Ukraine-Übersicht von Donnerstag Ministertreffen endet ohne Erfolg +++ Evakuierung von Mariupol scheitert erneut

Erstmals seit Kriegsausbruch sprechen die Aussenminister Russlands und der Ukraine direkt miteinander — und haben wenig zu berichten. Derweil wird die Lage in der Hafenstadt Mariupol immer dramatischer. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem Schlichtungsversuch auf hochrangiger Ebene kein Weg zum Frieden in Sicht. Ein Treffen des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Türkei brachte am Donnerstag keine wesentlichen Fortschritte. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland gelang es nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren. Das betrifft auch die seit Tagen von russischen Truppen eingeschlossene Hafenstadt Mariupol, wo die Lage nach Angaben der Stadtverwaltung immer dramatischer wird.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderten in einem etwa einstündigen Telefonat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte es wichtig, den Sanktionsdruck auf Moskau zu verstärken. Von einem angeblichen Treffen Putins mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau habe die Bundesregierung keine Kenntnis, hiess es in Regierungskreisen. Das Portal «Politico» berichtete, für einen Vermittlungsversuch sei Schröder in Moskau. Eine offizielle Bestätigung gab es vorerst nicht. Kanzler Olaf Scholz sagte, «ich möchte das nicht kommentieren». Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen am Donnerstag in Versailles bei Paris zu einem zweitägigen informellen Gipfel zusammen.

Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf die Ukraine gestartet. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 500 Zivilisten getötet. Die Ukraine geht von viel höheren Opferzahlen aus, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es zwar Gespräche von Unterhändlern. Das Aussenministertreffen in der Türkei war aber der erste hochrangige Verhandlungsversuch. Die Türkei war Vermittler.

BombenangriffeSatellitenbilder zeigen Zerstörung in ukrainischer Stadt Mariupol

Die Ukraine hatte bei dem Treffen in Antalya klar gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte anschliessend aber, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an Kiew den Konflikt zu verschärfen.

Keine Rettung aus Mariupol möglich

Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, selbst Fluchtkorridore zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Es sei auch über eine 24 Stunden lange Waffenruhe gesprochen worden, aber: «Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen.» Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Beide Seiten hatten zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch betonte Kuleba: «Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!» Kiew sei bereit für diplomatische Lösungen.

Auf Mariupol gab es am Donnerstag nach Angaben der Stadt neue Luftangriffe. In der Nähe eines Wohnhauses seien Bomben abgeworfen worden, die Technische Universität nahe dem Zentrum sei getroffen worden. Moskau weist stets zurück, zivile Ziele anzugreifen. Bei einem Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in Mariupol am Mittwoch sind nach Angaben der Stadt drei Menschen getötet worden.

Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich. Moskau wies das zurück und sprach von «Falschnachrichten». Selenskyj nannte russische Angaben eine Lüge, wonach dort ultraradikale Kämpfer stationiert gewesen seien. Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Vereinten Nationen wiesen Vorwürfe Moskaus zu angeblichen Falschnachrichten zurück: «Das dortige Menschenrechtsteam hat bestätigt und dokumentiert, was sie als wahllosen Luftangriff auf das Krankenhaus bezeichneten, und dass das Krankenhaus zu dieser Zeit Frauen und Kinder versorgte», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

EU uneins über weiteren Kurs

Seit Kriegsbeginn sind nach UN-Angaben 2,3 Millionen Menschen in Nachbarländer geflüchtet, darunter eine Million Kinder. Davon kamen mehr als 1,43 Millionen Menschen allein in Polen an, wie die dortigen Behörden zählten. In Deutschland haben die Behörden fast 100 000 Flüchtlinge registriert. Da keine festen Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl weit höher sein.

Mit dem Andauern des Krieges wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren Kurs. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Versailles bei Paris machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten. Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier gehört Deutschland zu den EU-Staaten, die auf der Bremse stehen.

Aus Sicht von Kremlchef Putin werden die westlichen Sanktionen Russland unabhängiger vom Rest der Welt machen. «Sanktionsdruck gab es schon immer, aber jetzt hat er einen komplexen Charakter, er schafft bestimmte Fragen, Probleme und Schwierigkeiten für uns», räumte Putin ein. «Aber so, wie wir diese Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren überwunden haben, werden wir sie jetzt überwinden», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Westlichen Firmen, die Russland wegen des Krieges verlassen, droht eine Verstaatlichung ihres Vermögens in Russland. Die Regierung arbeite an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung in die Wege zu leiten, sagte der Ex-Präsident und Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Die Ölpreise legten erneut zu, die Spritpreise in Deutschland schiessen weiter in die Höhe. Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank dämpft der Krieg die Konjunkturaussichten und heizt die Inflation an.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.51 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.38 Uhr

Putin warnt wegen Sanktionen vor hohen Energie- und Lebensmittelpreisen weltweit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. «Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld», sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Die westlichen Staaten hätten sich mit ihren Strafmassnahmen gegen Russland verrechnet.

Putin verwies darauf, dass Russland einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Düngemittel ist: «Wenn sie weiter Probleme für die Finanzierung und Logistik der Lieferungen unserer Produkte bereiten, dann werden die Preise steigen». Schon jetzt «sagen sie ihren Bürgern, ihre Gürtel enger zu schnallen und sich wärmer anzuziehen».

Russland hingegen werde einen Weg finden, um sich an die neue Situation «anzupassen», versicherte der Staatschef.

21.26 Uhr

Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015

Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson in Brüssel. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als «erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren».

Die Zahl von zwei Millionen Menschen, die seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine aus dem Land in die EU geflüchtet sind, entspreche in etwa der Zahl von Menschen, die 2015 und 2016 einen Asylantrag in der EU stellten, sagte Johansson. Dies sei bereits eine grosse Herausforderung, «aber es wird schlimmer werden, darauf müssen wir uns vorbereiten», fügte die Schwedin hinzu.

Viele der Ukrainer, die bisher ihr Land verliessen, hätten Familie oder Freunde in der EU und hätten bei ihnen Unterschlupf gefunden. Johansson ging davon aus, dass dies für nun Ankommende nicht mehr gelte. Die Innenkommissarin warnte erneut vor der Gefahr für ukrainische Kinder, Opfer von Menschenhändlern zu werden. Demnach sind von den bislang Geflohenen die Hälfte Kinder.

Einen Verteilmechanismus für die gleichmässige Aufnahme von Flüchtlingen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten lehnte Johansson vorerst ab. «Natürlich» müssten alle Mitgliedstaaten Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Aber sie kooperierten bereits mittels einer «Solidaritätsplattform», sagte Johansson. «Für den Moment ist das die richtige Art, vorzugehen.» Ein Verteilungsschlüssel könnte gegebenenfalls später für Waisen, unbegleitete Minderjährigen oder Menschen mit Behinderungen zum Einsatz kommen.

