Netto-Null bis 2030? Basel will bis 2037 Klima-neutral werden

Gemäss Hochrechnung nehmen die Basler Stimmenden den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an und wollen bis 2037 klimaneutral werden. 

Die erste Hochrechnung zeigt den Gegenvorschlag klar im Vorsprung gegenüber der Klimagerechtigkeitsinitiative: 63,7 Prozent gegenüber 56,2 Prozent. Im Stichentscheid steht es zurzeit 62,5 Prozent für den Gegenvorschlag. 

Die Initiative «für ein klimagerechtes Basel» verlangt, dass Regierung und Parlament dafür sorgen, dass der Kanton Basel-Stadt seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf Netto-Null senkt. Dagegen steht ein Gegenvorschlag des Grossen Rats, der diese Frist um sieben Jahre bis 2037 verlängern möchte. Damit war das Parlament weitergegangen als die Regierung, die als Gegenvorschlag gerne eine Frist bis 2040 verankert gesehen hätte.

Der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission eingebrachte Gegenvorschlag mit dem Zieljahr 2037 hatte im Parlament eine stattliche Mehrheit von 76 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung hinter sich scharen können. Das Zieljahr 2037 sei unter anderem mit der Elektrifizierung der Bus-Flotte und dem massiven Ausbau des Fernwärmenetzes bereits geebnet, fand die Mehrheit der Kommission.

Initianten: Keine Zeit verlieren

Das Initiativkomitee sieht den Gegenvorschlag als zu wenig ehrgeizig an. Es ist der Meinung, dass Basel-Stadt das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehle und seine Vorreiterrolle nicht wahrnehme. Der Kanton dürfe keine Zeit verlieren. Daher seien schnelle Massnahmen nötig.

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21.07.2021

SP, Grüne und Basta gaben sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag die Ja-Parole heraus. Bei einem Stichentscheid befürworten Grüne und Basta die Initiative, die SP hingegen den Gegenvorschlag. Die EVP beschloss bei der Initiative Stimmfreigabe und befürwortet den Gegenvorschlag.

Kanton ginge bei einem Ja weiter als der Bund

Befürworterinnen und Befürworter des Gegenvorschlags betrachten das Zieljahr 2037 als realistischer. Dieses sei auf die bereits beschlossenen Massnahmen zum Klimaschutz abgestimmt. Für den Gegenvorschlag anstelle der Initiative sprechen sich die FDP, Mitte und GLP aus.

LDP und SVP lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. Sie sind der Ansicht, dass es für die Lösung des Klimaproblems keine neuen Gesetze und Einschränkungen brauche. Stattdessen müsse Basel naturwissenschaftliche Bildung, Innovation und Klimaforschung stärken.

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Würde sich die Basler Stimmbevölkerung für ein Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rats oder gar zur Initiative aussprechen, würde Basel-Stadt mit der Vorgabe zur Erreichung des Netto-Null-Ausstosses der restlichen Schweiz weit vorauseilen. Die eidgenössischen Räte hatten mit dem Zieljahr 2050 dafür gesorgt, dass die eidgenössische Gletscherinitiative zurückgezogen wurde.