Ticker zum Machtwechsel in den USA Wichtigste Ereignisse der KW 52/2024 bis 3/2025 im Rückblick

Trumps Amtseinführung: So läuft der Tag ab

Washington, 19.01.2024: Am Montag ist es soweit: Donald Trump wird als 47.Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.  Der Tag ist vollgepackt mit allerlei protokollarischen Terminen: Morgens gibt es einen Gottesdienst in der St. John's Kirche – anschliessend empfängt Noch-Präsident Joe Biden gemeinsam mit seiner Familie die Trumps im Weissen Haus zum Tee. Danach folgt die grosse Vereidigungszeremonie. Die findet dieses Mal wegen eisiger Temperaturen im Capitol statt. Laut Verfassung endet Bidens Amtszeit um 12 Uhr mittags Ortszeit. Kurz vorher müssen Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ihren Amtseid ablegen. Anschliessend hält Trump seine Antrittsrede – Biden und Harris offiziell verabschiedet. Trump unterzeichnet dann erste Dokumente. Es folgt ein feierliches Mittagessen, bevor der neue Präsident und dessen Vize Einheiten des US-Militärs bei einem Parademarsch am Kapitol inspizieren.  Nach der Präsidentenparade folgt eine weitere Unterzeichnungszeremonie. Trump hat diverse Beschlüsse für seinen ersten Tag im Amt angekündigt. Abends nimmt Trump schliesslich an drei festlichen Bällen teil und will bei allen drei Veranstaltungen auch sprechen. 

20.01.2025

Die Amerikaner*innen haben im November 2024 den Präsidenten, das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Am 20. Januar 2025 findet die Amtseinführung des neuen Präsidenten – Donald Trump – statt: Der Ticker informiert dich über alle wichtigen Entwicklungen.

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23.49 Uhr

Biden mahnt: US-Geschichte der Sklaverei nicht vergessen

Bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte als US-Präsident hat Joe Biden die Notwendigkeit betont, sich kritisch mit der Geschichte der Vereinigten Staaten auseinanderzusetzen. Der Kampf um die «Seele Amerikas» gehe weiter, sagte der 82 Jahre alte Demokrat in einer Rede in einem Museum für afroamerikanische Geschichte (International African American Museum) im Bundesstaat South Carolina.

Er erinnerte an die grausame Vergangenheit der Versklavung aus Afrika verschleppter Menschen, die häufig über den Küstenstaat South Carolina führte. «Schwarze Kultur ist amerikanische Kultur», erklärte Biden. «Auch wenn es Menschen gibt, die die Geschichte ausradieren wollen, sind manche Ungerechtigkeiten so abscheulich, dass sie niemals begraben werden können.» Er fügte hinzu: «Wir müssen das Gute, das Schlechte und die Wahrheit über uns selbst kennen. Genau das zeichnet grossartige Nationen aus.»

Biden übte damit wohl auch indirekt Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump und dessen republikanischer Partei, die im Wahlkampf wiederholt versucht hatte, Diskussionen über Rassismus und die Aufarbeitung der US-Vergangenheit in ein negatives Licht zu rücken.

23.31 Uhr

Papst Franziskus kritisiert Trumps Abschiebungspläne

Einen Tag vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident hat Papst Franziskus dessen Pläne für eine restriktive Migrationspolitik kritisiert. Ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners ist nach seinen Worten die «grösste Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA». Auf diese Pläne angesprochen sagte Franziskus in einem Interview im italienischen Fernsehen: «Das ist, wenn es stimmt, eine Schande.»

«Das geht nicht. Das ist nicht der Weg, die Dinge zu lösen», sagte das 88 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche im Gespräch mit dem italienischen Moderator Fabio Fazio. Franziskus erklärte zudem, seit Trumps Wiederwahl im November nicht mit diesem gesprochen zu haben. Während Trumps erster Amtszeit besuchte dieser den Papst gemeinsam mit seiner Familie im Vatikan.

Das Verhältnis zwischen Franziskus und Trump gilt als angespannt. Vor der Präsidentenwahl im November hatte der Papst zu den beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris etwa gesagt: «Beide sind gegen das Leben - sowohl der, der Migranten hinauswirft, als auch der, der Kinder tötet.»

22 Uhr

Vor Trumps Vereidigung: «Y.M.C.A.» schallt durch Washington

Schon am Wochenende vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der Republikaner in Washington gefeiert. Die Strassen der Hauptstadt sind trotz nasskalten Winterwetters gefüllt mit Anhängern Trumps; sie tragen rote Käppis mit seinem Slogan «Make America Great Again» (MAGA) oder sind in anderweitiger Trump-Ästhetik ausstaffiert. Und an vielen Ecken erklingt ein Song besonders häufig: der Disco-Hit «Y.M.C.A.» der Village People.

Die Band selbst wird am Rande der Vereidigung mehrfach auftreten – unter anderem am Vorabend der Vereidigung, bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen Organisation Turning Point Action, die Trump im Wahlkampf unterstützte.

Leadsänger Victor Willis verteidigte dies bei Facebook gegenüber kritischen Fans: «Wir wissen, dass einige von Euch das nicht gerne hören werden, aber wir glauben, dass Musik ohne Bezug zu Politik gespielt werden sollte», schrieb er. Der Song solle helfen, das Land nach einem turbulenten Wahlkampf zu vereinen.

Die Village People, die heute nicht mehr in ihrer ursprünglichen Besetzung auftreten, haben eine ambivalente Beziehung zu Trump: Während seines Wahlkampfs nutzte der Republikaner ihren weltbekannten Disco-Hit «Y.M.C.A.» und auch das Lied «Macho Man» (beide aus dem Jahr 1978) bei nahezu jeder Veranstaltung als Stimmungsmacher.

19.05 Uhr

Tiktok kündigt Wiederaufnahme von Dienst in den USA an

Die Videoplattform Tiktok hat nach ihrer vorläufigen Abschaltung in den USA die Rückkehr auf die Smartphones der Nutzer im Land angekündigt. Der Dienst werde in den USA «derzeit wieder aufgenommen», erklärte Tiktok am Sonntag im Onlinedienst X und dankte dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Kurz zuvor hatte Trump erklärt, den auf Grundlage eines Gesetzes beschlossenen Tiktok-Bann aussetzen zu wollen. Es soll auch keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform geben.

‼️ BREAKING: TikTok announced that it has begun restoring the service in the United States

The company said it will work with US President-elect Donald Trump to develop a long-term solution to keep TikTok in the country. Earlier, he said he would consider delaying the blocking… https://t.co/lihLmAGLEM pic.twitter.com/YNEdfYckVk

— NEXTA (@nexta_tv) January 19, 2025

16.45 Uhr

Trump kündigt Dekret zur Aussetzung des Tiktok-Banns in den USA an

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner am Sonntag, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle. 

«Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten 50 Prozent der Anteile an einem Joint Venture halten», schrieb Trump. Durch sein Dekret werde es einen Aufschub für die Umsetzung des Banns geben, so dass Zeit für einen «Deal» sei. Das Gesetz erlaubt einen Aufschub von 90 Tagen, wenn es Fortschritte auf dem Weg zu einer Absprache gibt.

Sonntag, 19. Januar, 15.51 Uhr

Trump will unmittelbar nach Vereidigung «Rekord»-Zahl von Dekreten unterzeichnen

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer «Rekord»-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er dem Sender NBC News am Wochenende. Unklarheit herrschte auch über das Ausmass der von Trump angekündigten Massenfestnahmen von Migranten. Am Sonntag hält der mittlerweile in Washington eingetroffene 78-Jährige dort eine Kundgebung vor seinen Anhängern ab.

Auf die Frage von NBC, ob er mehr als 100 Dekrete erlassen werde, sagte Trump dem Sender, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen. Der künftige Präsident betonte, es werde sich um eine «Rekordzahl» von Dekreten handeln.

Es wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde. So hat Trump etwa auch Massenabschiebungen angekündigt. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde «sehr, sehr schnell beginnen», sagte Trump gegenüber NBC. Er könne nicht sagen, in welchen Städten. «Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen», sagte Trump in dem Telefoninterview.

In a wide-ranging phone interview with NBC News' Kristen Welker, President-elect Trump talked about his decision to move inauguration indoors and what he'll tackle his first week in office.

Here's a breakdown: https://t.co/cXVkQmKlTY

— NBC News (@NBCNews) January 19, 2025

19.31 Uhr

Tausende protestieren in Washington gegen Trump

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump haben am Samstag in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst in Parks im Zentrum von Washington, bevor sich der Demonstrationszug auf den Weg zum Lincoln Memorial machte.

Zu der Kundgebung People's March hatten mehrere Bürgerrechtsgruppen und andere Organisationen aufgerufen, darunter auch die Organisatorinnen des Women's March, bei dem nach Trumps erster Amtseinführung im Jahr 2017 hunderttausende Menschen durch die US-Hauptstadt gezogen waren. Wie bei der Demonstration damals trugen auch dieses Mal viele Teilnehmende pinkfarbene Mützen.

Die Demonstrierenden kritisieren vor allem den Umgang Trumps und seiner Partei mit den Themen Abtreibung, Klimawandel, Waffengewalt und Rechte von Einwanderern.

19.17 Uhr

Trump führt eigene Meme-Kryptowährung ein

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine nach ihm benannte Kryptowährung eingeführt. Die Ankündigung in der Nacht auf Samstag löste einen Ansturm aus. Dieser führte dazu, dass die Gesamtbewertung innert weniger Stunden auf mehrere Milliarden Dollar anstieg.

In seinem Netzwerk Truth Social und im Onlinedienst X erklärte Trump, dass es sich bei den Trump Coins um sogenannte Meme Coins handelt.

Meme Coins sind eine Untergruppe der Kryptowährungen, die aus der Begeisterung für eine Persönlichkeit oder ein virales Phänomen im Internet Kapital schlagen. Im Gegensatz zu traditionellen Kryptowährungen haben Meme-Kryptowährungen keinen konkreten wirtschaftlichen oder transaktionalen Nutzen.

In den Stunden nach der Einführung des Trump Meme fragte sich die Kryptogemeinde zunächst, ob die neue Währung tatsächlich mit Trump in Verbindung stehe. Einige befürchteten Betrug, wie er in der Welt der Meme Coins schon häufig vorgekommen ist.

Die Tatsache, dass die Ankündigung auf den offiziellen Konten des gewählten Präsidenten veröffentlicht wurde, zerstreute die Bedenken schnell. Der darauffolgende Ansturm auf die digitale Währung liess die im Umlauf befindlichen Einheiten auf fast sechs Milliarden Dollar (rund 5,8 Mrd. Euro) ansteigen.

13.01 Uhr

Trumps Abschiebe-Pläne: Massenfestnahmen sollen Dienstag beginnen

Schon am Tag nach seiner Vereidigung will der neue US-Präsident Donald Trump mit Massenfestnahmen die von ihm angekündigte Abschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere einleiten. Ab Dienstag würden landesweit Razzien stattfinden, kündigte Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan am Freitag (Ortszeit) im Sender Fox News an.

Unterdessen nahmen Beamte der US-Grenzpolizei Sicherheitsübungen mit Stacheldraht und Betonblöcken an der Grenze zu Mexiko vor.

Der Hardliner Homan, ehemaliger Leiter der Grenzschutzbehörde ICE, äusserte sich auf Fox News zu Medienberichten, wonach am Dienstag in Chicago eine Razzia stattfinden solle. Chicago sei nur «einer von vielen Orten», sagte der 62-Jährige. Keiner werde geschont. «Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem.»

Laut der «Washington Post» soll die Razzia in Chicago eine Woche dauern, bis zu 200 ICE-Beamte würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer «Zufluchtsstadt» gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.

Der Polizeisprecher in Chicago, Don Terry, kündigte an, die örtliche Polizei werde sich den Mitarbeitern der Bundesbehörden nicht entgegenzustellen. Die Stadt werde aber keine Informationen mit den Migrationsbehörden des Bundes teilen. Neben Chicago haben sich noch andere von den Demokraten regierte Städte als Zufluchtsorte deklariert.

Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Trumps Abschiebungspläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben. Für sein «grösstes Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten» will der Rechtsspopulist den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen.

12.44 Uhr

Ultrarechte Europa-Politiker an Trumps Amtseinführung

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird an der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag in Washington teilnehmen. Das kündigte ihr Büro am Samstag an. Die ultrarechte Meloni unterhält gute Beziehungen zu Trump.

Sie ist auch mit dem Tech-Milliardär Elon Musk befreundet, der zum Vertrautenkreis des künftigen Präsidenten gehört und dessen Sonderberater für Bürokratieabbau sein wird.

Traditionell nehmen an der Vereidigung des US-Präsidenten keine ausländischen Staatenlenker teil. Trump hat jedoch mit dieser Tradition gebrochen und neben Meloni noch weitere Regierungs- und Staatschefs eingeladen, darunter auch den rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Ob Orban kommt, war jedoch unklar.

Auch der deutsche AfD-Chef Tino Chrupalla und die AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sowie der britische Rechtspopulist Nigel Farage gehören zu den Gästen. Eine Einladung erhielt auch Chinas Staatschef Xi Jinping, Peking schickt jedoch Vizepräsident Han Zheng.

Samstag, 18. Januar 2025, 0.33 Uhr

Wegen Schuldenlimit: US-Finanzministerium ergreift ausserordentliche Massnahmen

Die USA haben ihr Schuldenlimit erreicht, so dass nun «ausserordentliche Massnahmen» zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen ergriffen werden müssen. Dies geschehe von Dienstag an, teilte die scheidende Finanzministerin Janet Yellen am Freitag mit.

Da die Regierung mehr Geld ausgibt, als sie über Steuern einnimmt, ist der Kongress immer wieder neu mit dem Thema befasst. Yellen kündigte in einem Brief an die wichtigsten Vertreter des US-Kongresses als «ausserordentliche Massnahme» an, Investitionen in den Renten- und Invaliditätsfonds für den öffentlichen Dienst fürs erste zu stoppen. Weder die Einzahler noch die Empfänger seien davon betroffen, erklärte die scheidende Finanzministerin.

