Ukraine-Überblick Moskau droht Kiew mit «völlig anderen Bedingungen» für Frieden

Die EU verspricht der Ukraine weitere 500 Milliarden Euro für Waffenkäufe. Die Schweizer Armee bietet ukrainischen Minenräumer*innen Weiterbildung in der Schweiz. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.05 Uhr

Wir beenden unseren. Live-Ticker vom 18. Juli 2022

22.01 Uhr

Selenskyj und Bolsonaro sprechen über Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. «Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschliessen», schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter.

Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des «Gleichgewichts». Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschliessen. «Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert», sagte Bolsonaro jüngst.

Ein Besuch Bolsonaros in Russland - inklusive Treffen mit Putin - wenige Tage vor Beginn des Krieges im Februar diente laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen. «Brasilien hängt in grossen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab», sagte er damals dem Sender Radio Tupi. Das südamerikanische Land ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Der Besuch hatte in Brasilien, das vor allem im Süden rund 600'000 ukrainischstämmige Einwohner hat, angesichts des Zeitpunkts Empörung ausgelöst.

20.51 Uhr

Präsidentengattin Selenska tritt vor Kongress-Mitgliedern in USA auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spricht die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, am Mittwoch in den USA vor Mitgliedern des US-Kongresses. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag mit, alle Mitglieder ihrer Parlamentskammer und des Senats – der anderen Kammer – seien zu dem Auftritt im Auditorium im Besucherzentrum des Kapitols eingeladen. US-Aussenminister Antony Blinken wollte bereits am Montag mit Selenska zusammenkommen. Die First Lady der USA, Jill Biden, hatte im Mai überraschend die Ukraine besucht und dabei auch Selenska getroffen. Die USA sind seit dem russischen Einmarsch der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine.

20.39 Uhr

Putin will durch Sanktionen verursachte «kolossale» Hightech-Probleme überwinden

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass sein Land die durch die internationalen Sanktionen verursachten «kolossalen» Hightech-Probleme überwinden werde. Der Westen habe Sanktionen erlassen, um Russland von Hightech-Produkten abzuschneiden und so die Entwicklung des Landes zu stoppen, sagte Putin am Montag. Dies bedeute «nicht nur Einschränkungen, sondern eine fast totale Blockade, die bei Hightech-Produkten gegen unser Land in Kraft gesetzt wurde.»

«Das ist eine gewaltige Herausforderung für unser Land», sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. «Angesichts des kolossalen Umfangs der Schwierigkeiten, denen wir ausgesetzt sind, werden wir mit Energie und Kompetenz nach neuen Lösungen suchen.» Unter anderem solle auf einheimische Technologie und die Innovationskraft einheimischer Firmen gesetzt werden.

Putin räumte zudem ein, dass viele eigentlich rasant wachsende russische Firmen wie der Online-Versandhändler Ozon oder die Internetfirma Yandex wegen der Sanktionen des Westens vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten sind. Es müssten nun schnell Möglichkeiten gefunden werden, dass diese Firmen Kapital aufnehmen und weiter wachsen könnten. Das Finanzministerium und die Staatsbank müssten hier Vorschläge machen.

Viele ausländische Top-Technologiefirmen wie Apple, Microsoft und Intel haben nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ihre Aktivitäten in Russland ausgesetzt oder sich ganz aus dem Land zurückgezogen.

20.23 Uhr

Google in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt

Der kalifornische Technologiekonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet gut 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem «falsche Informationen» über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt.

Google wurde zudem schuldig gesprochen, auf Youtube «Propaganda für Extremismus und Terrorismus» sowie «Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen» nicht gelöscht zu haben. Die verhängte Strafe von 21 Milliarden Rubel ist nach Angaben des von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti befragten Experten Wladimir Sikow die höchste jemals in Russland verhängte Strafe gegen einen Hightech-Konzern.

Allerdings schränkte Sikow ein, dass es sehr fraglich sei, ob Google zahlen werde. Die russischen Behörden könnten «so viele Strafen verhängen wie sie wollen, sie werden das Geld nicht bekommen», weil sich der US-Konzern aus Russland zurückgezogen habe, sagte der Experte.

Von Google gab es zunächst keine Reaktion. Der US-Konzern hatte sich wie viele andere ausländische Unternehmen nach Beginn von Moskaus Offensive in der Ukraine aus Russland zurückgezogen.

