Ukraine-Übersicht AKW Saporischschja erneut beschossen — IAEA-Chef: «Wir spielen mit dem Feuer»

Ukraine: Selenskyj berichtet von Geländegewinnen

Unterdessen setzt Russland seine Angriffe im Osten der Ukraine fort.

05.09.2022

Nach erneutem Artilleriebeschuss ist es beim im Akw Saporischschja zu einem Stromausfall gekommen. Die IAEA zeigt sich in ihrem Untersuchungsbericht schwer besorgt. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja sorgt weiter für grosse Unsicherheit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) forderte nach ihren ersten Untersuchungen vor Ort schnelle Massnahmen, um einen möglichen Atomunfall zu verhindern. «Die IAEA ist weiterhin schwer besorgt über die Lage», schrieb ihr Chef Rafael Grossi am Dienstag in seinem Bericht. Die Situation sei «unhaltbar». Am Dienstag kam es am AKW erneut zu Artilleriebeschuss und zu einem Stromausfall in der nahe gelegenen Stadt Enerhodar. Dem Besatzungsvertreter Wladimir Rogow zufolge soll es sieben Einschläge im Bereich des Kraftwerk-Trainingszentrums gegeben haben.

Es sei dringend notwendig, eine nukleare Sicherheitszone rund um das von russischen Truppen besetzte AKW einzurichten, so Grossi. Alle an dem Konflikt beteiligten Seiten müssten sich darauf einigen, um noch schwerere Schäden durch Kampfhandlungen und den Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Ein IAEA-Team unter Grossis Führung war vorige Woche nach monatelangen Verhandlungen und Vorbereitungen zu dem Kraftwerk gereist.

«Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi schliesslich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich. Militärfahrzeuge in den Gebäuden der Anlage müssten entfernt werden, sagte Grossi weiter. Auch die externe Stromversorgung der Reaktoren müsse sichergestellt werden, um unter anderem die Kühlung des AKW zu gewährleisten.

Untersuchungsbericht der IAEA-InspektionDie Situation am AKW Saporischschja ist «unhaltbar»

Immer wieder Artilleriebeschuss am AKW Saporischschja

Russlands Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstag vor, Saporischschja innerhalb der vergangenen 24 Stunden 15 Mal mit Artillerie beschossen zu haben. Im Gegenzug macht Kiew die russischen Truppen, die das AKW bereits seit Anfang März besetzen, immer wieder für Angriffe auf das Gelände verantwortlich. Die Angaben beider Seiten lassen sich in der Regel nicht unabhängig überprüfen.

Der gehäufte Artilleriebeschuss erhöhte zuletzt international die Sorge vor einer Atomkatastrophe rund um das grösste Kernkraftwerk Europas. Am Montag hatte der ukrainische Betreiber Enerhoatom zunächst mitgeteilt, dass es beim sechsten und letzten noch betriebenen Block eine Notabschaltung gegeben habe. Später jedoch übermittelte Kiew an die IAEA die Information, der Strombedarf des Kraftwerks werde nach einer erzwungenen Trennung vom ukrainischen Netz weiter von einem im Betrieb befindlichen Reaktor gedeckt.

Gehen Russland Drohnen und Munition aus?

Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen seit 195 Tagen an. In dieser Zeit seien 50 150 russische Soldaten getötet worden, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag per Facebook mit. Zudem will die ukrainische Armee 2077 Panzer, 4484 gepanzerte Fahrzeuge, 236 Flugzeuge und 207 Helikopter abgeschossen haben. Es gibt keine unabhängigen Bestätigungen für diese Angaben.

Das britische Verteidigungsministerium geht von etwa 25 000 getöteten russischen Soldaten aus. Russland selbst hat seit langem keine Angaben mehr zu eigenen Gefallenen gemacht. Auch die Ukraine macht selten Angaben über eigene Verluste, zuletzt sprach Kiew von 9000 getöteten (Stand 22. August) und 7000 vermissten (Stand Juli) ukrainischen Soldaten.

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland bei seiner taktischen Lagebeurteilung und seinen Einsätzen zunehmend eingeschränkt wird, weil es dem russischen Militär an Aufklärungsdrohnen mangele. Das werde verschärft durch die mittels internationaler Sanktionen hervorgerufene Verknappung an Ersatzteilen, teilte das Ministerium mit. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Drohneneinsätze westlich des Flusses Dnipro zurückgegangen. Auch mehrere Abschüsse seien gemeldet worden.

EU-Kommission prüft Möglichkeiten für Gaspreisdeckel

Die EU-Kommission prüft derzeit Massnahmen, um den Gaspreis zu deckeln. Es geht dabei zum einen um die Möglichkeit, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln. Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmassnahme weitere Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu führen, die Einnahmen Russlands durch Energiegeschäfte zu begrenzen.

