Supreme Court hebt Umweltauflagen auf «Ein weiterer Rückschritt für den Kampf gegen den Klimawandel»

Der Supreme Court hat US-Präsident Biden zuletzt mehrfach Rückschläge versetzt. Das jüngste Urteil jedoch könnte Auswirkungen nicht nur im Land haben, sondern weltweit den Kampf gegen den Klimawandel bremsen.

Überraschend kamen die Urteile nicht. Dennoch hat der Oberste Gerichtshof in den USA Präsident Joe Biden in mehreren Politikfeldern eine schwere Schlappe versetzt.

Einen Paukenschlag ersten Ranges gab es vergangene Woche, als der Supreme Court das seit 50 Jahren bestehende landesweite Recht auf Abtreibung kippte. Das Urteil löste nicht nur in den USA, sondern weltweit Empörung aus. Abtreibungsgegner erhalten durch den Richterspruch Aufwind — auch in der Schweiz. 

Zudem weitete das konservativ dominierte Gremium mit einer weitreichenden Entscheidung das Recht auf Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit aus.

Klima-Urteil hat weltweite Auswirkungen

Die weltweit grössten Auswirkungen dürfte jedoch das jüngste Verdikt der Richter*innen haben. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA überschreiten.

Damit trägt der jahrelange Kampf der Kohleindustrie vor dem konservativ dominierten Supreme Court nun Früchte. Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen. 

Deshalb löste das Urteil nicht nur bei Klimaschützer*innen in den USA Bestürzung aus, sondern rund um den Globus.

«Das ist ein weiterer Rückschritt für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel», schreibt Thomas Frölicher, Klima- und Umweltphysiker von der Universität Bern auf Anfrage von blue News. Schliesslich sei die Weltgemeinschaft bereits heute weit von den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens entfernt, die USA der grösste Pro-Kopf-Emittent der Welt.

Der Kongress soll es richten

Dem Urteil des Supreme Courts zufolge muss der Kongress bei Entscheidungen dieser «Tragweite und Konsequenz» eingebunden werden. Auch deshalb sehen viele Klimaschützer*innen nun schwarz.

Das Urteil sei «eine sehr grosse Sache», sagt Richard Lazarus, Experte für Umweltrecht an der Harvard-Universität dem US-Radiosender NPR. Das Parlament soll also Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen machen. Das Problem: «Vom Kongress werden sie es nicht bekommen, weil der im Wesentlichen nicht funktioniert.»

Überhaupt, der US-Kongress hat sich bislang kaum mit dem Klimawandel auseinandergesetzt und die Befugnisse an Behörden delegiert. Bidens Sozial- und Klimapaket ist im Senat blockiert, unter anderem wegen eines demokratischen Abgeordneten — einem Kohle-Industriellen.

Berüchtigter QuerulantWie ein einzelner US-Senator Bidens Klimaschutz-Pläne sabotiert

Mit ihrer Entscheidung könnte das oberste Gericht den Kampf gegen den Klimaschutz in den USA — und damit weltweit — um Jahre zurückwerfen.

«Unser Planet steht in Flammen»

Die Reaktionen auf das Urteil fallen entsprechend aus. Das Weisse Haus selbst bezeichnete das Urteil als eine «verheerende» und «rückwärtsgewandte» Entscheidung. 

Der Gerichtshof «gefährdet unsere Fähigkeit, die Luft sauber zu halten und den Klimawandel zu bekämpfen», erklärte demnach ein Sprecher. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sprach von einer «katastrophalen» Entscheidung.

«Unser Planet steht in Flammen und dieser extremistische Oberste Gerichtshof zerstört die Fähigkeit der Regierung, sich zu wehren», erklärte indessen die Senatorin Elizabeth Warren.

Auch die Vereinten Nationen kritisierten das Urteil scharf. Es sei ein «Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel», hiess es. Demnach erschweren es «Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen grossen emittierenden Volkswirtschaft», die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Gericht im Kulturkampf?

Umweltaktivist*innen sind auch deshalb frustriert, weil der Supreme Court sich zu früheren Zeiten wohl gar nicht mit dem Fall beschäftigt hätte. «Vor 20 Jahren hätte das Gericht den Fall unmöglich angenommen», erklärt etwa Sambhav Sankar, Vizepräsident der Umwelt-NGO Earthjustice der «Washington Post».

Und die US-Juristin Mary Ziegler sagte dem «Spiegel» (kostenpflichtiger Inhalt): «Normalerweise hält sich der Gerichtshof aus Kulturkämpfen heraus oder geht schrittweise vor. Dieses Gericht prescht vor.»

Problematisch sei zudem, «dass dieses Gericht nicht nur parteiisch ist, sondern sich nicht einmal darum zu kümmern scheint, dass es parteiisch aussieht.»

«Kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die angsteinflössender sind»

Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Richter*innen getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist.

Wie umstritten das Urteil innerhalb des Gremiums ist, zeigt etwa die liberale Richterin Elena Kagan in ihrer Stellungnahme: «Das Gericht ernennt sich selbst — und nicht den Kongress oder die zuständige Behörde — zum Entscheidungsträger in der Klimapolitik. Ich kann mir nicht viele Dinge vorstellen, die furchteinflössender sind»

Die damalige Regierung habe die EPA laut den liberalen Richter*innen sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. Heute entziehe das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um «auf die dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit zu reagieren», kritisierten sie.

Viele Unternehmen aus der Kohlbranche jedoch zeigen sich hocherfreut über das Urteil. Vom Zusammenschluss «America's Power» etwa hiess es, die EPA müsse in die Schranken gewiesen werden, da Kohle notwendig sei, um die Energiepreise niedrig und das Netz zuverlässig zu halten.

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02.05.2022

«Ohne die USA kaum möglich»

Mit dem Urteil von Donnerstag zeigt der Supreme Court einmal mehr, welch weitreichenden Einfluss er auf die Politik im Land hat. Nun bringt er US-Präsident Joe Biden beim Klimaschutz in Bedrängnis. Biden war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die USA zur Speerspitze im weltweiten Kampf gegen die Klimakrise zu machen.

Aus Sicht des Klimaschutzes verheisst auch die Zukunft in den USA nichts Gutes. Ex-Präsident Donald Trump ist derzeit zwar juristisch in Bedrängnis. Eine Wiederwahl ist dennoch nicht unwahrscheinlich.  

Trump hat nicht nur durch seinen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bewiesen, was er von Klimaschutz hält. Das kommt gut an in der Republikanischen Partei sowie deren Wählerschaft. Bei allen aussichtsreichen Kandidaten — es sind ausschliesslich Männer — rangiert der Klimaschutz ganz unten auf der Prioritätenliste. Mitunter wird der menschengemachte Klimawandel schlicht geleugnet.

Die künftige politische Entwicklung in den USA hat weitreichende Auswirkungen auf den Klimaschutz weltweit. Klimaforscher Frölicher ist sich sicher: «Ohne die USA wäre die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C oder 2 °C kaum möglich»