Freihandel Warum Parmelin das Abkommen mit Indonesien so wichtig ist

Bundesrat Guy Parmelin eröffnet den Abstimmungskampf über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses bringe Fortschritte im Umweltbereich – auch bei der Palmölproduktion.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Montag die Ja-Kampagne des Bundesrats für das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien eröffnet. Für Schweizer Unternehmen eröffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien, sagte der SVP-Bundesrat.

Das Schweizer Volk wird am 7. März über das Freihandelsabkommen abstimmen, weil das Referendum dagegen ergriffen wurde. Indonesien ist in den Augen der Initianten nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung von artenreichen Urwäldern zu verhindern. Jährlich würde rund eine Million Hektar gerodet, unter anderem für Palmöl-Monokulturen, argumentieren die Gegner des Abkommens. 

Das Referendum war von Uniterre und Biowinzer Willy Cretegny lanciert worden und wird von rund 50 Organisationen unterstützt.

Umstrittene Palmöl-Produktion

Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den vergangenen Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet.

Diesen Bedenken trage das Abkommen vollumfänglich Rechnung, sagte Parmelin vor den Medien in Bern. Das Abkommen sehe fünf Teilkontingente für Palmölprodukte vor. Vorgaben zur Einfuhr sollen ausserdem garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist.

Parmelin betonte, dass Indonesien sich in dem Abkommen zum ersten Mal formell zu Nachhaltigkeitsregeln verpflichtet habe. Palmöl sei in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. «Das Resultat ist sehr befriedigend.» Es sei das erste Mal, dass ein Land solch strenge Vorschrifteh akzeptiere.

Auch ist die Schweizer Produktion von Raps- und Sonnenblumenöl laut Parmelin nicht in Gefahr. Denn die Zölle auf Palmöl würden mit dem Abkommen lediglich um rund 20 bis 40 Prozent und im Rahmen beschränkter Mengen sinken.

Folgen der Konzern-Initiative«Die Gefahr, dass da ein zahnloser Tiger entsteht, ist sehr gross»

Mit einem möglichen Nein des Stimmvolks am 7. März will sich Parmelin noch nicht auseinandersetzen. Er sei überzeugt, die Kritiker von der Wichtigkeit des Abkommens überzeugen zu können, sagte er. Es sei ein ausgewogener Vertrag, der die Interessen auf beiden Seiten berücksichtige. «Mit diesem Abkommen gibt es keine Verlierer.»

Schweizer Wirtschaft unter Zugzwang

Die Schweiz sei im Interesse ihrer Wirtschaft gezwungen, eine aktive Freihandelspolitik zu betreiben, sagte Parmelin weiter. «Die Hälfte der Schweizer Wirtschaftsleistung wird im Ausland erbracht.» Vom Absatz von Schweizer Produkten und Dienstleistungen im Ausland hingen Arbeitsplätze ab. Sowohl KMU-Betriebe als auch Grossunternehmen seien deshalb auf den verlässlichen Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen.

98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien sollen nach Übergangsfristen von bis zu zwölf Jahren von Zöllen befreit sein, wie Parmelin ausführte. «Unsere Produkte werden dadurch günstiger im Ausland.»

Ein Argument für ein schnelles Inkraftsetzen des Abkommens sei auch der Vorsprung gegenüber dem Ausland, sagte Botschafter Markus Schlagenhof, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge. Verschiedene andere Länder und Staatengruppen, darunter die EU, versuchten ebenfalls, ein Freihandelsabkommen mit Indonesien zu auszuhandeln. «Die Schweiz und die Efta-Länder sind den anderen aber einige Jahre voraus.»

SDA/gbi