Gericht stoppt Ausweisung Al-Kaida-Unterstützer kann in der Schweiz bleiben

Ein kurdischer Unterstützer des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida darf weiterhin in der Schweiz bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme zurückgenommen.

Die Richter kamen zum Schluss, dass die Entscheidung des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf einer neuen gesetzlichen Bestimmung beruht. Diese sieht jedoch keine rückwirkende Anwendung vor.

Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer kam 1998 in die Schweiz und erhielt Asyl. Er wurde 2008 aufgrund seiner Aktivitäten in Internetforen verhaftet, die mit dschihadistischen Netzwerken in Verbindung standen. Sein Status wurde aufgrund dieser Tatsachen sowie aufgrund von Unregelmässigkeiten im Asylverfahren annulliert.

Zusammen mit seinem Bruder wurde der Mann im Januar 2016 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, verbunden mit der Ausweisung und einem unbefristeten Einreiseverbot in die Schweiz.

Da diese Massnahmen nicht vollstreckt wurden, wurde ihm eine vorläufige Aufnahme gewährt. Im Jahr 2023 stellte das Staatssekretariat für Migration fest, dass die Zulassung aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) aufgehoben werden müsse.

In seinem Urteil hebt das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des SEM auf. Es stellt fest, dass die in der neuen Fassung des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit des Widerrufs der Zulassung, insbesondere bei terroristischen Aktivitäten, erst nach dem Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers in Kraft getreten ist. Das AIG sieht jedoch keine rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung vor.

Das Urteil ist rechtskräftig, doch das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen. Das Bundesamt für Polizei hat im Juli 2023 entschieden, die Ausweisung schliesslich zu vollziehen. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ist ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. (Urteil F-1970/2023 vom 14. Oktober 2024)

aula, sda