Antwort auf Halbierungsinitiative Rösti senkt Serafe-Gebühren – Millionen-Sparauftrag für SRG

Die SRG muss künftig über 150 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Der Bundesrat senkt die Serafe-Gebühren, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Sven Ziegler

19.06.2024, 11:00

19.06.2024, 16:13

Sven Ziegler

Für die SRG gibt es am Mittwoch dicke Post. Der Bundesrat beschliesst in seiner Sitzung vom Mittwoch die Kürzung der Serafe-Gebüren von 335 auf 300 Franken. 

Diese Reduktion soll in zwei Schritten erfolgen: zunächst auf 312 Franken im Jahr 2027 und dann auf 300 Franken im Jahr 2029. Zudem sollen kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken ab 2027 von der Abgabepflicht befreit werden.

Diese Massnahmen haben für die SRG direkte Folgen: Sie muss mit 150 bis 200 Millionen Franken tieferen Einnahmen rechnen.

Die Entscheidung ist gefallenMit Susanne Wille steht die erste Frau an der SRG-Spitze

Reduktion bei Unterhaltung und Sport

Die Kürzung der Serafe-Gebühren ist eine Reaktion auf die sogenannte Halbierungsinitiative, über die die Schweiz wahrscheinlich 2026 abstimmen wird. Diese Initiative fordert eine drastischere Reduktion der Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt.

Medienminister Albert Rösti, der sich vor seiner Zeit in der Regierung für die Initiative eingesetzt hatte, vertritt nun die Haltung des Gesamtbundesrats, der die Initiative ablehnt. Durch die geringere Gebührensenkung soll der Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden.

«Diese schrittweise Senkung der Abgabe verschafft der SRG Spielraum, um Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen», schreibt der Bundesrat. Die SRG geht früheren Angaben zufolge davon aus, dass die Reduktion der Medienabgabe auf 300 Franken zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte.

Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und die Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.

Diskussion jetzt im Parlament

Die entsprechende Botschaft geht nun ans Parlament. Dieses kann selber entscheiden, ob und – wenn ja – wie es die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten will. Denkbar ist etwa ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Die Räte könnten so auch den Entscheid des Bundesrats übersteuern, zumal dessen beschlossene schrittweise Abgabesenkung erst ab 2027 wirksam wird.

Eine Korrektur ist realistisch, weil sich die beiden zuständigen Parlamentskommissionen in der Vernehmlassung einstimmig gegen den Weg des Bundesrats ausgesprochen hatten. Sie plädierten dafür, dass der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen soll.

Mit einer sofortigen Senkung der Medienabgabe werde der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative eingeschränkt, lautete der Tenor. Selbst die SVP-Mitglieder in den parlamentarischen Fernmeldekommissionen sahen das Vorgehen des Bundesrats kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und den Inhalt des Service public geführt werden.

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15.47 Uhr

Medienkonferenz beendet

Damit ist die Konferenz beendet. blue News liefert in Kürze eine ausführliche Zusammenfassung. Vielen Dank fürs Mitlesen.

15.42 Uhr

Nicht mit «No Billag» vergleichbar

Die «No Billag»-Initiative und die Halbierungsinitiative seien nicht vergleichbar, sagt Rösti. Bei der einen Initiative wäre die SRG komplett gestrichen worden. Bei der jetzigen Initiative hingegen würde er in der Bevölkerung oft hören, dass dies «schon noch reiche.» Das sei sehr gefährlich, so Rösti.

15.37 Uhr

Zahlen Sport-Fans künftig mehr?

Rösti wird gefragt, ob es sein könnte, dass Sport-Fans künftig ihre Spiele ausschliesslich via Pay-TV schauen könnten und dann mehr bezahlen müssten. «Das kann ich nicht komplett ausschliessen», sagt Rösti. Es sei auch nicht auszuschliessen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen künftig mehr bezahlen. «Aber das ist dann, auf den Sport-Fan bezogen, der persönliche Entscheid eines jeden Einzelnen.»

15.32 Uhr

Hitzige Debatte im Parlament erwartet

Die Verordnung geht nun ins Parlament, wo sie diskutiert wird. Rösti erwartet eine hitzige Debatte «mit vielen Anträgen, sogar sehr vielen.» Am Ende habe das Parlament auch die Möglichkeit, ins Gesetz zu schreiben, dass der Serafe-Beitrag gleich bleibe. Ob es dafür eine Mehrheit gebe, darüber will Rösti aber nicht spekulieren. 

15.29 Uhr

Kritik der Kantone

Rund die Hälfte der Kantone hat sich kritisch geäussert. Rösti verweist dabei erneut auf die Halbierungs-Initiative. Diese sei deutlich gefährlicher. Denn: Rund mehr als die Hälfte aller Kantone habe dem Vorhaben zugestimmt. Ähnlich sehe es bei den Parteien aus.

