China Xi Jinping lobt harte Hand des künftigen Hongkonger Regierungschefs

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die harte Linie des künftigen Hongkonger Regierungschefs John Lee gelobt.

Bei dem ersten Treffen mit dem frisch gekürten Spitzenpolitiker am Montag in Peking, hob Xi Jinping dessen Standfestigkeit, Patriotismus und «Beitrag zur Wahrung der nationalen Sicherheit» in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hervor. Als einstiger Sicherheitschef der früheren britischen Kronkolonie war Lee massgeblich für die Niederschlagung der prodemokratischen Bewegung verantwortlich.

Ein pekingtreues Gremium hatte den 64-Jährigen Anfang Mai zum künftigen Regierungschef und Nachfolger der scheidenden Carrie Lam bestimmt. Das obskure Wahlsystem, bei dem die sieben Millionen Hongkonger keine Mitsprache haben, pries Xi Jinping, weil es den Grundsatz «Patrioten regieren Hongkong» umsetze.

Er verwies darauf, dass am 1. Juli der 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs 1997 an China gefeiert werde. «Trotz vieler Stürme und Herausforderungen» sei der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» erfolgreich gewesen. Mit den gemeinsamen Bemühungen der Pekinger Zentralregierung, Hongkongs Regierung und Sektoren der Gesellschaft sei «die grosse Wende von Chaos zu Kontrolle» erzielt worden.

Nach jahrelang anhaltenden Demonstrationen mit Rufen nach mehr Demokratie hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 ein vage gehaltenes umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen und damit politische Opposition praktisch unter Strafe gestellt. Viele der prodemokratischen Politiker und Aktivisten sitzen im Gefängnis, stehen vor Gericht oder sind ins Exil geflüchtet.

Kritiker sehen längst das Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», da die Lage in Hongkong immer mehr dem repressiven System in der Volksrepublik ähnele. Bei der Rückgabe des asiatischen Wirtschafts- und Finanzzentrums 1997 an China wurden den Hongkongern eigentlich Autonomie und politische Freiheiten garantiert.