Ukraine-Übersicht Russisches Gericht beschlagnahmt Memorial-Büros +++ Lukaschenko schenkt Putin Traktor zum Geburtstag

Ukraine: Soldaten arbeiten sich weiter vor

Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der Region Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region berichtete ausserdem, zahlreiche Menschen seien unter den Trümmern begraben worden.

07.10.2022

Die Gefahr eines Konflikts apokalyptischen Ausmasses ist laut US-Präsident Biden so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Der ukrainische Präsident Selenskyj irritiert mit Aussagen zu «Präventivschlägen». Und: Die Flüchtlingszahlen steigen wieder. Die Entwicklungen im Ticker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach «Präventivschlägen» einen empfindlichen Nerv getroffen – nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des «Dritten Weltkriegs» sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern falsch verstanden worden.

US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Heute ist Tag 226 im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern

Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut die Bedeutung von Präventivmassnahmen. Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschliessen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.» Er betonte: «Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: «Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns»».

Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmassnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.

Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs

Der Kreml hat die Äusserungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. «Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Aussenministerium kritisierte Selenskyjs Äusserungen heftig.

Laut Peskow lenken die USA und Grossbritannien die Handlungen Kiews. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. «Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann», sagte sie.

Biden: So nahe am «Armageddon» wie seit Kuba-Krise nicht mehr

US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein «Armageddon» gestanden, sagte Biden laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York.

Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.

Ukrainer nutzen erbeutete Panzer

Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in grossen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag. «Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet.»

Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei. Es sei wahrscheinlich, dass die Russen weiterhin schwere Waffen verlieren, hiess es weiter.

Zahl der Toten bei Raketenangriffen in Saporischschja steigt auf zwölf

Nach russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf zwölf gestiegen. 21 Menschen seien aus den Trümmern der mehrstöckigen Gebäude gerettet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Freitag mit.

Das Gebiet Saporischschja ist eines von vier Gebieten, das neben Cherson, Donezk und Luhansk vor rund einer Woche offiziell von Russland annektiert wurde. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt – allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Freitag

21.39 Uhr

Ukrainischer Gouverneur: 200 Gräber und ein Massengrab im befreitem Lyman entdeckt

In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden worden. Das erklärte Pawlo Kyrylenko am Freitagabend über seinen Telegram-Kanal. Dazu veröffentlichte er Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weissen Schutzanzügen zeigten. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden, schrieb Kyrylenko. Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden.

Bei den Toten könne es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln, hiess es. Wie viele Leichen in dem Massengrab lägen, müsse erst noch ermittelt werden. Polizeiangaben zufolge sollen unter den getöteten Menschen auch mehrere Kleinkinder und teils ganze Familien sein.

Bereits am vergangenen Mittwoch hatten ukrainische Medien über den Fund Dutzender Gräber in Lyman berichtet. Einige der Opfer sollen durch heftigen Beschuss im Zuge der russischen Eroberung des Ortes im Mai ums Leben gekommen sein. Die strategisch wichtige Kleinstadt wurde Anfang Oktober von den Ukrainern zurückerobert.

Mass graves were found in liberated #Lyman

Entire families lie in mass graves, sometimes there are graves of children born in 2019-2021. This was reported by the #Ukrainian service of Radio Liberty.

📸: Ukrainian service of Radio Liberty pic.twitter.com/TQckfvicmX

— NEXTA (@nexta_tv) October 7, 2022

21.36 Uhr

Schriftsteller Gluchowski und Rapper Oxxxymiron zu «ausländischen Agenten» erklärt

Moskau hat weitere Oppositionelle zu «ausländischen Agenten» erklärt, darunter der Schriftsteller Dmitri Gluchowski und der Rapper Oxxxymiron. Ihre Namen wurden am Freitag von den russischen Behörden veröffentlicht. Gluchowski ist ein bekannter Science-Fiction-Autor, der wegen «Diskreditierung» der russischen Armee gesucht wird. Er hat ebenso wie der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Miron Fjodorow heisst, das Land bereits verlassen.

Der 37-jährige Rapper hatte die russische Offensive in der Ukraine Ende Februar als «Katastrophe und ein Verbrechen» bezeichnet. Der besonders bei jungen Russen populäre Musiker hat mehrere Konzerte zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge im Ausland organisiert.

Ebenfalls zu «ausländischen Agenten» erklärt wurden die feministische Politikerin Alena Popowa und die Journalistin Irina Storoschewa.

Famous #Russian rapper Oxxymiron was put on the "registry of foreign agents".