21.07 Uhr

IAEA: Noch keine Atom-Sicherheitsgarantien von Russland und Ukraine

Die Aussenminister Russlands und der Ukraine haben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei Gesprächen in der Türkei keine Garantien zum Schutz der ukrainischen Atomanlagen gegeben. IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete nach seinen Treffen mit Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, dass in Antalya noch keine Details einer solchen Übereinkunft besprochen worden seien. Dennoch zog er eine positive Bilanz: «Die Ukraine und die Russische Föderation wollen mit uns zusammenarbeiten, und sie haben zugesagt, mit uns zusammenzuarbeiten», sagte Grossi nach seiner Rückkehr am Wiener Flughafen. Er hoffe auf baldige weitere Gespräche.

Kuleba und seine russischer Kollege Lawrow erzielten auch bei ihren direkten Gesprächen in Antalya keine wesentlichen Fortschritte. Es gelang ihnen nicht, eine zeitweilige Waffenruhe oder weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren.

Nachdem mehrere ukrainische Atomanlagen seit Beginn der russischen Invasion eingenommen, beschädigt oder beeinträchtigt worden waren, hatte Grossi auf Verhandlungen zu Sicherheitsgarantien gedrängt, um Atomunfälle zu vermeiden.

Am Mittwoch war die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen im ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl unterbrochen worden. Grossi konnte nicht bestätigten, ob die Leitung bereits vom Nachbarland Belarus aus wiederhergestellt werden konnte, wie Minsk am Donnerstag angekündigt hatte. Aus Sicht der IAEA bahnt sich trotz des Stromausfalls jedoch kein Sicherheitsproblem an.

20.56 Uhr

Von der Leyen will Preislimits für Energie vorschlagen

Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorübergehende Deckelung vorschlagen. Das teilte die Deutsche beim EU-Gipfel in Versailles mit.

Sie hat den Angaben zufolge das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmassnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die «Ansteckungseffekte» zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen.

Bis Ende Mai will die Kommission den Angaben zufolge zudem Optionen vorlegen, um das Design des Strommarktes mit Blick auf die Senkung von CO2-Emissionen zu verbessern.

Die Brüsseler Behörde hatte am Dienstag bereits mögliche Massnahmen vorgestellt, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren und die stark angestiegenen Energiepreise zu senken. Konkrete Vorschläge, um diesen Plan umzusetzen, will die Kommission bis Ende Mai machen. Für Vorgaben zu Gasspeichern soll es demnach bereits bis Ende März Konkretes geben.

«Wir sind zu abhängig von russischen fossilen Energieträgern und insbesondere von Gas», kommentierte von der Leyen am Donnerstagabend. Man müsse auf andere Lieferanten umstellen und den Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen.

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Gasmarkt vorübergehend zu regulieren und eine europaweite Deckelung der Grosshandelspreise vorgeschlagen.

20.39 Uhr

Ukrainische Darstellung zu Geburtsklinik ist laut Moskau eine «Provokation»

Entgegen einer UN-Einschätzung hat das russische Verteidigungsministerium die ukrainische Darstellung über den Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in Mariupol als «informelle Provokation des Kiewer Regimes» bezeichnet. «Der Luftangriff, der angeblich stattgefunden hat, ist eine vollständig orchestrierte Provokation, um die antirussische Aufregung beim westlichen Publikum aufrechtzuerhalten», sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Wie auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sagte Konaschenkow, das am Mittwoch attackierten Gebäude sei zuletzt als Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow genutzt worden.

UN-Sprecher Stephane Dujarric hingegen sagte in New York: «Das dortige Menschenrechtsteam hat bestätigt und dokumentiert, was sie als wahllosen Luftangriff auf das Krankenhaus bezeichneten, und dass das Krankenhaus zu dieser Zeit Frauen und Kinder versorgte.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von drei getöteten Zivilisten und 17 Verletzten bei dem Angriff. Ob sich zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auch ukrainische Kämpfer in der Klinik aufhielten, liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

20.24 Uhr

Litauen schränkt wegen Ukraine-Kriegs das Demonstrationsrecht ein

Litauen hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Parlament in Vilnius beschloss ein Gesetz, wonach alle öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion vorläufig verboten sind. Untersagt sind in dem Baltenstaat vorerst auch sämtliche Ausstrahlungen des russischen und belarussischen Staatsfernsehens. Auch die Veröffentlichungen litauischer Nachrichtenmedien können eingeschränkt werden, wenn diese die russische Invasion gutheissen.

Die Gesetzesregelungen wurden vom Parlament  mit der Zustimmung von 71 der insgesamt 140 Abgeordneten beschlossen. Sie sollen bis zum 20. April gelten. Zugleich verlängerte das litauische Parlament auch den Ausnahmezustand bis zu diesem Datum. Ansonsten wäre der Ausnahmezustand an diesem Donnerstag abgelaufen. Er war nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor zwei Wochen verhängt worden.

Die Regierung rechtfertigte die Massnahmen damit, dass die öffentliche Sicherheit geschützt und die Widerstandskraft des Landes gestärkt werden müsse. «Wir beschränken nicht die Rechte von Bürgern, sondern die Rechte von Propagandisten, die in Litauen Lügen über den von (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin begonnenen Krieg in der Ukraine verbreiten,» sagte Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.

20.10 Uhr

Biden würdigt Türkei für Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg

US-Präsident Joe Biden hat die Vermittlungsversuche der Türkei zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg gewürdigt. «Der Präsident ist sehr dankbar für die Rolle, die die Türkei spielt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, nach einem Telefonat zwischen Biden und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten «ihre nachdrückliche Unterstützung» für die Ukraine bekräftigt und die Notwendigkeit eines sofortigen Endes der russischen Aggression betont, so das Weisse Haus weiter.

In Antalya hatten Gespräche zwischen dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow unter türkischer Vermittlung stattgefunden. Konkrete Ergebnisse wurden nicht erreicht. Erdogan nannte das Treffen gegenüber Biden einen «diplomatischen Triumph», wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Es war das erste Treffen auf solch hoher Ebene seit Beginn des Kriegs vor etwa zwei Wochen. Ankara pflegt enge Beziehungen zu Kiew und zu Moskau.

20.01 Uhr

Hunderte demonstrieren in Altdorf gegen den Krieg

Im Urner Hauptort Altdorf haben am Abend rund 300 Personen gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Viele waren mit Kerzen zur Kundgebung auf den Rathausplatz gekommen, wo sie sich beim Tell-Denkmal versammelten.

Zur bewilligten Friedenskundgebung aufgerufen hatten sämtliche Urner Parteien, die katholische und die reformierte Landeskirche sowie Gewerkschaften und der Klimastreik Uri. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Um 19.00 Uhr läuteten die Kirchenglocken aus Solidarität mit den Kriegsopfern. Auf Plakaten und in Reden brachten die Anwesenden ihre Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck.

19.45 Uhr

Europa muss sich laut Macron «auf alle Szenarien» einstellen

Im Rahmen des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron in Versailles. «Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.»

«Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist», sagte Macron. Darauf müsse Europa reagieren. Mehr Souveränität und Unabhängigkeit seien nötig bei der Verteidigung und Energieversorgung. «Europa hat sich während der Pandemie verändert und wird sich angesichts des Kriegs noch schneller verändern.»

