Ukraine-Übersicht Russland auf dem Vormarsch +++ Deutschland liefert Abwehrsysteme an Ukraine

Agenturen/red.

1.6.2022

USA liefern moderne Raketensysteme an Ukraine

USA liefern moderne Raketensysteme an Ukraine

STORY: Arbeiten unter extremsten Bedingungen. Sowohl physisch – als auch psychisch. Diese Rettungskräfte waren am Montag in einer Hochhaussiedlung in der ostukrainischen Stadt Charkiw unterwegs. Nach russischen Raketenangriffen auf die zweitgrösste Stadt der Ukraine sollten Opfer geborgen werden. Wochenlang lag unter anderem der 43-jährige Sohn Sascha von Lidya Krylova in den Trümmern der Wohnung in der 15. Etage. Lidya erinnert sich an den Moment des Angriffs: «Die Rakete landete im Korridor dieses 16-stöckigen Gebäudes. Ich fing an, nach unten zu gehen, die Nachbarn halfen mir, wuschen mir das Gesicht und hielten meine Hand, als ich versuchte, den Schutt zu entfernen, der auf meinen Kopf gefallen war.» Dies ist eine Geschichte von vielen, in dieser Stadt, in der vor der russischen Invasion rund 1,5 Millionen Menschen lebten. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in der Nacht zu Mittwoch von militärischen Erfolgen nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes und die ukrainischen Streitkräfte würden auch in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstossen. Nach Angaben der Sprecherin vom Weissen Haus Karine Jean-Pierre werde die USA keine Raketen an die Ukraine schicken, die über eine grosse Reichweite verfügten. Allerdings stellen die Vereinigten Staaten der Ukraine im Rahmen eines 700 Millionen US-Dollar schweren Waffenpakets modernste Waffen zur Verfügung. Die Lieferung umfasse demnach auch Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS. Das Waffenpaket beinhalte darüber hinaus Munition, Radarsysteme, zusätzliche Flugabwehrraketen sowie Panzerabwehrwaffen. Laut den USA soll die Ausrüstung die militärische Fähigkeit der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren verbessern. Der russische Angriffskrieg dauert mittlerweile seit rund 100 Tagen an.

01.06.2022

Deutschland und die USA wollen der Ukraine moderne Raketen und ein Flugabwehrsystem liefern. Russland ist unterdessen weiter auf dem Vormarsch. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/red.

Zur Unterstützung im Kampf gegen den russischen Aggressor kann die Ukraine mit modernen Waffen aus dem Westen rechnen. Deutschland liefert dem angegriffenen Land ein High-Tech-Flugabwehrsystem. Zudem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Die USA wollen Raketensysteme schicken. Die Schweiz verweigert dagegen die Weitergabe von Schützenpanzern.

Der Widerstand der ukrainischen Soldaten im Osten des Landes hält an. Russische Truppen besetzten einen Grossteil der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Die Ukrainer verzeichneten unterdessen Erfolge bei ihrer Gegenoffensive im Gebiet Cherson im Süden des Landes.

Ungarn blockiert erneut das Inkrafttreten des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmassnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten. Plan der EU war eigentlich, nach wochenlangem Streit das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket am diesem Mittwoch auf den Weg zu bringen.

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Der Bundeskanzler kündigte am 98. Tag des Krieges auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine «nach unseren technischen Möglichkeiten» unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge. «Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Grossstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen», sagte Scholz.

Die vom Rüstungshersteller Diehl herausgegebene Aufnahme zeigt einen Lenkflugkörper des Systems IRIS-T, der unter einem Trägerflugzeug hängt.
Die vom Rüstungshersteller Diehl herausgegebene Aufnahme zeigt einen Lenkflugkörper des Systems IRIS-T, der unter einem Trägerflugzeug hängt.
Bild: Keystone/dpa/Diehl

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Helikoptern, Raketen oder Drohnen schützen zu können. Bisher wurden unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition geliefert. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüsste die Ankündigung neuer deutscher Waffenlieferungen an sein Land.

Schweiz legt Veto gegen Lieferung von Schützenpanzern ein

Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verweigerte ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen, wie ein Sprecher in Bern am Mittwoch bestätigte.

Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet.

Biden: USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine

Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die «New York Times», damit solle das angegriffene Land in der Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Die Lieferung dient nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew.

Am Mittwoch wurde bekannt, die USA wolle in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechne mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. «Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, so dass sie zügig geliefert werden können», sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Mittwoch in Washington. «Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken.»

Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow mahnte angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr an, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. «Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln.»

Russische Truppen besetzen Grossteil von Sjewjerodonezk

Die russischen Truppen haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste mittlerweile mehr als die Hälfte der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk besetzt. In den vergangenen beiden Tagen hätten sich die Gefechte verstärkt und die Russen seien weiter ins Stadtzentrum vorgerückt, hiess es am Mittwoch vom britischen Verteidigungsministerium.

Aus Kiew hiess es, die russischen Truppen hätten bei den Kämpfen in Sjewjerodonezk «teilweise Erfolg» gehabt. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung mit. Der Sturm auf die Grossstadt dauere an. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

Ukrainisches Militär: 20 Ortschaften bei Cherson zurückerobert

Im Süden des Landes eroberte die ukrainische Armee nach Militärangaben 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurück. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, HennadijLahuta, am Mittwoch im Fernsehen. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführ. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstösse der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew «teilweise Erfolg»
  • Russland warnt den Westen und insbesondere die USA erneut vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
  • Die Schweiz blockiert laut einem Medienbericht eine dänische Lieferung von rund 20 Radschützenpanzer vom Typ Piranha III an die Ukraine. 
  • Das russische Militär hat sich beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt.
  • Der russische Staatskonzern Gazprom stellt an diesem Mittwoch die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe ein.
  • Die polnische Regierung hat die Telefonate des deutschen Kanzlers Olaf Scholz und des französischen Staatschefs Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert.
  • Die wichtigsten Ereignisse vom Dienstag findest du hier.
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  • 21.52 Uhr

    Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch

  • 21.44 Uhr

    Merkel: Angriff Russlands auf Ukraine «tiefgreifende Zäsur»

    In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als «tiefgreifende Zäsur» bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin ausser Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

    «Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung», sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der Uno, «dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird».

    Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hielt Merkel beim Abschied des langjährigen Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, vor mehr als 200 Gästen die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Weggefährten Hoffmanns aus Politik und Gewerkschaften.

    Wie weitreichend die Folgen des Kriegs sein würden, könne seriös noch niemand einschätzen, sagte Merkel. Sie würden jedoch erheblich sein - vor allem für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Merkel ging auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung ein. «Butscha steht stellvertretend für dieses Grauen», sagte sie mit Blick auf die Erschiessungen in der Stadt westlich von Kiew.

    Ein kleiner, aber grossartiger Lichtblick «in dieser unendlichen Traurigkeit» sei die enorme Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer durch viele Nachbarländer – etwa Polen und Moldau, wie Merkel beispielhaft betonte.

    «Niemals sollten wir Frieden und Freiheit selbstverständlich nehmen», sagte Merkel. In der aktuellen Situation sei die Geschlossenheit der EU zentral. Die CDU-Politikerin, die bei der Bundestagswahl im September nicht mehr angetreten war, rief die Menschen in Deutschland auf, jeweils eigene Beiträge für die europäische Einigung zu leisten.

  • 21.21 Uhr

    UN-Chef: «Selbstmörderische Abhängigkeit» von fossilen Brennstoffen

    Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine «selbstmörderische Abhängigkeit» der Welt von fossilen Brennstoffen offengelegt. Gleichzeitig habe der Krieg vom Fokus auf die Bekämpfung der Klimakrise abgelenkt, sagte Guterres in Stockholm vor dem Auftakt der UN-Umweltkonferenz Stockholm+50.