He spoke out against the war and held charity concerts in support of #Ukrainian refugees. pic.twitter.com/7oyrcYAC46

— NEXTA (@nexta_tv) October 7, 2022

21.26 Uhr

Zahl der Toten bei Raketenangriffen in Saporischschja steigt auf zwölf

Nach russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf zwölf gestiegen. 21 Menschen seien aus den Trümmern der mehrstöckigen Gebäude gerettet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Freitag mit.

Der Gouverneur von Saporischschja, Olexander Staruch, schrieb auf Telegram, es habe sich nicht um einen versehentlichen, sondern um einen gezielten Angriff auf Wohngebäude gehandelt. Zum Einsatz kamen seinen Angaben zufolge Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Am Freitag habe Russland ausserdem erstmals iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 bei den dortigen Kämpfen eingesetzt, schrieb Staruch weiter. Sie hätten zwei Infrastrukturgebäude beschädigt.

Nach Angaben örtlicher Behörden wurden bei den zwei Attacken am Donnerstag mehr als 40 Wohnhäuser beschädigt. Berichten zufolge soll Russland die eigentlich als Abwehrwaffen konzipierten S-300-Systeme in Raketen für Bodenangriffe umgewandelt haben, weil es an anderen, geeigneteren Waffen mangele.

20.42 Uhr

Eurovision Song Contest findet 2023 in Liverpool statt

Der Eurovision Song Contest wird im kommenden Jahr in der britischen Stadt Liverpool stattfinden. Das teilte der Schauspieler und TV-Moderator Graham Norton im Namen der BBC am Freitagabend in der «BBC One Show» mit. Als Datum wurde der 13. Mai festgelegt. Zuvor war auch noch die schottische Stadt Glasgow in der engeren Auswahl gewesen.

Grossbritannien springt 2023 als Gastgeberland des Eurovision Song Contests für die Ukraine ein, die beim diesjährigen Wettbewerb in Turin mit dem Kalush Orchestra gewonnen hat. Es ist bereits das neunte Mal, dass der ESC im Vereinigten Königreich stattfinden wird. Liverpool ist allerdings zum ersten Mal Gastgeberstadt. In der Hafenstadt hatten sich für die BBC-Übertragung am Abend mehrere ESC-Fans versammelt, die nach der Entscheidung in Jubel ausbrachen.

«Es ist die Party der Ukraine. Wir laden sie lediglich ein, sie bei uns zu Hause zu schmeissen», sagte der diesjährige ESC-Zweitplatzierte Sam Ryder nach der Entscheidung für Grossbritannien als Gastgeber. «Wir wissen hier im Vereinigten Königreich, wie man eine Party feiert.» Der Contest werde trotz der Verlegung die ukrainische Kultur, Geschichte und Musik zelebrieren.

20.18 Uhr

Russische Justiz ordnet Beschlagnahmung von Memorial-Büros in Moskau an

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in «öffentliches Eigentum» umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Die Büros bilden die Zentrale der Menschenrechtsorganisation, in der sie regelmässig Ausstellungen veranstaltet hatte.

Memorial ist bereist seit Ende 2021 in Russland verboten. Memorial wurde 1989 gegründet und ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Ende 2021 verfügte zunächst das Oberste Gericht Russlands ein Verbot von Memorial, später ordnete ein Moskauer Gericht die Auflösung der Organisation an.

19.32 Uhr

Weisses Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz

Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem atomaren «Armageddon» hat das Weisse Haus betont, dass es derzeit keine Hinweise auf einen bevorstehenden Atomwaffeneinsatz durch Russland gebe. «Wir haben keinen Grund gesehen, unsere eigene strategische nukleare Aufstellung anzupassen», sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. «Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Russland unmittelbar einen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet.»

Auf die Frage, ob Bidens «Armageddon»-Äusserung auf neue US-Geheimdienstinformationen zurückgehe, antwortete Jean-Pierre mit «nein».

19.08 Uhr

Niederländer wegen mutmasslicher Umgehung von Sanktionen gegen Moskau festgenommen

Die niederländischen Behörden haben einen Mann festgenommen, der unter Umgehung der Sanktionen Mikrochips an Russland verkauft haben soll. Diese könnten für militärische Zwecke genutzt werden, teilte die niederländische Steuerfahndungsbehörde Fiod am Freitag mit. Der 55-jährige Verdächtige habe die niederländische und die russische Staatsbürgerschaft. Er sei aufgrund eines Hinweises von einer Bank am 27. September im Osten der Niederlande festgenommen worden.