Für ein schnelles EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine, Moldau und Georgien machte Macron keine Zusagen. «Wir können heute Abend ein Signal senden», sagte er. Europa müsse gucken, wie es sich geografisch neu definiere. «Die Architektur Europas wird sich verändern.»

Erschüttert zeigte Macron sich über den russischen Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. «Frankreich verurteilt auf Schärfste den Kriegsakt, dessen offensichtliches Ziel es ist, Zivilisten zu töten, insbesondere Frauen und Kinder.»

19.36 Uhr

Deutscher Ex-Kanzler Schröder angeblich nach Moskau gereist

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will sich zu einem Bericht über ein angebliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau nicht äussern. «Ich möchte das nicht kommentieren», antwortete er am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles auf eine entsprechende Frage.

Das Nachrichtenportal «Politico» hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um den russischen Präsidenten zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben von einem solchen Treffen keine Kenntnis. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Scholz und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert.

19.23 Uhr

Keine sanktionierten Russen am diesjährigen WEF dabei

Ans diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos im Mai werden keine hohen russischen Amtsträger eingeladen. Die Organisatoren halten sich laut eigenen Angaben an die internationalen Sanktionen.

Das World Economic Forum (WEF) habe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine alle Beziehungen zu russischen Einrichtungen eingefroren, teilte ein WEF-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Er bestätigte Informationen der CH-Media-Zeitungen. Das WEF werde am Jahrestreffen mit keiner «sanktionierten Person oder Institution» zusammenarbeiten, hiess es in der Stellungnahme.

Bereits in der vergangenen Woche hatten WEF-Gründer Klaus Schwab und WEF-Präsident Børge Brende klar Stellung bezogen: Das WEF sei geprägt vom «Glauben an Respekt und Dialog sowie an gemeinsame und kooperative Bemühungen». Deshalb würden sie die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Attacken und Gräueltaten zutiefst verurteilen.

19.02 Uhr

Auch Boris Johnson warnt vor russischem Einsatz chemischer Waffen im Krieg

Wie zuvor bereits die USA hat auch der britische Premierminister Boris Johnson davor gewarnt, Russland könne im Ukraine-Krieg chemische Waffen einsetzen. «Die Dinge, die man über chemische Waffen hört, stammen exakt aus Russlands Drehbuch», sagte Johnson in einem Interview mit dem Sender Sky News, das am Abend in voller Länger ausgestrahlt werden sollte.

«Sie beginnen, in dem sie sagen, dass ihre Gegner oder die Amerikaner chemische Waffen lagern», sagte Johnson über die russische Führung. «Und wenn sie dann selbst chemische Waffen einsetzen, was ich fürchte, dass sie das tun könnten, haben sie schon eine Art ‹Maskirovka›, eine Fake-Geschichte, bereit." Auch die Vereinigten Staaten sehen ein wachsendes Risiko für einen russischen Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen.

Russland hat die Ukraine beschuldigt, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

18.53 Uhr

Mehrere EU-Politiker dämpfen Hoffnung der Ukraine auf baldige EU-Mitgliedschaft

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. «Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. «Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde», sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte vage: «Wir werden sicher auch über die Ukraine als Teil unserer europäischen Familie diskutieren.» Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa debattieren, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung und gemeinsame Verteidigung.

18.30 Uhr

USA sehen steigendes Risiko für russischen Chemiewaffen-Einsatz

Die Vereinigten Staaten sehen ein steigendes Risiko für den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kursierende «Propaganda» aus Moskau über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine könnten ein Vorwand sein, um diese selbst einzusetzen, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

«Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet», sagte Prescott.

«Russlands Einsatz chemischer Waffen, einschliesslich versuchter Attentate und Vergiftungen von Putins politischen Feinden, einschliesslich (Alexej) Nawalny, sind gut dokumentiert», betonte Prescott. Ausserdem unterstütze Moskau das «Assad-Regime» in Syrien, das wiederholt chemische Waffen eingesetzt habe. Russland unterhalte ausserdem in Verletzung des Völkerrechts seit langem ein biologisches Waffenprogramm. Die nun kursierenden Vorwürfe gegen die Ukraine seien «genau die Art von falschem Vorwand, vor dem wir seit einigen Monaten warnen, dass Russland ihn erfinden würde.»

Russland hat die Ukraine beschuldigt, nukleare oder biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

18.21 Uhr

Lettland fordert ebenfalls Einfuhrstopp russischer Energie

Der lettische Premierminister Krisjanis Karins hat einen Einfuhrstopp für russische Energie gefordert. «Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden», sagte Karins  am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles.

Länder wie Polen und Litauen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verbieten, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Staaten wie Deutschland und Österreich sind bislang allerdings dagegen, da sie in besonders hohem Masse abhängig von russischen Energielieferungen sind.

Karins sagte, man müsse die russische Wirtschaft nicht nur isolieren, sondern so schnell wie möglich lahmlegen. «Deswegen müssen wir mit den Sanktionen viel schneller, viel weiter gehen.» Man müsse zudem den Ausschluss aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift auf alle russische und belarussische Banken ausweiten. «Die Ukraine kämpft unseren Kampf. Sie tragen die militärische Hauptlast», sagte Karins. «Aber wirtschaftlich, da haben wir viel zu tun.»

18.08 Uhr

Kanada zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge bereit

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die Bereitschaft seines Landes erklärt, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Er kündigte die Bereitstellung von Geldern unter anderem zur Beschleunigung von Einwanderungsprozeduren, «so dass Ukrainer, die um ihr Leben fliehen, schneller aufgenommen werden». Dies solle auch zur Entlastung von Erstaufnahmeländern wie Polen beitragen. Zuvor hatte Trudeau nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gesagt, sollten ukrainische Flüchtlinge auch nach dem Krieg in Kanada bleiben wollen, sei Kanada «dafür offen». Er verwies auf die grosse ukrainische Community in Kanada.

Duda sagte, in dem Gespräch mit Trudeau sei es auch um finanzielle Mittel für den Wiederaufbau in der Ukraine nach den Kriegszerstörungen gegangen. «Ich glaube zutiefst daran, dass an unserer östlichen Grenze weiterhin eine souverän, unabhängige Ukraine sein wird», sagte er.

Wie bereits nach seinem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris forderte er die Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen. Polen unterstütze die Arbeit der Staatsanwälte der internationalen Justiz. «Wenn jemand ein Krankenhaus mit Wöchnerinnenstation und voll schwangerer Frauen angreift, wenn Wohnhäuser bombardiert werden, (...) dann sind das ganz einfach Kriegsverbrechen», sagte Duda. Auch Trudeau sagte, die Welt werde den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin «zur Rechenschaft ziehen» für Kriegsverbrechen.

17.49 Uhr

2000 Menschen aus Isjum gerettet, aber weiter keine Evakuierung in Mariupol möglich

In der Ukraine ist die Evakuierung von Zivilisten aus umlagerten Städten am Donnerstag fortgesetzt worden. Aus der Stadt Isjum im Osten des Landes seien etwa 2000 Menschen gerettet worden, sagte der Leiter des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Facebook. 44 Busse seien im Einsatz gewesen, um Bewohner in sichere Regionen zu fahren. In einem Video war zu sehen, wie Flaschen mit Trinkwasser und andere Lebensmittel in Lastwagen verladen wurden.