    «Offensichtlich, wenn wir eine dramatische Situation mit der Dimension dieses Krieges haben, wo es keinen Vergleich mit irgendeinem anderen Konflikt in den vergangenen Jahrzehnten gibt, dann lässt sich die Ablenkung der Aufmerksamkeit auf andere Themen nicht verhindern, und die Dringlichkeit in der Klima-Debatte hat natürlich unter dem Krieg in der Ukraine gelitten.» Guterres forderte deswegen erneut ein sofortiges Ende des Krieges und mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft beim Kampf gegen die Klimakrise.

  • 21.00 Uhr

    Blinken: Wollen keine Eskalation des Konflikts mit Russland

    Die US-Regierung bestreitet eine Gefahr für eine Eskalation des Konflikts mit Russland durch die neuen Waffenlieferungen an die Ukraine. «Wir streben keine Eskalation des Konflikts an. Wir versuchen, ihn zu beenden - aber auf eine Art und Weise, die die Prinzipien, um die es geht, und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verteidigt», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bei einer Veranstaltung der Politikzeitschrift «Foreign Affairs».

    Es sei der US-Regierung aber wichtig gewesen, von der Ukraine die Zusicherung zu erhalten, dass mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem Himars keine Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden. Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets diese modernen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Russland warnte, dass die USA mit solchen Lieferungen «Öl ins Feuer» giesse.

  • 20.47 Uhr

    US-Raketensysteme für Ukraine sind bereits in Europa

    Die US-Regierung will der Ukraine in einer ersten Tranche vier Mehrfachraketenwerfer-Systeme vom Typ Himars liefern und rechnet mit deren Einsatz im Kriegsgebiet in wenigen Wochen. «Wir haben die Systeme bereits in Europa vorpositioniert, so dass sie zügig geliefert werden können», sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl in Washington. «Wir gehen von drei Wochen aus, in denen die Ukrainer in der Bedienung des Systems geschult werden. Es wird noch einige zusätzliche Schulungen für die Wartung geben. Irgendwann in diesem Zeitrahmen kann man also damit beginnen, die Systeme in den Kampf zu schicken.»

    Diese Himars-Mehrfachraketenwerfer des US-Herstellers Lockheed Martin will die US-Regierung an die Ukraine liefern.
    Diese Himars-Mehrfachraketenwerfer des US-Herstellers Lockheed Martin will die US-Regierung an die Ukraine liefern.
    Bild: Keystone/Corporal Madhur Chitnis/Department of Defence

    Kahl wollte keine konkreten Angaben dazu machen, wieviele weitere Himars-Systeme die USA noch liefern könnten. «Wir haben sicherlich noch Spielraum nach oben», sagte er. Kahl beschrieb die Gefechte im Osten der Ukraine als «konzentriertes Artillerie-Duell» zwischen ukrainischen und russischen Truppen. «Wir denken, dass diese Systeme sehr nützlich sein werden.» Die gelenkten Raketen mit einer relativ grossen Reichweite von rund 80 Kilometern könnten dafür sorgen, «einigen Druck von ukrainischen Truppen an der Front zu nehmen».

    Kahl betonte, man habe kein Interesse daran, dass sich der Konflikt in der Ukraine «zum dritten Weltkrieg» ausweite. «Aber gleichzeitig hat Russland kein Vetorecht bei dem, was wir den Ukrainern schicken. Die Ukrainer haben diesen Krieg nicht begonnen, das waren die Russen.» Der Pentagon-Beamte sagte weiter, seit Kriegsbeginn Ende Februar hätten die USA der Ukraine Waffen und Munition im Wert von rund 4,7 Milliarden US-Dollar (rund 4,5 Milliarden Franken) zugesagt oder bereits geliefert.

    Die Himars-Systeme sind nach Angaben des Weissen Hauses Teil des jüngsten Sicherheitspakets für die Ukraine mit einem Volumen von rund 700 Millionen Dollar (rund 670 Millionen Franken). Kahl sagte, dazu gehörten ausserdem fünf Artillerieabwehr- und zwei Luftraumüberwachungsradarsysteme, 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin mit 50 Abschussvorrichtungen, vier Hubschrauber vom Typ Mi-17, 18 taktische Fahrzeuge, 15'000 Artilleriegeschosse mit 155-Millimeter-Kaliber sowie Ersatzteile.

  • 20.40 Uhr

    Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

    Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmassnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

  • 20.20 Uhr

    20 Ortschaften bei Cherson nach ukrainischen Angaben zurückerobert

    Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, im Fernsehen. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor.

    Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstösse der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden. Durch die Einführung des Rubels und die Ausgabe russischer Pässe unternimmt Moskau erste Schritte, um diese Region an Russland anzugliedern.

  • 20.13 Uhr

    Dänemark laut Prognosen für Abschaffung von EU-Verteidigungsvorbehalt

    Bei einer Volksabstimmung in Dänemark zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ab.

    Prognosen der Fernsehsender DR und TV2 sahen das Ja-Lager nach Schliessung der Wahllokale zunächst bei fast 70 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einem mehrheitlichen Ja könnte sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit — zum Beispiel an militärischen EU-Missionen — beteiligen.

  • 20.02 Uhr

    Lettland setzt 34 weitere Russen auf schwarze Liste

    Lettland hat weitere 34 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Aussenministeriums in Riga vorwiegend um Kulturschaffende. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, hiess es in einer Mitteilung.

    Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits zahlreiche Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

  • 19.43 Uhr

    Kiew berichtet von russischen Erfolgen in Sjewjerodonezk

    Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew «teilweise Erfolg». Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte die ukrainische Militärführung mit. Der Sturm auf die Grossstadt dauere an, hiess es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

    Ein ukrainischer Soldat steigt auf einen Schützenpanzer im Donbass. Kiew berichtet, die russischen Streitkräfte hätten den östlichen Teil von Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht.
    Ein ukrainischer Soldat steigt auf einen Schützenpanzer im Donbass. Kiew berichtet, die russischen Streitkräfte hätten den östlichen Teil von Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht.
    Diego Herrera/XinHua/dpa (Archivbild)

    Sjewjerodonezk ist das Verwaltungszentrum in dem von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets Luhansk. Dort wird seit Tagen gekämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

    In Kürze werde die gesamte Stadt eingenommen sein, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko mit. Der grösste Teil der ukrainischen Armee habe Sjewjerodonezk bereits verlassen. Es gebe nur noch vereinzelte Gruppen. Wegen der katastrophalen humanitären Lage seien dringend Hilfsgüter für die Menschen nötig, die Russland liefern solle.

    Der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte bereits am Dienstag gesagt, dass der Grossteil von Sjewjerodonezk inzwischen unter russischer Kontrolle sei. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er. Es wird erwartet, dass die prorussischen Separatisten mit Moskauer Hilfe ihren Vormarsch in Richtung Westen fortsetzen, um anschliessend auch das Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle zu bringen.

  • 19.08 Uhr

    Ukraine will laut Lawrow Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. «Solche Risiken existieren natürlich», sagte Lawrow bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. «Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln», sagte Lawrow. Russland führt seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.

    Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, «besonders im nördlichen Teil», meinte Lawrow. «Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen», sagte er. «Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind.» Russland transportiere diese Position auch auf den «Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen».

    Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland mit immer moderneren Waffen aus dem Westen rechnen. Deutschland liefert dem Land ein High-Tech-Flugabwehrsystem. Ausserdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Die USA wollen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch schicken.

  • 18.45 Uhr

    Friedensnobelpreisträger Muratow versteigert Medaille für Ukrainer

    Der russische Journalist Dmitri Muratow lässt die Medaille seines Friedensnobelpreises zugunsten von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine versteigern. Gebote würden seit heute Mittwoch und bis zum 20. Juni online angenommen, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas mit. Der Erlös solle über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land zugute kommen.

    Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», hatte bereits im März angekündigt, seine Alfred-Nobel-Medaille versteigern lassen zu wollen. Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von umgerechnet mehr als 980'000 Franken. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke. Muratow hat den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine schon mehrfach kritisiert.

  • 18.22 Uhr

    Kreml-kritische Aktivistin in Kroatien festgenommen

    Eine Kreml-kritische russische Aktivistin aus dem Umfeld der Protestband Pussy Riot ist in Kroatien festgenommen worden. Wie die Band berichtete, begleitete Aisoltan Nijassowa die Gruppe auf deren Europa-Tournee und wurde am Sonntag bei der Einreise aus Slowenien auf Grundlage eines in Turkmenistan ausgestellten Haftbefehls festgenommen.

    «Eine Unschuldige sitzt im Gefängnis und muss freigelassen werden», sagte Pussy-Riot-Musikerin Maria Aljochina bei einer Pressekonferenz vor der Haftanstalt in Zagreb. «Sie ist keine Kriminelle. Es sind die turkmenischen und russischen Behörden, die kriminell sind.»

    Nijassowas Anwältin sagte, die Aktivistin sei in Russland bereits wegen der Vorwürfe der turkmenischen Justiz verurteilt worden und habe sechs Jahre in russischer Haft verbracht. Laut kroatischen Medienberichten wird ihr Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen. «Sie kann nicht wegen der gleichen Vorwürfe erneut vor Gericht gestellt, abgeschoben oder inhaftiert werden», betonte Anwältin Lina Budak.

    Das Vorgehen gegen die Demokratie-Aktivistin sei politisch motiviert, sagte Budak. Nijassowas Vater, ein Oppositioneller, sei im Gefängnis getötet worden.

    Die Band Pussy Riot war mit einer Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale bekannt geworden. Dort hatte die Gruppe ein «Punk-Gebet» aufgeführt, in dem sie Präsident Wladimir Putin offen kritisierte. Mehrere Bandmitglieder wurden anschliessend zu Haftstrafen verurteilt. Derzeit ist die Band auf Europa-Tournee, um Geld zur Unterstützung der Ukraine zu sammeln und gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren.

  • 18.07 Uhr

    Waffenlieferung soll laut Blinken Ukraine bei möglichen Verhandlungen stärken

    Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. «Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort», sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Ausserdem müsse garantiert werden, dass die Ukrainer am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand habe, sagte Blinken — denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden werde.

    Will Kiews Position bei Verhandlungen stärken: US-Aussenminister Antony Blinken
    Will Kiews Position bei Verhandlungen stärken: US-Aussenminister Antony Blinken
    Olivier Douliery/POOL AFP/AP/dpa (Archivbild)

    Stoltenberg betonte, dass Kriege unvorhersehbar seien. «Was wir aber wissen, ist, dass fast alle Kriege irgendwann am Verhandlungstisch enden», sagte er. Was dort dann passiere, hänge natürlich völlig von der Situation auf dem Schlachtfeld ab. «Und dann habe ich Vertrauen und Zuversicht in die politische Führung in der Ukraine, dass sie in der Lage ist, die schwierigen Entscheidungen über Verhandlungen zu treffen und zu entscheiden, worauf sie sich einlässt, wenn die Verhandlungen irgendwann beginnen werden.»

    Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weissen Haus hiess es, die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Russland warnte, dass die USA mit solchen Lieferungen «Öl ins Feuer» giesse.

  • 17.18 Uhr

    Moskau gibt Westen Schuld für Lebensmittelkrise

    Russland hat die Vorwürfe auch zur Blockade von Getreideexporten zurückgewiesen und dem Westen die Verantwortung für die Lebensmittelkrise gegeben. Weil russische Frachtschiffe mit Sanktionen belegt seien, könnten diese kein Getreide exportieren, sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad.

    Der Westen behaupte zwar, dass Lebensmittel nicht mit Sanktionen belegt seien, verschweige aber zugleich, dass sie nicht transportiert werden könnten. Russland gehört wie die Ukraine zu den grossen Weizenexporteuren und spielt eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

    Der Westen hatte Russland, das Krieg führt in der Ukraine, aufgefordert, die Getreideexporte des angegriffenen Landes zuzulassen. Dazu müssten die Häfen im Schwarzen Meer freigegeben werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland die Ausfuhr von Weizen aus ukrainischen Häfen nicht behindere. Vielmehr müsse die Ukraine ihre mit Seeminen versehenen Küstenbereiche im Schwarzen Meer säubern, damit die Schiffe aus den Häfen auslaufen könnten und die Seefahrt gesichert sei.

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow gibt die Schuld an der Lebensmittelkrise dem Westen. (Archivbild)
    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow gibt die Schuld an der Lebensmittelkrise dem Westen. (Archivbild)
    Bild: Keystone/Pool EPA/AP/Maxim Shipenkov
  • 16.53 Uhr

    Spanien will Entlastungsmassnahmen verlängern

    Die spanische Regierung will mehrere Massnahmen des Entlastungspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges und der stark steigenden Energiepreise um drei Monate bis zum 30. September verlängern. «Wir werden die Familien und die Unternehmen unseres Landes schützen, so lange die Auswirkungen des Krieges anhalten», kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch in Madrid an. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss jedoch vom Parlament gebilligt werden.

    Ende April hatten die Abgeordneten im Madrider «Congreso de los Diputados» den Antikrisen-Plan im Umfang von insgesamt 16 Milliarden Euro nur mit einer knappen Mehrheit von 176 zu 172 Stimmen angenommen. Das Programm stand damals bis zuletzt auf der Kippe. Sánchez hatte deshalb kurzfristig eine Reise nach Polen und Moldau abgesagt. Er konnte die Abgeordneten von kleineren Parteien damals erst kurz vor Toresschluss zur Ja-Stimme überreden.

    Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt am Mittwoch an, die Entlastungsmassnahmen zu verlängern. 
    Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt am Mittwoch an, die Entlastungsmassnahmen zu verlängern. 
    Bild: Keystone/EPA/Olivier Hoslet
  • 16.46 Uhr

    Staatsanwaltschaft ermittelt in Charkiw 

    «Das sind Kriegsverbrechen»: Spurensuche in den Trümmern von Charkiw

    «Das sind Kriegsverbrechen»: Spurensuche in den Trümmern von Charkiw

    Im ostukrainischen Charkiw hat die russische Armee ein Wohngebiet bombardiert. Ein Team der Staatsanwaltschaft befragt die Bewohner, um zu ermitteln, ob es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handelt.

    01.06.2022

  • 16.34 Uhr

    «Putins Koch» scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen

    Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen.

    Die Richter sahen es nach einem Urteil vom Mittwoch als nicht erwiesen an, dass die Strafmassnahmen gegen den Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin unzureichend begründet sind und auf unzulässigen Beweisen beruhen. Dies hatte Prigoschin in einer Klage vorgebracht.

    Der 61 Jahre alte Prigoschin, der auch unter dem Beinamen «Putins Koch» bekannt ist, steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstösse gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Seit April diesen Jahres gehört er zudem auch zur Gruppe derjenigen Russen, die von der EU sanktioniert sind, weil sie Putins Ukraine-Politik unterstützen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich.

