Abstimmungs-Ticker 62 Prozent Ja zum Covid-Gesetz +++ Berset: «Nun müssen wir aufhören zu streiten»

Vor dem Bundeshaus in Bern hat sich eine kleine Gruppe von Gegner*innen des Covid-Gesetzes zu einer Kundgebung versammelt. Es sind «Liberté»-Rufe und Kuhglocken zu hören. Die Polizei ist vor Ort. Zu tumultartigen Szenen kam es, als die Polizei einen Demonstranten wegführte, wie das Video zeigt.

Tumultartige Szenen auf dem Bundesplatz

Auf dem Bundesplatz in Bern haben sich am Sonntagnachmittag Gegner der Corona-Massnahmen versammelt. Schweizerfahnen wurden geschwenkt, «Liberté»-Rufe ertönten. Zu tumultartigen Szenen kam es, als die Polizei einen Demonstranten wegführte, wie das Video zeigt.

28.11.2021

Jetzt sind alle Stimmen ausgezählt: 62 Prozent sagen Ja zum Covid-19-Gesetz, 61 Prozent Ja zur Pflegeinitiative. Die Justizinitiative wird mit 68 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Bundesrat wird um 17.15 Uhr Stellung zu den Abstimmungsresultaten beziehen.

Zwei Reporter von blue News sind derweil bei leichtem Schneegestöber in Einsiedeln unterwegs. Ziel: Der Bevölkerung dort den Puls fühlen. Im Bezirk Einsiedeln erlitt das Covid-Gesetz eine herbe Niederlage. Knapp 5000 Menschen stimmten gegen die Vorlage, nur knapp 4000 dafür. Diese Skepsis zeigt sich auch im Stadtbild, wo zahlreiche Plakate gegen das Covid-Gesetz werben.

Die wenigen Anti-Corona-Demonstranen haben sich inzwischen verzogen vom Berner Bundesplatz. Dieser ist inzwischen fast menschenleer, wie ein Blick durch die Webcam auf den Bundesplatz bestätigt.

In der Stadt Zürich sollen oberirdische Parkplätze ersatzlos aufgehoben werden können, zudem soll grundsätzlich Tempo 30 eingeführt und mehr Raum für Velofahrende und Zufussgehende geschaffen werden: Die Stimmberechtigten haben den Verkehrsrichtplan gutgeheissen.

80'153 Zürcherinnen und Zürcher stimmten der Vorlage zu, 59'443 lehnten sie ab. Der Ja-Stimmenanteil lag damit bei 57,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 61,9 Prozent.

Auf dem Bundesplatz in Bern haben sich am Sonntagnachmittag Gegner der Corona-Massnahmen versammelt. Schweizerfahnen wurden geschwenkt, «Liberté»-Rufe ertönten.

Die Kantonspolizei Bern ging von einigen Dutzend Personen aus. Sie tolerierte die Versammlung zunächst.

Man beobachte die Lage, sagte Polizeisprecher Christoph Gnägi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ein Mann sei angehalten und auf einen Polizeiposten gebracht worden. Weitere Abklärungen seien im Gang.

Die Polizei hatte bereits am Sonntagvormittag den Gitterzaun montiert und das Gebäude abgeriegelt. Gegner der Corona-Massnahmen hatten in den sozialen Netzwerken im Internet zu einer Kundgebung in Bern am Abstimmungssonntag aufgerufen. Die grösseren Protest-Organisationen hatten den Aufruf allerdings nicht verbreitet.

Laut dem Politologen Claude Longchamp war das Bundeshaus am Sonntag erstmals überhaupt wegen einer eidgenössischen Abstimmung abgeriegelt worden. Das sei ein «bedenklicher Tiefpunkt», schrieb Longchamp im Kurznachrichtendienst Twitter – «auf den Tag 173 Jahre nachdem Bern Bundesstaat wurde».

Die Förderung von Grossraubtieren verbieten und den Schutz vor ihnen ausbauen: Das will der Kanton Wallis. Das Resultat ist deutlich: 62,7 Prozent stimmten dazu Ja, 37,3 Prozent Nein.

Betroffen von der Änderung wären Wolf, Bär, Luchs und Goldschakal. Aber die Auswirkungen sind ungewiss, wie auch der Staatsrat bestätigt.