Im Fokus der Evakuierungen sollte einmal mehr die Stadt Sumy im Nordosten liegen. Bewohner seien bereits in bereitgestellte Kleinbusse gestiegen, teilten Regierungsvertreter mit. Zahlen wurden zunächst nicht genannt.

Abermals gescheitert sind dagegen Rettungsaktionen in der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. «Mariupol bleibt sowohl für die Evakuierung von Menschen als auch für humanitäre Hilfe vollständig blockiert», sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Wegen Kämpfen direkt auf der Fluchtroute seien Lastwagen mit humanitärer Fracht nach Saporischschja zurückgekehrt. «Es ist der vierte Tag, an dem wir kein Wasser, keine Medikamente und keine Lebensmittel liefern können.»

Nach Angaben von Wereschtschuk war mit der russischen Seite die Öffnung eines Fluchtkorridors ab dem Morgen vereinbart worden. Schon mehrere Anläufe zur Rettung der Bewohner mussten abgebrochen werden. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld.

17.41 Uhr

Putin behauptet, Sanktionen fördern Russlands Unabhängigkeit

Die beispiellosen Sanktionen des Westens werden Russland laut Kremlchef Wladimir Putin unabhängiger vom Rest der Welt machen. «Sanktionsdruck gab es schon immer, aber jetzt hat er einen komplexen Charakter, er schafft bestimmte Fragen, Probleme und Schwierigkeiten für uns», räumte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung mit Regierungsvertretern ein. «Aber so, wie wir diese Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren überwunden haben, werden wir sie jetzt überwinden», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

«Diese Zeit müssen wir durchstehen», fuhr Putin fort. «Die Wirtschaft wird sich zweifellos an die neue Situation anpassen. Dies wird zu einer Steigerung unserer Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Souveränität führen.»

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die EU, die USA und andere Staaten weitreichende Sanktionen verhängt. So wurde ein Ausschluss zahlreicher russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Auch russische Superreiche und Putin-Vertraute wurden mit Strafmassnahmen belangt. Die USA erliessen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darüber hinaus ein Importverbot für Öl aus Russland.

17.10 Uhr

UNO widerspricht russischen Behauptungen nach Krankenhaus-Angriff in Mariupol

Trotz Vorwürfen aus Moskau, Falschnachrichten zu verbreiten, bleiben die Vereinten Nationen bei ihrer Darstellung zu einem Angriff auf ein Gebäude in der ukrainischen Stadt Mariupol. Ein Tweet des UN-Generalsekretärs António Guterres beruhtenauf eigenen Informationen der UN, sagte Sprecher Stephane Dujarric der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. «Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben.»

Die russische Kritik hat sich an einem Tweet von Guterres entzündet, in dem dieser am Mittwochabend (Ortszeit) geschrieben hatte: «Der heutige Angriff auf ein Krankenhaus in Mariupol, Ukraine, wo sich Entbindungs- und Kinderstationen befinden, ist entsetzlich».

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf den UN daraufhin Falschnachrichten vor. «In unserer Erklärung vom 7. März hatten wir bereits davor gewarnt, dass das Krankenhaus von Radikalen in eine militärische Einrichtung umgewandelt worden war.» Es sei «sehr besorgniserregend», dass die Vereinten Nationen diese Informationen ungeprüft verbreiteten.

Tatsächlich hatte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat bezüglich Mariupol gesagt: «Wir stellen fest, dass die ukrainischen Radikalen von Tag zu Tag deutlicher ihr wahres Gesicht zeigen. Die Anwohner sagen, dass sie das Personal einer Entbindungsklinik vertrieben und dann in dieser Klinik einen Ort zum Schiessen errichtet hätten.»

16.25 Uhr

Belarus will Tschernobyl mit Strom versorgen

Das von der Stromversorgung abgeschnittene und von russischen Einheiten besetzten ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl soll vom Nachbarland Belarus aus mit Energie versorgt werden. Das teilte das Energieministerium in Minsk am Donnerstag der Agentur Belta zufolge mit. Die Versorgung des stillgelegten Meilers erfolge von einem Umspannwerk in Belarus aus durch eine Hochspannungsleitung.

Das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenerho kritisierte den Plan. Man brauche keine Hilfe aus Belarus bei der Reparatur der durch Beschuss zerstörten Leitung, hiess es. Nötig sei eine Waffenruhe, und Reparaturbrigaden müssten zur defekten Stelle gelassen werden. Diese stünden bereit. «Alle Meldungen russischer und belarussischer Medien zur Versorgung des Tschernobylkraftwerks vonseiten Belarus sind eine Provokation, die auf eine Verschärfung der Situation abzielt.»

Am Mittwoch war eine 750 Kilovolt-Leitung zum ehemaligen Kraftwerk beschädigt worden. Dadurch seien die Anlage und die Pumpen für die Kühlbecken für Brennelemente der stillgelegten drei Reaktoren ohne Strom, hiess es. Während der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba vor einem möglichen Atomunfall warnte, bahnt sich aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kein kritisches Problem an.

15.59 Uhr

Russland erhält alle Energieexporte aufrecht

Russland hat versichert, alle seine  Energieexporte aufrechtzuerhalten, auch Lieferungen durch die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das «Transportsystem für Gas» in der Ukraine sei «zu 100 Prozent befüllt».

Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte am Montag gedroht, Russland könnte als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen.

15.13 Uhr

Polens Präsident bezeichnet Russlands Vorgehen als Barbarei

Das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine trägt nach Ansicht von Polens Präsident Andrzej Duda Züge eines Völkermordes.

«Wenn man Krankenhäuser bombardiert, wo sich schwangere Frauen und Kinder aufhalten, (...) wenn man Bomben wirft und mit Raketen in Wohngebiete schiesst, wo es keine militärische Infrastruktur gibt, dann ist das Barbarei, die die Züge eines Völkermordes trägt», sagte Duda am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Duda sagte weiter, eine Gruppe von Ermittlern des Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag sei bereits in Polen eingetroffen. Es gebe unter den ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land viele Zeugen mit Beweisen, darunter auch Videoaufnahmen.

Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln. In dem Land sind in den ersten zwei Wochen des Ukraine-Kriegs bereits mehr als 1,4 Millionen Flüchtlinge angekommen.

15.00 Uhr

Russland verhängt Exportverbot für mehr als 200 Produkte und Geräte

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland am Donnerstag ein Exportverbot für eine Reihe von Gütern verhängt. Betroffen von dem Exportverbot sind mehr als 200 Produkte und Gerätschaften, die zuvor aus dem Ausland nach Russland importiert worden waren, teilte die Regierung in Moskau am Donnerstag mit. Das Verbot gelte bis Ende des Jahres.

Das Verbot betrifft den Angaben zufolge Bereiche wie Telekommunikation und Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaftsmaschinen und elektrische Geräte. Auch Lokomotiven, Turbinen oder Bildschirme stehen auf der Verbotsliste. Auch eine Reihe von Hölzern sei bis Ende 2022 von der Ausfuhr in «unfreundliche» Staaten ausgenommen.

