Politik Zehntausende fordern in Israel Geisel-Deal

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät neun Monate nach dem Massaker der islamistischen Hamas in seinem Land immer mehr unter Druck. Bei landesweiten Protestkundgebungen forderten Zehntausende von Menschen, den wieder in Gang gekommenen indirekten Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gazastreifen endlich zum Erfolg zu verhelfen. «Abkommen jetzt!», skandierten Demonstranten in Tel Aviv, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtete.

Neue Hoffnung

Laut Medien kam es am Rande zu Zusammenstössen mit der Polizei und zu Festnahmen. Die Proteste wurden durch Berichte geschürt, wonach es nach langem Stillstand Fortschritte bei den von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Verhandlungen gibt. «Zum ersten Mal seit vielen langen Monaten haben wir wieder Hoffnung», sagte eine Demonstrantin, deren Sohn während des Terrorüberfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 nach Gaza entführt wurde. «Das ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen!», rief sie laut der Zeitung «Haaretz».

An Israels Regierungschef gerichtet sagte die Mutter: «Netanjahu, wir haben gesehen, wie Sie immer wieder die Abkommen im Moment der Wahrheit torpediert haben und unsere Herzen jedes Mal in Stücke gerissen haben». Mit eindringlichen Worten flehte sie den Ministerpräsidenten an: «Wagen Sie es nicht, unsere Herzen noch einmal zu brechen!». Netanjahu regiert zusammen mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und auf die Netanjahu Rücksicht nehmen muss.

Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan, der zunächst eine zeitlich befristete Waffenruhe sowie den Austausch von weiblichen, älteren und kranken Geiseln gegen eine grössere Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen vorsieht. Während der Waffenruhe sollen die Seiten über die Beendigung des Krieges und die Freilassung der restlichen Geiseln verhandeln. Bislang machte die Hamas zur Bedingung, dass Israel sich vorab zum Ende aller Kampfhandlungen verpflichtet. Von dieser Kernforderung soll sie laut Medien abgerückt sein.

Hamas will Garantien

Zugleich aber würden die Islamisten auf eine schriftliche Zusage seitens der Vermittler dringen, dass die Phase der Verhandlungen – und damit die befristete Waffenruhe – ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt wird, wenn es in der vorgesehenen Frist zu keiner Einigung kommt. Diese Forderung der Hamas sei ein entscheidender Punkt, bevor sich die Vermittler an den Tisch setzen könnten, um die Einzelheiten eines Abkommens auszuhandeln, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei israelische Beamte.

Die Hamas und andere Terrorgruppen hatten auf den Tag genau vor neun Monaten den Süden Israels überfallen, dabei 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker löste den Gaza-Krieg aus. Nach israelischer Schätzung befinden sich noch rund 120 Geiseln in der Gewalt ihrer Entführer, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein. Die indirekten Verhandlungen sollen laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten kommende Woche fortgesetzt werden.

Auf der Kundgebung in Tel Aviv wurde auf einer Grossleinwand ein Video mit einer ehemaligen Geisel eingespielt. Der 22-jährige Almog Meir Jan, den Israels Militär vor einem Monat befreit hatte, sagt darin: «Wir brauchen einen Deal, damit alle Mütter ihre Kinder und Ehemänner umarmen können, so wie ich jetzt meine Mutter jeden Morgen umarme.» Dass die Hamas nun offenbar mehr Flexibilität zeigt, macht vielen Menschen Hoffnung. Laut dem Büro von Israels Regierungschef gibt es aber weiter Streitpunkte zwischen den beiden Seiten.

Bericht: Palästinenser hoffen auf inhaftierten Barguti

Ungewiss ist auch die Frage, wie es nach dem Ende des Krieges mit Gaza weitergeht. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» setzen viele Palästinenser Hoffnung auf den in Israel inhaftierten Politiker Marwan Barguti. Er gehört der Palästinenser-Partei Fatah an, die die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dominiert, und war Berater des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat. Die Fatah und die Hamas sind die zwei grössten Palästinenserorganisationen – und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es aber Versöhnungsgespräche zwischen den beiden Organisationen.

Barguti war 2004 in Israel wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Für seine Anhänger sei Barguti ein Freiheitskämpfer wie Nelson Mandela, so das «Wall Street Journal». Seine Popularität unter Palästinensern beruhe auf seinem Image als Befürworter von Gewalt gegen Israel, aber auch als Pragmatiker, der ein dauerhaftes Friedensabkommen anstrebe. Bargutis Bedeutung zeige sich in der Forderung der rivalisierenden Hamas, ihn im Rahmen eines Austauschs palästinensischer Häftlinge gegen israelische Geiseln im Gazastreifen freizulassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler.

Die USA wollen Autonomiebehörde in Gaza

2007 hatte die Hamas mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben. Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde PA und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen, dass die Autonomiebehörde umgestaltet wird und künftig auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Netanjahu lehnt dies aber ab.

Barguti sei der einzige palästinensische Führer, der breite Unterstützung in Gaza wie auch im Westjordanland geniesse, im Gegensatz zur dezimierten Hamas und zur PA, so das «Wall Street Journal». Das zeige auch eine kürzliche palästinensische Umfrage im Westjordanland.

Auch in Israel sähen einige in Barguti trotz seiner Vergangenheit einen möglichen Schlüssel zum Frieden, hiess es weiter. «Wenn wir wirklich nach einer Lösung suchen, sollten wir nach ihm Ausschau halten», zitierte die US-Zeitung einen früheren Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad. Israels konsequente Weigerung, Barguti aus der Haft zu entlassen, zeige jedoch, wie weit beide Seiten von einer Einigung entfernt seien, schrieb die Zeitung.

Das Sterben in Gaza geht weiter

Unterdessen gehen die Kämpfe in Gaza vorerst weiter. Bei einem Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im mittleren Abschnitt des abgeriegelten Gebiets wurden nach palästinensischen Angaben 16 Menschen getötet. Es handele es sich um eine ehemalige Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, hiess es. Das israelische Militär teilte mit, dass es mehrere Kämpfer der Hamas im Areal der UNRWA-Schule angegriffen habe. Das Objekt habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient. Im Vorfeld des Angriffs habe man Schritte unternommen, das Risiko für Zivilisten zu minimieren. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

SDA