Nach Appenzell Innerrhoden sagt auch der Kanton Schwyz Nein zum Covid-Gesetz.

Im Kanton Basel-Stadt wird der Schutz der Mieter*innen vor Renditesanierungen erneut verbessert. Das Stimmvolk nahm am Sonntag eine neue Wohnschutzinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands mit 53,1 Prozent der Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 68,0 Prozent.

Damit steht der Kanton Basel-Stadt vor der Situation, dass er beim gesetzlichen Wohnschutz, den er eben erst verschärft hatte, gleich nochmals über die Bücher gehen muss. Die ursprünglich vom Grossen Rat verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten würden, sind also bereits wieder veraltet. Es handelte sich nämlich bereits um die dritte Abstimmung zum Thema innert kurzer Zeit.

Die nun angenommene neue Initiative verlangt bei Sanierungen, Um- und Neubauten einen Mietzinsdeckel für einen Grossteil der Basler Mietwohnungen, wenn der Wohnungsleerstand unter 1,5 Prozent liegt.

Die «Mass-voll»-Bewegung um den Luzerner Nicolas A. Rimoldi will das Ergebnis der Abstimmung zum Covid-Gesetz nicht anerkennen. Als Grund nennt sie in einer Mitteilung angebliche «beispiellose und massive Unregelmässigkeiten».

Kritisiert wird unter anderem die «offensichtlich irreführende Fragestellung auf dem Abstimmungszettel». Zudem sei die Bewegung in «staatlich kontrollierten Medien» als «Impfgegner» diffamiert worden. 

Man werde weiter gegen die «zynische Politik des Bundesrates» kämpfen, teilt «Mass-voll» weiter mit, und sich nun namentlich gegen angebliche Versuche des Bundesrats wehren, «mittels weiteren Zahlungen an Medienhäuser eine wohlwollende und unkritische Berichterstattung sicherzustellen». Gemeint ist wohl ein Engagement beim Referendum gegen das geplante Mediengesetz. 

Die Stadt Lugano hat sich mit 11'954 Ja- zu 9'089 Nein-Stimmen knapp für den Neubau eines Sport- und Eventzentrums ausgesprochen. Gegen das Grossprojekt, das insgesamt 374 Millionen Franken kostet, hatte die Partei Movimento per il Socialismo (MPS) das Referendum ergriffen.

Von einer Grossdemonstration der Massnahmen-Gegner*innen auf dem Bundesplatz ist bis zur Stunde noch nichts zu erkennen. So haben sich dort am frühen Nachmittag knapp 100 Gegner*innen des Covid-Gesetztes versammelt. Das Nein-Lager hatte in den sozialen Netzwerken zu einer Kundgebung in Bern aufgerufen. Die Polizei ist präsent und hat bereits Vorkehrungen getroffen, um allfälligen Ausschreitungen zu begegnen.

Knapp 100 Massnahmen-Gegner versammeln sich auf dem Bundesplatz

Auf dem Bundesplatz haben sich am frühen Nachmittag knapp 100 Gegner*innen des Covid-Gesetztes versammelt. Das Nein-Lager hatte in den sozialen Netzwerken zu einer Kundgebung in Bern aufgerufen. Die Polizei ist präsent.

28.11.2021

Wieso ist die Justizinitiative so deutlich abgelehnt worden? Rechtsanwalt Philip Stolkin – ein Befürworter der Vorlage –  findet es schwierig, eine Initiative zu gewinnen, wenn die gesamte Parteienlandschaft dagegen sei. 

«Faktisch gesehen muss man heute in einer Partei sein, um Richterin oder Richter zu werden», sagte er dem Schweizer Fernsehen SRF. «Diese Überschneidung finde ich gefährlich», so Stolkin weiter. Die Gewaltentrennung sei nicht gewährleistet.

«Das Parteibuch hat mehr Gewicht als das Gesetzesbuch», sagte Stolkin. Genau deshalb hätte man klare Regeln gebraucht. Die Justizinitiative verlangte, dass Bundesrichter*innen künftig nicht mehr einer Partei angehören und per Los gewählt werden sollen.

Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Covid-19-Gesetz an. Der Ja-Trend ist vor Auszählung aller Stimmen so stabil, dass an diesem Ausgang nicht mehr zu rütteln ist. Im Lager der Befürworter, die sich im Restaurant Casa d'Italia versammelt haben, herrscht Erleichterung.

Covid-19-Gesetz: Erleichterung bei den Befürwortern

Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Covid-19-Gesetz an. Im Lager der Befürworter, die sich im Restaurant «Casa d'Italia» versammelt haben, herrscht Erleichterung.

28.11.2021

Bereits zwölf Stände haben die Pflege-Initiative angenommen. Damit ist das Ständemehr erreicht. Nur einer der bisher ausgezählten 16 Kantone hat das Anliegen abgelehnt, nämlich Appenzell Innerrhoden. Laut der aktuellen Hochrechnung von gfs.Bern für die SRG legten eine deutliche Mehrheit der Stimmenden – nämlich 61 Prozent – ein Ja ein.

Entgegen dem nationalen Trend: In einem ersten Kanton hat es für ein Nein zum Covid-19-Gesetz gereicht. Appenzell Innerrhoden schickt das Gesetz nach Auszählung aller sechs Gemeinden mit 55,8 Prozent Nein-Stimmen bachab. 

Die Justizinitiative ist definitiv vom Tisch: Eine Mehrheit der Stände hat die Vorlage abgelehnt. Keiner der bisher ausgezählten Kantone stimmte dem Begehren zu. Im Kanton Jura lag der Ja-Anteil mit 37,5 Prozent noch am höchsten. 

Damit bleibt grundsätzlich alles beim Alten: Weiterhin wählt das Parlament alle sechs Jahre die Bundesrichterinnen und -richter. Wahlvorschläge macht die Gerichtskommission der Räte. In den Augen der Initianten und Initiantinnen beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit.

Stimmt die Hochrechnung von 61 Prozent Ja-Stimmen, wäre die Pflegeinitiative das siebterfolgreichste Volksbegehren, seit es dieses Instrument gibt. Mit aktuell geschätzten über 60 Prozent dürfte es auch die Stimmbeteiligung in die Top Ten schaffen.

Die Pflegeinitiative ist erst die 24. von insgesamt 223 Volksinitiativen, die die Billigung der Abstimmenden gefunden hat. Bisher erhielten nur sieben Initiativen mehr als 60 Prozent Ja-Stimmen: am meisten die 1.-August-Initiative 1993 mit 83,77 Prozent, gefolgt vom Staatsvertragsreferendum 1921 mit 71,36 Prozent und dahinter die Abzockerinitiative 2013 mit 67,96 Prozent.

Auf den weiteren Plätzen folgen die Proporzwahl des Nationalrats 1918 mit 66,78 Prozent, 2014 das Verbot für Pädophile, mit Kindern zu arbeiten, mit 63,53, das Absinthverbot 1908 mit 63,48 Prozent und das Schächtverbot 1893 mit 60,11 Prozent.

Auch bei der Stimmbeteiligung – die Kantone melden bisher Beteiligungen zwischen 62 und 69 Prozent – zeichnet sich ein sehr gutes Resultat ab. Nur bei bisher acht Vorlagen seit der Einführung des Frauenstimmrechts entschlossen sich mehr als 60 Prozent der Stimmbürger für eine Stimmabgabe. Am meisten waren das 1992, als der EWR-Beitritt 78,7 Prozent des Souveräns mobilisierte.

Dahinter folgten die Vorlagen gegen Überfremdung mit 70,3, für die Armeeabschaffung mit 69,2, Tempo 130/100 mit 69,2, die Durchsetzungsinitiative mit 63,7, Gotthard-Sanierung mit 63,5, Heiratsstrafe mit 63,2 und die Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmittel mit 62,9 Prozent Stimmbeteiligung.