Die Massnahme sei nötig, um die Stabilität des russischen Marktes zu gewährleisten, erklärte die Regierung. Möglich bleiben Exporte in die von Moskau angeführte Eurasische Wirtschaftsunion. Dazu gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan.

14.27 Uhr

USA verlegen «Patriot»-Raketensysteme von Deutschland nach Polen

Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei «Patriot»-Raketensysteme von Deutschland nach Polen verlegt. Die «Patriot»-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. «Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen.»

Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine – Polens Nachbarland – seien die «Patriots» am besten geeignet, Nato-Gebiet zu verteidigen. «Patriots» können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in grosser Höhe ausschalten.

14.21 Uhr

Mehr als 70 Kinder sind seit Kriegsbeginn getötet worden

In der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Donnerstag in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung mit. Die russische Armee war vor zwei Wochen im Nachbarland einmarschiert.

Ein russischer Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol am Mittwoch hatte international Entsetzen ausgelöst. Dabei wurden nach ukrainischen Angaben zwei Erwachsene und ein Kind getötet, mindestens 17 Angestellte wurden verletzt.

Das russische Aussenministerium dementierte den Angriff nicht, warf aber ukrainischen «nationalistischen Bataillonen» vor, Personal und Patienten aus dem Gebäude gebracht zu haben, um es als Gefechtsstellung zu benutzen.

14.07 Uhr

Ukrainische Athleten können nach Paralympics nicht nach Hause

Einige Starter der Ukraine werden nach den Paralympics in Peking nicht mehr in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren können. «Die Situation ist fürchterlich», sagte Andrej Nesterenko, der Cheftrainer der ukrainischen Para-Auswahl in China: «Wir haben sieben Menschen aus Charkiw in unserem Team, und einige von ihnen werden nicht mehr die Möglichkeit haben, dorthin zurückzukehren. Weil ihre Wohnungen oder Privathäuser zerstört sind.»

Verbandspräsident Waleri Suschkewitsch berichtete in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ebenfalls von einem bewegenden Fall. «Eine unserer Athletinnen konnte nicht antreten, weil sie ein Video erhalten hatte, wie ihr Vater von tschetschenischen Soldaten verprügelt worden ist», sagte Suschkewitsch. Um welche Athletin es sich handelt, sagte er nicht.

13.56 Uhr

Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung

Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden «praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal» überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag.

Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Strasse landeten.

Auf «Grundlage des von den Investoren in Panik» zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. «Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht.» Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.

13.35 Uhr

Bürgermeister Klitschko: Hälfte der Einwohner ist aus Kiew geflohen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. «Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen», sagte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. «Jede Strasse, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden». Kiew gleiche nun einer Festung, so Klitschko.

13.06 Uhr

Trotz Schlichtungsversuch kein Weg zum Frieden in Sicht

Ein Treffen des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der Türkei brachte am Donnerstag keine wesentlichen Fortschritte. Die Europäische Union will bei einem Gipfel in Frankreich am Abend die Lage beraten.



Kein Durchbruch bei Aussenminister-Treffen von Russland und Ukraine

STORY: Ein Treffen der Aussenminister Russlands und der Ukraine hat keinen Durchbruch zur Beendigung der russischen Invasion gebracht. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag nach seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in der Türkei, dass auch keine Einigung für eine Waffenruhe erzielt worden sei. «Wir können den Krieg nicht beenden, wenn das Land, das die Aggression, die Invasion begangen hat, nicht den Wunsch hat, dies zu tun. Ich möchte noch einmal bestätigen, dass die Ukraine nicht kapituliert hat und nicht kapitulieren wird. Wir sind zur Diplomatie bereit, wir suchen nach diplomatischen Lösungen. Aber solange es keine solchen Lösungen gibt, werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, unser Land und unser Volk gegen die russische Aggression zu verteidigen.» Lawrow wiederholte die russische Forderung, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden dürfe und demilitarisiert werden müsse, damit von dem Land keine Gefahr für Russland ausgehe. Russland wolle auch nie mehr vom Westen und westlichen Firmen abhängig sei. Russland habe selbst nie mit Sanktionen im Energiesektor gedroht und habe eigene Märkte für Öl und Gas, sagte Lawrow. Der russische Präsident Putin würde auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj nicht ablehnen. So ein Treffen müsse aber gut vorbereitet und substanziell sein. Beiden Seiten zeigten sich bereit, die Gespräche fortzusetzen.

10.03.2022

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Beide Seiten hatten zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch betonte Kuleba: «Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!» Kiew sei bereit für diplomatische Lösungen.

12.44 Uhr

Kiew will weitere Evakuierungen aus umkämpften Städten

Die Ukraine plant weitere Evakuierungen von Zivilisten aus den umkämpften Städten im Norden und Osten des Landes sowie der Hauptstadt Kiew. Evakuiert werde vor allem aus dem Gebiet Sumy an der russischen Grenze in Richtung des zentralukrainischen Poltawa, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros Kyrylo Tymoschenko am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Ebenso werde versucht, Menschen aus Isjum im Gebiet Charkiw und den belagerten Städten Mariupol und Wolnowacha im Donezker Gebiet in sichere Regionen zu bringen.

Zudem seien weitere Transporte aus den nordwestlichen Vororten von Kiew in die Hauptstadt geplant. Menschen können sowohl mit eigenen Autos als auch mit bereitgestellten Bussen über die vereinbarten Korridore aus dem Kampfgebiet hinausgelangen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, Russlands Vorschlag zur täglichen Öffnung von Fluchtrouten bleibe bestehen. Zeitpunkt und konkrete Wege müssten von denen bestimmt werden, die die Lage vor Ort kontrollierten.

12.26 Uhr

Grossbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Superreiche

Als Antwort auf Moskaus Invasion in die Ukraine hat die britische Regierung hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen russische Superreiche und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Dazu gehört auch der Inhaber des Fussballerstligisten FC Chelsea Roman Abramowitsch.

Wie das Aussenministerium in London mitteilte, sollen die Vermögen von sieben russischen Oligarchen in Grossbritannien eingefroren werden. Zudem soll ein Einreiseverbot gegen die Betroffenen verhängt werden.

Zu den Sanktionierten gehören nebst Abramowitsch der Putin-Vertraute und Rosneft-Geschäftsführer Igor Setschin, der Vorsitzende der VTB Bank Andrej Kostin, Gazprom-Chef Alexej Miller, Transneft-Chef Nikolaj Tokarew und der Vorstandsvorsitzende der Bank Rossija Dimitrij Lebedew. Insgesamt werde das Vermögen der Sanktionierten auf 15 Milliarden Pfund (17,9 Milliarden Euro) geschätzt, teilt das Aussenministerium mit.  

11:54 Uhr

Putin offen für Gespräche mit Selenskyj

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass er ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ablehnen würde. Er wolle mit ihm an einem solchen Gespräch über «spezifische Themen» sprechen, heisst es weiter. 

11:45 Uhr

Lawrow sagt «ultraradikale Kämpfer» seien in ehemaliger Kinderklinik gewesen

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Vorwürfe eines Angriffs auf eine Geburtsklinik in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol als Falschmeldung zurückgewiesen.