19.21 Uhr

Moskau droht Kiew mit «völlig anderen Bedingungen» für Frieden

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. «Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen», sagte Uschakow – ohne Einzelheiten zu nennen.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen – auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer – nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau «militärische Spezialoperation» genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die «Entnazifizierung» und «Entmilitarisierung» der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.

19.03 Uhr

Lagebericht: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an

Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Grossstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Grossstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.

Den neuen Angriffsbemühungen war ein Befehl des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vorausgegangen. Der hatte gefordert, die Angriffe in der Ukraine zu verstärken, um den Beschuss der Infrastruktur im von Russland besetzten Donbass zu verringern. Donezk war zuletzt häufig das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region wie zuvor das benachbarte Gebiet Luhansk komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreissen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gibt es zudem weiter harte Kämpfe entlang der Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im nördlichen Teil des Gebiets Donezk. Die russischen Truppen sollen auch hier keine Geländegewinne erzielt haben. Eine Meldung über eine Eroberung von Siwersk durch die Russen wurde zuerst von russischen Korrespondenten und später auch vom Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexij Worobjow, gegenüber dem Freien Radio dementiert.

17.30 Uhr

Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen am morgigen Dienstag mit Irans Präsidenten Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant.

Bereits in der Vergangenheit hatten die drei Staaten über Syriens Zukunft verhandelt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Die drei Schutzmächte organisieren seit 2017 im Astana-Format Gespräche über den Syrien-Konflikt. Ankara kündigt bereits seit Wochen eine neue Offensive in Nordsyrien an. Russland und der Iran hatten die Türkei jüngst vor einer Militäraktion gewarnt.

Es ist Putins zweite offiziell bekannte Auslandsreise seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar. Obwohl es bisher nicht auf dem Programm steht, dürfte der Krieg auch Thema bei den Gesprächen sein. Das Nato-Land Türkei unterhält sowohl zu Moskau als auch zu Kiew enge Beziehungen und trat zuletzt als Vermittler zwischen beiden Ländern im Streit um in der Ukraine blockierte Getreide-Exporte auf.

17.15 Uhr

Putin kritisiert russischen Rüstungsriesen Rostech

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Rüstungsholding Rostech um seinen langjährigen Vertrauten Sergej Tschemesow für das fehlende Tempo beim Aufbau der digitalen Wirtschaft kritisiert. Fehlgeschlagen seien unter anderem die Entwicklung des Internets der fünften Generation und der Mikroelektronik, bemängelte der Kremlchef.

«Bescheiden sind die Resultate bei den Richtungen, für die Rostech verantwortlich ist», sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung für strategische Entwicklung. Die russische Regierung hatte mit Rostech 2021 einen Vertrag zur Entwicklung des Mobilfunks der fünften Generation abgeschlossen.

Bei einem Budget von 43 Milliarden Rubel (gut 730 Mio Franken), wovon die Regierung die Hälfte übernahm, sollte bis 2024 eine komplett russische Lösung für ein 5G-Netz aufgebaut werden. Für die Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik-Produktion hatte Rostech bis 2024 sogar 800 Milliarden Rubel (fast 14 Milliarden Franken) an Investitionen gefordert.

Putin forderte von der Regierung nun, für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien jeweils einen Vizeregierungschef abzustellen, der die Branche kontrolliert. Die Opposition beklagt seit Jahren starke Korruption in staatlichen Unternehmen Russlands. Putin hat in der Vergangenheit allerdings konkrete Kritik an Konzernen, die seinen persönlichen Vertrauten unterstellt sind, vermieden.

Putin und Tschemesow kennen aus gemeinsamen Agententagen in der DDR. Seit 2007 leitet Tschemesow Rostech und ist damit auch für die Produktion neuer Waffen verantwortlich, die Experten zufolge im Ukrainekrieg bisher in weitaus geringerem Masse zum Einsatz gekommen sind als vorher angenommen wurde.

16.54 Uhr

Kiew fordert von EU zusätzliche Sanktionen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüsst, zugleich aber für zusätzliche Massnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Aussenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

«Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen», sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der grossen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.

