Maulkorb-Erlass Richter lockert Mässigungsanordnung gegen Trump

Ein Richter hat die im New Yorker Strafprozess um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gegen Donald Trump verfügte Mässigungsanordnung gelockert. Dem früheren US-Präsidenten sind nunmehr öffentliche Äusserungen über Zeugen und Geschworene in dem Fall gestattet. 

Anderen damit befassten Personen gegenüber soll der 78-Jährige dagegen weiterhin verbale Zurückhaltung üben – zumindest bis zur Verkündigung des Strafmasses am 11. Juli. Trump wurde bereits am 30. Mai in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Er ist der erste Ex-Präsident der USA, der eines Verbrechens für schuldig befunden wurde.

Die Entscheidung von Richter Juan M. Merchan – kurz vor dem TV-Duell Trumps mit Präsident Joe Biden – räumt Trump wieder den Weg frei, um seinen früheren Anwalt Michael Cohen, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und andere Zeugen zu attackieren.

Maulkorb teilweise aufgehoben

Trumps Anwälte hatten Merchan aufgefordert, die sogenannte Gag Order komplett aufzuheben. Es gebe nach dem Abschluss des Verfahrens keinen Grund mehr, die Redefreiheit ihres Mandanten einzuschränken, der sich erneut um das höchste Staatsamt bewirbt, argumentierten sie. Trump hat erklärt, die Mässigungsanordnung habe ihn daran gehindert, sich zu verteidigen, während Daniels und Cohen ihn weiter an den Pranger gestellt hätten.

Die Staatsanwälte hatten Merchan aufgefordert, an dem Verbot von Äusserungen über die Geschworenen festzuhalten, bis das Urteil verkündet ist. Sie stimmten aber zu, dass der Teil der Anordnung, die Trump verbale Angriffe auf Prozesszeugen untersagt, aufgehoben werden könne.

Böse Worte statt SchmeicheleiTrumps unendlicher Spiessrutenlauf vor Gericht

In dem Prozess geht es um Geld, das Cohen als Anwalt Trumps an Daniels zahlte. Nach Cohens Darstellung handelte es sich um Schweigegeld, das Daniels im Wahlkampf 2016 davon abhalten sollte, Details einer mutmasslichen sexuellen Begegnung mit Trump öffentlich auszubreiten. Die 130’000 Dollar soll Trump Cohen später erstattet haben. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um den Grund dieser Zahlung an Cohen vertuschen. Trump bestreitet, je mit Daniels intim gewesen zu sein, und auch sonst jegliches Fehlverhalten.

Trump im Schweigegeld-Prozess in allen Punkten schuldig gesprochen

Er ist damit der erste Präsident in der fast 250-jährigen Geschichte der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde.

03.06.2024

dpa