Ukraine-Überblick Ukraine-Unterstützung bröckelt +++ Putinfreund gewinnt Slowakei-Wahlen +++ USA streichen Hilfe für Kiew

Massaker von Babyn Jar – «Es ist sehr wichtig, immer wieder an dieses Ereignis zu erinnern.»

STORY: Gedenken in Kiew. Am 29. und 30. September jährt sich zum 82. Mal das grösste einzelne Massaker des Zweiten Weltkriegs mit Erschiessungen von mehr als 33.000 jüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern von Kiew durch die deutsche Wehrmacht und die SS in der bewaldeten Schlucht von Babyn Jar. Aus diesem Anlass kam auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er traf zusammen mit einer kleinen Gruppe von Menschen. Sie hatten sich am Denkmal versammelt. Darunter Verwandte und Nachkommen der Opfer sowie Rabbiner aus ukrainischen Städten. «Es ist sehr wichtig, immer wieder an dieses Ereignis zu erinnern. Nicht zu vergessen. 'Nie wieder!» zu sagen. Das dürfen keine leeren Worte bleiben.» Auch das ukrainische Aussenministerium forderte die Welt im Zusammenhang mit dem Jahrestag von Babyn Jar dazu auf, mit allen Kräften zu verhindern, dass sich solch unglaubliche Verbrechen wiederholen. Und es machte aus aktuellem Anlass auf die russische Invasion in der Ukraine aufmerksam, die vor über eineinhalb Jahren begonnen hat. Bereits mehrere mutmassliche russische Kriegsverbrechen werden zurzeit untersucht.

30.09.2023

Seit gut anderthalb Jahren wütet der Krieg in der Ukraine. Alles, was du zum Angriffskrieg Russlands wissen musst, findest du hier im Tages-Überblick von blue News.

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19.09 Uhr

Linksruck in der Slowakei kann Ukraine-Unterstützung schwächen

Der ehemalige slowakische Langzeit-Regierungschef Robert Fico hat gute Aussichten, die nächste Regierung in Bratislava zu bilden. Seine linksnationale «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) gewann die Parlamentswahl vom Samstag.

Der künftige aussenpolitische Kurs des direkt an die Ukraine grenzenden EU- und Nato-Landes wird davon abhängen, wer die neue Regierung anführen wird. Bisher war die Slowakei einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands. Doch Fico und die kleine rechtspopulistische «Slowakische Nationalpartei» SNS wollen die – bei der Bevölkerung unbeliebte – Waffenhilfe für die Ukraine beenden.

18.45 Uhr

Biden: Ukraine kann auf Unterstützung der USA zählen

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Verabschiedung eines Hauhalts ohne weitere Hilfen für das angegriffene Land die Unterstützung der USA zugesichert. «Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden», sagte der Demokrat am Sonntag. «Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin», so Biden mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten «aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen».

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.

17.52 Uhr

Dänemark nimmt erste F-35-Kampfjets in Empfang

Dänemark hat am Sonntag die Lieferung der ersten F35-Kampfjets vom US-Flugzeughersteller Lockheed Martin mit einer symbolischen Übergabe begangen. Kronprinz Frederik, Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie weitere Politiker und Militärs empfingen dazu eine Delegation des Unternehmens auf der Luftwaffenbasis Skrydstrup, etwa 60 Kilometer nördlich der deutschen Grenze.

16.08 Uhr

EU-Aussenbeauftragter sichert Ukraine Beistand zu

EU-Aussenbeauftragter Joseph Borrell sicherte bei einem Besuch der Ukraine Unterstützung zu. Das Land brauche intakte Sicherheitsstrukturen für einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise Borrells gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er eine Zusammenkunft der Aussenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.

Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen.

15.48 Uhr

Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben den wichtigen russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten ukrainische Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Der Angriff sei eine Aktion des Militärgeheimdienstes gewesen.

Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Wladimir Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über dem Gebiet Krasnodar sei eine feindliche Drohne abgeschossen worden. Sotschi gehört zu diesem Verwaltungsgebiet.

13.36 Uhr

Russland meldet Abschuss von Raketen über der Krim

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. «Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete, dass durch die Raketentrümmer Lagergebäude in der Stadt beschädigt worden seien. «Tote und Verletzte hat es nicht gegeben», fügte er hinzu. Über das Ausmass der Schäden machte er keine Angaben.

