Der Bundesrat plant eine Impfoffensive und will erfolgreiche Impf-Beratungen im privaten Umfeld mit Gutscheinen belohnen. Covid-Tests sind ab 11. Oktober bis auf einige Ausnahmen kostenpflichtig.
Das hat der Bundesrat heute beschlossen
- Eine nationale Impf-Woche, rund 170 zusätzliche mobile Impfstellen, persönliche Gespräche und Gutscheine für Impf-Beratungen: Die Regierung will ein Impf-Offensive starten, um die Impfquote nach oben zu treiben.
- Besagte Gutscheine in Höhe von 50 Franken sollen Personen erhalten, die einer anderen Person beim Entscheid für eine Impfung wesentlich geholfen haben.
- Für die Impf-Offensive will der Bundesrat 150 Millionen Franken ausgeben.
- Corona-Tests, um ein Zertifikat zu erhalten, werden grundsätzlich ab 11. Oktober kostenpflichtig. Gratis bleiben sie aber für Personen unter 16 Jahren. Einmal geimpfte Personen können sich noch bis Ende November kostenlos testen lassen, um ein Zertifikat zu erhalten. Die Kantone würden diese Position grossmehrheitlich unterstützen.
- Der Bund übernimmt die Kosten für das Ausstellen von Zertifikaten bei repetitiven Tests.
- Der Bund plant eine zentrale Antragsstelle für Personen, die mit einem von der europäischen Arzneimittelagentur zugelassenen Impfstoff geimpft sind.
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14:14 Uhr
Die Medienkonferenz ist beendet
Wir bedanken uns an dieser Stelle für deine Aufmerksamkeit.
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14:13 Uhr
In zwölf Wochen könnte Impf-Niveau erreicht sein
Wie lange dauert es, bis die gewünschte Impf-Quote erreicht ist, will ein Journalist wissen. Es könnte sechs bis acht Wochen dauern, bis man dies erreiche, sagt Virginie Masserey vom BAG, «plus vier Wochen, bis jene Personen eine zweite Impfung erhalten haben».
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14.12 Uhr
Wie sollen die 1700 Beratungspersonen eingesetzt werden?
Michael Beer, Vizedirektor des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und Leiter des Projekts Impfoffensive erläutert, dass die 1700 Impfberater flexibel eingesetzt werden sollen. Sie könnten per Telefon an Umgeimpfte oder von Tür zu Tür gehen herantreten oder seien mit den mobilen Impfstationen unterwegs. Konkrete Einsatzpläne gebe es noch nicht, die würden noch mit den Kantonen abgesprochen. Es gebe viele erfolgreiche Beispiele im Ausland.
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14.10 Uhr
Gibt es einen Zielwert für die Impfquote?
«Wir wollen ein Niveau erreichen, das uns sicher sein lässt», sagt Berset. Einen konkreten Gesamt-Zielwert gebe es aber nicht: «Wir versuchen, so viele wie möglich zu impfen.» Experten empfehlen verschiedene Werte für die verschiedenen Altersgruppen. Grundregel dabei: Je älter die Gruppe, desto höher müsse die Quote sein. Diese Zahlen, sagt Berset, basieren auf der heutigen Situation. Wie die Situation im November, Dezember sein werde, könne man auch in Ländern wie Dänemark und Spanien mit ihren hohen Durchimpfungsraten nicht vorhersehen.
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14.07 Uhr
Worin liegt der Sinn, dass die Tests für unter 16-Jährige gratis bleiben, die noch kein Zertifikat benötigen?
«Gute Frage», sagt Berset und bekommt Schützenhilfe vom BAG. Das weist darauf hin, dass in anderen Ländern striktere Regeln gelten. Im Hinblick auf die Ferien seien Gratistests für die Jugendlichen sinnvoll.
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14:05 Uhr
Werden Skeptiker noch skeptischer?
«Bestehe nicht die Gefahr, dass die Menschen umso skeptischer werden? Denn sie könnten glauben, die Beraterin oder der Berater habe es nur auf die 50 Franken abgesehen», meint ein Journalist. Für die Verantwortlichen scheint dies kein Problem zu sein: «Das ganze Konzept ist auf Information aufgebaut. Wird man von jemandem beraten, der einem nahesteht, sehen wir dies als grossen Vorteil», so Bär.
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14.01 Uhr
Warum gibt es die Gutscheine nicht für die geimpften Person?
