EU-Rahmenvertrag Forschung und Wirtschaft rufen Bundesrat und Parteien um Hilfe

Vertreter aus Wirtschaft und Forschung haben nach dem Aus des EU-Rahmenvertrags eine sofortige Schadensbegrenzung für die Hochschulen gefordert. Die Regierung müsse alles tun, um bis Ende Jahr einen vollen Anschluss ans EU-Forschungsprogramm Horizon zu erreichen.

«Wir erleben die ersten Rückschläge», sagte ETH-Ratspräsident Michael Hengartner in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Zusammen mit Matthias Leuenberger vom Branchenverband Scienceindustries und Yves Flückiger der Hochschul-Rektorenkonferenz Swissuniversities warnte er, mit dem Abbruch des Rahmenabkommens sei die Zukunft der internationalen Vernetzung des Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz in Gefahr.

Den Angaben zufolge wurden bereits erste Schweizer Wissenschaftler bei Forschungsprojekten entmachtet, in dem sie die Leitung verschiedener EU-Projekte abgeben mussten. Fördermittel seien gekappt worden, Studenten würden gegenüber europäischen Kommilitonen diskriminiert und Schweizer Universitäten hätten Rekrutierungsprobleme.

Hundert Milliarden Forschungsgeld

Die Schweiz wurde 2021 als Vollmitglied aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen, nachdem der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen beerdigt hatte. Horizon ist das grösste Forschungsprogramm Europas. Von 2021 bis 2027 werden hundert Milliarden Euro dafür aus geschüttet.

In einer Resolution fordern die Vertreter von ETH, Unis und Pharma eine Horizon-Vollassoziierung bis Ende 2022 und eine Innovationsoffensive vom Bund. «Der Forschungsbereich ist für unseren Wohlstand absolut zentral», sagte Scienceindustries-Präsident Matthias Leuenberger im Interview weiter. «Unser Anliegen ist, dass das zuoberst auf der Agenda steht. Der Bundesrat muss jetzt handeln.»

Kritik an Parteien

Die Vertreter aus Industrie und Forschung kritisierten den Bundesrat und die Parteien für den Stillstand in der Europa-Politik. Noch immer sei unklar, in welche Richtung es nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenvertrag nun gehen solle, sagte Leuenberger. «Jede Partei hat nach wir vor ihre eigenen Ideen. Jetzt müssen sich die politischen Parteien einig werden, was sie in Bezug auf Europa wollen.»

Forschungsminister Guy Parmelin beteuerte mehrfach, dass der Bund alles unternehme, um die Probleme zu lösen. Das Parlament hat für Massnahmen in den nächsten sieben Jahren sechs Milliarden Franken gesprochen.

sda