Gewaltrisiko Berner Sicherheitsdirektor ruft zum Verzicht auf Palästina-Demos auf

Tausende demonstrieren für Palästinenser

Unter grossem Polizeiaufgebot haben am Samstag in Berlin einige tausend Menschen mit einer Demonstration auf die Lage der Palästinenser im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Pary Al-Qalqili, Vertreterin von «Palästina spricht»: «Wir wissen ganz genau, dass hier Kriegsverbrechen stattfinden.»

05.11.2023

Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller hat zum Verzicht von Palästina-Kundgebungen aufgerufen. Die Wahrscheinlichkeit von Gewalt bei einer nächsten Kundgebung sei gross, sagte er in einem Interview mit der «Berner Zeitung».

Zu diesem Schluss kam Müller (FDP) nach einer Beurteilung der Lage zusammen mit der Polizei und dem polizeilichen Nachrichtendienst, wie er im Interview vom Mittwoch sagte. Die Bewilligungsbehörde sei aber die Stadt Bern und nicht der Kanton. Den Appell mache er als kantonaler Sicherheitsdirektor, sagte Müller.

Bei einem nächsten Anlass könnte es laut ihm zu mehr Gewalttätigkeiten und mehr Fahnen mit verbotenen Inhalten kommen. Niemand könne zudem garantieren, dass Extremisten aus Deutschland nicht in die Schweiz kämen, um die Stimmung anzuheizen, sagte er mit Blick über die Grenze.

Einen Konflikt mit der Meinungsäusserungsfreiheit sieht Müller nicht. «Die Meinungsäusserungsfreiheit kann auch missbraucht werden, indem Leute an einer Demonstration für Frieden extreme Parolen skandieren», sagte er.

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Antisemitismus «nicht akzeptabel»

Antisemitismus sei in der Schweiz «einfach nicht akzeptabel», sagte Müller. Besonders tragisch sei, dass sich in diesen Tagen die Reichskristallnacht zum 85. Mal jähre. «Und ich habe den Eindruck, dass man in Nachkriegseuropa noch nie so nahe bei den damaligen Zuständen war wie heute», sagte Müller. Inakzeptabel sei es auch, dass Veranstaltungen wegen möglicher Gewalt abgesagt oder nicht angekündigt werden.

Tausende Menschen bekundeten vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz in Bern ihre Solidarität mit den Palästinensern. Die Stimmung an der Kundgebung war laut und teilweise aufgeheizt, aber nicht gewalttätig. Die Polizei war präsent, hielt sich aber mit einem grösseren Aufgebot im Hintergrund.

sda