Politik USA und Israel unterzeichnen Erklärung – Keine Atomwaffen für Iran

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA beim Nahost-Besuch von Präsident Joe Biden ihr «unerschütterliches Engagement» für Israels Sicherheit bekräftigt.

«Die Vereinigten Staaten betonen, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens die Verpflichtung ist, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen», hiess es in einer Erklärung, die Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid am Donnerstag in Jerusalem unterzeichneten. Beide Staaten betonten auch ihre «unverbrüchliche Bande».

Die USA wollen der Erklärung zufolge Israels Fähigkeit stärken, sich gegen jegliche Bedrohung verteidigen zu können. Um der «Aggression und den destabilisierenden Aktivitäten des Irans» entgegenzutreten, wollen beide Länder auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten. «Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen», hatte Biden vor seiner Abreise dem israelischen Fernsehsender N12 gesagt. Die USA und Israel planen der Erklärung zufolge auch, «den Kreis des Friedens um immer mehr Araber und Muslime» zu erweitern.

Beide Länder bekräftigten zudem ihr Engagement für Initiativen, um die Wirtschaft in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stärken und die Lebensqualität der Menschen dort zu verbessern. Biden hält sich seit Mittwoch in Israel auf. Nach einem Besuch im Westjordanland reist er am Freitag weiter nach Saudi Arabien. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Echte Fortschritte werden durch den Besuch nicht erwartet.