Strassenverkehrsgesetz Ab Sonntag können Raser mit milderen Strafen rechnen

Bisher verfügte die Schweiz über strenge Strafen für Raser*innen. Dies ändert sich jedoch in der Nacht auf Sonntag. Neu können die Richter nämlich deutlich weniger weit gehen.

Ab Sonntag treten Anpassungen im Strassenverkehrsgesetz in Kraft. Diese betreffen unter anderem die Bestrafung bei Raser-Delikten.

So erhalten die Gerichte ab Sonntag mehr Ermessenspielraum, um die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und unnötige Härte zu vermeiden, wie «20 Minuten» schreibt. In einigen Fällen müsse also nicht mehr mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Führerausweisentzug von zwei Jahren bestraft werden.

Roadcross bleibt auf der Hut

Voraussetzung dafür ist aber, dass der oder die Angeklagte aus «achtenswerten Beweggründen» gehandelt hat, wie der «Blick» schreibt. Oder aber noch nicht straffällig im Strassenverkehr geworden ist.

Roadcross, eine Stiftung, die sich für Unfallopfer einsetzt, wehrte sich ursprünglich gegen diese Lockerung. Dort hält man fest: «Die Justiz hat uns versichert, dass es keinesfalls darum gehe, Raserei in Zukunft weniger hart zu bestrafen. Kommt es nun aber entgegen diesen Beteuerungen vermehrt zu laschen Urteilen und werden die Ausnahmen zur Regel, werden wir uns mit politischen Vorstössen dagegen wehren.»

Personen mit einem «grünen L» dürfen sich ab Sonntag mehr erlauben. Bislang galt, dass der Führerschein bei jeder Widerhandlung abgegeben werden musste. Neu darf man den Führerschein aber bei leichten Widerhandlungen aber behalten.

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28.09.2023