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Moskau und Kiew verhandeln wieder Immerhin leise Hoffnung
gbi/SDA
14.3.2022
Gibt es bald Erfolge am Verhandlungstisch? Russland und die Ukraine wollen heute Montag erneut über einen Weg zur Beendigung des Krieges beraten. Im Vorfeld zeigen sich beide Seiten zuversichtlich.
Nach drei Verhandlungsrunden der Kriegsparteien in Belarus sollen die Beratungen heute weitergehen – diesmal aber online. Das bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntagabend im russischen Staatsfernsehen.
Im Vorfeld dieser vierten Verhandlungsrunde hatten beide Seiten vorsichtigen Optimismus angetönt: «Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen heute mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen», sagte der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag im Staatsfernsehen. Er gehört der russischen Delegation an.
Nach Auffassung Sluzkis könnten sich beide Seiten «schon in den nächsten Tagen» auf eine gemeinsame Position verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen.
Und auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj erklärte am Wochenende: Hätten die Russen zu Beginn nur Ultimaten gestellt, sei man mittlerweile bei einem echten Dialog angelangt.
Selenskyj pocht auf direktes Treffen mit Putin
Selenskyjs Ziel bleibt ein direktes Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin. «Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe: alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen», sagte er in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Videoansprache.
Auch hier gibt es Bewegung in Moskau: Der Kreml schliesst ein solches Gipfeltreffen nicht mehr kategorisch aus. Es müsse aber um spezifische Fragen gehen. Nachdem Putin die ukrainische Regierung wiederholt als «Nazis» und «Drogensüchtige» beschimpft hatte, scheint hier ein Umdenken stattzufinden.
Die Signale sind also da – in der Sache aber ist schwierig zu erkennen, wo sich die beiden Parteien finden könnten.
Moskau fordert, dass Kiew die 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet anerkennt. Die Separatistengebiete in der Ostukraine sollen auch von Kiew für unabhängige «Volksrepubliken» erklärt werden.
Die Ukraine lehnt dies ab, und man werde keine dieser Positionen aufgeben, sagte ein Berater von Präsident Selenskyj. «Schwieriges Gespräch», schrieb er daher am Montag auf Twitter. «Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst ist, hängt es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte die richtige Strategie sind.»
Bei einer anderen Bedingung Moskaus dagegen könnte Selenskyj einlenken: Von seiner Forderung nach einem möglichst raschen Nato-Beitritt der Ukraine ist Selenskyj mittlerweile abgerückt. Die Nato habe ohnehin kein Interesse erkennen lassen, die Ukraine bald aufzunehmen, sagte der Präsident vergangene Woche. Im Falle eines Kandidatur-Verzichts fordert er aber Sicherheitsgarantien für sein Land.
Kämpfe gehen weiter
Militärisch ist dagegen keine Entspannung zu erkennen – im Gegenteil. Die russischen Truppen formieren sich offenbar gerade neu, weshalb die ukrainische Regierung mit baldigen Angriffen auf die Städte Kiew, Charkiw und Sumy rechnet.
Ob es bei den neuen Verhandlungsgesprächen auch zu einer Einigung bezüglich Fluchtkorridoren für die Zivilbevölkerung kommt, muss sich zeigen. Bisher sind alle Versuche gescheitert, einen Fluchtkorridor für heftig umkämpfte Stadt Mariupol einzurichten. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die gescheiterten Versuche.