Der Mann habe die Mikrochips an Firmen und andere Stellen in Russland verkauft, erklärte die Fiod weiter. «Es ist bekannt, dass die russische Waffenindustrie derzeit mit einem schwerwiegenden Mangel an Mikrochips zu kämpfen hat.» An den Ermittlungen beteiligt waren auch die EU-Polizeibehörde Europol und der niederländische Zoll.

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt.

18.26 Uhr

Macron kündigt Hilfsfonds für Ukraine an

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für die Ukraine angekündigt. «Wir haben auch die Entscheidung getroffen, einen Sonderfonds einzurichten, der es der Ukraine im Bedarfsfall ermöglichen wird, die Materialien, die sie am dringendsten benötigt, um ihre Kriegsanstrengungen und ihren Widerstand gegen russische Angriffe zu unterstützen, direkt bei unseren Industrieunternehmen zu kaufen», sagte Macron am Freitag nach Abschluss eines informellen EU-Gipfels in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Auf die Frage nach der Gefahr einer nuklearen Eskalation mit Russland mahnte der französische Staatschef zur Vorsicht. «Wir alle müssen sehr vorsichtig sein. Wir sind hier, um der Ukraine beim Widerstand zu helfen.» Es müsse so schnell wie möglich zu einer Deeskalation kommen.

18.02 Uhr

Drohne auf Militärflughafen im Gebiet Kaluga nahe Moskau explodiert

Auf einem Militärflughafen im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau ist nach russischen Behördenangaben eine Drohne explodiert. «Eine Drohne ist heruntergekommen, die vermutlich aus dem Ausland hergeflogen ist», teilte Gebietsgouverneur Wladislaw Schapscha am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. Zerstörungen und Opfer habe es durch die Detonation nicht gegeben. Der Flughafen «Schaikowka» sei weiter in Betrieb.

«Vor Ort arbeitet eine Gruppe von operativen Ermittlern, um die Ursachen und Umstände des Vorfalls zu klären», schrieb der Gouverneur. Medien hatten zuvor berichtet, der unbemannte Flugapparat sei über der Landebahn explodiert. «Schaikowka» ist der Stützpunkt eines schweren Bomberregiments. Zum Geschwader zählen eine Reihe von Überschallbombern des Typs Tu-22M3, die auch am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

17 Uhr

Saporischschja-Unfall schlimmer als Tschernobyl?

Ein Atomunfall am Kernkraftwerk Saporischschja hätte aus Sicht des ukrainischen Umweltministers noch drastischere Folgen als die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986.

In einem solchen Fall könnte zehn Mal so viel potenziell tödliche Radioaktivität austreten wie vor 36 Jahren in Tschernobyl, sagte Ruslan Strilez am heutigen Freitag. Die Kämpfe im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Umfeld der Anlage haben auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert.

«Die Situation mit der Besatzung, Beschuss und Verminung der Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja durch russische Truppen verursacht Konsequenzen, die einen globalen Charakter haben werden», schrieb Strilez in einem Interview der Nachrichtenagentur AP, während er an einer Konferenz der Vereinten Nationen auf Zypern teilnahm.

16.55 Uhr

Russische Elite zunehmend wütend über Ukraine-Einsatz



Russische Elite zunehmend wütend über Ukraine-Einsatz

Der russische Präsident Wladimir Putin feiert heute seinen 70. Geburtstag – doch Jubelstimmung dürfte im Kreml derzeit nicht aufkommen. Denn für die Armee läuft es schlecht in der Ukraine – und die Kritik am Militär und an Verteidigungsminister Se

07.10.2022

16.34 Uhr

Lukaschenko schenkt Putin Traktor zum Geburtstag

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ein eher rustikales Geschenk zum 70. Geburtstag gemacht: einen Traktor.

Bei einer Zusammenkunft überreichte Lukaschenko Putin heute einen entsprechenden Geschenkgutschein. Traktoren sind seit Sowjetzeiten der Stolz der belarussischen Industrie. An dem Treffen im Konstantinpalast in St. Petersburg nahmen Staats- und Regierungschefs mehrerer Ex-Sowjetrepubliken teil.

Der Autokrat Lukaschenko, der sein Land seit fast drei Jahrzehnten mit eiserner Hand regiert und sich zugleich als Mann des Volkes inszeniert, sagte Reportern, er nutze in einem Garten ein Modell, das dem ähnlich sei, das er dem russischen Präsidenten geschenkt habe. Wie Putin auf das Geschenk reagierte, das Lukaschenkos Büro bekanntgab, war nicht bekannt.

In seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache zum Beginn des Treffens erwähnte der in der Ukraine kriegsführende Putin das Gefährt jedenfalls nicht. Stattdessen sprach er darüber, Auswege aus Konflikten zwischen Ex-Sowjetnationen zu besprechen. Ausserdem betonte er die Notwendigkeit, im Kampf gegen Terrorismus, illegale Drogen und andere Kriminalität Informationen auszutauschen.

16.15 Uhr

Selenskyj bittet den Westen um Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagt Selenskyj heute in einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem EU-Gipfel in Prag.

«Wir brauchen genug Luftabwehrsysteme, um zu verhindern, dass Russland die Menschen im Winter ohne Wärme und Strom lässt», betont Selenskyj. Der Präsident begründete seine Forderung mit den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee, die zu mehreren Lecks in den Röhren geführt hatten.

«Nie zuvor war unser Kontinent einer solchen Bedrohung ausgesetzt – der Bedrohung durch die Zerstörung von Unterwasserpipelines, Kabeln und Tunneln», so Selenskyj «Aber so etwas können Sie jetzt von Russland erwarten.» Die Regierung in Moskau bestreitet, für die Anschläge verantwortlich zu sein.

Erneut fordert Selenskyj einen Abzug der russischen Truppen vom besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja. «Wir alle stehen aufgrund der Eroberung des Kernkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen am Rande einer nuklearen Katastrophe», sagt er. Ausserdem drängte der Präsident auf schnelle Wiederaufbauhilfe.

Er hoffe auf eine «substanzielle Diskussion» darüber auf einer für den 25. Oktober geplanten Wiederaufbaukonferenz, zu der der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Berlin eingeladen hat.

15.39 Uhr

Selenskyj-Berater kritisiert Nobelkomitee

Im Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Auswahl der Friedensnobelpreisträger kritisiert worden. «Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes «Frieden», wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, heute auf Twitter.

Weder russische noch belarussische Organisationen seien in der Lage gewesen, einen Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. «Der diesjährige Nobelpreis ist «super»», ironisierte der 50-Jährige. Zuvor waren das ukrainische Center for Civil Liberties, die verbotene russische Menschenrechtsorganisation Memorial und der belarussische Anwalt Ales Bjaljazki als diesjährige Preisträger bekannt geworden.

15.29 Uhr

Tschechien und Ukraine planen gemeinsame Kabinettssitzung in Kiew

Tschechien und die von Russland angegriffene Ukraine planen für den 31. Oktober eine gemeinsame Kabinettssitzung in Kiew. Themen des Treffens seien die Auswirkungen der russischen Aggression und die Wiederaufbaupläne für das Land, sagte ein tschechischer Regierungssprecher der Agentur CTK zufolge am Freitag in Prag. Es wäre das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar, dass eine größere Zahl an Ministern aus einem einzigen EU- und Nato-Staat gemeinsam nach Kiew reist.

Es werde erwartet, dass sich mindestens die Hälfte des tschechischen Kabinetts an der Reise beteiligt, hieß es. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Regierungskonsultationen hält Prag regelmässig unter anderem mit Polen, der Slowakei und Israel ab. Ministerpräsident Petr Fiala hatte Kiew Mitte März zusammen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki und dem damaligen slowenischen Premier Janez Jansa besucht.

Der tschechische Staat hat der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion Rüstungsgüter im Wert von mehr als 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die gesamten Rüstungsexporte in die Ukraine beliefen sich in diesem Jahr nach Angaben der Verteidigungsministerin Jana Cernochova bereits auf umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro.

15.26 Uhr

Kiew verspricht Schutz für russische Soldaten, die sich ergeben

Die Ukraine hat die im Land kämpfenden russischen Soldaten zum Aufgeben aufgerufen und ihnen im Gegenzug Schutz zugesichert. Die Ukraine garantiere «Leben, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle, die sofort den Kampf verweigern», sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in einem am Freitag veröffentlichten Video in russischer Sprache. «Ihr könnt immer noch Russland vor einer Tragödie und die russische Armee vor Demütigung bewahren.»

Die Ukraine werde dafür sorgen, dass die russischen Befehlshaber, die «kriminelle Befehle erteilt» hätten, vor ein Tribunal gestellt werden, sagte Resnikow. «Ihr seid getäuscht und betrogen worden», betonte der Verteidigungsminister. Es sei für die Befehlshaber einfacher, «euch zu erzählen, dass ihr im Kampf gegen imaginäre Nato-Horden heroisch gestorben seid». Zwar lieferten Nato-Länder der Ukraine Waffen, doch seien es «ukrainische Soldaten, die euch mit diesen Waffen schlagen».