Die Schuldenobergrenze ist die vom Kongress festgelegte Grenze für die Summe, die sich die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen leihen kann. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endete diese Frist am 1. Januar 2025. Am 2. Januar war die Schuldenobergrenze dann auf 36,1 Billionen Dollar angehoben worden.

Wird die Schuldenobergrenze aber nicht angehoben oder erneut ausgesetzt, bevor die Möglichkeiten des Finanzministeriums erschöpft sind, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. «Der Zeitraum, für den ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden können, ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet», erklärte Yellen dazu. Der Kongress müsse daher «umgehend handeln», um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren.

21.54 Uhr

Heimatschutz-Anwärterin nennt US-Südgrenze «Kriegsgebiet»

Die Wunschkandidatin des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Heimatschutzministerium, Kristi Noem, hat die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als «Kriegsgebiet» bezeichnet. Noem wiederholte in der Senatsanhörung mit Blick auf irreguläre Grenzübertritte Trumps Rhetorik von einer «Invasion».

Sie prangerte Versäumnisse der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden an. «Wir haben gesehen, wie unsere Familien und Gemeinschaften durch diese Auswirkungen zugrunde gerichtet wurden – durch die Drogenepidemie, den Menschenhandel, der stattfindet, und die zunehmende Kriminalität.»

18.16 Uhr

Trump-Amtseinführung findet wegen Kälte im Kapitol statt

Wegen eisiger Kälte wird die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol verlegt. Er wolle nicht, dass Menschen verletzt würden oder in irgendeiner Weise zu Schaden kämen, und habe deshalb angeordnet, dass die Ansprache zur Amtseinführung, die Gebete und andere Reden am Montag in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Traditionell findet die feierliche Zeremonie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt.

17.23 Uhr

Trump: «Sehr gutes» Gespräch mit Chinas Präsident Xi geführt

Wenige Tage vor seiner Vereidigung hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. «Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut», teilte Trump im Anschluss auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social mit. Er erwarte, dass viele Probleme gemeinsam gelöst würden - «und zwar ab sofort». Themen der Unterhaltung waren laut Trump unter anderem Handel und die Videoapp Tiktok. Tiktok droht in den USA das Aus, wenn sie bis Sonntag nicht den Besitzer wechselt. Trump will sich aber offenbar mehr Zeit für einen Deal rund um die App verschaffen.

Freitag, 17. Januar 2025, 2.51 Uhr

Venezuelas Oppositionsführer will zu Trumps Vereidigung kommen

Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Sieger der jüngsten Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat will zur Vereidigung von US-Präsident Donald Trump in die Vereinigten Staaten reisen. Edmundo Gonzalez werde an der Zeremonie am Montag in Washington teilnehmen, teilte sein Team mit. Der 75-jährige Ex-Diplomat werde «alle Chancen nutzen, um den Willen der Venezolaner zu verteidigen.»

Nach der Präsidentenwahl im Juli hatte Oppositionskandidat González den Sieg für sich reklamiert. Die USA, Kanada und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn als Wahlsieger an. Die linientreue Wahlbehörde erklärte allerdings den seit fast zwölf Jahren regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Wahlsieger - er wurde vor einer Woche für eine weitere Amtszeit bis 2031 vereidigt.

González lebt in Spanien im Exil. Zuletzt startete er allerdings eine Reise durch Nord-, Mittel- und Südamerika und warb um Unterstützung. Dabei wurde er auch von dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden empfangen. Bei dem Besuch in Washington vor gut einer Woche traf er sich auch mit Trumps designiertem Sicherheitsberater Mike Waltz.

23:40 Uhr

Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani legt Rechtsstreit mit Ex-Wahlhelferinnen bei

Donald Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani hat einen Rechtsstreit mit zwei früheren Wahlhelferinnen um Vermögenswerte beigelegt. Eigentlich hätte in New York ein Prozess beginnen sollen, bei dem darüber entschieden werden sollte, ob der frühere Bürgermeister Vermögenswerte an die beiden Ex-Wahlhelferinnen im US-Staat Georgia abtreten muss. Diese hatten einen Rechtsstreit gegen Giuliani wegen des Vorwurfs der Verleumdung gewonnen und eine Entschädigung von 148 Millionen Dollar zugesprochen bekommen. Bei den Vermögenswerten ging es unter anderem um eine Wohnung in Florida.

Die früheren Wahlhelferinnen hatten angegeben, Giulianis Lügen, wonach die von Trump verlorene US-Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei, hätten Todesdrohungen nach sich gezogen, wegen der sie um ihr Leben gefürchtet hätten. Der Umfang der erzielten Einigung war zunächst unklar. Der Prozess ist jetzt aber nicht mehr nötig. Der 80-jährige Giuliani hätte dabei aussagen sollen.

21.57 Uhr

Biden mahnt US-Militär: «Erinnern Sie sich an ihren Eid»

Bei seiner Abschiedsrede im Pentagon hat der scheidende US-Präsident Joe Biden einen eindringlichen Appell an das Militär gerichtet. «Erinnern Sie sich an ihren Eid», sagte Biden bei einer Zeremonie. «Das ist eine Reihe von Prinzipien und Werten, die Ihnen Licht in der Dunkelheit geben, die Sie leiten», mahnte er.

Es gelte, sich von den amerikanischen Werten und der Verpflichtung zu Ehre, Integrität und Einheit leiten zu lassen. Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sondern eine Idee. «Diese Idee ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einzigartig auf der Welt sind.»

Biden betonte in seiner Rede ausserdem, dass die USA für Freiheit stünden – an der Seite ihrer Verbündeten. «Wir beugen uns niemals», sagte der 82 Jahre alte Demokrat. Man sei niemals eingeknickt – schon gar nicht vor Kremlchef Wladimir Putin. «Diktatoren können nicht machen, was sie wollen», sagte er etwa mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine.

An das US-Militär gerichtet sagte Biden weiter: «Sie haben nicht gezögert. Sie haben die Ukraine im Kampf gehalten, ukrainische Soldaten und Piloten ausgebildet, die Ostflanke der Nato mit Truppen gestärkt und vor allem der Welt gezeigt, dass Amerika für die Freiheit eintritt.»

Am Montag wird der Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus einziehen. Biden hatte die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt in einer Ansprache an die Nation bereits vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.

21.30 Uhr

Trumps Amtseinführung könnte kälteste seit 40 Jahren werden

Die US-Hauptstadt Washington kommt aus den Minusgraden nicht heraus – die Amtseinführung von Donald Trump am Montag könnte damit als kälteste Vereidigung in Jahrzehnten in die Geschichte eingehen.

Zwar soll es nicht so kalt werden wie bei Ronald Reagans zweiter Amtseinführung 1985, als es nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes mittags annähernd minus 14 Grad waren. Vorhergesagt werden für Sonntagnacht derzeit aber um die minus neun Grad, die Höchsttemperatur am Montag soll bei minus sechs Grad liegen, gefühlt könnte es deutlich kälter sein. Traditionell findet die Zeremonie unter freiem Himmel an der Westseite des US-Kapitols statt.

Als «normale» Höchsttemperatur am Tag der Amtseinführung gibt der Wetterdienst sieben Grad aus. Die normale Tiefsttemperatur liege bei minus ein Grad. Mittags sei es üblicherweise um die drei Grad. Für viele Gäste, die nicht zu den prominentesten gehören, sind das keine guten Aussichten – sie müssen schon deutlich vor Beginn der Zeremonie ihre Plätze einnehmen. Trump hat Kälteeinbrüche in der Vergangenheit immer wieder als Gelegenheit genutzt, um zu spotten, wo die Erderwärmung geblieben sei.

Aufgrund der niedrigen Temperaturen 1985 musste die Amtseinführung drinnen stattfinden. Abgehalten wurde sie dann in der Rotunde, in der Kuppelhalle des US-Kapitols. Die Amtseinführung wird vom Wetterdienst als kälteste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1871 ausgegeben.

20.48 Uhr

Stallone und Co. werden laut Trump Hollywood-«Botschafter»

Die Schauspieler Sylvester Stallone (78), Mel Gibson (69) und Jon Voight (86) sollen sich für die Interessen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Hollywood einsetzen. «Diese drei sehr talentierten Personen werden meine Augen und Ohren sein», schrieb der 78-Jährige auf seiner Online-Plattform Truth Social, wo er die drei zu «Sonderbotschaftern» erklärte.

Sie würden ihm dabei helfen, Hollywood «wieder grösser, besser und stärker zu machen, als es jemals zuvor war», schrieb Trump. Hollywood habe in den vergangenen vier Jahren – also in der Amtszeit von Joe Biden – viel Geschäft ans Ausland verloren. Für Hollywood breche ein Goldenes Zeitalter an, schrieb Trump. Konkreter wurde der Republikaner nicht.

Trump und seine Anhänger haben im Wahlkampf regelmässig gegen die Unterstützung zahlreicher Hollywoodstars für die Demokraten gewettert. So haben sich hinter Trumps Kontrahentin Kamala Harris etwa der Schauspieler George Clooney und die Schauspielerin Barbra Streisand gestellt. Auch Sängerinnen wie Taylor Swift und Beyoncé unterstützten die Demokratin.

Trump hingegen hatte es im als eher liberal geltenden Hollywood immer eher schwer, schlagkräftigen Rückhalt zu finden. Zu den Anhängern des Republikaners zählen neben Stallone, Gibson und Voight etwa der Reality-Star Caitlyn Jenner und der Schauspieler James Woods.

19.16 Uhr

AfD-Chef reist zu Trump-Amtseinführung

Der Chef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, reist nach eigenen Angaben zur Amtseinführung von Donald Trump am kommenden Montag. Er folge damit einer Einladung aus Washington, teilte Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Einladung sei aus Kreisen der Republikaner erfolgt.

«Der Amtseinführung von Präsident Donald Trump beizuwohnen zeigt einmal mehr, dass wir unsere interessengeleitete Politik umsetzen», erklärte Chrupalla. «Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern.» Man stehe mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. «Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten.»

Weidel wird an der Amtseinführung nicht teilnehmen. Das hatte ihr Sprecher kurz nach dem Jahreswechsel bereits unter Verweis auf die Terminlage im Bundestagswahlkampf mitgeteilt.

10.55 Uhr

«Washington Post»-Mitarbeiter wollen Treffen mit Bezos

Mehr als 400 Mitarbeiter der «Washington Post» haben in einem Brief an Besitzer Jeff Bezos ein gemeinsames Treffen eingefordert, um über die Führung der Zeitung zu sprechen.

Darin heisst es, jüngste Entscheidungen der Geschäftsführung hätten die Belegschaft «zutiefst beunruhigt» und liessen auch Leser an der Integrität der US-Zeitung zweifeln, wie CNN und die «New York Times» übereinstimmend unter Berufung auf den Brief berichteten.

Obwohl der Brief nicht explizit den Namen des Herausgebers William Lewis erwähnt, wird er als Kritik an ihm interpretiert. Lewis hat den Posten vor etwa einem Jahr übernommen und tiefgreifende Veränderungen veranlasst. Die Mitarbeiter sollen in dem Brief auch darauf verweisen, dass manche der Entscheidungen dafür verantwortlich seien, dass angesehene Kollegen sich dazu entschlossen hätten, die Zeitung zu verlassen. Anfang des Jahres verliess die US-Karikaturistin und Pulitzer-Preisträgerin Ann Telnaes im Streit über eine ihrer Zeichnungen die «Washington Post». Weitere Weggänge sollen demnach bevorstehen.

Die «Washington Post» gehört seit 2013 Multimilliardär und Amazon-Gründer Bezos. Dieser hatte sich vor der US-Wahl im November gegen eine bereits verfasste Wahlempfehlung für Donald Trumps Kontrahentin Kamala Harris entschieden, und damit Kritik innerhalb der Redaktion und in der Leserschaft ausgelöst.

3.36 Uhr

Biden warnt in Abschiedsrede vor Oligarchie in Amerika

US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner zum Abschied aus dem Amt vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt. Biden sagte in einer Ansprache an die Nation aus seinem Amtszimmer im Weissen Haus: «Ich möchte das Land vor einigen Dingen warnen, die mir grosse Sorgen bereiten: die gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen – und die gefährlichen Folgen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt.»

Der 82-Jährige beklagte: «Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen.»

«Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht», mahnte der Demokrat. «Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden.» Biden forderte, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.

Biden spielte damit wohl unter anderem auf die US-Unternehmer und Milliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg an, ohne sie namentlich zu nennen. Tesla- und SpaceX-Chef Musk hat einen besonders engen Draht zu Bidens Nachfolger Donald Trump, der kommende Woche als Präsident vereidigt wird. Musk, dem auch die Plattform X gehört, weicht Trump kaum mehr von der Seite, soll die künftige Regierung bei der Kürzung von Ausgaben beraten und meldet sich trotz fehlenden Mandats bei allerlei politischen Themen öffentlich zu Wort.

Zuckerberg wiederum leitete als Chef des Facebook-Konzerns Meta zuletzt mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel und damit auch eine klare Annäherung an Trump und die Republikanische Partei ein. Er folgte damit der Linie Musks, der nach der Übernahme von Twitter Einschränkungen für Äusserungen auf der Plattform weitgehend aufheben liess. Forscher und viele User werfen der umbenannten Nachfolgeplattform X vor, seither ungezügelte Hassrede zuzulassen. X weist das zurück. Sowohl Musk wie auch Zuckerberg wird nachgesagt, sich von der Nähe zu Trump Vorteile für ihre Firmen zu erhoffen.

Donnerstag, 16. Januar 2025, 0.32 Uhr

Christopher Macchio singt Nationalhymne bei Trumps Vereidigung

Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt das musikalische Programm weiter Gestalt an. Die Nationalhymne bei der Zeremonie in der US-Hauptstadt Washington wird der Tenor Christopher Macchio singen, wie Trumps Team mitteilte.

Auch ein alter Bekannter wird bei der Vereidigung am Kapitol am Montag singen: der Country-Sänger Lee Greenwood. Greenwoods Song «God Bless the USA» ist so etwas wie die inoffizielle Trump-Hymne. Sie wurde im Wahlkampf traditionell bei Trumps Auftritten gespielt, wenn der Republikaner die Bühne betrat. Gemeinsam mit dem 82-Jährigen hatte Trump zuletzt eine Bibel vermarktet.

