Ukraine-Übersicht Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus +++ Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 weiter 

Russland dreht Gashahn weiter zu

Die Liefermenge soll ab Mittwoch auf 20 Prozent halbiert werden.

25.07.2022

Russland steckt gemäss Experten im Dilemma zwischen Angriff im Osten und Verteidigung im Westen. Die EU muss sich gemäss Ursula von der Leyen auf einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen einstellen. Die Entwicklungen im Ticker.

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Vom 27. Juli (Mittwoch) an, um 6.00 Uhr MESZ, würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hiess es.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen.

Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Turbine sollte demnach um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden.

Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. «Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen von Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher dagegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört, sagte Peskow. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben.»

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen.

Lawrow glaubt an Getreidedeal und «Regimewechsel» in Kiew

Trotz des Angriffs bekräftigte auch Lawrow die Gültigkeit der internationalen Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in «bedeutender Entfernung» von den Getreidesilos, sagte Lawrow auf seiner Afrikareise in der Republik Kongo. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne.

In Ägypten profilierte sich Russlands Chefdiplomat zugleich mit Äusserungen zu einem geplanten Sturz der ukrainischen Regierung, die in dieser Offenheit bisher noch nicht aus Moskau zu hören waren. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte er. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Selenskyj: Angriff zeugt von Unkenntnis der Geschichte

Den Vorwurf des «geschichtsfeindlichen Regimes» schickte Kiew umgehend an den Adressaten zurück. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist laut dem Präsidenten nun die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der Europäischen Union zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte er.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk – Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. «Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe.

Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung «Rossijskaja Gaseta» am Montag. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden – Anklagepunkte, die nicht verjährten. «92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben», rapportierte Bastrykin.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden wir unseren Ticker am Montag

21.29 Uhr

Ukraine wirft Ex-Ministern Hochverrat vor

Die Ukraine beschuldigt zwei ehemalige Minister im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Nutzungsvertrags für einen Marinestützpunkt auf der Krim durch Russland des Hochverrats. Die Staatsanwaltschaft warf Oleksandr Lawrynowytsch und Konstantyn Hryschenko vor, gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch den Vertrag im Eiltempo durch das Parlament gebracht zu haben. Auf diese Weise sei dem russischen Militär eine weitere 25-jährige Nutzung des Stützpunkts gewährt worden, was die Halbinsel Krim anfällig für russische Angriffe gemacht habe.

20.05 Uhr

Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus

Nach grösseren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entliess das Staatsoberhaupt am Montag Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

Selenskyj machte in seiner abendlichen Videobotschaft bekannt, dass Halahan in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Unterdessen meldete der Generalstab in Kiew, dass die russischen Einheiten beim Kohlekraftwerk Wuhlehirsk Erfolge erzielt hätten. Am benachbarten Frontabschnitt seien dagegen Angriffe in Richtung der Städte Bachmut und Siwersk abgewehrt worden. Im Charkiwer Gebiet seien russische Attacken ebenso gescheitert. Mehrere Dutzend Orte seien vor allem in den Gebieten Charkiw und Donezk mit Artillerie beschossen oder von der Luftwaffe bombardiert worden.

19.40 Uhr

Siemens Energy: Transport der Turbine könnte sofort starten

Der Transport einer Turpine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist nach Angaben des Herstellers Siemens Energy vorbereitet und könnte sofort starten. Das teilte das Unternehmen am Montagabend mit. «Siemens Energy hatte bereits Anfang letzter Woche alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr von Deutschland nach Russland vorliegen und Gazprom darüber auch informiert», hiess es in einem Statement. «Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland.» Diese Informationen könnten nur vom Kunden bereitgestellt werden.

Die Wartung der Turbinen sei Routine, betonte Siemens Energy. In den vergangenen zehn Jahren habe es «keine wesentlichen Komplikationen» gegeben. Die aktuelle Genehmigung der kanadischen Regierung sehe auch vor, dass weitere Turbinen von Siemens Energy in Montreal gewartet und anschliessend ausgeführt werden könnten. «Wir sehen daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zusammenhang zwischen der Turbine und den durchgeführten bzw. angekündigten Gasdrosselungen.»

19.36 Uhr

Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. «Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen von Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher dagegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört, sagte Peskow. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben.»

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen.