Die ukrainische Armee führt seit Wochen Gegenoffensiven im Süden und Osten des Landes und konnte inzwischen grosse Gebiete aus der Hand der russischen Truppen zurückerobern.

15.14 Uhr

Mit Nobelpreis ausgezeichnete Organisation fordert «Tribunal» für Putin

Die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für Bürgerrechte (CCL) hat kurz nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis gefordert, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit weiteren «Kriegsverbrechern» vor ein «internationales Tribunal» gestellt werden. Dies sei nötig, um den «Hunderttausenden Opfern von Kriegsverbrechen» die Möglichkeit auf Gerechtigkeit zu verschaffen, schrieb die CCL-Vorsitzende Oleksandra Matwijtschuk am Freitag im Online-Dienst Facebook.

14.57 Uhr

UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland. Er beschloss am Freitag in Genf, dafür einen Sonderberichterstatter einzusetzen. 17 Länder stimmten für die Resolution, sechs dagegen und 24 enthielten sich der Stimme.

Die gut 25 westlichen Länder, die die Resolution eingebracht hatten, waren am Tag zuvor mit einem Antrag zu China noch gescheitert. In dem Resolutionstext äussern sie grosse Sorge unter anderem über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten, Juristen und Oppositionskräften, aussergerichtliche Tötungen von Regierungskritikern, willkürlichen Verhaftungen, Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Mangel an fairen Gerichtsverhandlungen. Sie riefen Russland auf, die Grundrechte der Menschen unter anderem auf freie Meinungsäusserung zu garantieren

14.45 Uhr

Erdogan telefoniert mit Putin über «friedliche Lösung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Dabei ging es nach Angaben des türkischen Präsidialbüros um die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie den Krieg in der Ukraine. Erdogan habe Putin gesagt, die Türkei sei bereit, ihren Teil zu leisten für eine «friedliche Lösung» in der Ukraine, «auf eine Weise, die jedem zugute käme», teilte das Präsidialbüro in Ankara mit. Die Türkei erhält im Gegensatz zu vielen ihrer Nato-Partner die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufrecht. Erdogan hat sich in dem Konflikt wiederholt als Vermittler angeboten.

14.25 Uhr

Krieg, Trockenheit und Exporte lassen Getreidepreise steigen

Die Preise für Getreide im internationalen Grosshandel sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) im September angestiegen. Unsicherheiten über den Export aus der vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukraine über das Schwarze Meer hätten etwa die Weizenpreise wieder steigen lassen, teilte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) am Freitag in Rom mit. Auch Bedenken über Trockenheit in Argentinien sowie den USA und gestiegene Exporte aus der EU bei einer dort gleichzeitig höheren Nachfrage trugen demnach zur Entwicklung bei.

Insgesamt wies der Getreide-Preis-Index, verschiedene Getreidesorten zusammengerechnet, im September einen Anstieg um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat August aus. Die Indizes für Preise von pflanzlichen Ölen, Milchprodukten, Fleisch und Zucker sanken dagegen. Der Index für die Preise aller Nahrungsmittel lag 1,1 Prozent unter dem Wert vom August. Damit ging der Wert den sechsten Monat in Folge zurück, nachdem er zwischen Januar und März deutlich stieg.

Der Nahrungsmittel-Preis-Index bildet die monatliche Entwicklung internationaler Preise für eine Auswahl von Nahrungsmitteln ab. Seine Entwicklung bildet aber nicht die der Preise etwa für Lebensmittel an der Supermarktkasse ab.

13.35 Uhr

Ukrainisches Parlament setzt neuen Notenbankchef ein

In der Ukraine hat das Parlament mit Andrij Pyschnyj einen neuen Chef der Notenbank eingesetzt. Für die Personalie stimmten 290 Abgeordnete, wie ukrainische Medien am Freitag berichteten. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Der 47-Jährige hatte zwischen 2014 und 2020 erfolgreich die staatliche Sparkasse reformiert. Vorher war er lange Jahre ein enger Mitstreiter von Ex-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die Kandidatur wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht.

Die Position des Zentralbankchefs war nach dem Rücktritt von Kyrylo Schewtschenko am Dienstag vakant geworden. Dieser reichte den Rücktritt zwar offiziell aus «gesundheitlichen Gründen» ein. Doch beklagte der 49-Jährige sich am Donnerstag über «beinahe zwei Jahre politischen Drucks». Schewtschenko hatte vor einer Hyperinflation wegen der Finanzierung des Staatsdefizits über die Notenpresse gewarnt.