Bei einer Veranstaltung am Vorabend der Amtseinführung wird unter anderen der Rock-Rapper Kid Rock erwartet. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass auch die einst legendäre Disco-Gruppe Village People die Veranstaltung musikalisch begleiten will.

Trumps Team bestätigte nun auch Berichte, wonach die bekannte Country-Sängerin Carrie Underwood bei der Vereidigung am Montag das Lied «America the Beautiful» singen wird.

Rund um die Amtseinführung werden auch US-Countrymusiker Billy Ray Cyrus, Rocksänger Gavin DeGraw und Sänger Jason Aldean bei Veranstaltungen auftreten. Mit dem Lied «Try That in a Small Town» und dem dazugehörigen Musikvideo hatte Aldean vor anderthalb Jahren eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Kritiker warfen ihm vor, mit dem Song nicht nur eine moralische Kluft zwischen Menschen in der Stadt und Menschen auf dem Land, sondern eine Kluft zwischen schwarz und weiss zu beschwören. Der Erfolgssänger und wies das zurück.

Bei Trumps erster Amtseinführung 2017 hielt sich das Staraufgebot in Grenzen. Die Nationalhymne etwa sang damals die Sängerin Jackie Evancho, die mit der Castingshow «America's Got Talent» bekannt wurde. Bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden 2021 gaben sich hingegen Promis die Klinke in die Hand – so traten etwa die Megastars Lady Gaga und Jennifer Lopez auf.

23.59 Uhr

Trump erwägt Aufschub für Tiktok in den USA

Das anstehende Aus für Tiktok in den USA könnte dank Donald Trump zunächst nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident erwäge, der Video-App per Dekret einen Aufschub von zwei bis drei Monaten einzuräumen, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf informierte Personen.

Die Frist für einen Eigentümerwechsel bei Tiktok läuft am 19. Januar ab. Nach einem US-Gesetz soll die App dann aus amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Der «Washington Post» zufolge wird erwogen, die Umsetzung des Gesetzes für 60 bis 90 Tage auszusetzen.

19:55 Uhr

Dänische Ministerpräsidentin hat mit Trump über Grönland gesprochen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über das von ihm begehrte Grönland gesprochen. In dem Telefonat habe Frederiksen auf Aussagen des grönländischen Regierungschefs Múte B. Egede hingewiesen, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe, teilte die dänische Staatskanzlei mit. Die Regierungschefin habe auch gesagt, dass Grönland selbst einen Entschluss hinsichtlich seiner Unabhängigkeit treffe.

Zugleich habe sie die Bedeutung einer Stärkung der Sicherheit in der Arktis unterstrichen, hiess es aus Kopenhagen. Das Königreich Dänemark sei bereit, hierfür noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Ausserdem habe sie hervorgehoben, dass dänische Unternehmen zu Wachstum und Arbeitsplätzen in den USA beitrügen. Die EU und USA hätten ein gemeinsames Interesse an einer Stärkung ihres Handels miteinander.

18.58 Uhr

Justizministerin-Kandidatin Pam Bondi verspricht eine unparteiische US-Justiz

Die Wunschkandidatin von Donald Trump für das Amt der Justizministerin, Pam Bondi, hat den designierten US-Präsidenten als Opfer von strafrechtlichen Ermittlungen bezeichnet. Sollte sie als Ministerin bestätigt werden, würde sie das Justizministerium nicht politisieren, sagte Bondi am Mittwoch in ihrer Anhörung vor dem Senat. Trump hat immer wieder behauptet, das Justizministerium sei als Waffe gegen ihn und seine politischen Ambitionen eingesetzt worden.

«Sie hatten es auf Donald Trump abgesehen», sagte die 59-jährige Bondi. «Sie haben ihn verfolgt – und zwar schon seit 2016, als sie seine Wahlkampagne ins Visier nahmen. Sie haben zahllose Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.» Dieses Vorgehen dauere schon seit Jahren an und müsse ein Ende haben.

18.08 Uhr

Trumps Kandidat für Aussenamt tadelt Deutschland bei Anhörung

Donald Trumps Wunschkandidat für das Aussenministerium, Marco Rubio, hat sich im US-Senat kritisch über Deutschlands frühere Energiepolitik geäussert. Trump habe während seiner ersten Amtszeit «auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie als echte Schwachstelle hingewiesen», sagte der 53-Jährige in seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss zur Aussenpolitik. «Er wurde von den Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen ausgelacht, wie ich mich erinnere, und es stellte sich heraus, dass er zu hundert Prozent recht hatte.»

16.24 Uhr

Musk, Zuckerberg und Bezos bekommen Ehrenplätze bei Trumps Amtseinführung

Die US-Unternehmer und Milliardäre Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos werden bei der Amtseinführung von Donald Trump am Montag in Washington erwartet.

Sie bekommen bei der Zeremonie auch prominente Plätze da, wo unter anderem auch Trumps Wunschkandidaten für das Kabinett sitzen sollen, wie der Sender NBC News und die «Washington Post» unter Berufung auf nicht genannte Beamte berichteten, die mit den Plänen vertraut sind.

Tesla- und SpaceX-Chef Musk hat den engsten Draht zu dem Republikaner und soll die künftige Regierung bei der Kürzung von Ausgaben beraten. Zuckerberg, Chef des Facebook-Konzerns Meta, hat zuletzt mit der Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell auf seinen sozialen Plattformen einen Kurswechsel und damit auch eine klare Annäherung an Trump und die Republikanische Partei eingeleitet. Zuckerberg lädt am Tag der Amtseinführung in Washington zudem mit republikanischen Grossspendern zu einem Empfang. Eine Einladung zirkulierte auf X.

Amazon-Gründer Jeff Bezos, der mit seinem Raumfahrtunternehmen Blue Origin zum Konkurrenten von Musks SpaceX werden will und dem seit einigen Jahren die «Washington Post» gehört, handelte sich vor der US-Wahl zuletzt den Vorwurf ein, aus unternehmerischen Kalkül auf eine Wahlempfehlung der Redaktion für die Demokratin Kamala Harris verzichtet zu haben. Allen drei Unternehmern wird nachgesagt, sich von einer Nähe zu Trump Vorteile für ihre Firmen zu erhoffen.

4.51 Uhr

Mexikanische Grenzstadt Tijuana erklärt wegen USA den Notstand

Die mexikanische Grenzstadt Tijuana hat wegen der Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Massenabschiebungen den Notstand erklärt. Durch das von Tijuanas Stadträten am Montag einstimmig angenommene Vorgehen werden finanzielle Mittel verfügbar gemacht, um mit der möglichen Ankunft von Abgeschobenen umzugehen.

Die Gelder sollen etwa dafür ausgegeben werden, Personal einzustellen und für Unterkünfte und rechtliche Hilfe zu bezahlen. Ziel sei es, eine «würdige Behandlung» für abgeschobene Migranten sicherzustellen, sagte der Bürgermeister Tijuanas, Ismael Burgueño.

Die mexikanische Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt südlich des kalifornischen San Diegos ist einer der wesentlichen Orte entlang der Grenze, den Migranten mit der Hoffnung eines Übertritts in die USA ansteuern. In Tijuana gibt es zahlreiche Unterkünfte, in denen Ausländer aus ganz Südamerika und andernorts unterkommen.

Trump, der die Ankunft von Migranten in den USA wiederholt als «Invasion» bezeichnete, hat zugesichert, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko zu erklären und Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Laut Schätzungen des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center lebten 2022 rund vier Millionen mexikanische Migrantinnen und Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA.

Die mexikanische Regierung hatte im Dezember erklärt, dass sie eine App mit einem Alarmknopf für Migranten einrichten werde, denen die Festnahme in den USA droht. Die Anwendung soll nach Angaben des mexikanischen Aussenministers noch in diesem Monat bereit sein und werde auch die Familie der Betroffenen informieren.

Mittwoch, 15. Januar 2025, 1.30 Uhr

Biden will Kuba wieder von Terrorliste streichen

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden Kuba von der US-Terrorliste streichen. Es lägen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Der Schritt dürfte vor allem symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Ob Kuba am Ende wirklich von der Terrorliste gestrichen wird, wird nun wieder in Händen von Trump liegen.

Kubas sozialistische Regierung begrüsste die Absicht der scheidenden US-Regierung mit Vorbehalt und kündigte die Freilassung von 553 Häftlingen an.

20.50 Uhr

US-Flaggen zu Trumps Amtseinführung auf voller Höhe

Zur Amtseinführung von Donald Trump werden die US-Flaggen am Kapitol am kommenden Montag vorübergehend auf volle Höhe gehisst. Bereits am Dienstag sollen sie jedoch wieder auf halbmast wehen, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf der Plattform X bekannt gab. Hintergrund ist die laufende 30-tägige Trauerperiode für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter. Der Demokrat, der von 1977 bis 1981 im Amt war, verstarb am 29. Dezember im Alter von 100 Jahren.

On January 20th, the flags at the Capitol will fly at full-staff to celebrate our country coming together behind the inauguration of our 47th President, Donald Trump.

The flags will be lowered back to half-staff the following day to continue honoring President Jimmy Carter.

— Speaker Mike Johnson (@SpeakerJohnson) January 14, 2025

Trump hatte sich kurz nach dem Tod Carters verärgert über die Aussicht geäussert, dass die Flaggen während seiner Amtseinführung auf halbmast bleiben könnten. «Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen darüber, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast wehen wird», schrieb er auf der Plattform Truth Social. «Sie finden das so toll, weil sie in Wirklichkeit unser Land nicht lieben, sondern nur an sich selbst denken.»

17.15 Uhr

Michelle Obama nimmt nicht an Trumps Amtseinführung teil

Die ehemalige First Lady der Vereinigten Staaten, Michelle Obama, wird der Amtseinführung des designierten Präsidenten Donald Trump in der kommenden Woche fernbleiben. Ex-Präsident Barack Obama werde an der Zeremonie in Washington teilnehmen, Michelle Obama dagegen nicht, hiess es in einer Mitteilung des Büros des Ehepaars, das der Nachrichtenagentur AP vorlag. Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass Michelle Obama nicht an einer Zusammenkunft ehemaliger amerikanischer Staatsoberhäupter und deren Ehepartnern teilnimmt.

Ebenfalls am 20. Januar dabei sein werden die Ex-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush mit ihren Ehefrauen, wie ihre Vertreter mitteilten. Ein Grund für die Abwesenheit von Michelle Obama wurde nicht genannt. Sie nahm auch nicht am Staatsbegräbnis des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter in der vergangenen Woche in Washington teil. Die ehemaligen Präsidenten Trump, Obama, Bush und Clinton und ihre Ehefrauen waren anwesend - mit Ausnahme von Michelle Obama.

Alle drei ehemaligen Präsidenten und ihre Ehefrauen erschienen auch zu Trumps erster Amtseinführung im Jahr 2017, darunter Hillary Clinton, die die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren hatte. Auch Carter war damals anwesend.

16.50 Uhr

Aufruhr bei Anhörung von Trumps Wunsch-Minister Hegseth

Die Senatsanhörung des umstrittenen Kandidaten für den Posten des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, sorgt für Aufruhr: Gleich zu Beginn musste sie wegen lautstarker Proteste kurz unterbrochen werden; ein Demonstrant wurde von Polizisten aus dem Saal getragen.

Unter den Protestierenden in Washington war auch die Gruppe «Code Pink», die für solche Aktionen im US-Parlament bekannt ist.

Der designierte US-Präsident Donald Trump will, dass Hegseth künftig das Pentagon leitet. Der Fox-News-Moderator hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Als Verteidigungsminister wäre der 44 Jahre alte Ex-Soldat für das schlagkräftigste Militär der Welt, ein Budget von etwa 800 Milliarden Dollar, Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen verantwortlich.

Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Doch Hegseth stiess selbst bei Republikanern zunächst auf Widerstand. Aufgrund der knappen Mehrheit seiner Partei in der Parlamentskammer könnte ihm schon eine geringe Zahl von Abweichlern zum Verhängnis werden.

Seit der Bekanntgabe seiner Nominierung wenige Tage nach Trumps Wahlsieg kamen etliche Anschuldigungen gegen Hegseth ans Licht. Dabei ging es um mutmassliche sexuelle Übergriffe, rassistische Äusserungen und Alkoholmissbrauch. Hegseth wies die Vorwürfe entschieden zurück und führte in der Folge intensive Gespräche mit Senatoren, um die erforderliche Unterstützung für seine Bestätigung zu sichern. Auch in der Senatsanhörung bezeichnete Hegseth die Vorwürfe als Schmutzkampagne. Er fügte hinzu, er sei kein perfekter Mensch.

Trump hielt entschlossen an der Personalie fest. Dahinter steht wohl auch die Sorge, nach dem Rückzug seines Wunsch-Justizministers Matt Gaetz einen weiteren Rückschlag hinnehmen zu müssen. Gaetz hatte sich nach Kontroversen um sein Verhalten und wegen mangelnder Unterstützung zurückgezogen – eine herbe politische Niederlage für Trump, der die Besetzung wichtiger Posten auch als Ausdruck seiner politischen Stärke inszeniert.

0.37 Uhr

Begnadigung von Hunter Biden: Staatsanwalt verteidigt Ermittlungen

Nach der präsidialen Begnadigung von Hunter Biden durch seinen Vater Joe Biden im Dezember hat Staatsanwalt David Weiss die Entscheidung des US-Präsidenten in einem am Montag veröffentlichten Bericht erneut kritisiert und die Ermittlungen verteidigt. Das strafrechtliche Vorgehen gegen Hunter Biden «war das Ergebnis gründlicher, unparteiischer Ermittlungen und nicht parteipolitischer Überlegungen», schrieb Weiss in dem Bericht. Darin wird auch die «Verleumdung» der an den Fällen beteiligten Beamten kritisiert.