19.16 Uhr

Russischer Oppositionspolitiker in Moskau zeitweise verhaftet

Nach seiner Rückkehr aus dem Ausland ist der liberale russische Politiker Leonid Gosman am Montag in Moskau zeitweise in Polizeigewahrsam genommen worden. Gosman wird beschuldigt, gegen das Gesetz verstossen zu haben, das russische Staatsbürger dazu verpflichtet, die Behörden über eine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu informieren. Im Falle eines Schuldspruchs könnte Gosman zu einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden.

Dabei meldete Gosman den Behörden seine israelische Staatsbürgerschaft – allerdings zu spät, wie das Innenministerium befand und einen Haftbefehl beantragte. Gosmans Anwalt sagte, sein Mandant sei in der Moskauer U-Bahn abgefangen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. Er kam später wieder frei, die Ermittlungen gegen ihn dauerten aber an.

Der Politiker kritisierte, dass Russland in der Ukraine militärisch aktiv ist. Er verliess Russland mit Beginn der Auseinandersetzungen dort, kehrte aber vor kurzem in seine Heimat zurück, aus moralischen Gründen, wie er sagte. Das russische Justizministerium stufte ihn als «ausländischen Agenten» ein, was zusätzliche staatliche Überwachung erwarten lässt.

18.38 Uhr

Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch

Polen spricht sich gegen den EU-Vorschlag zum verpflichtenden Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs aus. «Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen», sagte die Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa am Montag in Warschau. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, «ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird».

Polen sei für Gespräche mit anderen EU-Staaten über die Gasversorgung offen, auch mit Deutschland, sagte Moskwa. Es müsse aber um freiwillige Lösungen gehen. Die Ministerin betonte nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen «bereits jetzt voll sind».

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können. Hintergrund des Energiemangels ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die EU-Energieminister wollen am Dienstag in Brüssel über den Vorschlag der Kommission beraten.

18.12 Uhr

Europäischer Gaspreis steigt deutlich

Die Ankündigung von niedrigeren Lieferungen durch Russland hat den Erdgas-Preis deutlich steigen lassen. Am Montag stieg der als richtungweisend geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden bis auf 175 Euro je Megawattstunde. Das ist ein Plus von 7,7 Prozent im Vergleich zu Freitag.

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Vom 27. Juli um 6.00 Uhr MESZ an werden laut Unternehmensangaben noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.

17.18 Uhr

Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fliessen, teilte das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hiess es.

Kremlchef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angedroht, dass es um den 26. Juli zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kommen könnte. Er hatte dabei auf vom russischen Energieunternehmen verwendete Turbinen verwiesen.

Demnach sei eine Drosselung möglich, wenn eine in Kanada reparierte Turbine nicht rechtzeitig wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Turbine sollte demnach um den 26. Juli herum für Reparaturen verschickt werden.

Erst am Donnerstag waren die Gaslieferungen über die derzeit wichtigste Verbindung nach Deutschland für russisches Erdgas nach einer zehntägigen Routinewartung wieder aufgenommen worden. Bereits im Juni hatte Gazprom die Lieferungen über die Pipeline auf 40 Prozent der Maximalkapazität gedrosselt und auf die zur Reparatur nach Kanada verschickte Turbine verwiesen. Die deutsche Bundesregierung hält dies für einen Vorwand.

16.31 Uhr

Russischer Oppositionspolitiker in Moskau verhaftet

Nach seiner Rückkehr aus dem Ausland ist der liberale russische Politiker Leonid Gosman am Montag in Moskau verhaftet worden. Gosman wird beschuldigt, gegen das Gesetz verstossen zu haben, das russische Staatsbürger dazu verpflichtet, die Behörden über eine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu informieren. Im Falle eines Schuldspruchs könnte Gosman zu einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden.