Nach einem deutlichen Anstieg zu Wochenbeginn fiel der Preis für europäisches Erdgas wieder spürbar. Am frühen Nachmittag kostete der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas etwa 220 Euro je Megawattstunde. Das waren rund zehn Prozent oder 25 Euro weniger als am Vortag. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau am Erdgasmarkt.

Crea: Russland verdient mit fossiler Energie weiter Milliarden

Nach Angaben der in Finnland ansässigen Forschungsorganisation Centre for Research on Energie and Clean Air (Crea) hat Russland in den ersten sechs Monaten seit Kriegsbeginn 158 Milliarden Euro (rund 153,8 Milliarden Franken) mit dem Export von Öl, Gas und Kohle erwirtschaftet.

Das ist demnach mehr, als Russland schätzungsweise für den Krieg ausgibt - Crea geht von bisher etwa 100 Milliarden Euro an Kriegskosten aus. Der Export fossiler Brennstoffe habe mit etwa 43 Milliarden Euro zum russischen Staatshaushalt beigetragen und somit geholfen, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu finanzieren.

Die EU habe ihre fossilen Einfuhren aus Russland in den vergangenen sechs Monaten deutlich verringert, hiess es. Dennoch importierte sie demnach russische Energie mit einem Wert von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Hauptabnehmer unter den EU-Staaten blieb den Angaben zufolge Deutschland (19 Milliarden Euro).

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.45 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.30 Uhr

Guterres zu AKW: Russland und Ukraine müssen Kämpfe einstellen

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine aufgefordert, sich auf eine kampffreie Zone um das gefährdete Atomkraftwerk Saporischschja zu einigen. «Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen», sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die Anlage in Saporischschja und ihre Umgebung dürften kein Ziel oder Plattform für militärische Operationen sein, es müsse eine Einigung über eine entmilitarisierte Zone geben.

Russische Streitkräfte halten das ukrainische AKW besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich. Die UN warnen seit Monaten vor einer atomaren Katastrophe.

21.21 Uhr

Russland kauft laut US-Regierung Munition für Ukraine-Krieg von Nordkorea

Angesichts von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Rüstungsgütern für den Angriffskrieg gegen die Ukraine kauft Russland nach US-Angaben grosse Mengen an Raketen und Artilleriemunition von Nordkorea. Entsprechende Anfragen an Pjöngjang, zu denen Washington «Hinweise» habe, deuteten auf «anhaltende schwere Versorgungsengpässe» des russischen Militärs hin, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington. Diese Probleme seien «teilweise auf Exportbeschränkungen und Sanktionen» durch westliche Staaten zurückzuführen.

«Wir gehen davon aus, dass es für Russland in dieser Hinsicht ziemlich schlecht aussieht», ergänzte der Pentagon-Sprecher. Mit dem Kauf von Rüstungsgütern vom international isolierten Nordkorea könnte Moskau gegen UN-Resolutionen verstossen.

In den vergangenen Wochen war es der Ukraine dank von westlichen Verbündeten gelieferter Raketensysteme mit grösserer Reichweite gelungen, dutzende russische Munitionsdepots hinter der Front ins Visier zu nehmen. Die Sanktionen westlicher Staaten haben es Russland zudem erschwert, nötige Komponenten zur Herstellung von Ersatzteilen zu erhalten - darunter Computerchips.

20.44 Uhr

Washington: Europäische Gasspeicher werden zur Heizsaison gefüllt sein

Die US-Regierung hat sich trotz rasant gestiegener Energiepreise und der Drosselung russischer Erdgaslieferungen zuversichtlich zur Gasversorgung der europäischen Verbündeten geäussert. «Die europäischen Gasspeicher werden rechtzeitig zur kritischen Heizsaison im Winter voll sein», sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats  in Washington. Die USA und Europa arbeiteten zusammen, «um die Versorgung mit einer ausreichenden Menge an Erdgas sicherzustellen».

Russland habe selbst entschieden, die Gaslieferungen über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 einzustellen, betonte der US-Sprecher. Die Aussagen Moskaus, die infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen seien die Ursache für den Lieferstopp seien «schlichtweg falsch».

19.53 Uhr

Scholz sieht Schwerpunkt deutscher Ukraine-Hilfe bei Luftverteidigung und Artillerie

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist für die Verteilung von Aufgaben unter denjenigen Staaten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriff militärisch helfen. Bei der militärischen Hilfe sei «eine gewisse Arbeitsteilung sinnvoll», sagte Scholz in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Deutschland etwa könne «einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen».

Auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Kampfpanzer und keine Kampfflugzeuge liefere, entgegnete der Kanzler: «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, sich zu verteidigen.» Er fügte hinzu: «Gleichzeitig müssen wir eine Eskalation verhindern, die in einen Krieg Russland gegen die NATO mündet.»