Wenige Wochen vor der geplanten Bekanntgabe des Strafmasses gegen Hunter Biden wegen einer Verurteilung im Zusammenhang mit Schusswaffen- und Steuerstraftaten hatte US-Präsident Joe Biden sein Versprechen gebrochen und seinen Sohn Anfang Dezember umfassend begnadigt. Biden hatte die Begnadigung damit begründet, dass dem Justizministerium bei der strafrechtlichen Verfolgung seines Sohnes ein Justizirrtum unterlaufen sei. Auch andere Präsidenten hätten schon Familienmitglieder begnadigt, «aber keiner hat dies zum Anlass genommen, die Beamten des Justizministeriums allein aufgrund falscher Anschuldigungen zu verunglimpfen», heisst es in dem Bericht von David Weiss, dessen Team die Anschuldigungen gegen Hunter Biden vorbrachte.

Weiss verteidigte die Arbeit seines Teams in dem Bericht und rügte Biden dafür, dass er in einer Erklärung, in der der Präsident die Begnadigung ankündigte, sagte, er glaube, sein Sohn sei aufgrund seines Nachnamens «anders» behandelt worden. Die Anschuldigungen seien unbegründet und bedrohten die Integrität des gesamten Justizsystems, sagte Weiss.

Dienstag, 14. Januar 2025, 0.06 Uhr

Musik-Stars erklären Auftritte bei Trumps Amtseinführung

Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump werden die Namen prominenter Gäste bekannt, die während der Feierlichkeiten in der US-Hauptstadt auftreten werden. Laut Medienberichten wird die bekannte Country-Sängerin Carrie Underwood während der Zeremonie am Kapitol singen.

Auch die einst legendäre Disco-Gruppe Village People hat angekündigt, unter anderem eine Veranstaltung am Vorabend der Amtseinführung musikalisch zu begleiten. Organisiert wird diese von der rechtskonservativen Organisation Turning Point Action, die Trump im Wahlkampf ausgiebig unterstützt hat. «Wir wissen, dass einige von Euch das nicht gerne hören werden, aber wir glauben, dass Musik ohne Bezug zu Politik gespielt werden sollte», erklärte Leadsänger Victor Willis bei Facebook. «Unser Song Y.M.C.A. ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf (...) wieder zusammenzubringen.»

Die Village People, die heute nicht mehr in ihrer ursprünglichen Besetzung der 1970er Jahre auftreten, verbindet eine durchwachsene Beziehung mit Trump: Während seines Wahlkampfs nutzte der Republikaner ihren weltbekannten Disco-Hit «Y.M.C.A.» und auch das Lied «Macho Man» (beide aus dem Jahr 1978) bei nahezu jeder Veranstaltung als Stimmungsmacher. Anfangs äusserte die Band ihren Unmut darüber, dass ihre Songs ohne Genehmigung und in einem politischen Kontext gespielt wurden. Später distanzierten sie sich jedoch von direkter Kritik.

Mit Underwood hat sich Trump nun für seine Amtseinführung einen verhältnismässig hochkarätigen Stargast gesichert. Über ihren geplanten Auftritt für Trump sagte Underwood: «Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein.»

Carrie Underwood Will Perform at Donald Trump's Inauguration After Keeping Her Political Views Private for Years https://t.co/LvWIRrO0II

— People (@people) January 13, 2025

Der Republikaner hatte in der Vergangenheit Probleme, Unterstützung in der eher als demokratisch geltenden Show-Branche zu finden. Beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee vorigen Sommer trat etwa Rock-Rapper Kid Rock auf. Seine demokratische Widersacherin Kamala Harris konnte sich im Wahlkampf hingegen über viel prominente Unterstützung freuen – so traten etwa Beyoncé oder Pink bei Veranstaltungen der Demokratin auf. Auch Superstar Taylor Swift unterstützte Harris, trat aber nicht für sie auf.

23.11 Uhr

Mexiko legt im Hinblick auf Trump Wirtschaftsförderungsplan vor

Vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident setzt Mexiko auf die Stärkung der eigenen Industrie. Das Land will Importe aus China reduzieren, den US-Druck abfedern und bis 2030 zur Top-10-Wirtschaft aufsteigen. Mexikos Regierung legte ein umfangreiches Programm vor, um die Importe aus China zu reduzieren und die heimische Industrie zu stärken. Mit Blick auf eine härtere Aussenhandelspolitik des künftigen US-Präsidenten will das Nachbarland Mexiko etwa Halbleiter für die Autoindustrie stärker lokal produzieren. Das Ziel des Programms sei, Mexiko als Produktionsstandort zu fördern und das Land mit seinen 130 Millionen Einwohnern bis 2030 zur zehntgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen zu lassen, erklärte Präsidentin Claudia Sheinbaum bei der Vorstellung des «Plan México».

Derzeit liegt Mexiko auf Platz zwölf. Die Strategie umfasst den Bau von mehr als 100 neuen Industrieparks, den Ausbau der Strassen- und Bahninfrastruktur sowie Massnahmen zur Förderung von Investitionen.

Trump droht mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko. Der Republikaner kritisiert Ungleichgewichte im Handel. Er behauptet, chinesische Unternehmen würden Strafzölle umgehen, indem sie in Mexiko investieren.

Der Handel zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist im Rahmen des Nordamerika-Freihandelsabkommens (USMCA) weitgehend zollfrei. Mexiko ist nach der EU der wichtigste Handelspartner der USA und nach Brasilien die zweitgrösste Volkswirtschaft Lateinamerikas.

19.32 Uhr

Melania Trump: «Ich habe schon gepackt»

Melania Trump ist nach eigener Aussage bereit für die Rückkehr ins Weisse Haus kommende Woche. «Ich habe schon gepackt, ich habe die Möbel ausgewählt, die reinsollen», sagte die 54-Jährige dem Sender Fox News. Donald Trump (78) wird am kommenden Montag als US-Präsident vereidigt und löst Joe Biden in dem Amt ab.

Im Anschluss ziehen die Trumps zurück ins Weisse Haus. Das Team, das den Machtwechsel vorbereitet, habe lediglich fünf Stunden Zeit für den Auszug der Bidens und den Einzug der Trumps, sagte die künftige First Lady.

Im Wahlkampf war Melania Trump kaum sichtbar gewesen. Es gab Spekulationen, dass das ehemalige Model künftig eher eine First Lady in Teilzeit werden und im Januar nicht wieder ins Weisse Haus einziehen könnte. Auf die Frage, wo sie am meisten Zeit verbringen werde – in Washington, New York oder in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida – sagte Melania Trump nun, sie werde im Weissen Haus sein, wenn sie dort sein müsse, und gleiches gelte für New York und Palm Beach.

Was Sohn Barron (18) angeht, äusserte Melania Trump die Erwartung, dass er zu Besuch ins Weisse Haus kommen werde. Er könne aber machen, was er wolle. «Ich respektiere immer seine Jas und Neins.» Barron studiert mittlerweile an der New York University.

19.25 Uhr

Richterin macht Weg frei für Veröffentlichung von Trump-Bericht

Das US-Justizministerium kann den Untersuchungsbericht des Sonderermittlers Jack Smith zur versuchten Wahlbeeinflussung durch den designierten Präsidenten Donald Trump von 2020 veröffentlichen. Das entschied Bezirksrichterin Aileen Cannon, die einst von Trump berufen wurde, am Montag. Eine einstweilige Verfügung, die die sofortige Freigabe des Berichts untersagt, bleibt jedoch bis Dienstag in Kraft. Trumps Anwälte könnten versuchen, die Entscheidung anzufechten, möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof.

Zuvor hatte Cannon das Justizministerium vorübergehend daran gehindert, den gesamten Bericht über Smiths Ermittlungen gegen Trump zu veröffentlichen, die zu zwei Strafverfahren führten. Mit ihrer jüngsten Verfügung vom Montag machte Cannon den Weg frei für die Veröffentlichung der Ermittlungen zu Trumps versuchter Wahlbeeinflussung 2020.

In einer Anhörung am Freitag soll es dann um die Veröffentlichung der Erkenntnisse zur Aufbewahrung von Geheimdokumenten in Trumps Privatanwesen in Florida auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus gehen. Das Justizministerium hat angekündigt, es werde keine Ermittlungsergebnisse zu diesem Themenkomplex herausgeben, solange noch Strafverfahren gegen zwei von Trumps Mitbeschuldigten anhängig seien.

Montag, 13. Januar 2025, 14.22 Uhr

Olaf Scholz distanziert sich von Trumps Fünf-Prozent-Ziel

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich von der Forderung von US-Präsident Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

«Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden», sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. «Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind.»

Scholz versprach aber, dass Deutschland das aktuelle Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. «Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung», sagte er. «Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll.»

23.53 Uhr

Mexikos Präsidentin Sheinbaum erwartet «gute» Beziehung zu Trump

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erwartet nach eigenen Worten eine «gute und respektvolle» Beziehung zum designierten US-Präsidenten Donald Trump und setzt auf «Dialog». In einer Rede zur Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt sagte Sheinbaum am Sonntag, ihr Land sei «frei, unabhängig und souverän». Mexiko arbeite mit anderen Ländern zusammen, «aber wir ordnen uns niemals unter».

Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, hatte sich mit Sheinbaum zu Beginn ihrer Amtszeit einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. Am Sonntag zeigte sie sich nun «überzeugt», dass ihre Beziehung zu Trump «gut und respektvoll» sein «und dass sich der Dialog durchsetzen» werde.

Trump hatte im November eine aggressive Handelspolitik gegen Mexiko und Kanada angekündigt. Importe aus den beiden Nachbarländern sollen demnach mit Zöllen von 25 Prozent belegt werden. Trump verknüpfte die Drohung mit der Forderung, den Drogenschmuggel sowie die illegale Migration in die USA zu unterbinden.

Trump hatte die illegale Migration zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht und angekündigt, mithilfe des US-Militärs eine Massenabschiebung durchzusetzen. Sheinbaum sagte am Sonntag, die in den USA lebenden Mexikaner leisteten mit ihren Überweisungen in die Heimat einen wichtigen Beitrag zur mexikanischen Wirtschaft, «doch man muss laut und deutlich sagen: Sie leisten einen noch grösseren Beitrag zur US-Wirtschaft».

Sonntag, 12. Januar 2025, 21.58 Uhr

Vance: Begnadigung nach Sturm auf Kapitol nicht für Gewalttäter

Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich dafür ausgesprochen, im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol keine verurteilten Gewalttäter zu begnadigen. Für ihn sei die Frage der Begnadigungen sehr einfach, sagte Vance in der Sendung «Fox News Sunday». Diejenigen, die am 6. Januar 2021 friedlich protestiert hätten und trotzdem wegen einer Straftat verurteilt worden seien, sollten begnadigt werden. «Wenn jemand an dem Tag Gewalt verübt har, sollte er offenkundig nicht begnadigt werden.»

Gewaltbereite Anhänger von Donald Trump hatten damals den Sitz des US-Kongresses gestürmt, um die Bestätigung des Wahlsieges von Trumps Gegner Joe Biden zu verhindern. Trump will die Randalierer nach eigenem Bekunden unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar begnadigen. Er räumte aber ein, dass es die eine oder andere Ausnahme geben könnte, «wenn jemand radikal oder verrückt» sei.

Mehr als 1500 Personen wurden nach dem Sturm auf das Kapitol angeklagt. Einigen hundert Menschen wurden nur mindere Vergehen vorgeworfen, weil sie illegal ins Kapitol eingedrungen waren, ohne sich an den Gewalttaten zu beteiligen. Andere wurden beschuldigt, Polizisten angegriffen zu haben. Den Anführern der Extremistengruppen Oath Keepers und Proud Boys wurde ausserdem vorgeworfen, sich verschworen zu haben, um einen friedlichen Machtwechsel zu verhindern.

23.33 Uhr

Trump-Sonderermittler Jack Smith tritt ab

Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hat der gegen den Republikaner Donald Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Smith habe seine Arbeit beendet, seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt und sei aus dem Ministerium ausgeschieden, hiess es in einem Gerichtsdokument des Justizressorts. Das Ministerium hatte Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt. Er führte die beiden Verfahren auf Bundesebene gegen den ehemaligen Präsidenten.

22.32 Uhr

Iran warnt vor Konflikt mit neuer US-Regierung

Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat der Iran die neue US-Regierung vor strategischen Fehlkalkulationen gewarnt und mit einem langwierigen militärischen Konflikt gedroht. «Seien Sie vorsichtig, machen Sie keine strategischen Fehler und Fehlkalkulationen», sagte Hussein Salami, Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), ohne Trump direkt zu nennen.

Der «Feind», so Salami, glaube möglicherweise, der Iran sei geschwächt. Doch das Land sei militärisch auf dem neuesten Stand und bereit für «grosse und langwierige Schlachten gegen den Feind und seine Verbündeten in der Region», erklärte er laut der Nachrichtenagentur Isna.

21.14 Uhr

Biden ehrt Papst mit besonderer Auszeichnung

Kurz vor seinem Abschied aus dem Amt ehrt US-Präsident Joe Biden Papst Franziskus auf besondere Weise. Das Oberhaupt der katholischen Kirche bekomme die «Freiheitsmedaille mit Auszeichnung», teilte das Weisse Haus in Washington mit. Biden habe am Samstag mit dem Papst telefoniert und ihn darüber informiert.

Ursprünglich hatte Biden an diesem Wochenende persönlich in Italien sein wollen. Für Freitag war eine Audienz beim Papst geplant gewesen. Der US-Präsident hatte die Reise wegen der verheerenden Brände in Kalifornien jedoch kurzfristig abgesagt.

Die «Presidential Medal Of Freedom» ist die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Damit werden Menschen geehrt, die einen bedeutenden Beitrag «für die Sicherheit oder das nationale Interesse der USA, den Weltfrieden und kulturelle oder andere bedeutsame öffentliche Belange» geleistet haben. Biden hatte während seiner Amtszeit bereits mehrere dieser Auszeichnungen vergeben. Das Weisse Haus betonte aber, es sei das einzige Mal, dass Biden nun jemanden mit der «Freiheitsmedaille mit Auszeichnung» ehre.

Zur Begründung hiess es, Franziskus habe «seine Mission, den Armen zu dienen, nie aufgegeben», nachdem er zuvor bereits jahrzehntelang den Stimmlosen und Schwachen in Argentinien gedient habe. Er sei «der Papst des Volkes».