15.38 Uhr

Für Gazprom reichen Unterlagen zu Pipeline-Turbine nicht

Der russische Energiekonzern Gazprom sieht trotz der erhaltenen Begleitdokumente für die von Kanada zurückgelieferte Turbine Risiken für deren Einbau in die Pipeline Nord Stream 1. «Gazprom hat die betreffenden Dokumente studiert, muss aber konstatieren, dass sie die vorher genannten Risiken nicht lösen und zusätzliche Fragen hervorrufen», teilte das Unternehmen am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Damit bleiben Unsicherheiten um die Gaslieferungen über die Ostseepipeline bestehen. Gazprom fordert, dass die Turbine aus dem Geltungsbereich der kanadischen Sanktionen ausgeklammert wird. Dies müsse auch dokumentiert sein, ansonsten stelle der Betrieb ein erhebliches Sanktionsrisiko dar, teilte das Unternehmen mit. Zudem blieben Fragen zu den Sanktionen vonseiten der EU und Grossbritanniens offen, die wichtig für die Lieferung dieser Turbine und die Reparatur weiterer Aggregate der Pipeline seien.

Moskau hatte im Juni die Lieferungen über Nord Stream 1 auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet, die in Kanada repariert, dann aber wegen der Sanktionen zunächst nicht mehr an Russland zurückgegeben wurde. Die kanadische Regierung hatte dann auf Bitten Berlins die Maschine an Deutschland übergeben. Die deutsche Bundesregierung will so dem Kreml einen Vorwand für Lieferkürzungen nehmen.

15.24 Uhr

Kreml: UNO soll auf Ende der Sanktionen hinarbeiten

Nach der Unterzeichnung zu einer Vereinbarung über die Freigabe ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung, um die westlichen Sanktionen abzuschaffen.

«Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher hingegen als kein Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben», sagte Peskow.

Nach Darstellung Moskaus wird in dem am Freitag in Istanbul unterzeichneten Abkommen festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen.

Die UNO bestätigte dies bislang allerdings nicht. Sie hielt am Freitag schriftlich lediglich fest, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Massnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».

14.54 Uhr

Lawrow: Ukrainer von «inakzeptablem Regime» befreien

Russland hat nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow das Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu stürzen. Die russische Regierung sei entschlossen, den Ukrainer*innen zu helfen, «sich von der Last dieses absolut inakzeptablen Regimes zu befreien», sagte Lawrow am Sonntagabend bei einem Gipfel der Arabischen Liga in Kairo. Die ukrainische Regierung sei gegen das Volk und gegen die Geschichte gerichtet.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow vergangene Woche mit der Besetzung weiterer Gebiete auch ausserhalb des Donbass.

Russland hatte zuvor zu seinem Angriffskrieg auf die Ukraine angegeben, es gehe dem Land nicht um einen Sturz der Regierung von Selenskyj. Nun sagte Lawrow, die russische Regierung sei im März, kurz nach Beginn des Kriegs, bereit gewesen, ein Abkommen für das Ende der Kämpfe auszuhandeln. Die ukrainische Regierung sei vom Westen dazu ermutigt worden, weiterzukämpfen. «Der Westen besteht darauf, dass die Ukraine keine Verhandlungen beginnen darf, bis Russland auf dem Schlachtfeld besiegt ist», sagte Lawrow.

14.43 Uhr

Kreml: «Russland ist ein verantwortungsbewusster Gaslieferant»

Der Kreml hat die Kritik des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz an der Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen zurückgewiesen. «Diese Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zur Wirklichkeit und der Geschichte der Lieferungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er kündigte zugleich an, die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 so weit zu steigern, wie das technisch möglich sei.

Russland sei nicht an der Einstellung der Gaslieferungen nach Europa interessiert. «Russland ist ein verantwortungsbewusster Gaslieferant, und was immer von der EU-Kommission, in den europäischen Hauptstädten oder in den USA gesagt wird, Russland war und bleibt das Land, das grösstenteils die Energiesicherheit Europas garantiert», sagte Peskow. Die Lage könne sich allerdings ändern, wenn die EU weiter zu Sanktionen greife, die ihr im Endeffekt selbst schadeten.

Mit Blick auf Nord Stream 1 versicherte Peskow, dass eine Turbine eingebaut werde, sobald Siemens Energy die dazugehörigen Dokumente übergebe. «Natürlich wird die Turbine nach Abschluss aller Formalitäten und des technologischen Prozesses eingebaut, und dann beginnt das Pumpen in dem Umfang, der technisch möglich ist.» Er wies zugleich darauf hin, dass es Störungen bei anderen Aggregaten gebe. «Diese sind Siemens gut bekannt.»