    Jewgeni Prigoschin (links) serviert Kreml-Chef Wladimir Putin ein Menü, während dieser Gast in einem von Prigoschins Restaurants ist. (Archivbild)
    Jewgeni Prigoschin (links) serviert Kreml-Chef Wladimir Putin ein Menü, während dieser Gast in einem von Prigoschins Restaurants ist. (Archivbild)
    KEYSTONE/AP Photo/Misha Japaridze, Pool, File
  • 16.22 Uhr

    Lieferung von deutscher Flugabwehr dürfte Monate dauern

    Die deutsche Regierung hat hinsichtlich des angekündigten Luftverteidigungssystem Iris-T an die Ukraine Erwartungen an eine schnelle Lieferung heruntergeschraubt. «Das dauert und zwar Monate», sagte laut dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock im Bundestag. Das vom Rüstungskonzern Diehl hergestellte System sollte demnach ursprünglich «an ein anderes Land gehen» und werde nun auf Bitten der Regierung an die Ukraine geliefert.

    Wie  Baerbock weiter sagte, müsse sich Deutschland auf eine längerfristige Unterstützung der Ukraine einstellen. Das brauche einen «langen Atem» und weitere Waffenlieferungen, wie Beaerbock laut «Spiegel» sagte. Sie erklärte,  Wladimir Putin habe seine Strategie verändert und setze statt auf einen schnellen militärischen Sieg nun auf die Entvölkerung der Donbass-Region. 

    Die vom Rüstungshersteller Diehl herausgegebene Aufnahme zeigt einen Lenkflugkörper des Systems IRIS-T, der unter einem Trägerflugzeug hängt.
    Die vom Rüstungshersteller Diehl herausgegebene Aufnahme zeigt einen Lenkflugkörper des Systems IRIS-T, der unter einem Trägerflugzeug hängt.
    Bild: Handout/Diehl/dpa
  • 15.52 Uhr

    Kreml reagiert gelassen auf Öl-Boykott der EU

    Moskau hat gelassen auf den in der EU geplanten weitreichenden Boykott von russischem Öl reagiert. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. «Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus – auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt.» Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, sagte Peskow.

    Schon nach dem Öl-Embargo der USA hatte die russische Führung erklärt, dass die Mengen fast komplett auf andere Märkte umgeleitet worden seien. Die Einnahmen sprudelten, hiess es. Auch die EU will durch einen Öl-Boykott verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren kann. Durch die hohen Ölpreise fliesst zudem aktuell viel Geld in den russischen Staatshaushalt, der stark vom Energieexport abhängig ist. Mit den negativen Folgen – gemeint sind vor allem die hohen Energiepreise - müssten nun vor allem die Europäer leben, sagte Peskow.

  • 15.30 Uhr

    Winterthur muss Geflüchtete bald unterirdisch unterbringen

    Die Stadt Winterthur braucht möglicherweise bald zusätzliche Betten für ukrainische Flüchtlinge. Sie macht deshalb die unterirdische Zivilschutzanlage Mattenbach als Übergangslösung bereit – und kritisiert den Bund. Dieser tue zu wenig.

    Die Zivilschutzanlage wurde vollständig eingerichtet und kann innert weniger Tage in Betrieb genommen werden, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. In der Anlage unter dem Schulhaus Mattenbach können ungefähr 80 Erwachsene, nicht vulnerable Personen übergangsmässig untergebracht werden. Ein Bezugsdatum steht noch nicht fest, weil sich die Situation laufend ändern kann.

    Eine Zivilschutzanlage ohne Tageslicht ist keine optimale Lösung für Geflüchtete … dies findet auch die Stadt Winterthur. Es sei bedauerlich, dass voraussichtlich unterirdische Unterkünfte bezogen werden müssten, obwohl die Bundesasylzentren nicht ausgelastet seien.

    Der Bund leiste ohnehin «keinen wesentlichen Anteil an die Erstunterbringung» der Geflüchteten, kritisiert die Stadt in ihrer Mitteilung. Diese Aufgabe werde praktisch vollständig an Kantone, Städte und Gemeinden delegiert. Aktuell sind bei der Sozialberatung Winterthur 659 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer gemeldet.

    Kommende ukrainische Flüchtlinge müssen in Winterthur voraussichtlich in unterirdische Unterkünfte ziehen. Dies, obwohl die Bundesasylzentren noch nicht ausgelastet sind. (Symbolbild)
    Kommende ukrainische Flüchtlinge müssen in Winterthur voraussichtlich in unterirdische Unterkünfte ziehen. Dies, obwohl die Bundesasylzentren noch nicht ausgelastet sind. (Symbolbild)
    Bild: Keystone
  • 14.53 Uhr

    Anzahl der Asylgesuche in EU gestiegen

    Die EU-Asylagentur hat im März den höchsten Anstieg von Asylanträgen seit der sogenannten Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016 in der Europäischen Union verzeichnet. Insgesamt seien im März in den EU-Staaten rund 82'900 Gesuche eingegangen, teilte die EUAA am Mittwoch in der maltesischen Hauptstadt Valletta mit. Gegenüber dem Vormonat Februar waren das 21 800 Anträge mehr. Den Anstieg erklärte die EUAA hauptsächlich durch die erhöhte Zahl an Asylanträgen aus der vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukraine (rund 14'000).

    Die Zahl der Anträge aus der Ukraine liege etwa 30 Mal höher als vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar, erklärte die EUAA weiter. Damit waren Menschen aus der Ukraine auch die grösste Gruppe, die Gesuche stellte, gefolgt von Afghanen (9000) und Syrern (7700).

    Die EUAA sprach ausserdem von Ausmassen an Fluchtbewegungen aus der Ukraine, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu beobachten gewesen seien. Stand 29. Mai registrierten sich seit Kriegsbeginn bislang insgesamt fast drei Millionen Menschen aus dem Kriegsland für den temporären Schutz in der EU, durch den ein langes Asylbewerbungsverfahren zunächst umgangen werden kann, wie die EUAA schätzte.

    Auch aus anderen ehemaligen Sowjetstaaten stiegen die Anträge auf Asyl deutlich, wie die EUAA weiter mitteilte. Die Zahl der Gesuche etwa aus Russland verdoppelte sich im März auf rund 1400 im Vergleich zum Februar. Auch aus Aserbaidschan, Belarus, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan erhöhte sich die Zahl, wobei laut EUAA nicht klar ist, ob diese Menschen aus diesen Ländern kamen oder zuvor in der Ukraine wohnten.

    Am Hauptbahnhof in Berlin ist für Flüchtlinge aus der Ukraine ist Ende Mai 2022 eine Hilfseinrichtung aufgebaut. 
    Am Hauptbahnhof in Berlin ist für Flüchtlinge aus der Ukraine ist Ende Mai 2022 eine Hilfseinrichtung aufgebaut. 
    Bild: Keystone
  • 14.47 Uhr 

    Portugal schickt Marineinfanteristen an Nato-Ostflanke

    Portugal hat 146 Marineinfanteristen nach Litauen verlegt. Sie sollen sich einer dort stationierten Nato-Truppe anschliessen, um die östliche Flanke der Militärallianz vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu stärken. Unter ihnen sind Taucher, die auf das Entschärfen von Minen und anderer Sprengsätze spezialisiert sind. Die Soldaten machten sich am Mittwoch auf den Weg. Sie sollten für drei Monate in Litauen bleiben.

    Das portugiesische Verteidigungsministerium erklärte, Ziel der Mission sei es, ein hohes Mass an Bereitschaft zu fördern und direkte oder indirekte Bedrohungen gegen Nato-Mitglieder, insbesondere im Ostseeraum, abzuschrecken.

