ChinaZwei ehemalige Chefredakteure in Hongkong verurteilt
SDA
29.8.2024 - 13:48
Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals der Verbreitung von «aufrührerischen» Artikeln schuldig gesprochen.
29.08.2024, 13:48
SDA
Die Anklage warf den Journalisten Chung Pui-kuen und Patrick Lam Shiu-tung vor, mit ihren Veröffentlichungen «illegale Ideologien» gefördert zu haben.
Das Gericht befand, dass elf der besagten Artikel und Kommentare, die teilweise von prodemokratischen Aktivisten oder Mitglieder der Opposition verfasst worden waren, aufrührerische Absichten hatten. Das Strafmass soll im September verkündet werden.
«Stand News» wurde im Dezember 2021 nach einer grossangelegten Polizeirazzia geschlossen, die beiden Chefredakteure wurden festgenommen. Ebenso wurden damals das unabhängige Nachrichtenportal «Citizen News» sowie die prodemokratische Zeitung «Apple Daily» eingestellt. «Apple Daily»-Gründer Jimmy Lai sitzt seit Jahren im Gefängnis und muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.
Peking geht in Hongkong gegen Opposition vor
«Das heutige Urteil gegen die ehemaligen Redakteure von Stand News markiert einen weiteren Meilenstein im alarmierenden Abbau grundlegender Rechte in Hongkong», kritisierte Maya Wang, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch, das Urteil: «Einst bekannt für seine florierende Presse, steckt Hongkong nun Journalisten ins Gefängnis, nur weil sie ihren Job machen.»
Die chinesische Sonderverwaltungsregion ist im Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen in den letzten Jahren immer weiter abgerutscht und lag zuletzt noch auf Platz 135 von 180.
Nach den Grossdemonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 mit schärferen Gesetzen und einem strengen nationalen Sicherheitsgesetz zum Gegenschlag gegen die Protestbewegung ausgeholt. Oppositionsmitglieder wurden festgenommen oder flüchteten ins Ausland.
Merkel verteidigt ihre Ukraine-Politik: Das war «auf jeden Fall richtig»
Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet hätte? Die damalige Kanzlerin Merkel war dagegen – und findet das weiter richtig. Das gilt insbesondere für ihre Weigerung, der Ukraine schon beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 den Weg in das westliche Militärbündnis zu ebnen. «Ich komme auch nach eingehender Prüfung dazu, dass es auf jeden Fall richtig war und gute Gründe gab.» Das sagt Merkel im Podcast von Anne Will.
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Habeck: «Zolldrohungen von Trump sehr ernst zu nehmen»
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Im Kampf gegen Russland: Nato stützt ukrainische Rüstungsindustrie
Nach neuen Eskalationsschritten Russlands: Deutschland und andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. In einem ersten Schritt soll das mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden, so Verteidigungsminister Boris Pistorius. Deutschland und andere Nato-Staaten planen demnach die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Das Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.
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