12.48 Uhr

Kiew erhält erste Gepard-Panzer aus Deutschland

Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. «Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen», sagte der ukrainishce Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer. Die Ukraine drängt wiederholt auf eine Stärkung der eigenen Luftabwehr.

Es ist die zweite Lieferung von schweren Waffen, die Deutschland an die Ukraine übergibt. Im Juni hatte die Bundesregierung mit der Panzerhaubitze 2000 bereits schwere Artilleriegeschütze geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern. Die Ukraine hat damals insgesamt sieben Geschütze erhalten.

Neben den Geparden wartet die Ukraine aber vor allem auf die modernen Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T aus Deutschland. Diese sollen das Land besser vor den russischen Raketenangriffen schützen. Die Ankunft der Iris-T ist allerdings Berichten zufolge erst für den Herbst geplant.

11.55 Uhr

Kreml: Russische Raketenangriffe in Odessa kein Hindernis für Getreideexport

Die russischen Raketenangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Ansicht der Moskauer Führung kein Hindernis für die Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer. «Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er betonte, dass sich die Raketenangriffe «ausschliesslich» gegen militärische Infrastruktur gerichtet hätten. Sie «stehen nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport».

Der Hafen war am Samstag beschossen worden - nur einen Tag, nachdem Vertreter Kiews und Moskaus in Istanbul zwei getrennte, aber inhaltlich identische Abkommen über die Wiederaufnahme des durch den Krieg blockierten Exports von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg unterzeichnet hatten. Westliche Staaten verurteilten die Angriffe scharf.

Russland bestritt zunächst, für die Raketenangriffe in Odessa verantwortlich zu sein. Am Sonntag räumte Moskau dann aber ein, dass die russische Armee die Angriffe geführt hatte. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, «hochpräzise» Kalibr-Marschflugkörper hätten im Hafen von Odessa «militärische Infrastruktur»  zerstört. Belege für diese Darstellung lieferte Russland nicht. Von unabhängiger Seite liess sie sich nicht überprüfen.

11.08 Uhr

Russlands Luftfahrtbranche verliert durch Krieg Millionen Passagiere

Die russische Luftfahrtbranche verliert allein durch die im Zuge des Ukraine-Kriegs von Moskau erlassenen Flugverbote in Südrussland im laufenden Jahr 19 Millionen Passagiere. Das sei etwa ein Fünftel der geplanten Gesamtbeförderungszahlen, berichtete die Wirtschaftszeitung «Wedomosti» am Montag unter Berufung auf das Verkehrsministerium.

Die Luftfahrtbranche ist einer der am schwersten vom Krieg getroffenen Sektoren in Russland. Der Luftraum über Europa und Nordamerika ist für Russland gesperrt. Die westlichen Sanktionen verbieten zudem die Lieferung und Wartung von Boeing- und Airbus-Maschinen, die das Rückgrat der russischen Fluggesellschaften bilden. Moskau hat daher eilig die Umregistrierung vieler Maschinen beschlossen und den Flugverkehr in eine Reihe von Staaten aus Angst vor Beschlagnahmung der Jets eingestellt.

Darüber hinaus hat die russische Regierung seit Februar wegen der anhaltenden Kampfhandlungen Flugverbote über dem Süden des eigenen Landes verhängt. Elf Flughäfen können nicht angesteuert werden, darunter jene in den Schwarzmeer-Kurorten Anapa und Gelendschik sowie der in Simferopol auf der von Russland 2014 annektierten Krim. Dies hat insbesondere in den Urlaubsmonaten gravierende Folgen: Im Juni fehlten den Airlines so 2,7 Millionen Fluggäste, im Juli und August drohen 3,2 bis 3,3 Millionen Passagier*innen zu fehlen. Die russische Führung hat den Fluggesellschaften Staatshilfen über 100 Milliarden Rubel (1,7 Milliarden Euro) zugesagt.

9.20 Uhr

Gas-Speicher in Deutschland beginnen sich wieder zu füllen

Weil die Schweiz keine eigenen Gas-Speicher besitzt, sind die Lager in Deutschland für ihre Versorgung relevant.

Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Die deutschen Speicher befänden sich «endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad», schrieb Müller am Montagmorgen auf Twitter. Der Füllstand (Stand 23. Juli) liege bei 65,91 Prozent. «Jetzt gilt es, die 75% Quote zum 1.9. zu schaffen.» Auch der angeschlagene Gasimporteur Uniper habe die Ausspeicherung, also die Entnahme von Gas, beendet.

