Europa Wahl in Italien: Sorge vor Rechtsruck und niedriger Wahlbeteiligung

Europa und die Welt schauen gespannt auf Italien, wo am (heutigen) Sonntag ein neues Parlament gewählt wird.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Mario Draghi steht das Land vor einem harten Ruck nach rechts. Laut Experten winkt einer Rechtsallianz ein komfortabler Sieg und die absolute Mehrheit im neuen Parlament. Die künftige Regierung könnte angeführt werden von Giorgia Meloni. Sie ist Chefin der nationalistischen, EU-kritischen, und teils rassistischen Partei Fratelli d'Italia, die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden dürfte.

Gut 51,5 Millionen Italienerinnen und Italiener sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Danach dürfte noch in der Nacht anhand von Prognosen und Hochrechnungen klar werden, wie das künftige Parlament aussieht.

Meloni hat die Fratelli als einzige nennenswerte Opposition zur Vielparteienregierung Draghis kontinuierlich nach oben gebracht, vor einigen Monaten bekam sie in Umfragen erstmals die meiste Zustimmung. Es ist möglich, dass die «Brüder Italiens» in der Rechtsallianz mehr Stimmen bekommen als die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die konservative Forza Italia des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi zusammen.

Die politischen Rivalen der Links- und Zentrumsparteien attackierten sich im Wahlkampf zumeist gegenseitig, anstatt gemeinsam gegen den starken Rechtsblock vorzugehen. Dies sorgte für Verdruss bei den Italienern – eine historisch niedrige Wahlbeteiligung wird erwartet.

Meloni und Co. bereiten Brüssel und anderen internationalen Partnern Sorgen. Die Fratelli wollen EU-Verträge nachverhandeln und der Union zugunsten der Nationalstaaten Einfluss und Macht wegnehmen. Die ehemals engen Beziehungen Berlusconis und Salvinis zu Wladimir Putin lassen Kritiker befürchten, Italien könnte die Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland aufweichen wollen. Meloni aber sagte immer wieder deutlich, dass sie an Kiews Seite bleibe.

Obwohl es dem Land unter Draghi den Umständen – Corona-Pandemie, Kriegsfolgen, Energiekrise – entsprechend gut ging, gelang Meloni in der Opposition der Höhenflug. Sie konnte viele Unzufriedene wie Impf- oder Kriegsgegner gewinnen. Zudem finden manche Italiener nach dem nächsten Scheitern einer Regierung, nun dürfe es eben mal die 45 Jahre alte Römerin versuchen. Für viele sind die anderen Parteien und Politiker Relikte der Vergangenheit und dabei schon gescheitert. Allein vier frühere Ministerpräsidenten (Berlusconi, Enrico Letta, Matteo Renzi, Giuseppe Conte) traten im Wahlkampf an.

SDA