Null-Covid-Strategie US-Senatoren warnen China vor Gewalt gegen Corona-Proteste

Chinas Parteiführung will bei Corona-Protesten «hart durchgreifen»

Angesichts der grössten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht.

03.12.2022

In ganz China fordern Menschen das Ende der Null-Covid-Politik. Auch im Ausland beobachtet man die Proteste gegen Xi Jinpings Führungszirkel genau. US-Senatoren sprachen nun sogar eine unmissverständliche Warnung aus.

Dutzende US-Senatoren haben China vor einer gewaltsamen Unterdrückung der landesweiten Proteste gewarnt. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an den chinesischen Botschafter in den USA erinnerten 42 Mitglieder der Kongresskammer an die blutige Niederschlagung der Demokratie-Proteste 1989 auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Sie warnten die chinesische Führung «eindringlich davor, noch einmal gewaltsam gegen friedliche chinesische Demonstranten vorzugehen, die einfach nur mehr Freiheit wollen».

Festnahmen in ChinaProtest-Welle gegen Corona-Massnahmen rollt weiter

Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten würde «schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und China haben und ihnen außerordentlichen Schaden zufügen». Das Schreiben wurde von dem republikanischen Senator Dan Sullivan und seinem demokratischen Kollegen Jeff Merkley verfasst.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von Senatoren beider Parteien, hauptsächlich aber von Vertretern der Republikaner. Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, betonte am Freitag, den Menschen in China stehe das Recht zu, «friedlich und ohne Angst zu protestieren».

Null-Covid-Politik löst landesweite Protestwelle aus

Chinas Null-Covid-Politik und die damit verbundenen Lockdowns haben eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Was mit Protesten gegen die strikten Maßnahmen begann, richtete sich schnell gegen Staatschef Xi und die Kommunistische Partei im Allgemeinen.

Vergangenes Wochenende hatten landesweit Demonstrationen stattgefunden, eine starke Polizeipräsenz verhinderte zunächst weitere Proteste. An einigen Orten kam es aber weiter zu Zusammenstößen.

Die Proteste führten zu einer Lockerung der Corona-Maßnahmen. In vielen chinesischen Städten wurden am Freitag die Quarantäneregeln und die Testpflicht gelockert.