Gegen Schewtschenko ist nach seinem Rücktritt ein Verfahren wegen Unterschlagung von Geldern der von ihm von 2014 bis 2020 geleiteten staatlichen Ukrhasbank eingeleitet worden. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und bezeichnete sie als «politische Verfolgung». Eigenen Angaben nach hat er die Ukraine zur «medizinischen Behandlung» verlassen. Auch sein Vorgänger Jakiw Smolij hatte sich über politischen Druck aus dem Umfeld Selenskyjs beklagt.

12.47 Uhr

Patriarch Kirill ruft zum Gebet für Geburtsagskind Putin auf

Neben zahlreichen Gratulationen zu seinem 70. Geburtstag hat der russische Präsident Wladimir Putin auch geistlichen Beistand erhalten. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, rief zum Gebet für den Kremlchef auf, der auch Oberbefehlshaber und Initiator des Krieges gegen die Ukraine ist. «Gott hat Sie an das Steuer der Macht gestellt, damit Sie einen Dienst besonderer Wichtigkeit und grosser Verantwortung für das Schicksal des Landes und des Ihnen anvertrauten Volkes leisten», heisst es im am Freitag veröffentlichten Glückwunschtelegramm Kirills.

In einem Brief an die Priesterschaft rief der Kirchenführer zudem zu zweitägigen Gebeten für Putins Gesundheit und Langlebigkeit auf. Putin feiert seinen Geburtstag in seiner Heimatstadt St. Petersburg.

Ein langes Glückwunschvideo nahm der mit harter Hand regierende und wegen schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisierte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, im Nordkaukasus auf. Putin habe in der Geschichte des tschetschenischen Volkes eine Schlüsselrolle gespielt und die Region vom Terror befreit, meinte der 46-Jährige.

Der Chef der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, versah seinen Glückwunsch mit der Zeile: «So lange es Putin gibt, gibt es Russland». Aus dem Ausland trafen nach Kremlangaben zunächst Glückwünsche der Machthaber Alexander Lukaschenko (Belarus), Emomali Rachmon (Tadschikistan) und Kim Jong Un (Nordkorea) ein. Putin empfing im Petersburger Konstantinpalast die Chefs mehrerer früherer Sowjetrepubliken. Das Treffen soll zeigen, dass Putin trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine international nicht isoliert ist.

12.20 Uhr

Moskau: Fünf Zivilisten bei ukrainischem Luftangriff in Cherson getötet

Mindestens fünf Zivilisten sind nach Angaben prorussischer Vertreter bei einem ukrainischen Luftangriff auf einen Bus in der südukrainischen Region Cherson getötet worden. Fünf weitere Menschen seien dabei verletzt worden, teilte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremusow, am Freitag im Messengerdienst Telegram mit.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten «auf der Dariewski-Brücke einen Bus mit Zivilisten beschossen», die auf dem Weg zur Arbeit gewesen seien. «Sanitäter waren schnell am Ort des Geschehens und leisteten medizinische Nothilfe für die Opfer», teilte Stremusow weiter mit.

Cherson ist eine von vier Regionen in der Ukraine, die Moskau als annektiert beansprucht. Die meisten Länder erkennen die Annexionen nicht an und verurteilen sie als Bruch des Völkerrechts. In der Region läuft seit Wochen eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee.

12.17 Uhr

140'000 Menschen in befreiter Region brauchen Hilfe

In den jüngst zurückeroberten Gebieten um Charkiw in der Ukraine sind nach UN-Schätzungen rund 140 000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA) am Freitag in Genf. In der Stadt Isjum seien von den einst 46 000 Einwohnern noch etwa 8000 bis 9000 Menschen vor Ort. Sie seien zum Überleben auf dringende Hilfe angewiesen.

UN-Konvois versorgten die Menschen dort seit Mitte September, kurz nach der Befreiung von russischer Besatzung. Mehr als 73'000 Menschen hätten bislang unterstützt werden können, unter anderem mit Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten, Küchenutensilien, Solarlampen und Decken.

Nach Angaben des Sprechers sind Märkte und Geschäfte vielerorts weitgehend zerstört oder geschlossen. In Kupjansk mit noch etwa 4000 Einwohnern gebe es noch Kämpfe und im Ostteil der Stadt verliessen viele der 4000 Einwohner ihre Bunker fast nur, um Lebensmittel abzuholen oder Evakuierungsbusse zu erreichen, die die Behörden vor Ort eingerichtet haben.