Bei dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel waren auch Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen Thema. Es umfasst unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

16.48 Uhr 

Mindestens vier tote Zivilisten bei russischem Beschuss

Bei russischem Beschuss sind in der Ukraine nach Angaben des Präsidialbüros seit Sonntag mindestens vier Zivilisten getötet worden. Mindestens 13 weitere seien verletzt worden, teilte das Präsidialbüro am Montag mit. Städte und Dörfer in sieben ukrainischen Regionen seien betroffen gewesen. Ein Gouverneur erklärte, die von Russland weiter vorangetriebenen Attacken seien darauf ausgerichtet, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und Panik zu säen.

Die meisten zivilen Opfer gab es den Angaben zufolge in der Donbass-Region Donezk im Osten des Landes, in der sich derzeit die erbittertesten Kämpfe konzentrieren. Dort seien zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, hiess es. Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, sprach von unaufhörlichem Beschuss. Vier Angriffe hätten die Stadt Kramatorsk getroffen, sagte er, und rief Zivilisten auf, das Gebiet zu verlassen. «Wir sehen, dass die Russen Angst und Panik unter den Zivilisten säen wollen – der Beschuss hält Tag und Nacht an», sagte Kyrylenko im Fernsehen. «Die Frontlinie ist in Bewegung, also müssen Zivilisten die Region verlassen», sagte er.

15.37 Uhr

EU will russisches Gas durch aserbaidschanisches ersetzen

Um sich von Energielieferungen aus Russland zu lösen, will die EU künftig deutlich mehr Gas aus der Südkaukasus-Republik Aserbaidschan beziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev unterzeichneten am Montag in Baku eine Absichtserklärung.

Demnach soll über den südlichen Gaskorridor innerhalb von fünf Jahren doppelt so viel Gas im Jahr geliefert werden wie bisher. Ab 2027 werden dem Abkommen zufolge jährlich mindestens 20 Milliarden Kubikmeter fliessen.

Von der Leyen sagte in der aserbaidschanischen Hauptstadt, mit der Absichtserklärung öffne man «ein neues Kapitel in der Energie-Zusammenarbeit» mit Aserbaidschan. Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik, die auch zu Russland enge Verbindungen hat, sei ein Schlüsselpartner, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen.

The EU is turning to trustworthy energy suppliers.

Azerbaijan is one of them.

With today's agreement, we commit to expanding the Southern Gas Corridor, to double gas supplies from Azerbaijan to the EU.

This is good news for our supplies of gas this winter and beyond. pic.twitter.com/j1sVcv10z6

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 18, 2022

Am gleichen Tag hat Italien bekannt gegeben, dass Algerien neu sein Hauptlieferant für Erdgas sei. Dies sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Montag in Algier nach einem Treffen von Ministern beider Regierungen.

Es sei auch eine Gelegenheit für die Länder gewesen, ihren Einsatz für die Stabilisierung im Mittelmeerraum zu bekräftigen. Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune zeigte sich mit den 15 Abkommen unter anderem in den Bereichen erneuerbare Energien, Bau und Kampf gegen Korruption zufrieden.

14.40 Uhr

Kreml: 250 ausländische Kämpfer im Gebiet Donezk getötet

Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt.

Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.

Die ukrainische Seite berichtete, dass auf dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.

14.13 Uhr

Schweizer Armee unterstützt Ukraine mit Know-how zu Minenräumung

Die Schweizer Armee lädt zivile ukrainische Spezialisten für Minenräumung zu Ausbildungskursen in der Schweiz ein. In den kommenden Wochen würden mehrere Mitglieder dafür zuständigen ukrainischen Behörde ihre Weiterbildung erhalten, teilt das VBS mit. Der Bund übernehme die Reise- und Aufenthaltskosten, so das Communiqué weiter. Die humanitäre Minenräumung soll dank der Ausbildung sicherer, effizienter und wirksamer werden.

13.30 Uhr

Gruppe Wagner muss grosse Verluste ausgleichen

Das britische Verteidigungsministerium schreibt in seinem neusten Lagebericht, die Gruppe Wagner habe grosse Verluste erlitten. Dies, weil sie immer häufiger eingesetzt werde, wo die russische Armee zuvor viele Soldaten verloren hat. 

Die russische Söldnertruppe habe aber fast sicher eine entscheidende Rolle bei der Eroberung von Popasna und Lyssytschanks gespielt. 