Während des vorübergehenden Stopps russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten wurde in Deutschland zwar Gas eingespeichert, aber auf sehr niedrigem Niveau. Uniper hatte sogar damit begonnen, Gas aus Speichern zu entnehmen. Um einen Mangel im Winter zu vermeiden, will Deutschland die Speicher so schnell wie möglich füllen. Bis zum 1. November sollen sie zu 95 Prozent voll sein.

Die deutschen #Gasspeicher liegen (Stand 23.7.) bei 65,91 % (+ 0,39 / 1.024 GWh/d) und damit endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad. Jetzt gilt es die 75% Quote zum 1.9. zu schaffen.
Auch @UniperGermany hat die Ausspeicherung beendet.@bnetza @BMWK

— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) July 25, 2022

9.13 Uhr

Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk – Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. «Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando «Süd» der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt.

8.01 Uhr

Experten: Russland im Dilemma zwischen Angriff im Osten und Verteidigung im Westen

Die Beobachter der britischen Verteidigungsministeriums sehen Russland im Dilemma zwischen dem Vorrücken im Donbass und der Verteidigung gegen ukrainische Angriffe im Westen des Landes.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 25 July 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/0J6jYm2jFf

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/zf26RycMYw

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 25, 2022

Diese Interpretation passt zu jener des US-amerikanischen Strategieprofessors Phillips P. OBrien, wonach dies die Taktik der Ukraine sei: Die russischen Truppen im Osten ausbluten lassen und sie im Westen besiegen. 

Sunday update, the shift in focus is to the west (Kherson Front) as Ukraine is preparing the ground for a counteroffensive and Russian attempts to continue to move forward in the Donbas are petering out. Ukrainian strategy, Bleed them in the Donbas, Defeat them in Kherson.

— Phillips P. OBrien (@PhillipsPOBrien) July 24, 2022

Das britische Verteidigungsministerium weist zudem auf Geheimdienstinformationen hin, die von mindestens 300 russischen Militärfahrzeugen, darunter Kampfpanzer, berichten. Da aber tausende russische Militärfahrzeuge in der Ukraine beschädigt worden seien, werten die britischen Experten diese 300 Vehikel Beleg dafür, dass die russische Armee Mühe hat, beschädigte Fahrzeuge zu bergen und zu reparieren.

5.12 Uhr

Gaskrise: Von der Leyen warnt Kritiker von Notfallplänen

Die Energieminister der EU-Staaten kommen in dieser Woche zu einem Sondertreffen zur Gaskrise zusammen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet kurz zuvor einen eindringlichen Appell an Kritiker ihrer Notfallpläne. Die EU-Kommissionspräsidentin dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. «Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen», sagte sie der Nachrichtenagentur DPA kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister am kommenden Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat. «Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind», ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.

Unter anderem Spanien und Portugal hatten kritisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan geäussert. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser «unhaltbar» sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, im Gespräch mit der Zeitung «Público». «Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit», versicherte er. Bereits am Mittwoch hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: «Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind.» Sie betonte: «Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt.»

Konkret sieht der Plan der EU-Kommission vor, dass alle EU-Staaten freiwillig alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent zu verringern. Vergleichswert wäre dabei der Durchschnittskonsum im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll eine Drosselung des Konsums zudem auch angeordnet werden können. Eine unzureichende Vorbereitung auf einen russischen Lieferstopp könnte nach Einschätzung der EU-Kommission einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um im Durchschnitt 0,9 bis 1,5 Prozent nach sich ziehen. «Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas», sagte von der Leyen der DPA. «Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.» Je schneller man handele, desto mehr spare man – und desto sicherer sei man.

Die Vorschläge der Kommission sind am Dienstag Thema eines Sondertreffens der Energieminister der EU-Staaten in Brüssel. Von der Leyen äusserte sich zuversichtlich, dass sie breite Zustimmung finden. Es gehe darum, ein Sicherheitsnetz für alle zu knüpfen, damit man es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffe.