Russland habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow, sagte Lawrow am Donnerstag in Antalya nach Gesprächen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba. Er sprach von einer «Manipulation» der gesamten Welt mit Informationen zu mutmasslichen Gräueltaten der russischen Armee.

11:31 Uhr

Keine Fortschritte bei Minister-Treffen

Das Treffen der Aussenminister von Russland und der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministers Dmytro Kuleba keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Kuleba am Donnerstag nach dem Treffen im türkischen Antalya.

11:06 Uhr

Gespräche nach anderthalb Stunden beendet

Das erste Gespräch von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollege Dmytro Kuleba seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist beendet.

Die beiden Minister gingen nach etwa anderhalb Stunden wieder auseinander, berichtete das russische Staatsfernsehen am Donnerstag aus Antalya in der Türkei. Zu Ergebnissen wurde zunächst nichts bekannt. Einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse soll es offenbar nicht geben. Beide Seiten begannen getrennt voneinander mit Pressekonferenzen.

Die beiden Politiker hatten sich am Donnerstagmorgen im Saal eines Hotels gegenüber gesessen. Dabei war auch der türkische Aussenministers Mevlüt Çavuşoglu.

10.30 Uhr 

Selenskyj erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch

In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten.

Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.

Vor allem in Kiew wurden in den ersten Kriegstagen bereits willkürlich Sturmgewehre und Munition ausgegeben. In den Nächten gab es Schiessereien in den Strassen der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, die erst nach der Verhängung einer strengen Ausgangssperre aufhörten. Beobachter befürchteten, dass Russland zivile Opfer mit der Gefährdung durch bewaffnete Zivilisten begründen könnte.

Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. «Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel», hiess es.

Vor zwei Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge sind bereits mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Die Ukraine geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.

9.50 Uhr

Aussenminister aus Russland und Ukraine verhandeln erstmals

Erstmals seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen haben sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei getroffen.

Die beiden Politiker sassen sich in Antalya am Donnerstagmorgen in einem Saal im Beisein des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Aussenministeriums zu sehen war.

🇷🇺🇹🇷 In #Antalya, Russian Foreign Minister Sergey #Lavrov held a meeting with Turkish Foreign Minister @MevlutCavusoglu.#RussiaTurkey pic.twitter.com/dDG4TYTYGU

— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) March 10, 2022

Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilte das Aussenministerium in Kiew mit. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann.

Die Türkei hatte sich als Vermittlerin angeboten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Befehl für den Einmarsch in die Ukraine gegeben - unter anderem mit der Begründung, das Land entmilitarisieren und die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes schützen zu wollen.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen.

Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich aber gesprächsbereit gezeigt und zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. «Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nur geringe Erwartungen an die Verhandlungen habe», hatte Kuleba am Mittwoch gesagt. «Aber wir werden fraglos maximalen Druck ausüben.»

9.42 Uhr 

London: Einsatz russischer Söldner in Ukraine wahrscheinlich

Die britische Regierung hält einen Einsatz russischer Söldner bei der Invasion in die Ukraine für wahrscheinlich. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit.

Die Briten gehen demnach von engen Kontakten zwischen Moskau und privaten russischen Militärunternehmen aus. Angesichts deren Aktivitäten in anderen Ländern zeigte sich das britische Ministerium besorgt. «Private russische Militärunternehmen wurden in mehreren Ländern wie Syrien, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, während sie für den russischen Staat im Einsatz waren», heisst es in der Mitteilung.

9.22 Uhr

Kaserne Bülach (ZH) für Flüchtende aus der Ukraine geräumt

Die Schweizer Armee hat vorsorglich die Kaserne Bülach in Kanton Zürich geräumt, um Notunterkünfte für Flüchtende aus der Ukraine bereithalten zu können. Eine Rekruten- sowie Offiziersschule wurden kurzfristig auf andere Unterkünfte verteilt.

Die Kaserne sei aufgrund eines Gesuches des Staatssekretariates für Migration (SEM) zur Unterstützung der Bewältigung einer möglichen Migrationswelle aus der Ukraine vorsorglich geräumt worden, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Der Standort Bülach verfüge über rund 650 oberirdische Schlafplätze auf dem Waffenplatzareal, und sei zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtenden geeignet.

Vorerst bleibe die Kaserne Bülach bis zum 22. März 2022 für die Aufnahme von Flüchtenden reserviert. Weitere Leistungen der Armee, in den Bereichen Transport und Unterkunft seien derzeit in Abklärung.

Die bisherigen Nutzer der Anlagen, eine Rekruten- sowie eine Offiziersschule, wurden kurzfristig auf andere Unterkünfte verteilt, wie es weiter hiess. Die Ausbildung werde an den neuen Standorten weitergeführt.

9.07 Uhr 

Gazprom: Gaslieferungen durch Ukraine auf hohem Niveau

Russland liefert nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline blieb demnach trotz des Kriegs auf hohem Niveau.

An diesem Donnerstag solle wieder die vertraglich vereinbarte Menge von 109,5 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa gepumpt werden, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die gelieferte Menge entspreche «den Anforderungen der europäischen Verbraucher».

8.54 Uhr

Lawrow zu Gesprächen mit Kuleba in der Türkei eingetroffen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Türkei eingetroffen. Am Donnerstagmorgen traf er in Antalya zunächst den türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram Fotos davon.

Vor dem Gipfel traf sich Cavusoglu auch mit Kuleba bilateral. Cavusoglu twitterte am Donnerstag dazu ein Foto, das die Delegation beider Länder zeigt. Anschliessend wollen die Aussenminister der Ukraine, Russlands und der Türkei zu dritt über Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine beraten.

Es wäre das erste hochrangige Treffen seit Beginn des russischen Kriegs gegen das Nachbarland vor zwei Wochen. Nach türkischen Angaben soll es nach der Begegnung getrennte Statements geben.

#Rusya Dışişleri Bakanı Sergey Lavrov ile üçlü toplantı öncesi ikili görüşmemizi gerçekleştirdik.

Had a bilateral with Foreign Minister Sergey #Lavrov of #Russia, ahead of the tripartite meeting. 🇹🇷🇷🇺 pic.twitter.com/npcvEbRgCG

— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) March 10, 2022

8.41 Uhr

CS hält in Russland Kreditengagements von 848 Millionen Franken

Die Grossbank Credit Suisse erachtet ihr Engagement in Russland mit Blick auf den Krieg in der Ukraine als überschaubar. Die indirekten Folgen und Auswirkungen auf die globale Konjunktur seien aber derzeit nicht abschätzbar.

Man sei der Auffassung, dass das Engagement im Zusammenhang mit Russland derzeit gut verwaltet werde und die Credit Suisse auf Risiken angemessen reagieren könne, teilte die Credit Suisse (CS) am Donnerstag anlässlich ihrer Veröffentlichung des Geschäftsberichts mit. Per Ende Dezember 2021 belief sich das Netto-Kreditengagement der CS in Russland demnach auf 848 Millionen Franken.

