Berset kritisiert steigende Kosten «Es geht im Gesundheitsbereich überall in die falsche Richtung»

Die Krankenkassen erhöhen die Prämien 2024 um acht bis neun Prozent. Gesundheitsminister Alain Berset kritisiert das «Kartell des Schweigens» aus Kantonen und Interessenverbänden. Alle würden sich gegenseitig helfen, kostendämpfende Reformen zu verhindern, «weil jeder sein Stück vom 45-Milliarden-Kuchen verteidigt».

Die Gesundheitskosten seien bereits im laufenden Jahr höher ausgefallen als erwartet, sagt der auf Dezember zurücktretende Bundesrat Alain Berset in einem Interview mit Tamedia. Zudem hätten die Krankenversicherer letztes Jahr auch 1,8 Milliarden Franken an den Finanzmärkten verloren. «Es geht überall in die falsche Richtung.» Die Krankenkassen sprechen deswegen von einem Prämienanstieg von acht bis neun Prozent für das Jahr 2024.

Der Gesundheitsminister kritisiert die Kantone und die Interessenverbände im Gesundheitsbereich: Die Situation bei der Prämienverbilligung sei unbefriedigend, das «Kartell des Schweigens» bei Gesundheitsreformen nicht tragbar.

Die Interessenorganisationen hülfen sich gegenseitig, um kostendämpfende Reformen zu verhindern, sagt Berset. «Jeder verteidigt so sein Stück vom 45-Milliarden-Kuchen.» Bei den Prämienverbilligungen gebe es zudem zu grosse Unterschiede zwischen den Kantonen.

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Der Gesundheitsminister verteidigt das Wirken des Bundesrats in den letzten zwölf Jahren. Es sei durchaus gelungen, das Kostenwachstum zu dämpfen. «Der Durchschnitt der Prämienerhöhungen ist geringer als in den zwölf Jahren zuvor. Der Bundesrat hat alles gemacht, was er im Rahmen seiner Kompetenzen kann.»

So habe der Bundesrat bei den Medikamentenpreisen eine Milliarde Franken gespart. Und eine weitere halbe Milliarde mit der Arzttarif-Revision 2017. «Das waren wichtige Entscheide des Bundesrats, weil diese Einsparungen sich jedes Jahr wiederholen», sagt Berset. Aber die Gesundheitsversorgung liege in der Hoheit der Kantone, und die Einflussmöglichkeiten des Bundesrats seien begrenzt.

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Berset spricht sich dezidiert gegen die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung aus, wie sie Zürichs Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli jüngst zur Diskussion stellte. «Würden wir sie abschaffen, hätten wir eine Zweiklassenmedizin», so Berset.

SDA/sob