11.38 Uhr

Kiew: Rund 20 Kamikaze-Drohnen abgeschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden mehr als 20 russische Drohnen abgeschossen. Die meisten davon seien im Iran gebaute Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed-136 gewesen, die mit Sprengstoff gefüllt in ihr Ziel einschlagen sollen, teilte das Militär am Freitag mit.

Nach Angaben der Militärexperten vom Institute for the Study of War in Washington setzt Russland in jüngster Zeit zunehmend die einfacher gebauten und billigeren iranischen Drohnen ein. Auch der Gouverneur von Saporischschja, Olexander Staruch, meldete am Freitag einen Angriff mit zwei solchen Drohnen. Den Kriegsverlauf dürften diese Waffen nach Einschätzung des Institute for the Study of War nicht grundlegend ändern.

Das ukrainische Militär teilte am Freitag auch mit, dass auf der Gegenseite unter anderem 500 entlassene Verbrecher mobilisiert worden seien, um die Russen in der ukrainischen Region Donezk zu verstärken, wo sie zuletzt an Boden verloren. Angeführt werden diese Einheiten demnach von Polizeibeamten.

11.15 Uhr

EU-Chefdiplomat will weitere Militärhilfe für Ukraine

Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des Treffens in Prag. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro.

Den formellen Vorschlag will Borrell beim Treffen der EU-Aussenminister Mitte des Monats vorlegen. Dann soll es auch einen Vorschlag für eine Trainingsmission für die ukrainische Armee geben.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. «Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern», sagte Borrell damals. Mit dem Geld werden nach EU-Angaben Waffen, aber auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen. Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar gegen eine Invasion aus Russland.

10.12 Uhr

Zahl der Toten bei Raketenangriffen in Saporischschja steigt

Nach russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der südukrainischen Stadt Saporischschja ist die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens elf gestiegen. 21 Menschen seien aus den Trümmern der mehrstöckigen Gebäude gerettet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Freitag mit.

Der Gouverneur von Saporischschja, Olexander Staruch, schrieb auf Telegram, es habe sich nicht um einen versehentlichen, sondern um einen gezielten Angriff auf Wohngebäude gehandelt. Zum Einsatz kamen seinen Angaben zufolge Flugabwehrraketen vom Typ S-300. Am Freitag habe Russland ausserdem erstmals iranische Drohnen vom Typ Schahed-136 bei den dortigen Kämpfen eingesetzt, schrieb Staruch weiter. Sie hätten zwei Infrastrukturgebäude beschädigt.

Nach Angaben örtlicher Behörden wurden bei den zwei Attacken am Donnerstag mehr als 40 Wohnhäuser beschädigt. Berichten zufolge soll Russland die eigentlich als Abwehrwaffen konzipierten S-300-Systeme in Raketen für Bodenangriffe umgewandelt haben, weil es an anderen, geeigneteren Waffen mangele.

9.45 Uhr

London: Ukrainische Truppen nutzen zum Grossteil erbeutete Panzer

Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in grossen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag. «Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet.»

Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei. Es sei wahrscheinlich, dass die Russen weiterhin schwere Waffen verlieren, hiess es weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/zxsxakKNtO

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/pwIRUanlAg

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 7, 2022

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.55 Uhr

Ölpreise geben leicht nach

Die Ölpreise haben am Freitagmorgen einen kleinen Teil ihrer kräftigen Aufschläge aus der laufenden Woche abgegeben. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 94,17 US-Dollar. Das waren 25 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 23 Cent auf 88,22 Dollar.

In der ablaufenden Woche haben die Erdölpreise kräftig zugelegt. Ausschlaggebend war eine deutliche Förderkürzung durch den Ölverbund Opec+. Die rund 20 Ölstaaten reagierten damit auf die teils deutlichen Preisrückgänge in den Wochen zuvor. Diese wurden ausgelöst durch zunehmende Rezessionsängste und eine entsprechend schwach erwartete Ölnachfrage.

Analysten fragen sich seither, ob die Förderländer mit ihrer Kürzung tatsächlich eine Trendwende am Ölmarkt eingeleitet haben. Für nachhaltig höhere Preise spricht das geringere Angebot, das auf einen durch den Ukraine-Krieg ohnehin angespannten Markt trifft. Allerdings dürfte die Produktion faktisch deutlich moderater zurückgehen, als die Förderländer auf dem Papier vereinbart haben. Denn bereits vor der Kürzung hatten einige Opec-Länder Probleme, die vereinbarte Produktion zu liefern.