7.55 Uhr

Russland kommt bei Einkesselung Kiews voran

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre «offensive Operation» zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Dem Lagebericht zufolge gab es auch in den Städten Petrowsk (Norden) Isjum, Hruschuwakha (beide im Osten), Sumy, Ochtyrka (beide im Nordosten) sowie in den Regionen Donezk und Saporischschja (Südosten) neue Angriffe.

Binnen weniger Tage hat sich die Frontlinie rund um die ukrainische Hauptstadt deutlich verschoben: Stand die russische Armee vor fünf Tagen noch rund hundert Kilometer nordöstlich von Kiew entfernt, näherten sie sich am Mittwoch der an Kiew grenzenden Stadt Browary, wie AFP-Reporter berichteten.

Bewohner berichteten AFP von sich intensivierenden Kämpfen in der Region. Russische Einheiten hätten zwei Dörfer in der näheren Umgebung eingenommen, sagte der 41-jährige Wolodymyr aus dem etwa 15 Kilometer nordöstlich von Browary gelegenen Dorf Welyka Dymerka.

Der Leiter der Militärverwaltung der Region Sumy, Dmytro Dschiwitsky, teilte am Donnerstag mit, dass bei einem nächtlichen Bombenangriff in Welyka Pyssariwka zwei Frauen und ein 13-jähriger Junge getötet worden seien. 

7.27 Uhr

Nach Angriff auf Kinderkrankenhaus: Selenskyj wirft Russland Völkermord vor

Ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben während der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten angegriffen worden. 17 Menschen seien dabei verletzt worden, darunter Frauen in den Wehen, sagt der Gouverneur der Donezk-Region.

Ein vom ukrainischen Militär aufgenommenes Video zeigte ein stark beschädigtes Gebäude. Über den Instagram-Account des ukrainischen Präsidenten lief ein Video, das das Innere des Krankenhauses zeigen soll. Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff auf das Kinderkrankenhaus als Beleg für einen Völkermord Russlands in der Ukraine. Der Kreml bestreitet, Zivilisten ins Visier genommen zu haben.

Seit dem Einmarsch seien landesweit 67 Kinder getötet worden, so die Ukraine. In Mariupol seien mehr als tausend Zivilisten ums Leben gekommen. Eine unabhängige Überprüfung der Zahlen ist nicht möglich. 



Angriff auf Kinderkrankenhaus: Selenskyj wirft Russland Völkermord vor

Was sei die Russische Föderation für ein Land, dass sie Angst vor Krankenhäusern und Entbindungskliniken habe, sagte der Präsident der Ukraine. Der Kreml bestreitet, Zivilisten ins Visier genommen zu haben.

10.03.2022

6.14 Uhr

Separatisten in Luhansk melden Beschuss durch ukrainische Seite

Die ukrainische Armee soll binnen 24 Stunden sechs Mal Ziele in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) beschossen haben. Das berichtete die russische Agentur Tass mit Berufung auf Vertreter der LNR am Donnerstag. Demnach wurde bei dem Beschuss mindestens eine Zivilistin in der Stadt Pervomajsk verletzt. Zudem seien eine Gasleitung und eine Stromleitung beschädigt, in der Folge nun zwei Dörfer ohne Strom. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

5.39 Uhr

US-Parlament verabschiedet Milliardenhilfe für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend Finanzhilfen in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar für die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten genehmigt. Die Summe war in einem grösseren Gesetzespaket im Gesamtumfang von 1,5 Billionen Dollar enthalten, das die Abgeordneten in Washington verabschiedeten. Das Geld soll innenpolitische Initiativen und eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts ermöglichen.

Die Ukraine-Hilfe umfasste 6,5 Milliarden Dollar für die Entsendung von Truppen und Waffen nach Osteuropa und die Ausrüstung verbündeter Streitkräfte dort als Reaktion auf die russische Invasion. Weitere 6,8 Milliarden Dollar waren für die Versorgung von Flüchtlingen und die Bereitstellung von Wirtschaftshilfe für Verbündete vorgesehen. Geld fliesst auch in die Unterstützung von Behörden bei der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Schutz vor Cyber-Bedrohungen im eigenen Land.

Als nächstes muss der Senat zustimmen. Es wurde erwartet, dass die Kammer das Finanzpaket gegen Ende der Woche verabschiedet.

4.16 Uhr

Ukraine: Hunderte fliehen aus Vororten von Kiew

Hunderte Ukrainer haben ihre von russischen Truppen besetzten Heimatorte ausserhalb von Kiew verlassen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, bei den Evakuierungsaktionen am Mittwoch seien 700 Einwohner der Orte Worsel und Irpin in Sicherheit gebracht worden. Aus drei anderen Vororten der Hauptstadt sei die Flucht nicht möglich gewesen.

Reporter der Nachrichtenagentur AP sahen, wie sich lange Kolonnen von Autos, einige von ihnen mit weissen Flaggen, und Busse die Strassen entlang schoben. Einige der Flüchtenden sagten, sie hätten seit Tagen nicht gegessen. Olena aus Irpin, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte, sagte der AP, sie könne sich an ihre letzte Mahlzeit nicht erinnern. «Ich habe solche Angst. Ich muss weiterlaufen.» Julija Buschinska aus Worsel sagte, Soldaten seien in ihr Haus gekommen und hätten gedroht, sie und ihre Familie zu erschiessen. «Sie haben uns unser Haus weggenommen, unser Auto, sie haben unsere Dokumente weggenommen. Wir müssen noch mal von vorne anfangen.»

3.57 Uhr

Ukraine: Drei Fluchtkorridore aus Region Sumy geplant

Für Donnerstag sind einem ukrainischen Behördenvertreter zufolge drei Fluchtkorridore zur Evakuierung von Menschen aus der Region Sumy im Nordosten des Landes geplant. Diese führten aus den Städten Trostjanez, Krasnopillja und Sumy jeweils in Richtung der zentralukrainischen Stadt Poltawa, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht zu Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der Beginn der Waffenruhe für die betreffenden Routen sei für 8.00 Uhr MEZ geplant.

Schywyzkij zufolge habe man noch andere Orte der Region für Fluchtkorridore eingereicht, diese allerdings noch nicht bestätigt bekommen. Fluchtkorridore sind Routen, über die sich Zivilisten unbehelligt in Sicherheit bringen können.

Die Grossstadt Sumy ist laut Angaben des britischen Verteidigungsministeriums eingeschlossen. Nach Angaben von Schywyzkyj sind am Dienstag und Mittwoch fast 50'000 Menschen aus Sumy hinausgekommen. Am Mittwoch alleine hätten rund 10'000 Privatautos und 85 Busse die Stadt verlassen, insgesamt rund 44'000 Menschen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwochabend erklärt, für Donnerstag seien sechs Fluchtkorridore geplant. Es war zunächst unklar, ob die drei in der Region Sumy zu diesen sechs hinzukommen oder diese schon eingeschlossen sind. Bisher ist die Bilanz für die humanitären Korridore durchwachsen. Vor allem um die Evakuierung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol wird seit Tagen gerungen. Mehrere Anläufe seit Sonntag waren gescheitert, vereinbarte Feuerpausen hatten nicht gehalten.

