Politik Venezuelas Opposition erhöht Druck – Militär stützt Maduro

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela kämpft die Opposition weiter für einen Machtwechsel und einen Rückzug des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro. Dieser kann unverändert auf den Rückhalt des Militärs zählen, das ihm Loyalität zusicherte. Tausende Regierungsgegner gingen am Dienstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Caracas auf die Strasse und protestierten gegen das aus ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013 regierenden Staatschef als Sieger ausweist.

Keystone-SDA

31.07.2024, 16:51

SDA

Die Demonstranten skandierten «Wir haben keine Angst» und bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia. Bei den Protesten kamen nach Angaben von regierungsunabhängigen Organisationen landesweit bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben. Hunderte wurden nach offiziellen Zahlen festgenommen.

Die Streitkräfte, die in dem südamerikanischen Land ein wichtiger Machtfaktor sind, sicherten Maduro unterdessen ihre Unterstützung zu. «Wir bekräftigen die absolute Loyalität und bedingungslose Unterstützung für den Bürger Nicolás Maduro Moros, den verfassungsmässigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, unseren Oberbefehlshaber (...)», sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Das Militär werde notfalls «schlagkräftig» vorgehen, um die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten.

Oppositionsführerin: Wahlergebnis nicht verhandelbar

«Wir haben es mit einem Staatsstreich zu tun, der von den faschistischen Kräften der extremen Rechten mit Unterstützung der imperialen Kräfte, des US-Imperialismus, angezettelt wurde», sagte Padrino weiter. «Wir werden diesen Staatsstreich vereiteln.» Schon bei früheren Protesten konnte Maduro sich auf das Militär verlassen.

In Caracas rief Oppositionsführerin María Corina Machado ihren Anhängern zu, das wahre Ergebnis der Wahl sei eindeutig und nicht verhandelbar. «Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine friedliche Machtübergabe.» Die Opposition hat nach eigenen Angaben Zugang zu über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat. Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent kommen.

Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Die Organisation Amerikanischer Staaten erkennt Maduros Wiederwahl nicht an und setzte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats zur Lage in Venezuela an.

Venezuela brach die diplomatischen Beziehungen zu Peru ab, nachdem das südamerikanische Land den Oppositionskandidaten González als Wahlsieger anerkannt hatte.

Die Wahlbeobachter des Carter Center stellten Venezuela ein vernichtendes Zeugnis aus. «Die Präsidentenwahl hat nicht internationalen Standards genügt und kann nicht als demokratisch angesehen werden», hiess es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation.

Mindestens elf Demonstranten getötet

Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet.

Im ganzen Land seien 749 Demonstranten festgenommen worden, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser angegriffen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Strassen vorgeworfen.

Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela forderte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell ein Ende der Repression. «Die Regierung in Venezuela sollte die Festnahmen, die Unterdrückung und die gewalttätige Rhetorik gegen die Opposition beenden», schrieb der Chefdiplomat der Europäischen Union auf X. «Die Behörden und Sicherheitskräfte müssen den Respekt vor den Menschenrechten garantieren.»

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. In dem einstmals wohlhabenden Land mit grossen Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.