Um die Verluste auszugleichen, habe die Gruppe Wagner ihre Anforderungen an neue Mitglieder gesenkt. Es würden nun auch vorbestrafte und vorher auf schwarze Listen gesetzte Personen aufgenomen. Diese Rekruten würden nur sehr begrenzt ausgebildet. Die Kampfkraft der Gruppe werde dadurch sinken, so die Einschätzung der britischen Experten. 

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 18 July 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/FLMyNFy4J2

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/F4p4UkX1KT

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 18, 2022

12.53 Uhr

Selenskyj ernennt Geheimdienst-Chef ad interim

Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht.

Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wasyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow. Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.

Wasyl #Maljuk wird interimistischer #SBU-Chef https://t.co/H3lR0oOqHB

— Ukrinform-DEU (@Ukrinform_deu) July 18, 2022

12:24 Uhr

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Aussenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.

11.25 Uhr

EU-Aussenminister beraten über Gold-Embargo gegen Russland

Die EU-Aussenminister haben in Brüssel mit Beratungen über einen Einfuhrstopp für russisches Gold und andere verschärfte Sanktionen gegen Moskau begonnen. Es gehe darum, Schlupflöcher in den bisherigen sechs Sanktionspaketen zu schliessen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Ende Juni hatten bereits die USA und andere führende Industriestaaten der G7-Gruppe einen Importstopp für Gold angekündigt.

Die EU importiert keine grossen Goldmengen aus Russland, deshalb hätte ein Embargo eher symbolische Bedeutung. Dennoch hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Sanktionen gegen Russland am Freitag erneut als «Fehler» bezeichnet und der EU vorgeworfen, sich «in die Lunge zu schiessen».

Dem widersprach Borrell: Die Strafen seien «kein Fehler», sondern ein Muss, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der formelle Sanktionsbeschluss wird im Laufe dieser Woche erwartet und erfordert Einstimmigkeit. Zuletzt hatte Ungarn im Juni ein Ölembargo gegen Russland verschleppt.

11.10 Uhr

H&M zieht sich aus Russland zurück

Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei «angesichts der aktuellen Lage unmöglich», erklärte Firmenchefin Helena Helmersson am Montag in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten Bestände zu verkaufen.

Firmenchefin Helmersson zeigte sich in der Erklärung «tief betrübt über die Folgen, die dieser Schritt für die Kollegen haben wird». H&M bezifferte die Kosten des Rückzugs aus Russland auf etwa zwei Milliarden Kronen (rund 190 Millionen Euro). Dieser Betrag solle als Einmalkosten in der Bilanz für das dritte Quartal auftauchen.

9.45 Uhr

Russland will Angriffe intensivieren

Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, «aus denen Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden», teilte die Behörde am Montag in Moskau mit.

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen, seitdem beklagt vor allem Kiew immer wieder zivile Opfer durch russische Angriffe. Die russische Armee wiederum strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Darüber hinaus stört sich Moskau sehr an westlichen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine, mit denen diese zuletzt vor allem Süden einige Gegenangriffe startete.

Verteidigungsminister Schoigu war bereits am Samstag zu Soldaten gereist, die an den Kämpfen beteiligt sind. Er befahl dort die «Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen». Das erste Mal ins Kampfgebiet gereist war Schoigu Ende Juni.

7.30 Uhr

Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest in Moskau vorübergehend in Haft

Nach einer zweiten Protestaktion gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa mehreren Berichten zufolge vorübergehend festgenommen worden. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden am Sonntag Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. Auch das Bürgerrechtsportal «OVD-Info» in Moskau und die Organisation Cinema for Peace in Deutschland berichteten über die Festnahme. Die frühere Mitarbeiterin des russischen Ersten Kanals sei in das Krasnoselski-Polizeirevier in Moskau gebracht worden. In der Nacht zum Montag meldete «OVD-Info» unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, Owsjannikowa sei wieder frei.

Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. «Putin ist ein Mörder», stand auf dem Plakat und: «Seine Soldaten sind Faschisten.» In der Ukraine seien bereits 352 Kinder getötet worden. «Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis ihr aufhört?» Unklar blieb, von wann die Bilder waren und wie lange Owsjannikowa an der Uferstrasse des Flusses Moskwa gestanden hatte. Üblicherweise unterbindet die russische Polizei solche Proteste in Minutenschnelle.