3.28 Uhr

Ukraine hofft auf weitere deutsche Waffenlieferungen

Die Ukraine setzt im Kampf gegen die russischen Angreifer auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die deutsche Rüstungsindustrie habe Vorschläge gemacht, wie die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden könnten. «Ich weiss, dass dem Verteidigungsministerium 60 Seiten Angebote von Rüstungsunternehmen vorliegen. Wir erwarten eine positive Entscheidung», sagte Melnyk.

Die Vorschläge der Unternehmen würden sich auf eine Wunschliste der ukrainischen Botschaft von Anfang Februar beziehen. Darauf stehen unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.

3.12 Uhr

Ukraine meldet Beschuss mehrerer Städte

Ukrainische lokale Behördenvertreter haben in der Nacht zu Donnerstag aus mehreren Städten Beschuss gemeldet. Russische Flugzeuge hätten die Umgebung der nordostukrainischen Grossstadt Sumy bombardiert, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. In der Stadt Ochtyrka südlich von Sumy seien erneut Wohngebiete beschossen worden. Es gebe zudem Informationen, dass dort auch eine Gasleitung getroffen worden sei.

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw berichtete ebenso von Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer, aus nördlicher Richtung kommend. «Entweder sie testen die Robustheit unserer Kontrollpunkte, oder sie bereiten sich auf eine Offensive vor», sagte Bürgermeister Olexandr Senkewitsch in einem Live-Video auf Facebook. Er rief die Menschen dazu auf, im Keller zu übernachten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

3.04 Uhr

Ukraine: Streitkräfte bremsen russische Offensive

Nach Angaben der ukrainischen Armee wehren die eigenen Streitkräfte aktuell die Offensiven der russischen Truppen ab und halten diese zurück. Das teilte der Generalstab der ukrainischen Armee in der Nacht zu Donnerstag auf Facebook mit. In manchen Einsatzgebieten hätten die russischen Einheiten ihre Kampfkraft verloren und führten Reserven ein.

Russische Truppen arbeiteten weiter daran, Kiew zu umzingeln und verstärkten auch ihre Einheiten rund um die südukrainische Grossstadt Mykolajiw, hiess es weiter. Angriffe gebe es in der Region Charkiw im Osten des Landes zudem auf die Stadt Isjum und die nahen Dörfer Petrivke und Hruschuwacha, in der Region Sumy im Nordosten auf die Stadt Sumy und Ochtyrka. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

2.56 Uhr

USA warnen vor russischem Einsatz von Massenvernichtungswaffen

Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster - entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki.

2.33 Uhr

IWF gewährt Ukraine Notkredit von 1,4 Milliarden

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine einen Notkredit über 1,4 Milliarden US-Dollar gewährt. Infolge des russischen Angriffskriegs habe die Ukraine einen «dringenden Finanzbedarf»; der Kredit werde dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts abzuschwächen, erklärte der IWF am Mittwoch. Die neue IWF-Finanzierung dürfte auch weitere bilaterale Kredite ermöglichen, hiess es.

Der Krieg werde in diesem Jahr zu einer schweren Rezession in der Ukraine führen, warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Der Finanzbedarf der Regierung sei angesichts der Zerstörung, der vielen Opfer und massiver Fluchtbewegungen gross und dringlich. «Sobald der Krieg vorbei ist und eine ordentliche Bewertung der Schäden vorgenommen werden kann, ist es wahrscheinlich, dass weitere grosse Unterstützung für den Wiederaufbau gebraucht werden wird», erklärte Georgiewa.

Erst am Montag hatte die Weltbank ein Hilfspaket in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt.

2.04 Uhr

USA verlegen «Patriot»-Raketen von Deutschland nach Polen

Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei «Patriot»-Raketensysteme von Deutschland nach Polen verlegt. Die «Patriot»-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Mittwoch. «Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen.» Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine - Polens Nachbarland - seien die «Patriots» am besten geeignet, Nato-Gebiet zu verteidigen. «Patriots» können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in grosser Höhe ausschalten.

1.47 Uhr

Britische Aussenministerin: Invasion ist «Paradigmenwechsel wie 9/11»

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat die russische Invasion in die Ukraine mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA verglichen und den Westen zum Umdenken aufgerufen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe nicht nur das ukrainische Volk angegriffen, sondern auch «das Fundament unserer Gesellschaften» wie Demokratie und Souveränität, sagte die britische Chef-Diplomatin, die am Mittwoch zu einem Besuch nach Washington aufbrach, laut eines vorab veröffentlichten Manuskriptes für eine Rede bei der Denkfabrik Atlantic Council. «Er [Putin] hat die Architektur der globalen Sicherheit erschüttert. Die Invasion in die Ukraine bedeutet einen Paradigmenwechsel wie 9/11.»

Die konservative Politikerin rief ihre Verbündeten dazu auf, sich unabhängiger von autoritären Staaten zu machen und sich von russischer Energie zu verabschieden. Ausserdem solle mehr Geld für Rüstung ausgegeben und die Nato gestärkt werden. «Wie wir heute reagieren, wird das Muster für diese neue Ära vorgeben», sagte Truss. «Das Einzige, was Aggressoren verstehen, ist Stärke. Wir müssen zusammenarbeiten, um Putins Offensive in der Ukraine zu stoppen.»

1.12 Uhr

Ukraines Aussenminister zu Gesprächen in Antalya eingetroffen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ist am Mittwochabend in Antalya in der Türkei eingetroffen, wo er am Donnerstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über Möglichkeiten zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine beraten will. Das teilte der ukrainische Aussenamtssprecher Oleg Nikolenko am Abend auf Facebook mit. Die Gespräche der beiden Minister mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu sollen schon am Donnerstagmorgen beginnen.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab, Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich aber gesprächsbereit gezeigt und zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.

0.05 Uhr

USA erteilt Polens Vorschlag für MiG-Kampfjets Absage

Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt. Das Vorhaben könnte «zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Man habe daher auch kein Interesse, die Kampfjets in US-Gewahrsam zu haben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich aber bei Polen für die Bereitschaft bedankt, nach Wegen zu suchen, die Ukraine zu unterstützen.

Man müsse bei jeder Entscheidung darauf achten, das «Potenzial für eine Eskalation» nicht noch zu erhöhen, sagte Kirby weiter. Denn das sei weder gut für die Nato, die USA oder für die Ukraine. Der Krieg dürfe nicht noch zerstörerischer werden - auch mit Blick darauf, welche Möglichkeiten Russlands Präsident Wladimir Putin noch zur Verfügung habe. Kirby fügte ausserdem hinzu: «Wir gehen davon aus, dass die Aufnahme von Flugzeugen in das ukrainische Inventar die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe im Verhältnis zu den russischen Fähigkeiten wahrscheinlich nicht wesentlich verändern wird.» Der Gewinn aus so einer Verlegung sei daher «gering».

Das polnische Aussenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, hiess es. Das Pentagon hatte das Vorhaben daraufhin bereits als nicht haltbar bezeichnet und betont, dass es nicht abgestimmt gewesen sei.

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