15.25 Uhr 

Wie viele Stellen fallen weg?

Rösti wird gefragt, wie viele Stellen wegfallen würden. Laut der SRG könnten es bis zu 900 Stellen sein, sollte die Gebühr gesenkt werden. Rösti nennt keine konkrete Zahl, sagt aber, dass rund 15 bis 17 Prozent weniger Budget zur Verfügung stehen würden. Dies habe drastische Auswirkungen. «Wie viele Stellen wegfallen, ist Sache des Managements der SRG.»

15.21 Uhr

«SRG soll zu Fokussierung gezwungen werden»

«Die SRG soll gezwungen werden, eine Effizienzsteigerung durchzuführen und ihr Angebot zu fokussieren», sagt Rösti. So seien beispielsweise im Bereich der Unterhaltung und des Sports auch zahlreiche andere Anbieter auf dem Markt, hier brauche es die SRG nicht zwingend.

Die SRG sei ein grosser Betrieb. «Das umzusetzen, braucht Zeit. Das ist nicht einfach, ein solches Sparprogramm umzusetzen. Darum ist es auch bis 2029 geplant», so Rösti.

15.19 Uhr

Angebot der SRG soll eingeschränkt werden

Die SRG solle sich in der neuen Konzession ab 2028 künftig auf Information und Kultur konzentrieren, so Rösti. Unterhaltung und Sport hingegen solle die SRG nur dort anbieten, wo nicht andere Schweizer Anbieter übernehmen könnten. «Wir wollen, dass die SRG sich auf den Service public an den Stellen konzentriert, an denen nicht andere Anbieter übernehmen können», so Rösti. Auch das Online-Textangebot soll eingeschränkt werden, so der Bundesrat. Die Arbeiten an der neuen Konzession beginnen nach der Abstimmung zur SRG-Initiative und dauern laut Rösti etwa zwei Jahre.

15.15 Uhr

Rösti warnt vor 200-Franken-Initiative

Eine Annahme der SRG-Initiative, die eine Halbierung der Serafe fordert, hätte «schwerwiegende Auswirkungen», warnt Rösti. DIe Verankerungen in den Sprachregionen wäre gefährdet. Darum plant der Bundesrat jetzt mit dem «Gegenprojekt» einer leichteren Reduktion der Serafe-Gebühr.

15.10 Uhr

SRG muss mit 155 Millionen weniger rechnen

Im Vergleich zu 2024 wird die SRG 2029 rund 120 Millionen Franken weniger aus den Abgaben erhalten, so Rösti. Zudem wird der Teuerungsausgleich ab 2025 nicht mehr vollumfänglich ausgerichtet. Damit muss die SRG mit deutlich weniger Einnahmen rechnen – insgesamt rund 155 Millionen weniger. Dafür erhalten die regionalen Radio- und Fernsehstationen mehr: Der Anteil soll von heute 4 Prozent auf 6 bis 8 Prozent erhöht werden. 

15.08 Uhr

Anpassung erfolgt schrittweise

2027 wird die Serafe-Gebühr von 335 auf 312 Franken angepasst, 2029 dann auf 300 Franken. Zudem werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit – die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe wird von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken erhöht.

Der Bund halte trotz teilweisem Gegenwind in der Vernehmlassung an seinen Vorschlägen fest, so Rösti. Die Gründe der Ablehnung würden sehr weit auseinanderliegen und führten zu keiner einheitlichen Lösung, begründet der Medienminister.

15.03 Uhr

Konzession bis 2028 verlängert

Der Bundesrat hat die SRG-Konzession für die kommenden Jahre bis 2028 verlängert. Länger sei nicht möglich gewesen, aufgrund der anstehenden Abstimmung zur Halbierungsinitiative, so Rösti: «Wir wollen erst den Ausgang der Abstimmung abwarten, bis wir die Konzession neu anschauen.»

15.01 Uhr

Rösti spricht

Bundesrat Albert Rösti ist vor die Medien getreten. Jetzt informiert der Medienminister über die Änderungen, die der Bundesrat am Mittwoch bekannt gegeben hat. Medienminister Albert Rösti hält an seinen Plänen fest, die er Anfang November 2023 skizziert hatte. Er will mit der Senkung der Radio- und Fernsehgebühr der durchaus populären Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht befreien.

15.00 Uhr

Bundesrat senkt Serafe-Gebühren

Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehabgabe ab dem Jahr 2029 von 335 auf 300 Franken für Privathaushalte und hebt die Gebühr per 2027 für kleine und mittlere Unternehmen auf. Das hat er am Mittwoch beschlossen – trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung.

Rösti informiert gleich an einer Medienkonferenz. blue News überträgt diese live und tickert.

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