5 Uhr

Russische News-Sites auch hier mit grossem Publikum

Russische Nachrichten-Websites haben in der Schweiz viel Publikum. Gemäss einer Analyse spielen klassische Medien bei der Desinformation eine grössere Rolle als Social-Media-Plattformen. Hierzulande besonders beliebt seien die fremdsprachigen Ableger des staatlichen russischen Senders RT, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». Im Mai gab es allein auf die fünf in der Schweiz meistbesuchten Kreml-freundlichen News-Plattformen knapp 800'000 Zugriffe. Die NZZ ordnet ein: Das sei mehr als eine Regionalzeitung wie etwa der «Winterthurer Landbote».

Das und mehr gehe aus einer Analyse des Web-Verkehrs von einer Liste von 3000 russischen Online-Portalen und Blogs hervor, die der britische IT-Anbieter Similarweb für die NZZ durchgeführt habe.

4.50 Uhr

Russland womöglich nicht an Rückeinbau von Turbine interessiert

Vor allem Deutschland wartet darauf, ob Russland die in Kanada reparierte und lange wegen Sanktionen zurückgehaltene Turbine zurücknimmt. Moskau hatte mit der fehlenden Turbine die Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit Juni begründet und immer wieder die Rückgabe des Aggregats und der dazugehörigen Dokumente gefordert. Nun mehren sich Zweifel, dass Moskau überhaupt an dem Rückeinbau der Turbine interessiert ist. Berichten zufolge zögert Moskau seinerseits mit der Bereitstellung der nötigen Dokumente für die Überstellung der Maschine.

4.45 Uhr

Lawrow weiterhin auf Afrikareise

Russlands Aussenminister Lawrow setzt seine fünftägige Afrikareise fort. Die Tournee gilt aus Moskauer Sicht als wichtiges Zeichen dafür, dass Russland international nicht isoliert ist. Die russische Führung sieht in der Reise zudem ein Mittel, die Staaten in Afrika in diesem Konflikt auf ihre Seite zu ziehen. Der Hunger in der Welt, so die russische Darstellung, sei vom Westen verursacht – unter anderem in der Behinderung russischer Lebensmittel- und Düngemittelexporte.

4.30 Uhr

Auch Deutschlands FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Bisher kam eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern in die Ukraine für die deutsche Regierung nicht in Frage. Wegen der stockenden Waffenlieferungen per Ringtausch zeigt sich nun aber auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. «Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern – gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt», sagt Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es eigentlich, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

3.30 Uhr

Russland will ukrainische Soldaten anklagen

Russland will mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Die Beschuldigten, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung «Rossijskaja Gaseta Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in "Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren». Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt.

Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine gemeinsam zu koordinieren. Auch die US-Regierung signalisierte Unterstützung. Die USA erkennen die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ebenso wie Russland nicht an. Der IStGH könnte bei den Ermittlungen aber eine bedeutende Rolle spielen. Seine Zuständigkeit umfasst im Wesentlichen die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts - Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Nur der IStGH könnte, theoretisch, Russlands Präsident Putin oder Aussenminister Lawrow anklagen, ohne auf die Immunität von Amtsträgern Rücksicht nehmen zu müssen.

0.30 Uhr

Selenskyj: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Selenskyjs Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die Ankündigung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, die «volks- und geschichtsfeindliche Führung» in Kiew stürzen zu wollen. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenskyj darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.

0 Uhr

Ex-US-Aussenminister Kissinger: keine Aufgabe ukrainischer Gebiete

Der frühere US-Aussenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, «und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können», sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-«heute journal».

Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben, sagte der Politologe. All dies müsse in «uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den Opfern der Aggression», den Verantwortlichen und dem Volk der Ukraine, geschehen. «Das ist die einzig denkbare Grundlage, auf der eine Lage nach dem Muster des Kalten Krieges gehandhabt werden kann», so der 99-Jährige.

Der Deutschamerikaner Kissinger wurde 1923 im mittelfränkischen Fürth geboren. Seine Mutter war Jüdin. 1938 floh er mit seinen Eltern und seinem Bruder Walter Kissinger aus Angst vor den Nationalsozialisten in die Vereinigten Staaten. Kissinger war später nationaler Sicherheitsberater in den USA und von 1973 bis 1977 Aussenminister. 1973 erhielt er den Friedensnobelpreis für das Waffenstillstands- und Abzugsabkommen aus dem damaligen Nordvietnam.

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