17.04 Uhr

Wenig Hoffnung bei US-Demokraten auf Frau im Präsidentenamt

Unter den US-Demokraten schwindet nach der gescheiterten Kandidatur von Kamala Harris die Hoffnung, dass bald eine Frau das Präsidentenamt bekleiden könnte. Vier von zehn befragten Demokraten sagten in einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Meinungsforschungsinstituts Norc, es sei aus ihrer Sicht nicht sehr wahrscheinlich oder überhaupt nicht wahrscheinlich, dass in ihrer Lebenszeit noch einmal eine Frau als Präsidentin ins Weisse Haus einziehe. Unter den Republikanern waren rund ein Viertel der Befragten dieser Meinung.

Wenig überraschend blicken viele Demokraten nach dem Wahlsieg des Republikaners Donald Trump pessimistisch ins neue Jahr. Rund 70 Prozent von ihnen gingen in der bereits im Dezember durchgeführten Umfrage davon aus, dass 2025 schlechter wird als 2024. In der gesamten Wählerschaft lag dieser Wert bei etwa 40 Prozent.

Bei den vergangenen drei Präsidentschaftswahlen sind die Demokraten zweimal mit einer Frau angetreten, 2016 mit Hillary Clinton und 2024 mit Harris. Beide verloren deutlich gegen Trump. Siegreich ging nur ein anderer weisser Mann gegen Trump hervor: Joe Biden im Jahr 2020.

Samstag, 11. Januar 2025, 7.16 Uhr

Trump ernennt Gefolgsmann zum Leiter von Umwelt-Taskforce

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Experten Ed Russo zum Leiter für eine neue Umwelt-Taskforce ernannt. Diese soll seine Regierung künftig bei Initiativen zum Schutz von Bodenschätzen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beraten, wie Trump auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social mitteilte.

Die Taskforce werde seine Politik für saubere Luft und sauberes Wasser umsetzen. Gemeinsam werde man die «amerikanische Energie-Herrschaft» erreichen und die Wirtschaft wieder aufbauen, schrieb Trump. Dazu wiederholte er seinen Slogan «Drill, Baby, drill» (etwa: Bohr, Baby, bohr), mit dem er im Wahlkampf immer wieder seine Unterstützung für fossile Energien kundgetan hatte.

Russo hatte Berichten zufolge zuvor als Umweltberater für Trumps Unternehmen gearbeitet. Er ist auch der Autor des Buches «Donald J. Trump: An Environmental Hero» (Donald J. Trump: Ein Umweltheld).

18.16 Uhr

Grönlands Regierungschef: Wir wollen keine Amerikaner sein

Grönland wird sich nach Aussage von Regierungschef Múte B. Egede von den geäusserten Begehrlichkeiten des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht von seinem eigenen Weg abbringen lassen.

«Über Grönlands Zukunft entscheiden Grönland und das grönländische Volk. Das ist natürlich der Ausgangspunkt aller Zusammenarbeit, die wir haben», sagte Egede auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Auch Frederiksen unterstrich, dass die Grönländer selbst über ihre Zukunft bestimmten. «Grönland gehört den Grönländern, niemand anderem», sagte sie.

1.38 Uhr

Supreme Court: Strafmassverkündung gegen Trump findet statt

Die Strafmassverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant am heutigen Freitag stattfinden. Das entschied der oberste Gerichtshof der USA und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine grosse Niederlage für den 78-Jährigen.

Trump wollte mit aller Kraft verhindern, dass es zu der Verkündung am Freitag kommt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmassverkündung aber nicht haben – sie ist eher symbolischer Natur.

Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmassverkündung «relativ unerheblich» für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Freitag, 10. Januar 2025, 1.34 Uhr

Kampf um Panama-Kanal vor 61 Jahren: Demonstranten gedenken der Opfer

Hunderte Demonstranten haben in Panama-Stadt der 21 Menschen gedacht, die vor 61 Jahren bei Protesten gegen die US-Herrschaft im Gebiet des Panama-Kanals von US-Soldaten und Polizisten getötet worden waren. Während des Marsches zum nationalen Tag der Märtyrer wurde eine Figur, die den designierten US-Präsidenten Donald Trump darstellte, durch die Strassen geschleppt und in Brand gesetzt.

Trump, der am 20. Januar wieder ins Weisse Haus einziehen wird, hat damit gedroht, die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückzufordern, sollten die USA bei den Durchfahrtgebühren nicht bevorzugt behandelt werden. Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung wies Panamas Präsident José Raúl Mulino Trumps Ansprüche erneut zurück: «Der Kanal ist und bleibt panamaisch», sagte der Staatschef.

Am 9. Januar 1964 waren in Panama Unruhen gegen die damalige Kontrolle der Vereinigten Staaten über das Kanalgebiet ausgebrochen. Zuvor hatten Studenten vergeblich versucht, eine panamaische Flagge in einer dort ansässigen Schule zu hissen. In den folgenden Tagen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Auch mindestens drei US-Soldaten kamen ums Leben.

Panama erlangte die Souveränität über den Kanal erst viele Jahre später. Der Kanal - eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt - wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. Seit 1999 wird die Wasserstrasse ausschliesslich von Panama verwaltet.

5.58 Uhr

Biden: Hätte Trump bei Präsidentschaftswahl besiegt

US-Präsident Joe Biden geht davon aus, dass er die US-Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump gewonnen hätte. «Es ist anmassend, das zu sagen, aber ich denke ja», sagte Biden auf die entsprechende Frage in einem Interview von «USA Today». Er stütze diese Ansicht auf Umfragen, die er überprüft habe. Öffentliche Meinungsumfragen sahen Biden damals allerdings mehrheitlich hinter Trump.

Auf die Frage, ob er die Kraft gehabt hätte, weitere vier Jahre im Amt zu bleiben, zeigte Biden sich allerdings nicht so zuversichtlich. «Ich weiss es nicht», antwortete er. «Wer zum Teufel weiss das schon?»

Biden hatte sich nach einer für ihn desaströsen Fernsehdebatte mit Trump im Wahlkampf auf Druck seiner Partei hin aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen und unterstützte dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin. Viele Experten allerdings bezweifeln, dass Biden die Wahl hätte gewinnen können.

Biden sagte weiter: «Ich denke, der einzige Vorteil eines alten Mannes ist, dass ich jeden wichtigen Anführer der Welt seit langer Zeit kenne. So hatte ich auf jeden von ihnen und ihre Interessen eine Perspektive.»

Er hoffe, die Geschichte werde sagen, dass er angetreten sei und einen Plan gehabt habe, wie man die Wirtschaft und Amerikas Führung in der Welt wiederherstellen könne. «Und ich hoffe, dass sie dokumentiert, dass ich es mit Ehrlichkeit und Integrität getan habe, dass ich gesagt habe, was mir durch den Kopf ging.» Als seine grösste Enttäuschung bezeichnete Biden sein Versagen, wirksam gegen Fehlinformationen vorzugehen, auch gegen die von Trump.

5.33 Uhr

Konservativer Richter telefoniert mit Trump – kurz bevor Trump Stopp von Strafmassverkündung beantragt

Samuel Alito, einer der konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat am Dienstag mit dem designierten Präsidenten Donald Trump telefoniert – kurz bevor Trumps Anwälte den Supreme Court baten, seine Urteilsverkündung nach seiner Verurteilung in New York in dem Fall im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zu verschieben. Das berichtet die ‹New York Times›. Die Strafmassverkündung in dem Prozess soll am morgigen Freitag (10. Januar) stattfinden – zehn Tage vor Trumps Amtseinführung.

Trump will unbedingt verhindern, dass vor seinem Amtsantritt das Strafmass im Schweigegeldprozess gegen ihn verkündet wird. Trumps Anwälte wandten sich am Mittwoch an das höchste Gericht des Landes, nachdem die New Yorker Gerichte sich geweigert hatten, die Urteilsverkündung durch Richter Juan M. Merchan aufzuschieben.

Alito erklärte laut dem Bericht, das Telefonat sei eine routinemässige Arbeitsreferenz für einen ehemaligen Rechtsreferendar gewesen, den Trump für eine Regierungsposition in Betracht zog. Es sei jedoch unklar, warum Trump persönlich einen Anruf zur Überprüfung von Referenzen tätigen würde, hiess es weiter. Solche Aufgaben würden normalerweise untergeordneten Beratern überlassen.

Einige der obersten Richter der USA sind wegen Interessenkonflikten bereits mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Alito und andere werden beschuldigt, enge Beziehungen zu wohlhabenden – vor allem konservativen – Spendern oder politischen Gruppen zu pflegen. Beispielsweise gab es Berichte über teure Geschenke und Reisen, die Richter von Interessengruppen erhalten haben sollen.

3.58 Uhr

Falsche Vorwürfe gegen Biden und Sohn: FBI-Informant verurteilt

Ein früherer FBI-Informant ist wegen falschen Vorwürfen der Bestechung gegen den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter am Mittwoch zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Mit seiner Tat habe Alexander Smirnov die Vereinigten Staaten verraten, schrieb das Team des Sonderanwalts des Justizministeriums, David Weiss, wie es in den Gerichtsunterlagen hiess. Für seine Haftstrafe wird Smirnow die Zeit angerechnet, die er seit seiner Festnahme im Februar des vergangenen Jahres hinter Gittern verbracht hat.

Smirnov hatte sich im Dezember schuldig bekannt, seinem früheren Kontaktmann beim FBI eine Falschbehauptung aufgetischt zu haben, wonach das ukrainische Energieunternehmen Burisma Biden und dessen Sohn Hunter um das Jahr 2015 jeweils fünf Millionen Dollar gezahlt habe. Als er im Juni 2020 diese Vorwürfe gegen die Bidens erhob, war Smirnov seit mehr als zehn Jahren als Informant für das FBI tätig gewesen. Die Anschuldigungen gegen die Bidens nahmen die Republikaner im Kongress zum Anlass, um Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu starten.

3.54 Uhr

Trump erweist Jimmy Carter am Sarg die letzte Ehre

Donald Trump hat dem verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter die letzte Ehre erwiesen. Der künftige republikanische Präsident hielt am Mittwoch einige Minuten inne vor Carters Sarg, der mit einer US-Flagge bedeckt im Kapitol in Washington aufgebahrt war.

Begleitet wurde Trump von seiner Frau Melania.Der US-Demokrat Carter, der vor anderthalb Wochen im Alter von 100 Jahren gestorben war, wird am Donnerstag beigesetzt. Der scheidende Präsident Joe Biden wird in der National Cathedral in Washington die Trauerrede halten. Als Gäste des Staatsbegräbnisses werden neben Trump unter anderem mit Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama alle noch lebenden früheren US-Präsidenten erwartet.

Biden hat den Donnerstag zum nationalen Trauertag erklärt, alle Bundesbehörden bleiben geschlossen. Nach der Zeremonie in Washington wird Carters Sarg wieder zurück nach Georgia geflogen, wo er an der Seite seiner 2023 gestorbenen Ehefrau Rosalynn beerdigt wird.

Carter war drei Monate nach seinem 100. Geburtstag am 29. Dezember gestorben. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 US-Präsident. 2002 wurde er für sein humanitäres Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Nach Carters Tod hatte Trump erklärt, die US-Bürger schuldeten Carter Dankbarkeit dafür, dass er «alles in seiner Macht stehende tat, um das Leben aller Amerikaner zu verbessern». Anfang Januar hatte der künftige Präsident jedoch mit Blick auf seinen Amtsantritt am 20. Januar in seinem Online-Netzwerk Truth Social beklagt: «Wegen des Todes von Präsident Jimmy Carter wird die Flagge zum ersten Mal überhaupt während der Amtseinsetzung eines neuen Präsidenten auf Halbmast wehen. Niemand möchte das sehen und kein Amerikaner kann darüber froh sein.»

Donnerstag, 9. Dezember 2024, 3.34 Uhr

Nato-Chef will Trump von Rüstungsdeal überzeugen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will den designierten US-Präsidenten Donald Trump dazu bringen, den europäischen Partnern einen leichteren Zugang zu Waffensystemen der US-Rüstungsindustrie zu verschaffen. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten in den USA beliefen sich bereits heute auf Hunderte Milliarden Dollar, sagt Rutte. Es könnten aber noch viel mehr werden, «wenn die US-Verteidigungsindustrie liberalisiert und mehr geöffnet wäre und man nicht die Zustimmung durch den Kongress, das Pentagon und das Weisse Haus einholen müsste». Als ein Beispiel für das enorme Potenzial nennt Rutte die Nachfrage von europäischen Partnern nach Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot. «Sie kosten zwei Milliarden pro Stück. Das ist enorm viel Geld für die USA und für die US-Wirtschaft», sagt Rutte. Derzeit brauche es enorm lange, um Patriot-Systeme nach Europa zu bringen.

23.04 Uhr

USA lassen HTS-Anführer auf Terrorliste – Entscheidung über Sanktionen gegen syrische Miliz wohl erst unter Trump

Die US-Regierung belässt den Anführer der syrischen HTS-Miliz, die Diktator Baschar al-Assad vor wenigen Wochen gestürzt hat, auf der Terrorliste. Das zumindest berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Regierungsbeamte. Biden wolle demnach die Entscheidung über Ahmed al-Scharaa, der bis vor Kurzem mit dem Kampfnamen Muhammad al-Golani aufgetreten war, der Trump-Regierung überlassen.

Die islamistische HTS-Miliz müsse laut den zitierten Beamten erst zeigen, dass sie einen klaren Bruch mit extremistischen Gruppen, insbesondere Al-Kaida, vollzogen hätten, bevor ihnen die Einstufung entzogen werden könne. «Taten werden mehr sagen als Worte», sagte demnach ein ranghoher Beamter, den die Zeitung zitiert.

Davon abhängig, wie der designierte US-Präsident Donald Trump entscheiden werde, ist die Frage nach Sanktionen gegen Syrien. Durch die Aufnahme von HTS in die Liste ausländischer Terrororganisationen ist es für US-Bürger illegal, der Gruppe «materielle Unterstützung oder Ressourcen» zukommen zu lassen, und es drohen finanzielle Sanktionen oder eine strafrechtliche Verfolgung, schreibt die «Washington Post».