Die dritte Hochrechnung der SRG zu den drei Abstimmungsvorlagen liegt vor. Die Zahlen sind nach wie vor unverändert:

Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja

Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja

Justiz-Initiative: 32 Prozent Ja

Lukas Golder, Politikwissenschafter von gfs.bern, vergleicht die erste mit der zweiten Covid-Abstimmung. Interessant: In der Deutschschweiz sei das Niveau des Ja und in der Westschweiz das Niveau des Nein gestiegen. «In der Deutschschweiz sind ungefähr plus 4 Prozent für Ja. In den besonders kritischen Kantonen, in denen es besonders viele ungeimpfte Leute gibt, haben eher mehr Ja gesagt als im Juni», sagte Golder im SRF.

Die Umsetzung der Pflegeinitiative dürfte nach Einschätzung von SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz längere Zeit in Anspruch nehmen. Im Gegensatz dazu wäre der Gegenvorschlag sofort anwendbar gewesen, kritisierte sie.

Was die Ausbildungsoffensive angehe, dürfte man sich einig sein, sagte die Genfer Nationalrätin dem Westschweizer Fernsehen RTS. Was den Rest angehe, würden die Diskussionen nun lang sein.

In Genf können Mitglieder der Kantonsregierung ab der nächsten Legislaturperiode des Amtes enthoben werden. Das hat das Genfer Stimmvolk mit grosser Mehrheit entschieden. Die entsprechende Verfassungsinitiative «Lex Maudet» hiessen die Genfer*innen nach vorläufigen Ergebnissen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 91,67 Prozent gut, wie SRF berichtet.

Der Kanton Genf ist damit der zehnte Kanton, der ein Verfahren einführt, das die Abberufung von Regierungsmitgliedern ermöglicht.

Die zweiten Hochrechnungen bestätigen das Resultat der ersten:

Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja-Stimmen

Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja-Stimmen

Justiz-Initiative: 68 Prozent Nein-Stimmen

Die ersten SRG-Hochrechnungen von gfs.bern sind da:

Covid-Gesetz: 63 Prozent Ja-Stimmen

Pflege-Initiative: 61 Prozent Ja-Stimmen

Justiz-Initiative: 68 Prozent Nein-Stimmen

Im Kanton Thurgau ist der Ausgang der Abstimmung zum Covid-Gesetz noch auf der Kippe. Nach Auszählung von 43 der 81 Gemeinden liegt der Ja-Stimmenanteil bei 50,8 Prozent.

Auf Ja-Kurs mit einer Zustimmung von 57,6 Prozent ist die Pflegeinitiative. Die Abstimmung über das Losverfahren bei den Bundesrichterwahlen scheint bei den Thurgauerinnen und Thurgauern keine Chance zu haben; 66,4 Prozent lehnen die Vorlage bislang ab.

Im Kanton Luzern zeichnet sich ein Ja zum Covid-Gesetz ab. Nach Auszählung von 45 der 80 Gemeinden unterstützen 58,3 Prozent die Coronapolitik des Bundes. Die erste Covid-Vorlage hatte Luzern im Juni mit 57,4 Prozent gutgeheissen.

Der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» stimmen gemäss dem Zwischenergebnis 56,2 Prozent der Stimmberechtigten zu. Chancenlos scheint die Justizinitiative, die bislang nur von 30,4 Prozent unterstützt wird.

Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein klares Ja zum Covid-Gesetz ab. Nach Auszählung in 52 von 107 Gemeinden beträgt der Ja-Stimmen-Anteil 61 Prozent.

Bei der Pflegeinitiative liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 59 Prozent. Die Justizinitiative ist mit 69 Prozent auf Nein-Kurs. Damit bestätigt sich das Bild der übrigen bisher ausgezählten Kantonen. 

Öl- und Gasheizungen haben im Kanton Zürich bald ausgedient: Die Stimmberechtigten werden das neue Energiegesetz voraussichtlich deutlich annehmen. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt, die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

Das neue Energiegesetz schreibt vor, dass Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch Alternativen ersetzt werden müssen, also etwa durch Fernwärme, eine Wärmepumpe oder den Anschluss an einen Wärmeverbund mit Holzschnitzeln. Auch Biogas wäre zulässig.

Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich ein klares Ja zur Änderung des Covid-Gesetzes ab. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen liegt der Ja-Anteil bei 71,3 Prozent.

Zudem wird gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei Basel-Stadt die Pflegeinitiative mit einem Ja-Anteil von 66,2 Prozent angenommen und die Justizinitiative mit einem Nein-Anteil von 66,4 Prozent abgelehnt.