  • 14.20 Uhr

    Kreml: USA giessen mit Waffen für Ukraine «Öl ins Feuer»

    Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten giessen mit ihren modernen Raketensystemen «Öl ins Feuer», wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch sagte. «Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen», sagte Peskow. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

    Die US-Regierung liefert der Ukraine als Teil eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weissen Haus hiess es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

    Kremlsprecher Peskow sagte, dass Moskau dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht glaube, dass das System nicht gegen russisches Gebiet gerichtet werde. Das russische Militär sehe darin vielmehr eine direkte Bedrohung und werde entsprechende Gegenmassnahmen ergreifen, sagte Peskow. Details nannte er nicht. Moskau warnt den Westen immer wieder, dass die gelieferten schweren Waffen Angriffsziele für die russischen Truppen seien.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schickte eine Warnung an die USA. (Archiv)
    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schickte eine Warnung an die USA. (Archiv)
    Bild: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 13.38 Uhr 

    Russische Truppen verstärken Kontrolle über Sjewjerodonezk

    Die russischen Streitkräfte kontrollieren nach Angaben eines Gouverneurs im Donbass 70 Prozent der Stadt Sjewjerodonezk. Gouverneur Serhij Hajdaj sagte der Nachrichtenagentur AP, die Strassenkämpfe in der Stadt dauerten an. Er verwies darauf, dass die einzige andere Stadt in der Region Luhansk, die nicht vom russischen Militär eingenommen worden sei, Lyssytschansk, noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle stehe.

    «Wenn es den Russen gelingt, innerhalb von zwei bis drei Tagen die volle Kontrolle über Sjewjerodonezk zu erlangen, werden sie anfangen, Artillerie und Mörser zu installieren und Lyssytschansk intensiver zu beschiessen», sagte Hajdaj. In Sjewjerodonezk harren nach Angaben des Bürgermeisters Olexandr Strjuk noch rund 13 000 Menschen aus, obwohl 90 Prozent der Wohngebäude beschädigt seien. Zehntausende sind aus der Stadt geflüchtet, die vor dem Krieg etwa 100 000 Einwohner hatte.

    In einem Beitrag in der Telegram-App teilte Hajdaj mit, dass sich einige ukrainische Truppen aus Sjewjerodonezk zurückgezogen hätten. «Die Evakuierung (von Zivilisten aus der Stadt) wurde gestoppt. Es gibt keine Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu leisten», schrieb der Gouverneur.

  • 13.22 Uhr

    Russische Truppen ziehen sich im Süden angeblich zurück

    In der Südukraine sind die russischen Truppen nach Angaben eines Gouverneur in die Defensive geraten. Die Soldaten zögen sich zurück und sprengten Brücken, um einen ukrainischen Vormarsch zu behindern, teilte der Gouverneur der Region Mykolajiw, Witalij Kim, am Mittwoch in der Telegram-App mit.

    «Sie haben Angst vor einem Durchbruch der (ukrainischen Streitkräfte), aber wir haben keine Angst und unterstützen unsere Truppen», schrieb er. Kim äusserte sich nicht im Detail dazu, wo der von ihm beschriebene Rückzug stattfand. Die Teile der Region Mykolajiw, die in den vergangenen Tagen von den russischen Streitkräften gehalten wurden, liegen in der Nähe der von Russland besetzten Grossstadt Cherson. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner abendlichen Ansprache am Dienstag von Erfolgen der ukrainischen Truppen um Cherson.

    Russische Soldaten in Cherson (Archiv)
    Russische Soldaten in Cherson (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 12.30 Uhr 

    Moskau sieht wachsendes Risiko einer Konfrontation mit den USA

    Moskau hat nach der Ankündigung neuer US-Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. «Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung», sagte der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

    Die USA seien entschlossen, «den Krieg bis zum letzten Ukrainer zu führen, um Russland, wie sie sagen, eine strategische Niederlage zuzufügen», fügte der Vize-Aussenminister hinzu. «Das ist beispiellos und gefährlich.»

    Die USA hatten am Dienstag weitere Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Washington will die ukrainischen Streitkräfte unter anderem mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten, die über eine Reichweite von 80 Kilometern verfügen. Die neue Ausrüstung ist Teil eines neuen militärischen Hilfspakets für die Ukraine im Gesamtwert von 700 Millionen Dollar (gut 670 Millionen Franken).

  • 12.27 Uhr

    Keller-Sutter besucht Ukrainerin am Arbeitsplatz

    Bundesrätin Karin Keller-Sutter will sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Personen mit dem Schutzstatus S in der Schweiz eine Arbeit finden. Um aufzuzeigen, wie es mit den Jobs klappen kann, reiste sie am Mittwoch zum Gasthof Ochsen nach Münsingen im Kanton Bern.

    Seit Anfang Mai arbeitet dort die Ukrainerin Olga Shymko in der Küche. Der Berner Landgasthof war nach Angaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemens EJPD einer der ersten Betriebe in der Schweiz, welche eine Person mit Schutzstatus S anstellten.

    Keller-Sutter betonte, es sei wichtig, dass geflüchtete Menschen etwas Sinnstiftendes machen könnten. Zwar sei der Schutzstatus S rückkehrorientiert. Doch schliesse dies eine Arbeit in der Schweiz nicht aus.

    Mehr zum Thema: Die Medienkonferenz von Karin Keller-Sutter hat blue News im Live-Ticker begleitet.

    Bundesrätin Karin Keller-Sutter (l.) und die Ukrainerin Olga Shymko geben sich in der Küche des «Ochsen» die Hand.
    Bundesrätin Karin Keller-Sutter (l.) und die Ukrainerin Olga Shymko geben sich in der Küche des «Ochsen» die Hand.
    Bild: Keystone/Anthony Anex
  • 11.41 Uhr

    Moskau berichtet über Vernichtung westlicher Waffentechnik

    Russlands Militär hat nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche an die Ukraine gelieferte Waffensysteme zerstört. «Es wurden bis zu 200 Nationalisten und 24 Waffensysteme vernichtet, darunter auch eine Batterie von 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777, das 203-Millimeter-Geschütz 2S7 «Pion», ein Mehrfachraketenwerfer «Grad» und zwei Munitionsdepots», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die Ukraine hat laut Medienberichten von Australien und den USA M777-Haubitzen erhalten.

    Die Abschüsse wurden laut Konaschenkow von den Raketen- und Artillerietruppen erzielt. Daneben zählte er den Beschuss von Gefechtsständen, Truppenansammlungen und Militärkonvois durch die Luftwaffe auf. Zudem habe die russische Luftabwehr einen Kampfjet vom Typ Su-25 sowie einen Mi-8-Militärhubschrauber im Raum Charkiw abgeschossen. Die meisten der übrigen Ziele wurden demnach im Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine getroffen. Dort haben die russischen Streitkräfte den derzeitigen Fokus ihrer Angriffsbemühungen hinverlegt. Unabhängig konnten die Angaben aus Moskau nicht überprüft werden.

  • 11.20 Uhr

    Russland stellt Gaslieferungen nach Dänemark ein

    Russland hat die Gasversorgung von Dänemark eingestellt. Das größte dänische Energieunternehmen Ørsted teilte mit, Grund dafür sei, dass es sich weigere, für das Gas in Rubel zu bezahlen. Obwohl die Lieferungen ab (dem heutigen) Mittwoch gestoppt würden, werde das Unternehmen voraussichtlich weiter seine Kunden versorgen können. «Wir halten an unserer Weigerung, in Rubel zu zahlen, entschlossen fest», teilte Ørsted-Geschäftsführer Mads Nipper mit.

    Russland hat bereits die Lieferung von Erdgas nach Finnland, Polen und Bulgarien eingestellt, weil die Länder sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Am Dienstag wurden auch die Niederlande nicht mehr beliefert.

    Nipper sagte, die Entwicklung mache deutlich, dass sich die EU von russischem Gas unabhängig machen müsse und es mehr erneuerbare Energie geben müsse.

    Weil es keine direkte Gaspipeline von Russland nach Dänemark gibt, kann die russische Regierung den Dänen nicht direkt die Versorgung abschneiden, wie Ørsted angibt. Dänemark müsse jetzt mehr Gas auf dem europäischen Markt kaufen.