Nichtsdestotrotz hat die Biden-Regierung wichtige Beschränkungen für Syrien gelockert, um den Wiederaufbau des Landes anzukurbeln und das Vertrauen der syrischen Übergangsregierung zu stärken. So können etwa Nichtregierungsorganisationen Dienstleistungen wie Wasser, Sanitärversorgung und Elektrizität bereitstellen.

20.12 Uhr

Blinken: Keine Zeit verschwenden mit Trumps Aussagen zu Grönland

Der scheidende US-Aussenminister Antony Blinken hat der Weltgemeinschaft geraten, nicht zu viel Zeit auf die Äusserungen des designierten Präsidenten Donald Trump zu Grönland zu verschwenden. Trumps Aussage, wonach er auch militärische Gewalt nicht ausschliessen würde, um den USA die Kontrolle über Grönland zu sichern, seien wohl nur Gerede, sagte Blinken am Mittwoch in Paris. Trumps Grönland-Idee sei offenkundig keine gute. «Aber vielleicht wichtiger noch: es ist offenkundig eine, die nicht passieren wird. Deshalb sollten wir nicht viel Zeit verlieren, darüber zu reden.»

19.56 Uhr

Weitere vier Jahre Präsident: Biden hätte selbst Zweifel

Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden selbst in Frage gestellt, ob er noch ganze vier Jahre als Staatsoberhaupt regieren hätte können. «Ich weiss es nicht», sagte der 82-jährige Biden der Zeitung «USA Today» in einem am Mittwoch erschienen Interview auf diese Frage. So weit gehe es ihm gut. «Aber wer weiss, was ich sein werde, wenn ich 86 Jahre alt bin.»

Auf die Frage, ob er glaube, dass er die Wahl gegen Donald Trump hätte gewinnen können, antwortete Biden: «Es ist anmassend, das zu sagen, aber ich denke, ja.» Er berief sich dabei auf Umfragedaten, die er aber nicht näher benannte.

19.02 Uhr

Brände in Los Angeles – Trump greift Gouverneur Newsom an

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, für das Ausmass der verheerenden Waldbrände in der Metropole Los Angeles verantwortlich gemacht. Konkret kritisierte der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social Wassersparmassnahmen Newsoms und warf ihm vor, dass ihm die Menschen in dem US-Bundesstaat egal seien.

«Jetzt wird der ultimative Preis dafür gezahlt. Ich werde verlangen, dass dieser inkompetente Gouverneur schönes, sauberes, frisches Wasser nach Kalifornien fliessen lässt!», schrieb Trump. Newsom trage die Verantwortung für die Situation.

18.21 Uhr

Olaf Scholz legt sich wegen Grönland mit Trump an

Knapp zwei Wochen vor der Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals auf Konfrontationskurs zu dem Republikaner gegangen. Nach den Gedankenspielen Trumps zu einer territorialen Ausbreitung der USA erinnerte Scholz ihn auf offener Bühne an die Unverletzlichkeit von Grenzen. «Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden», sagte er ohne Trump ausdrücklich zu erwähnen. Das Prinzip der Unverletzlichkeit gelte für jedes Land, egal ob es im Osten oder im Westen liege.

Scholz sagte in einem kurzfristig anberaumten Presse-Statement, in seinen Gesprächen mit den europäischen Partnern habe es «ein gewisses Unverständnis» über gewisse Äusserungen aus den USA gegeben. Er nannte Trump aber nicht beim Namen. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen zähle zum Kernbestand dessen, «was wir westliche Werte nennen». Scholz: «Daran kann und daran darf es kein Rütteln geben.»

18.10 Uhr

Mexikos Präsidentin erwidert Trump: «America Mexicana»

Nach dem Vorschlag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen, schlägt das Nachbarland Mexiko zurück. Der Süden der USA könne doch wie auf den Weltkarten des 17. Jahrhunderts wieder «America Mexicana» heissen, schlug die mexikanische Präsidentin, Claudia Sheinbaum, vor. «Warum nennen wir es nicht mexikanisches Amerika? Klingt gut, nicht wahr?», sagte sie bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Am Vortag hatte Trump gesagt, der von ihm vorgeschlagene Name Golf von Amerika habe «einen wunderschönen Klang».

9.10 Uhr

«Aftenposten»: Trump fängt an, wie Putin zu reden

Die konservative norwegische Zeitung «Aftenposten» kommentiert die Pressekonferenz des designierten US-Präsidenten Donald Trump:

«Donald Trump will den Einsatz von Gewalt zur Erlangung der Kontrolle über Grönland nicht ausschliessen. In den vergangenen Wochen hat er auch darüber gesprochen, Kanada und Mexiko zu annektieren. Er sagte ausserdem, dass die USA die Rückgabe des Panama-Kanals fordern könnten, weil das Land seiner Meinung nach zu hohe Gebühren für die durchfahrenden Schiffe erhebt.

Trumps Rhetorik ähnelt auf unangenehme Weise der des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit der dieser seine Aggression gegenüber Nachbarländern, nicht zuletzt der Ukraine, rechtfertigt. Das ist eine Denkweise, die in autoritäre Regime gehört.

Demokratische westliche Länder haben den Imperialismus nach dem Zusammenbruch der Kolonialzeit dagegen weitgehend verworfen. Aber Donald Trump wünscht sich eindeutig in eine Zeit zurück, in der Grossmächte neue Gebiete erobern, sei es mit Geld oder mit militärischer Gewalt. Da dürfte es vielen kalt den Rücken herunterlaufen, auch auf Grönland.»

Trumps Madman-Strategie«Du sagst ihnen: ‹Der Typ ist so verrückt›»

9 Uhr

Grönland hervorgehoben: Dänemarks König ändert sein Wappen

Dänemarks Königshaus ändert sein Wappen: Auf dem neuen königlichen Wappen wird Grönland – symbolisiert durch einen Eisbären – seit dem Jahreswechsel mehr Platz eingeräumt. Die Färöer, die genau wie Grönland Teil der dänischen Reichsgemeinschaft sind, nehmen ebenfalls einen prominenteren Platz auf dem neuen Wappen ein.

Der dänische Hof teilte mit, König Frederik X. wolle mit diesen Änderungen ein zeitgemässes Wappen schaffen. Ob die Erneuerung des Wappens im Zusammenhang mit Trumps Interesse an Grönland steht, blieb unklar.

Das ursprüngliche Wappen stammt aus dem Jahr 1194, so das Königshaus. Die Färöer haben nun einen eigenen Platz im zweiten Feld des Wappens, während Grönland im dritten durch einen Eisbären repräsentiert sind.

Im vierten Feld ist der Löwe von Südschleswig zu sehen, der die heute deutschen Grenz-Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg repräsentiert. im ersten Feld steht Dänemarks Wappen.

Mittwoch, 8. Januar 2025, 2.08 Uhr

Trump hält Treffen mit Putin nach Amtseinführung für möglich

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. «Aber ich weiss, dass Putin sich gerne treffen würde.»

Trump äusserte zudem die Hoffnung, dass der Krieg mindestens innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. «Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind», sagte er.

Trump brüstet sich regelmässig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.

22.02 Uhr

Gaza-Geiseln: Trump erneuert Höllen-Drohung

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Druck für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort von der Hamas festgehaltenen Geiseln erhöht. «Im Nahen Osten wird die Hölle losbrechen, und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird - offen gesagt - für niemanden gut sein», wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, sagte er vor Journalisten in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Wer ausser der Hamas gemeint war, sagte Trump nicht und nannte auch wie auch schon bei einer ähnlichen Äusserung Anfang Dezember keine weiteren Details.

21.39 Uhr

Absage an Trump: Kanada will nicht Teil der USA werden

Kanadische Regierungsvertreter haben Donald Trumps Vorstoss, die USA und Kanada zu vereinen, eindeutig abgewiesen. Die Idee zeige klar, dass der künftige US-Präsident komplett missverstehe, was Kanada ausmache, schrieb Aussenministerin Mélanie Joly beim Nachrichtendienst X. «Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben», erklärte Joly.

President-elect Trump’s comments show a complete lack of understanding of what makes Canada a strong country.

Our economy is strong.

Our people are strong.

We will never back down in the face of threats.

— Mélanie Joly (@melaniejoly) January 7, 2025

20.49 Uhr

Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden.

Der Minister werde entscheiden, «ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll», erklärte Smith.

Trumps Anwälte richteten ein Schreiben an Garland, in dem sie den Minister aufforderten, den Sonderermittler zu stoppen. Statt die vollständige Entlastung Trumps anzuerkennen, versuche Smith nun, «einen aussergerichtlichen ‹Abschlussbericht› zu verbreiten, um seine falschen Anschuldigungen aufrechtzuerhalten», hiess es in dem Schreiben.

Smiths Plan zur Veröffentlichung des Berichts sei «rechtswidrig, wird in böser Absicht durchgeführt und widerspricht dem öffentlichen Interesse», argumentierten die Anwälte. Zwei der Verfasser des Briefes an Garland, Todd Blanche und Emil Bove, wurden vom designierten Präsidenten auf ranghohe Posten im Justizministerium berufen.

20.43 Uhr

Berufungsrichterin bestätigt Strafmassverkündung gegen Trump

Donald Trumps Anwälte sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Strafmassverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess am Freitag zu verhindern. Berufungsrichterin Ellen Gesmer lehnte ein entsprechendes Gesuch nach einer knappen Verhandlung ab. Am Montag hatte der mit dem Fall betraute Richter Juan Merchan Trump ebenfalls abgewiesen. Nun könnte der designierte US-Präsident noch weitere höhere Gerichte anrufen, damit die Verkündung der Strafe nicht wie geplant an diesem Freitag (10. Januar) stattfindet - zehn Tage vor der erneuten Amtseinführung des Republikaners.

Laut Medienberichten hatten die Anwälte in der Berufungsverhandlung argumentiert, dass für US-Präsidenten Immunität gelte. Gesmer habe geantwortet, dass dies designierte Präsidenten nicht umfasse, schrieb die «New York Times».

18.40 Uhr

Trump zu Grönländern: «Wir werden euch gut behandeln»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über sein Interesse an der Insel Grönland weiter befeuert. «Wir werden euch gut behandeln», sagte Trump am Dienstag in einer Botschaft an die Grönländer, während sein Sohn Donald Jr. die zu Dänemark gehörende, aber weitgehend autonome Insel besuchte.

«Don Jr. und meine Vertreter sind in Grönland gelandet», schrieb Trump auf seinem Netzwerk Truth Social. «Der Empfang war grossartig. Sie und die freie Welt brauchen Sicherheit, Stärke und Frieden. Dies ist ein Deal, der passieren muss. MAGA. MAKE GREENLAND GREAT AGAIN!», schrieb Trump in Anlehnung an seinen Wahlkampfslogan Make America Great Again.

18.31 Uhr

Trump schliesst Militäreinsatz wegen Panamakanals und Grönland nicht aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump schliesst US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. «Ich kann mich nicht darauf festlegen», antwortete Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob er eine militärische Aktion diesbezüglich ausschliesse. «Es kann sein, dass man etwas tun muss.»

❗️Trump announced plans to rename the Gulf of Mexico to the “Gulf of America.” He also revealed ongoing talks with Panama to bring the Panama Canal back under U.S. control.

On Ukraine, Trump stated he “understands Russia’s feelings” about opposing Ukraine’s NATO membership. pic.twitter.com/ktYXCK3el8

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) January 7, 2025

18.18 Uhr

Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen

Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben von den bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf fünf Prozent zu erhöhen. Die Partnerländer könnten sich das alle leisten, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

1.26 Uhr

Strafmass gegen Trump kommt doch noch vor Amtseinführung

Die Strafmassverkündung im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump soll nun doch wie geplant an diesem Freitag (10. Januar) stattfinden – zehn Tage vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten. Richter Juan Merchan wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Verkündung der Strafe zu verschieben. Am 20. Januar soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.

Die Anwälte hatten zuvor in einem Schreiben am Montag angekündigt, weiter gegen das Urteil vorgehen zu wollen und den Richter gebeten, die Strafmassverkündung solange auszusetzen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump auch gegen die jüngste Entscheidung des Richters Berufung einlegen wird.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig.

Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe indes nicht haben. Richter Merchan hatte bereits angedeutet, dass er nicht dazu tendiere, eine Haftstrafe gegen Trump zu verhängen. Der US-Kongress bestätigte am Montag offiziell den Sieg des Republikaners bei der Präsidentenwahl.

Ursprünglich hätte das Strafmass schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentenwahl zu verkünden. Eine Strafmassverkündung für einen designierten Präsidenten hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.

Dienstag, 7. Januar 2025, 0.11 Uhr

Scholz zu Trump: Transatlantisches Fundament trägt

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz setzt auch unter dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf ein gutes Miteinander zwischen Bundesregierung und US-Administration. Im Magazin «Stern» verwies der SPD-Politiker auf den Anteil, den die USA bei der Rückkehr der Demokratie in Deutschland hatten – nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst im Westen und nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland im ganzen Land. «Dieses Fundament trägt, und es wird die transatlantischen Beziehungen noch lange tragen», sagte Scholz. Jetzt gehe es darum, mit der neuen US-Regierung gut zusammenzuarbeiten. «Seit seiner Wahl habe ich bereits zwei Mal mit dem designierten Präsidenten Trump telefoniert, es waren ausgesprochen freundliche Gespräche», stellte der Kanzler fest.

Trump soll am 20. Januar als US-Präsident vereidigt werden. Auf die Frage, ob er bei der Zeremonie dabei sein werde, sagte Scholz: «Die amerikanische Administration hat, wie in solchen Fällen üblich, den deutschen Botschafter eingeladen.» Gut einen Monat nach Amtsantritt von Trump steht in Deutschland die Bundestagswahl an.