Auch in Graubünden ist das Covid-Gesetz auf Kurs: Laut einer Hochrechnung vom Mittag sagen 59,2 Prozent Ja. Noch deutlicher ist der Ja-Trend bei der Pflegeinitiative mit 61,2 Prozent. 

Ein Nein zeichnet sich hingegen auch im Bergkanton zur Justizinitiative ab: Nur 33 Prozent legten ein Ja in die Urne.

Die Zürcherinnen und Zürcher sagen voraussichtlich deutlich Ja zum Covid-Gesetz. Die erste kantonale Hochrechnung vom Mittag sagt einen Ja-Stimmenanteil von 65 Prozent voraus. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 69,4 Prozent.

Auch die Pflegeinitiative ist auf Ja-Kurs: Hier rechnet die Hochrechnung mit einem Ja-Anteil von 62,4 Prozent.

Wenig Chancen hat hingegen die Justizinitiative, welche für die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern das Losverfahren fordert. Sie wird im Kanton Zürich voraussichtlich mit 65,4 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Die ersten Hochrechnungen zeigen: Ja-Trend bei Covid-Gesetz und Pflegeinitiative, Nein-Trend bei Justizinitiative. 

Die Spannung steigt: Erste Hochrechnungen zu den nationalen Vorlagen werden um 12 Uhr erwartet.

Die Kantonspolizei Bern hat am Sonntagvormittag Schutzmassnahmen rund um das Bundeshaus getroffen. Auf dem Bundesplatz wurde der Gitterzaun montiert, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet. Auch die Sperrung der Bundesterrasse war vorgesehen.

Der Bundesplatz selber war am Vormittag noch frei zugänglich. Für eine allfällige Schliessung der Zufahrtsstrassen zum Bundesplatz am Nachmittag standen aber Absperrgitter bereit.

Polizei stellt Bundesplatzsperre auf

Im Hinblick auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am Sonntag erwartet die Kantonspolizei Bern Demonstrationen von Gegnern des Gesetzes. Sie baut deshalb die Bundesplatzsperre auf.

28.11.2021

Gegner*innen der Corona-Massnahmen hatten in den sozialen Netzwerken zu einer Kundgebung in Bern am Abstimmungssonntag aufgerufen. Die grösseren Protest-Organisationen verbreiteten den Aufruf nicht. Trotzdem gingen die Behörden laut Bundeskanzlei von einem «sehr grossen Mobilisierungspotenzial» aus.

Laut dem Politologen Claude Longchamp ist das Bundeshaus am Sonntag erstmals überhaupt wegen einer eidgenössischen Abstimmung abgeriegelt worden. Das sei ein «bedenklicher Tiefpunkt», schrieb er auf Twitter.

Im Schlussspurt des hitzigen Abstimmungskampfes um das Covid-19-Gesetz versuchen Massnahmen-Kritiker*innen alles, um Unentschlossene noch zu einem Nein zu bewegen.

Im Video begleitet die Kamera zwei Mitglieder des Vereins «Freunde der Verfassung». Sie ziehen durch die Quartiere und suchen mit den Bewohner*innen das Gespräch. Viele Meinungen sind aber schon gemacht.

«Es war aber trotzdem ein erfolgreicher Abend», findet Daniel, der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlichen will. «Wir hatten gute Begegnungen und konnten die Leute zum Denken anregen.»

Gegner des Covid-Gesetzes auf Hausbesuch

Im Schlussspurt des Abstimmungskampfes um das Covid-19-Gesetz versuchen Massnahmen-Kritiker*innen alles, um Unentschlossene noch zu einem Nein zu bewegen. Im Video begleitet die Kamera zwei Mitglieder des Vereins «Freunde der Verfassung». Sie ziehen durch die Quartiere und suchen mit den Bewohner*innen das Gespräch. Viele Meinungen sind aber schon gemacht.

28.11.2021

Glaubt er etwa nicht mehr an einen Erfolg an der Urne? Der bekannte Massnahmengegner Nicolas A. Rimoldi vom Verein «Mass-voll» kündigt bereits an, auch nach dem Abstimmungssonntag weitermachen zu wollen.