    Dänemark exportierte viele Jahre lang Erdgas. Weil sein Gasfeld Tyra in der Nordsee modernisiert wird, importiert Dänemark derzeit etwa 75 Prozent seiner Gasmenge über Deutschland. Tyra soll Mitte 2023 wieder geöffnet werden.

  • 11.16 Uhr

    Russische Atom-Streitkräfte halten angeblich Militärübungen ab

    Die russischen Atom-Streitkräfte führen laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax derzeit in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Laut Interfax, das sich auf das russische Verteidigungsministerium beruft, sind rund 1000 Soldaten und mehr als 100 Fahrzeuge an der Übung beteiligt, darunter sollen sich auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars befinden. Der Bericht konnte von der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

    Russische RS-24 «Jars» Interkontinentalraketen werden während der Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland auf den Roten Platz gefahren. (Archiv)
    Russische RS-24 «Jars» Interkontinentalraketen werden während der Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland auf den Roten Platz gefahren. (Archiv)
    Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
  • 11 Uhr

    Estlands Kallas liest Berlin und Paris die Leviten

    Beim EU-Gipfel hat es nach Angaben von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas intensive Diskussionen über die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben.

    «Wir hatten eine sehr hitzige Debatte darüber, Putin anzurufen», sagte Kallas am Dienstagabend im estnischen Fernsehen. Sie habe dabei ihre Ansicht darüber geäussert, was «die sogenannten Vorteile» der Telefonate seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen sind. Kallas hatte sich wiederholt kritisch zu Gesprächen mit Putin gezeigt. Am Samstag sprachen Scholz und Macron zuletzt mit Putin und forderten ein Ende des Krieges.

    Kaja Kallas im Gespräch mit dem Präsident des Europarats, Charles Michel (rechts) am 31. Mai 2022 in Brüssel.
    Kaja Kallas im Gespräch mit dem Präsident des Europarats, Charles Michel (rechts) am 31. Mai 2022 in Brüssel.
    AP

    Wohlwollende Worte hatte Kallas für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban übrig, der wochenlang einen EU-Boykott gegen russisches Öl blockierte, sich in den Verhandlungen aber konstruktiv gezeigt habe. «Er hat ein Bild, das er in den Medien präsentiert, und ein anderes Bild in diesen Diskussionen. Wir haben nach einer Lösung für seine Anliegen gesucht. Er hat seine Anliegen geschildert und schliesslich wurde eine Lösung gefunden», sagte Kallas.

    Die EU-Staaten haben sich zu Wochenbeginn nach langen Diskussionen auf einen weitgehenden Boykott von Öllieferungen aus Russland verständigt. Kallas hatte sich davon positiv überrascht gezeigt. Die Regierungschefin des an Russland grenzenden baltischen EU-Landes hält aber auch ein Einfuhrverbot für Gas für notwendig.

  • 10.37 Uhr

    Rückzug aus Sjewjerodonezk

    Ukrainische Truppen ziehen sich offenbar aus Sjewjerodonezk zurück, nachdem die russischen Angreifer mittlerweile drei Viertel der Stadt eingenommen haben. Das analysiert Professor Michael Clarke vom Londoner King's College beim Sender «Sky News».

    Die Eroberung der Region Luhansk wäre damit komplett, doch der Oblast Donezk ist ungleich grösser. Die Frage sei nun, ob sich die Verteidiger nur in die Stadt Lyssytschansk zurückziehen, die gegenüber von Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses liegt, oder sich noch weiter bis zu nach Slowjansk und Kramatorsk abrücken, wo die ukrainische Armee ein Hauptquartier in der Region hat.

    Clarke geht von einem geordneten Rückzug der Ukrainer aus, die sich nun neu organisieren würden. Ausserdem hätten die Verteidiger die Region um Charkiw weiter sichern können und in der Gegend von Cherson im Westen Gegenoffensiven starten können. In dem Oblast erwartet der Politologe die nächsten grossen Schlachten. 

  • 10.23 Uhr

    Scholz sagt Ukraine «modernes» Flugabwehrsystem zu

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Ausserdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz heute im Bundestag.

    Mehr inScholz kündigte auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine «nach unseren technischen Möglichkeiten» unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge.

    Das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T soll in die Ukraine geliefert werden.
    Das deutsche Flugabwehrsystem Iris-T soll in die Ukraine geliefert werden.
    Commons/Matti Blume

    «Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Grossstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen», sagte Scholz. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können.

    Die deutsche Regierung hatte unmittelbar nach Kriegsbeginn entschieden, erstmals deutsche Waffen in einen laufenden Krieg gegen eine Atommacht zu liefern. Bisher wurden unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und viele Millionen Schuss Munition geliefert. 

  • 10 Uhr

    Dänemark stimmt über EU-Verteidigungsvorbehalt ab

    In Dänemark hat am Mittwochmorgen eine Volksabstimmung über eine Teilnahme an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU begonnen. Knapp 4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen wollen.

    Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann. Die Abstimmungslokale sind am Mittwoch noch bis 20 Uhr geöffnet. Fernsehsender wollten im Anschluss erste Prognosen veröffentlichen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet.

    11 von 14 Parteien einschliesslich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Es wäre das erste Mal, dass sich Dänemark in einer Volksabstimmung für eine Abschaffung einer solchen EU-Sonderregelung ausspricht. Im Jahr 2000 hatte es gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit gestimmt.

  • 9.27 Uhr

    China lässt russische Fluggesellschaften nicht in Luftraum

    China hat russischen Fluggesellschaften mit im Ausland registrierten Flugzeugen einem Medienbericht zufolge die Nutzung seines Luftraums verboten. Fluggesellschaften, die nicht belegen könnten, dass ihre Maschinen «im Ausland deregistriert» seien, dürften den chinesischen Luftraum nicht nutzen, berichtete die russische Nachrichtenorganisation RBK unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen. Die chinesische Behörde für zivile Luftfahrt reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, um den Bericht zu bestätigen.

    Die EU hat im Februar die Vermietung und den Verkauf von Flugzeugen an russische Fluggesellschaften verboten. Der russische Staatschef Wladimir Putin erlaubte Fluggesellschaften im März, ihre Maschinen in Russland neu registrieren zu lassen. Das sollte ihnen ermöglichen, Sanktionen zu umgehen, die wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verhängt wurden.

    Die chinesische Regierung sprach im Februar von einer «grenzenlosen» Freundschaft mit Russland. Sie hat die westlichen Sanktionen kritisiert, will aber offenbar mögliche Strafen wegen Unterstützung Russlands vermeiden.

  • 9.03 Uhr

    London: Russen haben mehr als die Hälfte von Sjewjerodonezk erobert

    Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Russland nach schweren Kämpfen mittlerweile mehr als die Hälfte der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk besetzt haben. In den vergangenen beiden Tagen hätten sich die Gefechte verstärkt und die Russen seien weiter ins Stadtzentrum vorgerückt, hiess es am Mittwoch in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Dabei seien auch tschetschenische Kämpfer im Einsatz.

    In anderen Gebieten führe Moskau weiterhin Angriffe mit Langstreckenraketen gegen Infrastrukturziele in der gesamten Ukraine durch, hiess es weiter.

    Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

  • 8.43 Uhr

    Russische Truppen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest

    Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. «Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

    Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen. Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Grossstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

    Ausserdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

    Über Sjewjerodonezk steigt nach Kämpfen am 30. Mai 2022 Rauch auf. 
    Über Sjewjerodonezk steigt nach Kämpfen am 30. Mai 2022 Rauch auf. 
    Bild: AFP via Getty Images
  • 7.39 Uhr

    Schweiz blockiert Radschützenpanzer für die Ukraine

    Dänemark will rund 20 Radschützenpanzer vom Typ Piranha III an die Ukraine liefern – und scheitert mit diesem Vorhaben am Bund: Das Kriegsgerät kommt nämlich aus der Schweiz und Bern muss die Waffenlieferung ins Kriegsgebiet erst erlauben. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco hat ein entsprechendes Gesuch aus Dänemark bereits abgelehnt, wie die SRF-«Rundschau» berichtet.