Zuvor hatten oppositionelle Telegram-Kanäle von einer lauten Explosion im Norden der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel berichtet. Die Ukraine hat seit einigen Wochen ihre Angriffe auf die Krim verstärkt. So wurden im September beispielsweise bei einem Angriff auf eine Kriegswerft in der Hafenstadt Sewastopol ein Landungsschiff und ein U-Boot beschädigt, kurz darauf ein modernes russisches Flugabwehrsystem ausgeschaltet und schliesslich sogar das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte bei einem Raketenangriff schwer getroffen.

12.52 Uhr

Grossbritannien: Militärausbildung soll in Ukraine stattfinden

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps will Ausbildungsmissionen für ukrainische Soldaten künftig in das von Russland angegriffene Land selbst verlegen. Auch sollten britische Rüstungsunternehmen möglichst in der Ukraine selbst produzieren, sagte der konservative Politiker dem «Sunday Telegraph». Er habe zudem bei einem Besuch in Kiew kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber gesprochen, wie die britische Marine eine «aktivere Rolle» im Schwarzen Meer spielen könne, wo zivile Schiffe von Russland ins Visier genommen würden, so Shapps.

Grossbritannien hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang 2022 bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet. Nato-Staaten haben bisher - zumindest offiziell - von der Entsendung von Ausbildern in die Ukraine abgesehen, um die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung mit Russland zu reduzieren.

Einen Zeitplan für die Verlegung der Ausbildungsmissionen nannte Shapps nicht. Grossbritannien hat sich jedoch inzwischen den Ruf erworben, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine voranzugehen - beispielsweise bei der Lieferung moderner Kampfpanzer. Häufig folgten andere westliche Verbündete bald dem britischen Vorbild.

«Besonders im Westen des Landes, denke ich, dass es jetzt eine Gelegenheit gibt, mehr Dinge in dem Land zu tun, und nicht nur Ausbildung», sagte Shapps dem «Sunday Telegraph». Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE habe beispielsweise bereits teilweise Produktion in die Ukraine verlegt. «Ich bin sehr interessiert daran, dass andere britische Unternehmen ebenfalls ihren Beitrag leisten, indem sie dasselbe tun», sagte Shapps.

10.27 Uhr

London: Russland stellt sich wohl noch auf mehrere Jahre Krieg ein

Moskau bereitet sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der Ukraine auf mehrere weitere Jahre Krieg vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor. Demnach dürfte das Ausmass der von Moskau geplanten Militärausgaben im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben erreichen. Zwar sei es wahrscheinlich, dass dies das Jahr hindurch durchgehalten werden könne, doch es dürfte zu Lasten der Gesamtwirtschaft gehen, so die Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

9.52 Uhr

Übergangshaushalt in USA enthält keine weitere Unterstützung für Kiew

Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert – den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew.

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab. Der Haushalt gewährt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. Für die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress aber schon jetzt Konsequenzen.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.» Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist – aber vor allem auch viele Verlierer.

09.27 Uhr

Verletzte in der Ukraine nach russischen Bomben- und Drohnenangriffen

Bei nächtlichen russischen Angriffen mit Bomben, Drohnen und Raketen sind in verschiedenen Teilen der Ukraine nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Beim Beschuss der Ortschaft Stanislaw im Gebiet Cherson mit Fliegerbomben seien vier Menschen verletzt worden, teilte der Sprecher der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Sonntag im Nachrichtenprogramm mit. Eine Person werde noch unter den Trümmern vermisst. Wegen der Luftangriffe sei zudem im Umland der Grossstadt Cherson teilweise der Strom ausgefallen, sagte Tolokonnikow.

In der Stadt Uman im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy sei eine Frau nach einem Drohnenangriff verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Ihor Taburez, am Sonntag auf Telegram mit. Er berichtete von «einem Treffer in der Industrieinfrastruktur». So sei ein Grossbrand in einem Lager ausgebrochen, in dem vor allem Getreide aufbewahrt wurde.

Getroffen wurde auch die Grossstadt Krywj Rih. Beschädigt worden seien unter anderem Strom- und Gasleitungen, wie der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mitteilte. Der Brand sei eingedämmt worden, Verletzte habe es in dem Fall nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht insgesamt 30 Kamikaze-Drohnen gestartet. 16 davon seien abgefangen worden.

Darüber hinaus hat Russland auch Raketenangriffe gestartet und dabei Schäden in der nordostukrainischen Grossstadt Charkiw angerichtet. Drei Raketen vom Typ S-300 seien in einem zivilen Unternehmen eingeschlagen, schrieb Militärgouverneur Oleh Synehubow auf seinem Telegram-Kanal. Die Höhe der Schäden werde noch geprüft.

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