Politik Vor Georgien-Wahl: Regierungspartei will Präsidentin absetzen

In der Südkaukasusrepublik Georgien leitet die Regierungspartei vor der Parlamentswahl ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili ein. Grund sei auch diesmal wieder eine ungenehmigte Dienstreise ins Ausland, sagte Parlamentschef Schalwa Papuaschwili in Tiflis lokalen Medien zufolge.

Die Partei berief sich auf die Verfassung, nach der die Regierung die Reisen der kaum noch mit Vollmachten ausgestatteten Staatschefin vorher absegnen muss. Im vorigen Jahr war ein Verfahren aus diesem Grund gescheitert. Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober hofft die Regierungspartei auf eine so starke Mehrheit im Parlament, um die Präsidentin diesmal abzusetzen. Hintergrund des Streits ist Surabischwilis Europareise in der vergangenen Woche, bei der sie auch in Deutschland war.

Weil Surabischwilis Amtszeit ohnehin Ende des Jahres ausläuft, hat die geplante Absetzung eher symbolischen Charakter für die nationalkonservative Regierung, die sich Russland wieder angenähert hatte.

Gegen heftige Proteste setzte die Partei zuletzt ein Gesetz nach russischem Muster durch, das den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll. Die EU hatte die frühere Sowjetrepublik Georgien erst Ende 2023 zum Beitrittskandidaten gemacht, hat den Prozess wegen dieses Gesetzes aber auf Eis gelegt.

SDA