Die Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt. Darauf stand: «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.» Dafür bekam die bis dahin als linientreu geltende Redakteurin weltweit Anerkennung. In Russland wurden Geldstrafen gegen sie verhängt. Nach der Aktion lebte sie zwischenzeitlich im Ausland und berichtete für die deutsche Zeitung «Welt».

Marina Owsjannikowa gegenüber dem Kreml pic.twitter.com/I6hPPK7n4R

— Ivan Ruslyannikov (@Ruslyannikov) July 15, 2022

Schweiz verweigert Aufnahme von Verletzten aus der Ukraine

Wie jetzt erst bekannt geworden ist, wurde die Schweiz im Mai offiziell angefragt, ob sie verletzte Personen aus der Ukraine in ihren Spitälern aufnehmen und pflegen würde, schreiben die Tamedia-Zeitungen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) habe Offenheit gegenüber der Anfrage signalisiert. Mitte Juni teilte jedoch das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den anderen involvierten Ämtern mit: Die Aufnahme werde aus juristischen und praktischen Gründen abgelehnt. Als Hauptargument wurde laut Tamedia die Neutralität vorgebracht. Nimmt ein neutrales Land verletzte Soldaten auf, muss es dafür sorgen, dass diese nach der Genesung nicht mehr auf das Schlachtfeld zurückkehren, sie also internieren.

Zivilisten könnten auch keine aufgenommen werden, weil diese nur schwer von Soldaten zu unterscheiden seien, sagte der stellvertretende EDA-Staatssekretär Johannes Matyassy auf Anfrage der Zeitungen: «Im Moment nehmen in der Ukraine auch viele Zivilpersonen ein Gewehr in die Hand.»

Der Bund will nun Spitäler in der Ukraine unterstützen. 

5.20 Uhr

EU: Einfuhrverbot für russisches Gold möglich

Das EU-Sanktionspaket, über das die Aussenminister heute beraten, sieht unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold vor. Die Strafmassnahmen könnten noch diese Woche in Kraft treten. Über Entwicklungen im Ukraine-Krieg soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit Aussenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden.

4.05 Uhr

Medwedew droht Ukrainern mit dem «Jüngsten Gericht»

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das «Jüngste Gericht» hereinbrechen, «sehr schnell und schwer», drohte Medwedew.

3.15 Uhr

CSU: Deutsche Armee muss wieder zu Abschreckung beitragen können

Die deutsche Armee soll aus CSU-Sicht so aufgerüstet werden, dass sie in der Nato zu einer «Politik der Abschreckung» beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe zu ihrer am Mittwoch beginnenden Sommerklausur hervor, der dem «Münchner Merkur» (Montag) vorliegt. «Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Aussenpolitik braucht Abschreckung – und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

3 Uhr

Scholz sieht EU als Gegenbild zum imperialistischen Russland

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und «geopolitische Europäische Union» ein. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen schliessen: «Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz».

Scholz bezeichnete die EU als «gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie», weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, «sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt». Scholz versicherte, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche.

0.30 Uhr

Ukrainische Streitkräfte: Russische Angriffe in Donbass abgewehrt

Die ukrainische Armee hat nach Angaben ihres Generalstabs vom Sonntagabend russische Angriffe im Donbass nahe der Städte Slowjansk und Bachmut zurückgeschlagen. Aus der Region Sumy im Norden der Ukraine meldete die Verwaltung am Sonntag über 50 Mal Beschuss mit Artillerie. Nachts wurde die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk beschossen.

0.15 Uhr

Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin

Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt. Aus diesen Behörden seien mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden.

Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Diese «Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit» werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenskyj kündigte auch Personalfindungsprozesse für Spitzenposten in den Behörden zur Korruptionsbekämpfung an.

0.03 Uhr

Ukrainer und Polen demonstrieren vor russischer Botschaft in Warschau

Zahlreiche Ukrainer und auch einige Polen haben vor der Botschaft Russlands in Warschau gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Sonntagabend berichtete, verlief die Versammlung friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle.

Die Demonstranten trugen blau-gelbe Fahnen und Transparente mit Slogans wie «Russland ist ein Terrorstaat» oder dem englischsprachigen Aufruf «Stop Putin, stop war». Zu sehen waren auch Plastikraketen mit den Aufschriften ukrainischer Städte, die das russische Militär beschossen hatte. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung «Euromaidan Warschau».

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