    Als Begründung dient dem Seco gemäss SRF die Neutralität und das Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Länder verbietet. Anfang Mai hatte blue News bereits beim Seco in dem Fall nachgefragt. Damals hiess es, aus Dänemark liege noch keine entsprechende Anfrage aus Dänemark vor. «Sollte eine solche eintreffen, behandeln wir diese ebenfalls auf dem üblichen Verfahrensweg», teilte Seco-Sprecher Fabian Maienfisch mit.

    Die Angelegenheit ähnelt der Problematik um Panzermunition für deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine. Auch hier wird die Munition in der Schweiz produziert, das Seco lehnte eine Lieferung in die Ukraine ab. 

    Piranha IIIH MRV der irischen Armee. (Archiv)
    Piranha IIIH MRV der irischen Armee. (Archiv)
    Bild: CC-BY-2.0
  • 7.11 Uhr

    Russische Kommunisten schliessen kriegskritische Abgeordnete aus

    Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgerufen hatten. «Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoss, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen», sagte der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung «Kommersant» (Mittwoch). Der Aufruf der beiden Abgeordneten hatte international Aufsehen erregt, weil er zeigte, dass es in der russischen Politik Widerstand gegen den Krieg gibt.

    Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche während einer Parlamentssitzung. Dort hatte ein Abgeordneter eine Erklärung verlesen, in der er Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung der «militärischen Spezialoperation» – so wird der Krieg in Russland offiziell genannt – aufforderte. Während er von einem Kollegen dabei unterstützt wurde, warfen ihm die Regionalführung und auch die eigene Parteispitze «Verrat» vor und drohten mit Konsequenzen. Ob die beiden parteilosen Abgeordneten neben dem Fraktionsausschluss weitere Disziplinarmassnahmen zu befürchten haben, ist bislang unklar.

  • 5.15 Uhr

    Gazprom stellt heute Lieferungen an zwei Kunden ein

    Der russische Staatskonzern Gazprom stellt an diesem Mittwoch die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe ein. Auch Deutschland ist betroffen. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht – wie von Moskau gefordert – in Rubel zu bezahlen. Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Shell habe erklärt, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung beglichen würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäss dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas.

    Die Zentrale des russischen Staatskonzerns Gazprom in Moskau. (Archivbild)
    Die Zentrale des russischen Staatskonzerns Gazprom in Moskau. (Archivbild)
    Bild: Keystone/EPA/Maxim Shipenkov
  • 5.10 Uhr

    Neues Sanktionspaket: Ausarbeitung der weiteren Details

    Die EU-Staaten haben sich nach wochenlangen Diskussionen bei einem Gipfel in Brüssel auf einen weitgehenden Boykott von Öllieferungen aus Russland verständigt. Dies ist Teil des sechsten Sanktionspakets, dessen weiteren Details an diesem Mittwoch in Brüssel ausgearbeitet werden sollen. Anschliessend könnte das Paket förmlich beschlossen werden. Vorgesehen ist, die grösste russische Bank Sberbank aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Rossija 24 sowie die Staatssender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

  • 5.02 Uhr

    Karin Keller-Sutter informiert über Schutzstatus S

    Bundesrätin Karin Keller-Sutter lädt heute Mittwoch für 10.15 Uhr zu einem Point de Presse zum Thema Schutzstatus S in Münsingen BE ein. Keller-Sutter spricht im Gasthof Ochsen über die aktuellen Herausforderungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und über ihre Pläne, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. In der Küche des Gasthofs arbeitet eine Ukrainerin. Die Frau gehört zu den ersten Personen mit Schutzstatus S, die eine Stelle in der Schweiz angetreten haben.

  • 5 Uhr

    Firmen fürchten wegen Ukraine-Kriegs Blockbildung

    Die Sorge vor einer neuen Weltordnung mit zwei Blöcken infolge des Ukraine-Kriegs treibt deutsche und US-amerikanische Firmen um. «Die Unternehmen wollen sich nicht entscheiden müssen zwischen Geschäften in den USA und Europa auf der einen Seite und Russland sowie China auf der anderen», sagte Simone Menne, Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt eine grosse Sorge, dass es künftig in den Wirtschaftsbeziehungen nur Schwarz oder Weiss geben könnte.» Es sei wichtig, die globalen Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten und den Gesprächsfaden nicht abreissen zu lassen.

    Unternehmen fürchteten, dass China Märkte und Zukunftstechnologien stärker reguliere und den Zugang etwa für Autohersteller erschweren könnte, sagte Menne vor der Jahreshauptversammlung der AmCham Germany an diesem Mittwoch und Donnerstag in Düsseldorf. Die jüngsten Turbulenzen im Welthandel zeigten, wie verletzlich die Lieferketten seien. Auch habe China etwa als Reaktion auf US-Sanktionen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den amerikanischen Logistikkonzern Fedex in manchen Bereichen ausgeschlossen. Zugleich seien Probleme wie die Klimakrise nur global zu lösen.

    Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat China klare Kritik an Russland vermieden, während Europa und die USA zusammengerückt sind und reihenweise Sanktionen gegen Russland verabschiedet haben. Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben vereinbart, die Zusammenarbeit der Staaten noch auszubauen.

    Die AmCham Germany setzt sich für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland ein. Die Kammer vertritt sowohl deutsche Unternehmen, die in den USA Handel betreiben, als auch amerikanische Firmen in Deutschland. 

    Der Krieg in der Ukraine habe das transatlantische Bündnis noch gestärkt und treibe in der Energiekrise auch Investitionen von Unternehmen in erneuerbare Energien an, sagte Menne weiter.

  • 4.45 Uhr

    Höhere Margen der Raffinerien treiben Preise für Autofahrer

    Der Benzin- und Dieselpreis in der Schweiz ist wegen des Ukraine-Krieges bereits deutlich gestiegen. Dies, obwohl der Ölpreis an den internationalen Märkten derzeit eher stabil ist. Schuld daran ist laut einem Bericht des «Tages-Anzeigers» eine Ausweitung der Margen bei den Raffinerien der Erdölfirmen. Dort wird das Rohöl zu Benzin und Diesel verarbeitet. Normalerweise betrage die Marge 10 Dollar pro Barrel. Doch mittlerweile sei die Marge auf 40 bis 50 Dollar gestiegen. Während in normalen Zeiten die Marge der Raffinerien mit rund 6 Rappen pro Liter auf den Preis an der Zapfsäule schlage, seien es derzeit rund 25 bis 30 Rappen.

  • 4.38 Uhr

    Tankrabatt und Neun-Euro-Tickets treten in Deutschland in Kraft

    In Deutschland gilt ab dem heutigen Mittwoch drei Monate lang das Neun-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig tritt der Tankrabatt in Kraft. Beide Massnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs entlasten.

    Mit dem Neun-Euro-Ticket können Fahrgäste von Juni bis August für neun Euro monatlich im Nahverkehr Strassenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Fähren nutzen, im Regionalverkehr S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpress-Züge, und zwar deutschlandweit. Hier stellen wir neun lohnende Reiseziele für neun Euro in Süddeutschland vor.

    Der Tankrabatt ist eine Steuersenkung auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent. Regierung und Tankstellenbetreiber haben aber gewarnt, die Entlastung könnte mancherorts nicht sofort bei den Autofahrern ankommen, weil die Tankstellen zunächst den zum höheren Steuersatz eingekauften Treibstoff verkaufen müssen.

