Alibaba, IBM & Co Bund lässt heikle Daten in China und den USA speichern 

Staatliche Daten werden künftig bei Informatikkonzernen in China und den USA gelagert. Der Bundesrat hat dafür 110 Millionen Franken pro Jahr bereitgestellt. Kritiker melden Sicherheitsbedenken an.

Was da der Bundesrat ohne grosses Tamtam beschlossen hat, ist politisch brisant: Er lässt staatliche Daten künftig unter anderem vom chinesischen Alibaba-Konzern speichern und verarbeiten.

Alibaba hat nicht einmal einen juristischen Ableger in der Schweiz, geschweige denn ein Rechenzentrum. Offenbar hat der Konzern mit Sitz in Peking den Auftrag aus der Schweiz dank eines Billigangebots ergattert. Die Bundeskanzlei begründet die Berücksichtigung der Chinesen explizit mit ihren «sehr attraktiven Preisen», wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Riskante Auslagerung heikler Daten

Neben Alibaba kamen vier US-Konzerne zum Zug: Amazon, IBM, Microsoft und Oracle. Bei diesen fünf Firmen wird die Eidgenossenschaft künftig Cloud-Dienstleistungen beziehen und dafür viel Geld bezahlen. Das Kostendach beläuft sich auf maximal 110 Millionen Franken in den nächsten fünf Jahren. Unter einer Cloud (Wolke) versteht man in der Informatik externe Speicher und Rechner. Grosskonzerne investieren derzeit Milliarden in den Auf- und Ausbau von Cloud-Systemen.

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Der grüne Nationalrat und IT-Fachmann Gerhard Andrey kritisiert die Vergabe. Es sei ein grosses Problem, wenn der Bund sensible staatliche Daten in die Hände von ausländischen Anbietern lege. Dass Peking bei seinen Konzernen den Durchgriff habe, sei ohnehin klar. Doch bei den US-Anbietern sei es nicht besser. Andrey kündigt an, in der Finanzkommission kritische Fragen zum Cloud-Auftrag zu stellen.

SVP: «Gar keine Wahl»

Die SVP hat weniger Bedenken. SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt, die Schweiz habe gar keine Wahl. In Europa – und schon gar nicht in der Schweiz – gebe es keinen Cloud-Anbieter, «der den amerikanischen und chinesischen Firmen auch nur annähernd das Wasser reichen kann». Dem Bund bleibe darum nichts anders übrig, als Datensicherheit und Datenschutz in Verträgen zu regeln und mittels Kontrollen zu überprüfen, sagt Grüter, Verwaltungsratspräsident der in der Informatik tätigen Green-Gruppe.

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Die Bundeskanzlei beschwichtigt: «Ob und welche Daten in den Public Clouds gehalten und bearbeitet werden, hängt vom jeweiligen Vorhaben ab», hält ein Sprecher gegenüber dem «Tages-Anzeiger» fest. Entscheiden würden die einzelnen Departemente. Bevor sie Anwendungen und Daten in eine Cloud auslagerten, müssten sie «zwingend» eine Risikobeurteilung vornehmen – «auch bezogen auf den Anbieter».