Schweiz – EU Keine klare Ansage zu Gesprächen zum Rahmenabkommen

Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU will der Bundesrat in Kürze nach Brüssel reisen. Und doch hüllt sich die Regierung weiter in Schweigen. 

Keine klare Ansage: Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU will der Bundesrat in Kürze nach Brüssel reisen. Das gab Bundesrats-Sprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern bekanntgab. Doch das war es dann auch schon mit den Informationen.

Geplant sind damit in den seit sieben Jahren andauernden Diskussionen wieder Gespräche auf höchster Ebene. Eine Delegation der Schweizer Landesregierung will sich demnach mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Details nannte der Bundesrats-Sprecher nicht.

RahmenabkommenWas drinsteht, was die Schweiz will, worauf die EU beharrt

Unklar blieb, wer aus der Landesregierung nach Brüssel gehen wird und wann genau das Treffen stattfindet. Zuvor hatte ein EU-Vertreter den 23. April als provisorisches Datum genannt (wir berichteten). Simonazzi sagte lediglich, die Details wie Format und Datum würden in den nächsten Tagen festgelegt. Aus Brüsseler Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe lediglich den 23. April für den Schweizer Besuch reserviert.

Zuletzt hatte die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu in sechs Diskussionsrunden mit von der Leyens stellvertretender Kabinettschefin Stéphanie Riso über die strittigen Punkte im Abkommen gesprochen. Dabei ging es um die Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und den Zugang zu Sozialsystemen, um den Lohnschutz sowie um die staatlichen Beihilfen. Über das Ergebnis wurde bislang nichts bekannt.

Seit drei Jahren auf dem Tisch

Der Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Dieses soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund zwanzig zentralen bilateralen Abkommen und über hundert weiteren Verträgen.

Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hatte zum Stand der Gespräche am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt, dass der Handlungsspielraum auf politischer Ebene grösser sei als derjenige der Staatssekretäre. Anfang Monat erklärte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, dass er einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU für möglich halte.

ot, sda