Parteiwechsel direkt nach Wahl AL und Grüne wollen Isabel Garcia aus Zürcher Kantonsrat ausschliessen

Isabel Garcia wurde für die GLP in den Zürcher Kantonsrat gewählt. Noch vor Beginn der Legislatur wechselte sie zur FDP. Weil das Vorgehen Garcias «krass rechtsmissbräuchlich» sei, fordern Politiker nun ihren Ausschluss aus dem Parlament. 

Nur elf Tage nach den Wahlen im Kanton Zürich sorgte die frisch gewählte Kantonsrätin Isabel Garcia für öffentliche Empörung, indem sie von der GLP zur FDP wechselte. Brisant ist das vor allem deshalb, weil dadurch die Klima-Allianz im Kantonsrat ihre knappe Mehrheit verliert und nun eine Pattsituation herrscht.

Der Fall schlägt nicht zuletzt deshalb hohe Wellen. Vor dem ersten Sitzungstag des Kantonsrats am kommenden Montag fordern AL und Grüne nun einen Ausschluss Garcias aus dem Parlament, berichtet der «Tages-Anzeiger».

Verhalten Garcias «krass rechtsmissbräuchlich»

Demnach haben Markus Bischoff von der AL und der Grünen-Fraktionspräsident Thomas Forrer beantragt, dass die Wahl Garcias nicht erwahrt wird. Laut der Zeitung bedeutet das, dass die Wahlresultate in der ersten Amtshandlung des dann neu zusammengetretenen Parlaments nicht offiziell beglaubigt werden. Hierbei sei es auch möglich, «dass die Wahl aller Kantonsratsmitglieder mit einer Ausnahme erwahrt wird», wobei es sich dabei um eine Premiere handeln würde.

Einen entsprechenden Entscheid könne Garcia laut dem Bericht innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht anfechten. Für den Fall, dass sie das unterlasse oder dabei scheitere, komme die Nachfolgeregelung zum Zug. Als Nächster auf der Liste dürfte sich dann GLP-Mann Thomas Hug Hoffnung auf einen Einzug in den Kantonsrat machen.

Ihren Antrag begründeten Bischoff und Forrer damit, dass Garcias Verhalten nicht im Einklang mit der Bundesverfassung stehe und «krass rechtsmissbräuchlich» sei. Das nicht zuletzt, weil sie selbst erklärt habe, dass es zwischen ihr und der GLP im fraglichen Zeitraum zwischen der Wahl und dem Parteiwechsel zu keinen Vorkommnissen gekommen sei. Garcias Parteiwechsel habe deshalb «offensichtlich» bereits vor dem Wahltag festgestanden, womit sie die Wähler*innen getäuscht habe, argumentieren die Antragsteller.

FDP und GLP setzen auf rechtliche Lösung

Zweifel, ob der Vorstoss Erfolg haben werde, äusserte SP-Co-Fraktionschefin Sibylle Marti. Zwar kritisierte auch sie gegenüber der Zeitung das Verhalten Garcias als «äusserst fragwürdig». Indes sei nicht klar, ob das auch für die geforderte Nichterwahrung der Wahl ausreiche. Die SP wolle ihr Abstimmungsverhalten indes erst noch – ebenso wie auch die EVP – intern ermitteln.

Die FDP legte sich unterdessen bereits fest, dass man nicht für den Antrag stimmen werde. «Das Manöver von AL und Grünen ist fehl am Platz und zeugt von schlechtem Stil», sagte FDP-Fraktionschef André Müller dem «Tages-Anzeiger». Seiner Meinung nach müsse das Problem rein rechtlich und nicht politisch im Kantonsrat angegangen werden.

Ähnlich argumentierte auch GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin. Er erklärte demnach, die Erwahrung der Wahlresultate sei kein moralischer Akt und müsse deshalb rein gesetzlich geregelt werden. Andernfalls, so Zeugin, seien «Trumpsche Verhältnisse» zu befürchten.

Neues Gesetz soll weitere Fälle verhindern

Die EDU forderte angesichts der Vorgänge um Garcia bereits Anfang März Konsequenzen auf Gesetzesebene, um entsprechende Fälle künftig zu verhindern. In einer Motion strebt sie eine Regelung an, die sicherstellt, dass ein Sitz im Kantonsrat zwischen der Wahl und dem Beginn der Legislatur bei der entsprechenden Partei bleibt.

Nach dem Bekanntwerden des Parteiwechsels von Garcia hatte sich in den sozialen Medien ein regelrechter Empörungssturm gegen die Politikerin gerichtet, die daraufhin auch ihr Twitter-Profil löschte. In Zürich wurden zudem Plakate aufgehängt, die Garcia als «Antidemokratin» bezeichneten.

Parteiwechsel gab es im Kanton Zürich zwar auch in der Vergangenheit, so wechselte etwa Maria Rita Marty von der EDU zur SVP und Konrad Langhart von der SVP zur Mitte. Diese Übertritte führten jedoch nicht dazu, dass eine Seite die Mehrheit verliert, weshalb sie weniger zu reden gaben. Zudem fanden sie nicht direkt nach den Wahlen statt.

Mit Material von SDA