«Wir sehen das nicht als gangbaren Weg», sagt BAG-Rechtsexperte Amedeo Cianci. «Der Gutschein ist nicht abhängig vom Impfstatus der Personen, die jemanden überzeugen», ergänzt Berset. Damit könnten auch lange geimpfte Personen einen Gutschein bekommen. Es sei eine unkonventionelle Massnahme, wiederholt Berset, aber «wir versuchen unbedingt aus der Krise zu kommen».
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13:59 Uhr
«Wir ergreifen kreative Massnahmen»
Muss die Person, die von den Gutscheinen profitiert, auch geimpft sein? Nein. Dies könne und werde man nicht kontrollieren. Doch darum gehe es auch nicht: «Es geht darum, die Menschen zu animieren und das Gespräch über die Impfungen zu starten.» Die Schweiz müsse im Vergleich mit anderen Ländern noch viel aufholen. Daher ergreife der Bundesrat nun kreative Massnahmen.
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13.58 Uhr
Bevorzugt die Übernahme der Zertifikats-Kosten bei repetitiven Tests einzelne Betriebe?
Nein, sagen Berset und das BAG. Sie seien ein Anreiz für alle. Betriebe und Universitäten könnten nun auch die Zertifikate ohne zusätzliche eigene Kosten ausstellen.
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13:55. Uhr
Hätte man früher agieren müssen?
Entschieden wird am 13. Oktober, stellt ein Journalist fest. Man müsse also noch bis November warten, bis die Offensive startet. Hätte man nicht früher beginnen können? Beispielsweise im Juli? «Bisher lagen solche Massnahmen in der Kompetenz der Kantone», so Berset. Hätte der Bundesrat eine solche Anstrengung früher unternommen, wäre der Vorwurf laut geworden, der Bundesrat unternehme zu viel, so Berset.
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13.54 Uhr
Die Fragerunde ist eröffnet
«Sind die Gutscheine nicht eine Verzweiflungstat und laden zum Betrug ein?», will ein Journalist wissen und bringt ein gemeinsames Pizza-Essen mit einer Kollegin ins Spiel, die er überzeugt haben könne. – «Das ist in der Tat etwas ganz Ungewöhnliches für die Schweiz», sagt Berset. «Aber die Pandemie ist ungewöhnlich.» Was jetzt noch fehle, sind zwei Millionen Personen, die sich impfen lassen. Diese Lücke müsse man schliessen. Der Bundesrat ist bereit, ungewöhnliche Anreize in die Vernehmlassung zu schicken.
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13:50 Uhr
«Tests machen nicht immun»
«Es ist matchentscheidend, dass wir vor dem Winter aus dem Gröbsten raus sind», sagt Berset. Daher will der Bundesrat 150 Millionen Franken in die Impf-Offensive stecken. Dies möge als hoch erscheinen, doch müsse man sich vorstellen, dass der Bund monatlich rund 50 Millionen Franken für Tests ausgebe. «Diese machen aber nicht immun», so Berset. Die Ausgaben erachte der Bundesrat als sehr sinnvoll.
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13:47 Uhr
Anlaufstelle zur Anerkennung von Covid-Zertifikaten
Auch Menschen, die mit einem in der Schweiz nicht anerkannten Impfstoff geimpft wurden, sollen ein Covid-Zertifikat erhalten. Daher ruft der Bundesrat eine Anlaufstelle ins Leben, wo solche Menschen ein Zertifikat beantragen können. Der Impfstoff muss aber von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zugelassen worden sein.
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13:44 Uhr
Neu kosten die Tests für alle, ausser ...
Ab dem 11. Oktober werden die Corona-Tests kosten. Ausnahmen sind für Menschen vorgesehen, die einmal geimpft sind und auf ihre zweite Impfung warten. Ausgenommen sind auch Personen unter 16 Jahren und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
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Ziel ist es, alle Massnahmen aufzuheben
Natürlich wolle man nicht langfristig mit den Einschränkungen und dem Covid-Zertifikat leben. «Unser Ziel ist es, dass sämtliche Massnahmen so rasch wie möglich aufgehoben werden können», so Berset.
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13:41 Uhr
150 Millionen Franken kostet die Impf-Offensive
Neu sollen geimpfte Personen eine Person angeben können, die für ihren Impf-Entscheid wichtig war. Diese Person erhält vom Kanton einen Gutschein über 50 Franken per Post zugestellt. Wo der Gutschein eingelöst werden könne, würden Kantone individuell entscheiden. Denkbar sei etwa im Kino oder im Restaurant.