  • 4.17 Uhr

    Bund schont Dünger-Oligarchen

    Kurz bevor er auf die Sanktionsliste der EU und der Schweiz gesetzt wurde, übertrug Andrei Melnitschenko die Firma Eurochem auf seine Frau. Der Bund duldete das Manöver und erntete Kritik aus fast allen Parteien. Doch jetzt zeigen Recherchen der Zeitungen von CH Media: Nicht nur Bern schont den Oligarchen und dessen Firma mit Sitz in Zug. Auch in der EU und den USA ist das Interesse gross, dass Eurochem weiter liefern kann. Der Konzern zählt zu den grössten Düngerproduzenten der Welt. Da sich wegen des Krieges in der Ukraine, eine der grössten Kornkammern der Welt, schon jetzt eine Hungerkrise abzeichnet, wollen die Regierungen nicht auch noch die Versorgung mit Dünger aufs Spiel setzen.

    Wirtschaftsminister Guy Parmelin deutete dies kürzlich im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen an. Er sprach von übergeordneten Interessen und sagte: «Diese Firma arbeitet für die ganze Welt.»

  • 3.25 Uhr

    USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine – Biden warnt Putin

    Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weissen Haus hiess es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar, das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte.

    US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

    «Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte», betonte der US-Präsident. «Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.»

  • 2.01 Uhr

    Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe

    Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt.

    Der 1. Juni sei eigentlich der internationale Tag zum Schutz von Kindern, sagte Unicef-Direktorin Catherine Russell. «Doch anstatt diesen Tag zu feiern, nähern wir uns dem 100. Tag eines Krieges, der das Leben von Millionen Kindern erschüttert. Ohne einen sofortigen Waffenstillstand und einen ausgehandelten Frieden werden die Kinder weiter leiden.»

    Ein Kind spielt auf einem Spielplatz vor einem zerstörten Gebäude in Irpin bei Kiew. (30. Mai 2022) 
    Ein Kind spielt auf einem Spielplatz vor einem zerstörten Gebäude in Irpin bei Kiew. (30. Mai 2022) 
    Bild: Keystone/AP Photo/Natacha Pisarenko
  • 1.16 Uhr

    Polen kritisiert Scholz' und Macrons Telefonate mit Putin

    Die polnische Regierung hat die Telefonate des deutschen Kanzlers Olaf Scholz und des französischen Staatschefs Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. «Die Telefonate halten wir absolut für sinnlos», sagte Vizeaussenminister Szymon Szynkowski vel Sęk am Dienstag in der ARD-Sendung «Maischberger». Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kremlchef ziemlich regelmässig an.

    Das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil helfe dies Russland. Am Samstag hatten Scholz und Macron zuletzt mit Putin gesprochen und ein Ende des Krieges gefordert.

    Bei den Waffenlieferungen müsse Deutschland endlich mehr für die Ukraine tun, forderte Szynkowski vel Sęk und sprach sowohl direkte Waffenlieferungen als auch Ringtauschverfahren an. Nichts, was von deutscher Seite versprochen worden sei, sei eingehalten worden.

    Der Vizeaussenminister erneuerte damit Vorwürfe des polnischen Präsidenten Andrzej Duda vor wenigen Tagen, dass Polen an die Ukraine gelieferte Panzer nicht ersetzt bekommen habe. Die deutsche Regierung hatte irritiert auf die Vorwürfe aus Polen reagiert.

  • 0.15 Uhr

    Selenskyj dankt EU für Sanktionen gegen Russland – und fordert mehr

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs gedankt und zugleich neue Strafmassnahmen gefordert. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. «Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben», betonte er. «Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.»

    Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland «Dutzende Milliarden Euro», die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Der Verzicht auf russisches Öl helfe auch beim Übergang auf erneuerbare Energien in der Europäischen Union, meinte Selenskyj. Russland hingegen werde insgesamt wirtschaftlich verlieren und weiter isoliert.

    Die EU-Staaten hatten sich nach wochenlangen Diskussionen bei einem Gipfel in Brüssel auf einen weitgehenden Boykott von Öllieferungen aus Russland verständigt. Dies ist Teil des sechsten Sanktionspakets, dessen weiteren Details am Mittwoch in Brüssel ausgearbeitet werden sollen. Anschliessend könnte das Paket förmlich beschlossen werden. Dann würden auch weitere Sanktionen in Kraft treten. Vorgesehen ist, die grösste russische Bank Sberbank aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Rossija 24 sowie die Staatssender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

    In seiner jeden Abend gesendeten Ansprache begrüsste Selenskyj die Strafen gegen Russland. Zudem wies er auf Erfolge der ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten Charkiw im Osten und Saporischschja im Süden hin. Auch im Gebiet Cherson, das russische Truppen besetzt haben, gebe es «gewisse Erfolge».

    Die ukrainischen Streitkräfte blieben an der Front im Moment «Herr der Lage» ungeachtet der technischen und personellen Überlegenheit der russischen Armee. Er rief die Ukrainer auf, sich nicht nur anzuschauen, wo die Lage schwierig sei. Das Bild an der Front sei vielmehr komplex. Bei einem Besuch im Gebiet Charkiw hatte sich Selenskyj am Sonntag darüber informieren lassen, dass dort gegenwärtig noch 31 Prozent der Region von russischen Okkupanten besetzt seien. Bereits fünf Prozent seien befreit worden.

  • 0.02 Uhr

    Selenskyj: Zur Befreiung ukrainischer Gebiete mehr Waffen nötig

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Lieferung weiterer Waffen abwarten, bevor seine Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnt. Es brauche entsprechende Waffen, «um die maximale Zahl unserer Menschen zu retten», sagte Selenskyj in Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Befreiung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten.

    Selenskyj sagte nicht, was das für Waffen sein sollen. Er fordert vom Westen seit Wochen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe im Osten des Ukraine abzuwehren und die Truppen zurückzudrängen.

    Der Staatschef sagte einmal mehr, dass die ukrainischen Streitkräfte in einer schwierigen Lage seien wegen des Mangels an Waffen. Die Situation werde erschwert durch die grosse Zahl an Kampftechnik des Gegners, aber auch durch die militärischen Gruppierungen Russlands und der «Verräter, darunter Kollaborateure, Separatisten, Vertreter der angeblichen Volksrepubliken Donezk und Luhansk». Die Ukraine werde sich ihre völkerrechtlich verbrieften Gebiete zurückholen, sagte Selenskyj.

    Seine Kollegin Caputova sicherte ihm Hilfe zu. Die Slowakei unterstützt das Nachbarland unter anderem mit der Lieferung ihres Raketenabwehrsystems, für das sie nun von Nato-Partnern Ersatz bekommen soll. In einem ähnlichen Ringtausch bereitet sie die Übergabe ihrer Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 vor und will ihren eigenen Luftraum dafür von Polen schützen lassen.

    Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputovaepa (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew .
    Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputovaepa (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew .
    Bild: Keystone/EPA/Sergey Dolzhenko
  • 0 Uhr

    Kämpfe in Sjewjerodonezk: Rauch über Chemiefabrik – Warnung vor Säure

    Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine grosse Rauchwolke zu sehen.

    Dagegen teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit, in dem Werk Asot seien Chemikalien in die Luft geflogen. Es handele sich allem Anschein nach um Salpetersäure. Der Betrieb gehört zu den grössten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hiess es.

    Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme des Gebiets ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

    Zerstörung in Bakhmut in der Region Donezk, die an das Gebiet Luhansk grenzt.  (30. Mai 2022)
    Zerstörung in Bakhmut in der Region Donezk, die an das Gebiet Luhansk grenzt.  (30. Mai 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Francisco Seco

    Der Anführer der von Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte am Dienstag, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle der prorussischen Kräfte seien. Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Grossteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er.