23.09 Uhr

Berichte: Trumps Sohn Donald Jr. will nach Grönland reisen

Der Sohn des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Donald Jr., will Medienberichten zufolge nach Grönland reisen. Der 47-Jährige wolle am Dienstag in der Hauptstadt Nuuk eintreffen, berichteten der US-Sender Fox News und das Portal «The Hill». Der künftige Präsident Trump hatte in den vergangenen Wochen einen Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Grönland erhoben. «The Hill» schrieb, dass der 47-jährige Sohn privat reise und in Grönland keine Regierungsvertreter treffen werde.

«Als jemand, der als Naturliebhaber an einige faszinierende Orte auf der ganzen Welt gereist ist, freue ich mich darauf, diese Woche in Grönland Halt zu machen, um ein wenig Spass zu haben», zitierte Fox News Trumps Sohn. Dem Sender zufolge will Donald Trump Jr. an diesem Dienstag in Grönland Einheimische treffen und kulturelle Stätten besuchen sowie Material für Videos und Podcasts aufnehmen. Der älteste Sohn des Präsidenten ist zumindest öffentlich bisher für keinen offiziellen Posten in Trumps Regierung vorgesehen. Im Wahlkampf mischte er aber kräftig mit.

Der Republikaner Trump hatte zuletzt auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social geschrieben: «Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.» Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, Grönland zu kaufen. Dänemark lehnte dies klar ab. Mehr zum Thema 2510366.

Donald Trump Jr. is flying to Greenland tomorrow.

🇺🇸🇬🇱🇩🇰 pic.twitter.com/2oI3yUzzEB

— Visegrád 24 (@visegrad24) January 6, 2025

22.28 Uhr

US-Vize Harris: Demokratie in den USA muss verteidigt werden

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach der Bestätigung des Siegs des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl die Bedeutung einer friedlichen Machtübergabe betont. «Ich bin fest davon überzeugt, dass die Demokratie in Amerika nur so stark ist wie unsere Bereitschaft, für sie zu kämpfen», sagte die Demokratin. In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam der Wahlverliererin Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere im US-Kongress zu leiten.

«Heute habe ich das getan, was ich in meiner gesamten Laufbahn getan habe, nämlich den Eid ernst genommen, den ich viele Male geleistet habe, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und zu verteidigen», sagte Harris im Anschluss an die Sitzung. Sie habe sichergestellt, dass «die Stimmen der Menschen in Amerika, der Wählerinnen und Wähler in Amerika, gezählt» würden. Diese Stimmen würden das Ergebnis der Wahl bestimmen.

Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, war vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess wütender Trump-Anhänger eskaliert. Trump hatte damals von massivem Wahlbetrug gesprochen und seine Unterstützer damit aufgewiegelt. Er erkennt seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an, obwohl es keinerlei Belege für seine Wahlbetrugsbehauptungen gibt. Im starken Kontrast zu den Ereignissen vor vier Jahren verlief die Sitzung im Kongress dieses Mal gesittet und ohne Zwischenfälle.

Harris beantworte nach ihrem Statement keine Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten - etwa zu ihren Zukunftsplänen. Die 60-Jährige hatte sich nach ihrer Wahlniederlage gegen Trump im November mit öffentlichen Auftritten zurückgehalten. Es wird darüber spekuliert, ob Harris 2026 bei der Gouverneurswahl in ihrem Heimatbundesstaat Kalifornien antreten könnte.

21.05 Uhr

Trump: Kanada sollte mit den USA fusionieren

Nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. «Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben», schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

«Zusammen - was wäre das für eine grossartige Nation», fügte er hinzu. Der 53-jährige Trudeau hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt angekündigt. Nach rund einem Jahrzehnt im Amt waren seine Beliebtheitswerte in den vergangenen Monaten rapide abgesackt. Er wurde nicht nur für die hohe Inflation im Land verantwortlich gemacht, sondern auch für eine Krise am Wohnungsmarkt und bei den öffentlichen Dienstleistungen.

Trump hatte Ende November angekündigt, die Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Nach einem Treffen mit Trudeau in seinem Privatanwesen in Florida spottete der Rechtspopulist, er habe mit einem Gouverneur gemeinsam zu Abend gegessen. «Gouverneur» ist in den USA die Amtsbezeichnung für die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Der Sender Fox News berichtete, Trump habe dem kanadischen Regierungschef gesagt, sein Land solle 51. US-Bundesstaat werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne. Mehr zum Thema hier.

19.52 Uhr

US-Kongress bestätigt formell Sieg von Trump bei Präsidentschaftswahl

Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump angetreten war, gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.

In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam nun ausgerechnet der Wahlverliererin Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere zu leiten. Die Zertifizierung des Wahlausgangs im Kongress war die letzte grosse Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Januar.

Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, war vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess wütender Trump-Anhänger eskaliert. Trump hatte damals von massivem Wahlbetrug gesprochen und seine Unterstützer damit aufgewiegelt. Er erkennt seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an, obwohl es keinerlei Belege für seine Wahlbetrugsbehauptungen gibt.

Es gab diesmal jedoch niemanden, der den Ablauf der Wahl und deren Ausgang öffentlich anzweifelte. Verzögerungen, Einsprüche oder Störaktionen gab es bei der Sitzung im Kongress daher nicht. Für die Demokraten ist der Nachgang der jüngsten Wahl eine Gelegenheit, sich als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.

Congress formally certifies Donald Trump's 2024 election win — with Kamala Harris presiding — four years to the day of the US Capitol insurrection https://t.co/53kqBz6Yyn

— CNN (@CNN) January 6, 2025

5.05 Uhr

Kamala Harris kommt bittere Aufgabe zu

Zur heutigen Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl kommen beide Kongresskammern zusammen: der Senat und das Repräsentantenhaus. Beginnen soll die Sitzung um 19.00 Uhr Schweizer Zeit. Die Resultate aus den einzelnen US-Teilstaaten werden zunächst verlesen und gezählt. Theoretisch ist möglich, dass Kongressabgeordnete Einspruch einlegen. Das ist dieses Jahr aber nicht absehbar. Am Ende wird das Ergebnis verkündet und ist damit amtlich.

Für die Demokratin und Trumps demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris dürfte das Prozedere nach der Niederlage gegen Trump einen bitteren Beigeschmack haben. In ihrer Rolle als Vizepräsidentin – und damit auch Senatspräsidentin – leitet sie die Sitzung und verkündet das Endergebnis. Seit der Wahlschlappe war sie selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Trump hatte sich bei der Wahl 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226.

Für die Demokraten ist der Nachgang der Wahl eine Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen. Amtsinhaber Biden verwies am Sonntag noch einmal darauf, dass er sich um einen reibungslosen Machtwechsel bemüht habe – anders als Trump vor vier Jahren. «Ich denke, was er getan hat, war eine echte Bedrohung der Demokratie und ich hoffe, dass wir das überwunden haben», sagte Biden. Den 6. Januar nannte er vor neugewählten demokratischen Kongressmitgliedern im Weissen Haus einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte.

5.01 Uhr

Bestätigung von Trumps Wahlsieg erwartet

Im US-Kongress in Washington steht die Bestätigung des Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl an. Was normalerweise ein unspektakulärer, formeller Akt ist, wurde vor vier Jahren von einem beispiellosen Gewaltexzess durchkreuzt. Damals war Trump der Verlierer – und wütende Anhänger stürmten das Kapitol, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden besiegelt wird.

Trumps Triumph im November zieht niemand in Zweifel. Er setzte sich klar gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris durch, die als noch amtierende Vizepräsidentin seinen Wahlsieg amtlich machen muss. Für Komplikationen könnte eher auch für die US-Hauptstadt angesagtes Winterwetter mit Schnee und Eis sorgen. Doch obwohl sich ansonsten ein geordneter Tag im Kongress abzeichnet: Die Erinnerungen an damals wirken nach.

Randalierer hatten – aufgewiegelt durch eine Rede von Trump – in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie waren gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eingedrungen. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen - und mit sich auch die Urkunden mit den Wahlergebnissen. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Angreifer wurden später verurteilt.

Während im Kongressgebäude selbst kaum noch Spuren der Gewalt zu sehen sind, werden die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ausserhalb eine Erinnerung daran sein, was damals passierte. Das Gelände ist weiträumig mit Betonelementen und Zäunen abgesperrt. Es soll mehr Patrouillen geben und mehr Beamte als üblich werden im Einsatz sein.

Der Chef der für das Kapitol zuständigen Polizei, Thomas Manager, sagte: «Die Augen der Welt werden am 6. Januar auf das US-Kapitol gerichtet sein. Das Umfeld für gewählte Beamte im ganzen Land ist in den letzten Jahren zunehmend bedrohlich geworden, sodass wir kein Risiko eingehen dürfen, wenn es um den Schutz der Kongressabgeordneten geht.»

Montag, 6. Januar 2025, 2.13 Uhr

Biden: 6. Januar schwieriger Tag der US-Geschichte

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat den 6. Januar wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch wütende Anhänger des damaligen und künftigen Präsidenten Donald Trump als einen der schwierigsten Tage der amerikanischen Geschichte bezeichnet. «Unsere Demokratie wurde buchstäblich auf die Probe gestellt. Und zum Glück hat unsere Demokratie gehalten», sagte Biden am Sonntag (Ortszeit).

Biden sprach im Weissen Haus vor neugewählten demokratischen Kongressmitgliedern. An sie gerichtet sagte er: «Jetzt ist es Ihre Pflicht, die Wahrheit zu sagen und sich daran zu erinnern, was passiert ist. Lassen Sie es nicht zu, dass der 6. Januar umgeschrieben oder gar ausgelöscht wird.»

Die Randalierer hatten nach einer Rede Trumps versucht, den US-Kongress davon abzuhalten, den Wahlsieg Bidens zu bestätigen. Heute steht die Zertifizierung des Wahlergebnisses vom letzten November an – mit Trump als Sieger.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Die Folgen des 6. Januar 2021 könnte er dann versuchen, rückgängig zu machen. Im Wahlkampf hat er versprochen, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. «In dem Moment, in dem wir gewinnen, werden wir die Fälle aller politischen Gefangenen, die zu Unrecht Opfer des Harris-Regimes geworden sind, rasch überprüfen. Und ich werde ihre Begnadigungen am ersten Tag unterschreiben», sagte Trump etwa.

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Sonntag mit Blick auf die Ereignisse vor vier Jahren: «Es war eine Tragödie und wir können nicht leugnen, was es war.» Es sei traurig, dass Trump seine Niederlage von 2020 noch immer nicht akzeptiere. «Er hat die Wahl jetzt gewonnen (...), darüber sollte er triumphieren.»

22.29 Uhr

Italien vor 1,5-Milliarden-Euro-Geschäft mit SpaceX von Elon Musk

Italien will vom Konzern SpaceX des US-amerikanischen Tech-Milliardärs Elon Musk laut einem Medienbericht ein sicheres Kommunikationssystem im Wert von 1,5 Milliarden Euro erwerben. Musk ist vom zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Berater ernannt worden.

Beide Seiten befänden sich in fortgeschrittenen Gesprächen, berichtete Bloomberg News am Sonntagabend. Geplant sei ein Fünfjahresvertrag, der Regierung in Rom gehe es um eine sichere Kommunikation.

Zwar stehe eine endgültige Einigung noch aus, aber das Projekt sei bereits von den italienischen Geheimdiensten und dem Verteidigungsministerium genehmigt worden. SpaceX und das italienische Verteidigungsministerium reagierten zunächst nicht auf Anfragen.

Nach dem Bericht soll SpaceX Italien mit Verschlüsselungen von Telefon- und Internetdiensten ausstatten, die von der Regierung genutzt werden. Geplant seien auch Kommunikationsdienste für das italienische Militär im Mittelmeerraum und die Einführung von Satellitendiensten für Notfälle wie Terroranschläge oder Naturkatastrophen.

21.26 Uhr

Amazon zeigt Dokumentation über Melania Trump

Amazon Prime Video wird eine Dokumentation über die frühere und künftige First Lady Melania Trump veröffentlichen. Der Streaminganbieter des Online-Konzerns Amazon bekam die exklusiven Lizenzrechte für die Dokumentation, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Der Film, der in diesem Jahr auch in die Kinos kommen soll, werde einen «beispiellosen Blick hinter die Kulissen» auf Melania Trump bieten und enthalte eine «wirklich einzigartige Geschichte».

Die Dokumentation ist die jüngste Verbindung zwischen Amazon-Gründer Jeff Bezos und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Im Dezember hatte Amazon angekündigt, eine Million Dollar an den Fonds für die Amtseinführung von Trump am 20. Januar zu spenden. Zudem liess Amazon wissen, dass es die Amtseinführung bei Amazon Prime Video streamen werde. Letzteres entspricht auch einer Spende von einer Million Dollar.

Trump hatte Amazon während seiner ersten Amtszeit kritisiert, Gleiches gilt für die politische Berichterstattung bei der Zeitung «The Washington Post», die Bezos gehört. Derzeit gibt es aber Bemühungen von Amazon und anderen Tech-Unternehmen, ihr Verhältnis zum künftigen Präsidenten zu verbessern. Bezos sagte, er sei optimistisch, was die zweite Amtszeit von Trump angehe. Im Oktober hatte er es der «Washington Post» verboten, sich hinter einen der Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl vom November zu stellen. Daraufhin kündigten Zehntausende Leserinnen und Leser ihr Abo, Journalistinnen und Journalisten protestierten.

19.19 Uhr

Streit über britischen Rechtsextremen: Trump-Berater Musk lässt Farage fallen

US-Milliardär Elon Musk lässt offenbar den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage fallen. «Die Reform-Partei braucht einen neuen Chef», schrieb der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am Sonntag auf seiner Online-Plattform X. «Farage hat nicht das Zeug dazu.» Der Chef der migrationsfeindlichen Reform UK hatte sich erst kürzlich mit Musk an Trumps Wohnsitz in Florida getroffen, um über Parteispenden zu verhandeln.

Nach der Zusammenkunft hatte der Brexit-Befürworter Farage geschrieben, Musk «hat bei uns keinen Zweifel hinterlassen, dass er hinter uns steht». Medienberichten zufolge wollte der Tech- Milliardär bis zu 100 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Franken) an Reform UK spenden.