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13:40 Uhr
Impfung ist die einzige Massnahme aus der Pandemie
Der Bundesrat schickt vier Massnahmen in die Konsultation. Der definitive Entscheid falle am 13. Oktober. Die erste ist die Durchführung einer nationalen Impfwoche. In deren Rahmen sollen rund 170 Impfmobile durch die Schweiz fahren und niederschwellige Impfungen und Informationen bieten.
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13:38 Uhr
Über 90 Prozent müssten geimpft sein
Nach heutigem Wissensstand dürfte bei den Über-65-Jährigen eine Impfrate von 90 bis 95 Prozent nötig sein, um die Massnahmen aufheben zu können. Aktuell sind es 88,5 Prozent, die sich mindestens einmal haben impfen lassen. Bei den 18- bis 65-Jährigen dürfte eine Impfrate von rund 80 Prozent nötig sein. Derzeit sind es rund 71 Prozent.
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13:36 Uhr
Nur 57 Prozent der Schweizer*innen sind geimpft
Wir seien in einer ähnlichen Lage wie im vergangenen Jahr, so Berset. «Das beste Mittel ist eine Bevölkerung mit einem hohen Immunitätswert.» Lediglich 57 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung sei geimpft. Im Vergleich zum europäischen Ausland sei dies ein sehr geringer Wert.
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13:33 Uhr
Berset: Anzahl Neuinfektionen geht zurück
«Auch wenn wir noch auf einem ziemlich hohen Niveau sind, gehen die Neuinfektionen stetig zurück», sagt Berset. Es gebe teils grosse Unterschiede zwischen den Kantonen. Für den Oktober und November sei man leicht optimistisch. Auch, weil aktuell weniger Ferien-Rückkehrer den Weg in die Schweiz finden. Die Lage auf den Intensivstationen bleibe aber dennoch angespannt.
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13:31 Uhr
Die Konferenz beginnt
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12:46 Uhr
Um 13.30 Uhr tritt Alain Berset vor die Medien
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Wie lange sollen Corona-Tests noch gratis bleiben? Und wenn ja – für wen? Zu diesen Fragen wird heute eine Antwort des Bundesrats erwartet. In der Konsultation war die Debatte intensiv geführt worden. Die Forderungen gehen weit auseinander.
Eigentlich war die Ansage des Bundesrats von Ende August klar: Ab 1. Oktober übernimmt der Bund die Kosten für Coronatests für Personen ohne Symptome einer Covid-Erkrankung nicht mehr. Parteien, Parlament und Kantone begrüssten diesen Entscheid zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich.
Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht, die am 13. September in Kraft trat, drehte der Wind. Vor einer Woche schlug der Bundesrat schliesslich vor, dass der Bund die Kosten für Personen, die erst einmal geimpft sind, bis Ende November übernimmt. Alle anderen sollen ab dem 11. Oktober die Tests selbst bezahlen.
Keine gemeinsame Position der Kantone
In der Konsultation waren sich die Kantone uneinig: Einige begrüssen den Vorschlag, andere verlangen, dass die Tests für alle unter 25 Jahren kostenlos bleiben. Wieder andere Kantone wollen eine unbefristete Verlängerung der Kostenübernahme durch den Bund für alle asymptomatischen Personen.
Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) verlangte schliesslich eine Verlängerung der Kostenübernahme bis Ende November, die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) sprach sich wiederum dafür aus, die Gratistests für alle so lange weiter zu führen, bis die erweiterte Zertifikatspflicht aufgehoben wird. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr droht, wie der Bundesrat früher erklärte.
Wöchentlich 47 Millionen Franken
Dass der Bundesrat seinen ursprünglichen Entscheid nicht grundsätzlich revidieren will, begründete er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen. Er erwarte jedoch eine «intensive Diskussion» im Bundesrat zu den Gratistests, erklärte Gesundheitsminister Alain Berset vor einer Woche.
Bei einer unbefristeten Kostenübernahme durch den Bund würde das die Staatskasse laut Bundesrat mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten. Sie geht bei dieser Schätzung von einem wöchentlichen Testvolumen von einer Million aus. Am Donnerstag wurden dem Bundesamt für Gesundheit innerhalb von 24 Stunden rund 36'000 neue Corona-Tests gemeldet.