8.18 Uhr

Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge nimmt wieder zu

Der Bund und die Kantone zählen wieder mehr Flüchtlinge, die unter anderem über die Balkan-Route in die Schweiz kommen. Der Bedarf an Zivilschutz-Anlagen und Mehrzweckhallen für die Unterbringung der geflüchteten Personen steigt damit.

Für das laufende Jahr rechnen Bund und Kantone mit 80'000 bis 85'000 geflüchteten Personen, die in der Schweiz Zuflucht suchen. Das Bundesamt für Migration (SEM) hat reagiert. Es nimmt temporär geschlossene Unterkünfte wieder in Betrieb und eröffnet neue Anlagen, sagte ein SEM-Sprecher gegenüber dem Schweizer Radio SRF.

Im Kanton Aargau soll am Montag eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine in Betrieb gehen. Der Leiter des St. Galler Migrationsamtes, Jürg Eberle, sagte, derzeit seien die Unterkünfte in seinem Kanton zu 70 Prozent ausgelastet.

Die kantonale Sozialdirektorinnen und -direktoren haben eine Übersicht über die freien Plätze in den Kantonen. Demnach ist diese Zahl von zuvor 9000 auf 7000 gesunken. Weitere Zentren sollen je nach Bedarf in den kommenden Monaten eröffnet werden.

7.39 Uhr

EU-Spitzen suchen in Prag Durchbruch im Gaspreisstreit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag in Prag über die Energiekrise und die Rezessionsängste (ab 10.00 Uhr). Überschattet wird der informelle Gipfel auf der Prager Burg von einem Streit darüber, wie die massiv gestiegenen Gaspreise in Europa begrenzt werden können. Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte steht die Bundesregierung skeptisch gegenüber.

Weiteres Thema des eintägigen Treffens sind neue EU-Hilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Im Gespräch ist unter anderem eine militärische EU-Ausbildungsmission. Am Donnerstag hatten sich die EU-Länder in Prag mit Vertretern von 17 weiteren Staaten zum Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft getroffen.

5.12 Uhr

Selenskyj fühlt sich wegen Forderung von «Präventivschlägen» falsch verstanden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von der Nato notfalls Präventivschläge gefordert, um Russland von einem Einsatz von Atomwaffen abzuhalten. Er betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmassnahmen.

Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschliessen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.» Er betonte: «Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ‹Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns›».

Nun korrigiert Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow und betont, dass dessen Forderung falsch verstanden worden sei. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – wären Präventivmassnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

4.30 Uhr

Biden: So nahe am «Armageddon» wie in Kuba-Krise

US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so gross wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein «Armageddon» gestanden, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Armageddon steht für eine alles zerstörende Katastrophe.

Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin ziemlich gut, sagte Biden weiter. Und der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele. Er glaube zugleich nicht, dass es möglich wäre, einfach taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass dies zu einem «Armageddon» führen würde, betonte der US-Präsident.

Die USA warnen die russische Führung bereits seit einiger Zeit in direkten Kontakten, ein Einsatz taktischer Atomwaffen werde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Zugleich wollte sich das Weisse Haus nicht öffentlich dazu äussern, wie diese Konsequenzen aussehen könnten. Auch hiess es von der US-Regierung, man habe bisher keine konkreten Schritte Russlands zum Einsatz von Atomwaffen gesehen.

Die Kuba-Krise war eine dramatische Zuspitzung des Kalten Krieges im Oktober 1962, nachdem die Sowjetunion Mittelstrecken-Raketen auf der Insel stationiert hatte. Die beiden Supermächte waren in dem rund zweiwöchigen Konflikt einem Atomkrieg nahegekommen, räumten die Gefahr jedoch mit Verhandlungen aus.

3.00 Uhr

Erdogan droht erneut mit Nato-Blockade gegen Schweden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade des geplanten Nato-Beitritts von Schweden gedroht. «Solange Terrororganisationen auf den Strassen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben», sagte Erdogan am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag. Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren.

Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, dass die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschliessen.

2.48 Uhr

Selenskyj fordert weiter Druck gegen Moskau und AKW-Rückgabe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen dazu aufgefordert, den Druck auf Moskau hochzuhalten – auch um die Rückgabe des annektierten Atomkraftwerks Saporischschja zu erzwingen. «Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt «wertlos und dumm». Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Gleichzeitig bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atombehörde IAEA, Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.

Auch von der EU forderte Selenskyj diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Ansonsten sei die Ukraine nicht in der Lage, überflüssigen Strom zu produzieren und in die EU zu exportieren, warnte er. Das neue EU-Sanktionspaket lobte er als Schritt in die richtige Richtung. Zugleich drängte er darauf, dass Russland überhaupt keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe.

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