Am Donnerstag hatte Musk, der sich auch in Grossbritannien massiv in die Politik einmischt, die Freilassung des rechtsradikalen Aktivisten Tommy Robinson gefordert, worauf Farage erklärt hatte, Robinson pflege das Narrativ, ein «politischer Häftling» zu sein, das sei «aber nicht ganz richtig».

Am Sonntag antwortete Farage auf Musks Nachricht bei X, Musk sei «ein bemerkenswertes Individuum», aber in dieser Beziehung sei er nicht einer Meinung mit ihm.

18.29 Uhr

Pelosi erinnert an Kapitol-Sturm

Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat an den Schrecken der Erstürmung des US-Kapitols vor vier Jahren erinnert. «Es war eine Tragödie und wir können nicht leugnen, was es war», sagte die Demokratin dem Sender CBS News.

Auch wenn niemand erwartet, dass es dieses Jahr zu ähnlichen Szenen kommen könnte, gelten hohe Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gelände. Pelosi sagte, sie hoffe, dass alles friedlich verlaufen werde. Es sei jedoch traurig, dass Trump seine Niederlage von 2020 noch immer nicht akzeptiere. «Er hat die Wahl jetzt gewonnen (...), darüber sollte er triumphieren. Aber weiter einen Kampf auszufechten, von dem er weiss, dass er ihn verloren hat, ist ziemlich traurig.» 

Sonntag, 5. Januar, 17.55 Uhr

«Eine fantastische Frau»: Trump empfängt überraschend Meloni in Florida

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist überraschend zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach Florida gereist, der seine Besucherin laut Medienberichten als «fantastische Frau» bezeichnete. Melonis Büro veröffentlichte am Sonntag Fotos von dem als inoffiziell bezeichneten Treffen, auf dem Trump und seine Besucherin in Mar-a-Lago vor einem Weihnachtsbaum zu sehen sind. Laut US-Medien schauten sich die beiden gemeinsam einen Film an und es gab ein Abendessen.

Der Rechtspopulist Trump nannte Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin nach Angaben von anwesenden US-Journalisten «eine fantastische Frau». Seine Besucherin habe «Europa und alle anderen wirklich im Sturm erobert». Zum Zweck des Besuches sagte der künftige US-Präsident: «Wir werden heute Abend nur zusammen Dinner haben.»

Bella serata con @realDonaldTrump che ringrazio per l’accoglienza.
Pronti a lavorare insieme 🇮🇹🇺🇸 pic.twitter.com/ohNSSq1vLg

— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) January 5, 2025

Laut US-Medien sahen sich die beiden Politiker zudem den Dokumentarfilm «The Eastman Dilemma: Lawfare or Justice» an. In ihm geht es um einen Anwalt, der versucht haben soll, die Wahlergebnisse 2020 zugunsten von Trump zu kippen. Trump behauptet bis heute, dass der jetzige Präsident Joe Biden damals zu Unrecht gewonnen habe und ihm der Sieg gestohlen worden sei.

Donnerstag, 2. Januar, 19.05 Uhr

Neu gewählter US-Kongress tritt erstmals zusammen

Nach den US-Wahlen im November tritt der neu besetzte Kongress am Freitag (18.00 Uhr MEZ) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war Anfang November das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt worden, ausserdem stand etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Die beiden Kammern tagen nun in getrennten Sitzungen erstmals in neuer Konstellation.

Im Repräsentantenhaus steht dabei auch die Wahl für den Spitzenposten in der Kammer an: Der bisherige republikanische Vorsitzende Mike Johnson stellt sich zur Wiederwahl für das einflussreiche Amt. Angesichts einer nur knappen Mehrheit seiner Partei in der Kammer hat er jedoch zu bangen. 

Freitag, 27. Dezember, 20.35 Uhr

Wegen Trumps Abschiebeplänen: Mexiko will Notfall-App für Migranten in USA anbieten

Vor dem Hintergrund der Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für Massenabschiebungen plant Mexiko eine Notfall-App für seine Staatsbürger im Nachbarland. Mexikanerinnen und Mexikaner, die unmittelbar vor einer Verhaftung durch die US-Behörden stehen, sollen damit über einen Notfallmechanismus das nächste Konsulat benachrichtigen können, sagte Mexikos Aussenminister Juan Ramón de la Fuente am Freitag vor Journalisten. Zudem würden die Familie des oder der Betroffenen und das mexikanische Aussenministerium benachrichtigt, fügte er hinzu.

Die Handyapp soll laut de la Fuente bis Januar einsatzbereit sein. Trump wird das Präsidentenamt am 20. Januar antreten. Der Republikaner hatte die illegale Migration zu einem seiner wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht und zugesichert, mithilfe des US-Militärs eine Massenabschiebung ausführen zu wollen.

Donnerstag, 26.12.2024, 22.59 Uhr

Panamas Präsident schliesst Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. «Es gibt nichts zu besprechen», sagte Präsident José Raúl Mulino bei einer Medienkonferenz. «Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiss und Tränen gekostet hat.»

Trump hatte am Samstag die «lächerlich hohen Gebühren» kritisiert, die der mittelamerikanische Staat für die Durchfahrung des Kanals zwischen dem atlantischen und pazifischen Ozean verlange. Er drohte, sollte Panama nicht in der Lage sein, den «sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb» der Wasserstrasse zu gewährleisten, würden die USA «die vollständige und bedingungslose Rückgabe des Panamakanals fordern». Tage später schrieb Trump ohne jeden Beleg, es seien chinesische Soldaten, die den Panamakanal «liebevoll, aber illegal, betreiben».

Panamas Präsident Mulino betonte, die Nutzungsgebühr für den Kanal werde nicht von ihm oder der Verwaltung willkürlich festgelegt, sondern gemäss einem schon lange bewährten «öffentlichen und offenen Verfahren» erhoben. Es gebe auch «keinerlei chinesische Einflussnahme oder Beteiligung an irgendetwas, was mit dem Panamakanal zusammenhängt»: «Es gibt keine chinesischen Soldaten am Kanal, um Gottes willen!»

Der von den USA gebaute Panamakanal wurde im Jahr 1914 eröffnet. 1977 unterzeichneten der damalige demokratische US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstrasse.

Der Kanal hat eine zentrale Bedeutung für den Welthandel. Laut Schätzungen passieren fünf Prozent des weltweiten kommerziellen Schiffsverkehrs die Wasserstrasse. Der Kanal eröffnet Frachtschiffen einen kurze Strecke zwischen Atlantik und Pazifik und erspart ihnen so die langwierige und gefährliche Umschiffung Südamerikas. Hauptnutzer sind die USA mit rund 74 der durch den Kanal transportierten Fracht, gefolgt von China mit 21 Prozent.

Mittwoch, 25.12.2024, 23.28 Uhr

Nach Kanal-Streit: Trump nominiert US-Botschafter für Panama

Zum amerikanischen Weihnachtsfest hat der designierte US-Präsident Donald Trump die Nominierung für den Botschafterposten in Panama bekanntgegeben - wenige Tage, nachdem er Forderungen mit Blick auf den Panama-Kanal gestellt hatte. Er ernannte Kevin Marino Cabrera, einen Kommunalpolitiker aus Miami Dade County im Bundesstaat Florida, wo sich auch einer von Trumps Golfklubs befindet.

Cabrera sei ein «leidenschaftlicher Kämpfer für die Prinzipien von America First», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, und: «Nur wenige kennen die lateinamerikanische Politik so gut wie Kevin.» Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden.

18.44 Uhr

Trump will sich als Präsident für Todesstrafe einsetzen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden scharf kritisiert, die Todesurteile Dutzender Straftäter in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln. «Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat», erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Das ergibt keinen Sinn.»

Der Republikaner kündigte an, das Justizministerium nach seiner Amtsübernahme anzuweisen, «die Todesstrafe konsequent zu verfolgen». Man müsse «amerikanische Familien und Kinder vor gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern» schützen, erklärte Trump. Im Wahlkampf hatte er sich mehrfach für eine härtere Durchsetzung der Todesstrafe ausgesprochen - etwa auch bei Migranten, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben.

17.40 Uhr

Ethikausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Nach längerem Hin und Her hat der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses den Untersuchungsbericht zum Verhalten des umstrittenen Republikaners Matt Gaetz veröffentlicht. Dieser legt nahe, dass der ehemalige Abgeordnete unter anderem mehrere Frauen für Sex bezahlt haben soll – darunter eine 17-Jährige.

Ursprünglich hatte der designierte US-Präsident Donald Trump ihn für das Amt des Justizministers vorgesehen, Gaetz machte jedoch einen Rückzieher.

Dem Ethikausschuss zufolge gibt es «stichhaltige Beweise» dafür, dass der 42-Jährige in Prostitution, sexuellen Missbrauch einer minderjährigen Person und illegalen Drogenkonsum verwickelt gewesen sein soll. Damit habe Gaetz sowohl Gesetze in Florida und auf Bundesebene, als auch die Verhaltensregeln der Kongresskammer gebrochen, heisst es in dem Bericht. Mehr dazu hier.

16.44 Uhr

Biden wandelt Dutzende Todesstrafen zu lebenslanger Haft um

US-Präsident Joe Biden hat Dutzende Todesstrafen zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt. Er könne nicht zulassen, dass sein Nachfolger Donald Trump Exekutionen wieder aufnehme, die er gestoppt habe, begründete Biden sein Vorgehen. Insgesamt wandelte er die Todesstrafen von 37 der 40 Insassen in Todeszellen von US-Bundesgefängnissen zu lebenslanger Haft um - ohne Möglichkeit der Bewährung.

Nach Bidens Dekret droht damit nur noch drei Häftlingen auf Bundesebene in den USA die Todesstrafe. Dabei handelt es sich um Dylann Roof, der 2015 bei einem Anschlag auf eine Kirche in Charleston neun Schwarze tötete; Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew, der zusammen mit seinem auf der Flucht getöteten Bruder Tamerlan im Jahr 2013 drei Menschen tötete und 264 weitere verletzte - und Robert Bowers, der bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018 elf Gläubige tötete. Es handelte sich um die tödlichste antisemitische Attacke der US-Geschichte.

5.12 Uhr

Trump will «Transgender-Irrsinn» stoppen

Der designierte US-Präsident Donald Trump lässt sich von Kritik an gesellschaftlicher Diskriminierung nicht beeindrucken und hat erneut angekündigt, «Transgender-Irrsinn» in den Vereinigten Staaten zu stoppen. Er werde Verordnungen unterschreiben, «um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden» und um Transgender aus dem Militär, aus Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien zu verbannen, sagte der Republikaner beim «AmericaFest» in der Stadt Phoenix im Bundesstaat Arizona. «Und wir werden Männer aus dem Frauensport heraushalten.»

Bereits im Wahlkampf hatte Trump bei Kundgebungen mit diesen Aussagen für besonders viel Jubel bei seinem Publikum gesorgt. Auf der Bühne machte er sich auch über transgeschlechtliche Menschen lustig. Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Trump sagte in Phoenix weiter: «Unter der Trump-Regierung wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich.» Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, an seinem ersten Tag im Amt ein geltendes Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufzuheben, das die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden Anfang 2024 zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte.

Auch Trumps enger Vertrauter Elon Musk hat in der hitzig geführten Diskriminierungs-Debatte in den USA immer wieder erkennen lassen, dass er den Schutz von Minderheiten für eine realitätsferne Verirrung elitärer linker Kreise hält. Der Tech-Milliardär wetterte unter anderem gegen die ärztliche Betreuung von Jugendlichen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren.

Musks Tochter Vivian Jenna Wilson lebt eigenen Aussagen zufolge seit 2020 als Transfrau und kritisiert ihren Vater hart für dessen Aussagen gegen Geschlechtsanpassungen. Die Meinungsverschiedenheiten mit seiner Tochter werden in manchen US-Medien als mitentscheidender Grund dafür betrachtet, dass Musk inzwischen Positionen der amerikanischen Rechten vertritt.

2.11 Uhr

Nato-Chef erwartet neue Forderungen von Trump

Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet in der Debatte um die vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Bündnisstaaten wie Deutschland mit neuem Druck durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. «Er wird wollen, dass wir mehr tun», sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt gesehen investierten die europäischen Alliierten mittlerweile zwar mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung. In vier bis fünf Jahren werde man aber ein Problem mit der Abschreckung gegen Russland bekommen, wenn man nicht mehr ausgebe.

Ob er eine Erhöhung des Nato-Ziels für die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP oder noch mehr für sinnvoll hält, sagte Rutte nicht. Eine Entscheidung dazu soll bis zum Nato-Gipfel im kommenden Juni fallen. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, dass er eine Erhöhung des Nato-Ziels auf drei Prozent des BIP für geboten hält. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Trump sogar fünf Prozent fordern könnte. Aus Sicht des Republikaners tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump deswegen sogar mit einem Nato-Austritt gedroht.

Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben zuletzt enorm gesteigert, wird aber dennoch in diesem Jahr gerade einmal auf eine BIP-Quote von etwa 2,1 Prozent kommen. Die USA liegen hingegen kontinuierlich bei Ausgaben von deutlich mehr als drei Prozent des BIP. Das aktuelle Nato-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP in Verteidigung investieren.

Montag, 23. Dezember 2024, 1.28 Uhr

Callista Gingrich wird US-Botschafterin in der Schweiz

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf seiner eigenen Social-Media-Plattform «Truth Social» die Ernennung von Callista Gingrich zur neuen US-Botschaftertin in der Schweiz bekanntgegeben.

«Ich freue mich, ankündigen zu können, dass Callista L. Gingrich unsere nächste Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Schweiz sein wird», schrieb Trump vor etwa einer Stunde. In der ersten Amtszeit des zukünftigen US-Präsidenten war Gingrich bereits US-Botschafterin im Vatikan gewesen. Trump schrieb in seinem Post, die 62-jährige Republikanerin habe sich während ihrer letzten Amtszeit für die Förderung und Verteidigung der internationalen Religionsfreiheit, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Bereitstellung humanitärer Hilfe in der ganzen Welt eingesetzt. Callista Gingrich ist mit Newt Gingrich verheiratet. Der Republikaner war zwischen 1995 und 1999 Vorsitzender des Repräsentantenhauses in den USA.

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