Scholz bekräftigte seine Auffassung, dass Deutschland und die Verbündeten die Ukraine bei dem Bemühen unterstützten, ihre Integrität und Souveränität zu verteidigen. Kiew werde «keinen Diktatfrieden Russlands» akzeptieren, Deutschland auch nicht, sagte der Kanzler.

19.24 Uhr

Russisches Gericht entzieht auch Magazin der Zeitung «Nowaja Gaseta» die Lizenz

Russland hat einem von der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land herausgegebenen Magazin die Lizenz entzogen. Ein Gericht in Moskau habe die Lizenz der «Nowaja Rasskas-Gaseta» widerrufen, teilte das Medium in den Online-Netzwerken mit. Am Vortag hatten die russischen Behörden der Zeitung bereits die Drucklizenz aberkannt und damit international Kritik ausgelöst. Ohne Lizenz darf keines der beiden Angebote mehr gedruckt werden.

Die Entscheidung folgt auf eine Beschwerde der russischen Medienaufsichtsbehörde. Nach ihren Angaben ist zwischen der Registrierung des Magazinnamens im Jahr 2009 und dem Erscheinen einer ersten Ausgabe im Juli 2022 zu viel Zeit vergangen. Die Behörde habe nicht angegeben, warum sie so lange damit gewartet habe, ihre Beschwerde einzulegen, gab die «Nowaja Gaseta» an.

Die «Nowaja Gaseta» hatte bereits im März im Zuge der Kampagne gegen Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine ihre Veröffentlichung in Print sowie online eingestellt. Unabhängige russische Medien sind seit Jahren grossem Druck ausgesetzt.

Mit dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine hat sich ihre Situation noch einmal verschärft. Mittlerweile wurden alle wichtigen unabhängigen Medien in Russland geschlossen oder sie haben ihre Tätigkeit im Inland angesichts der Beschränkungen und drohender Repressalien bei der Berichterstattung über den russischen Militäreinsatz eingestellt.

18.53 Uhr

EU-Kommissarin kündigt neue Schritte im Kampf gegen Energiekrise an

EU-Energiekommissarin Kadri Simson rechnet für kommende Woche mit der Bekanntgabe weiterer Schritte im Kampf gegen die Energiekrise. Die Energieminister der EU-Staaten sollten am Freitag in Brüssel ein Massnahmenpaket gegen die hohen Preise auf dem Energiemarkt beraten, sagte Simson der Nachrichtenagentur AP. Die Kommission rechne damit, dass es dann am Mittwoch kommender Woche beschlossen werde.

Simson sagte, zu erwarten sei, dass die EU die Gas- und Energiepreise entkopple, die Liquidität im Markt erhöhe und Schritte koordiniere, mit denen die Nachfrage gesenkt werden könne. Dazu könnten die Gaspreise für die Stromerzeugung zeitweise gesenkt und die Handelsregeln der Energiebörsen geändert werden. «Wir wissen, dass es Spitzenzeiten gibt, in denen unsere Haushalte und Unternehmen extrem hohe Preise pro Stunde bezahlen», sagte Simson in Jakarta, wo sie an einem G20-Treffen teilnahm. «Teil des Vorschlags wird auch der Umgang mit solchen Spitzenzeiten sein und wie man die Nachfrage in diesen besonderen Zeiträumen senken kann.»

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom liefert seit Ende August kein Erdgas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1. Die Gaspreise sind in der Folge in die Höhe geschossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Strommarkt funktioniere nicht mehr. Gazprom hat technische Probleme als Grund für den Lieferstopp genannt, die deutsche Bundesregierung wertet ihn dagegen als Druckmittel, um die Rücknahme von Sanktionen zu erreichen, die die EU wegen des Ukrainekrieges verhängt hat.

18.12 Uhr

Litauen wirft Belarus vorsätzliche Beschädigung von Grenzzaun vor

Litauen hat wegen «wiederholten Fällen von vorsätzlicher Beschädigung» des neu gebauten Grenzzaunes zu Belarus eine Note an die Führung des autoritär regierten Nachbarlandes übermittelt. Darin wurde die Regierung in Minsk nachdrücklich dazu aufgefordert, «so schnell wie möglich alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen.» Dies teilte das Aussenministerium des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius mit. Demnach seien auch belarussische Beamte daran beteiligt, die Barriere zu beschädigen und Migranten zu helfen, illegal die Grenze zu überqueren.

Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus, die Teil der EU-Aussengrenze ist. Im Spätsommer und Herbst 2021 eskalierte die Situation dort: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze gebracht zu haben. Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und errichtete einen knapp 550 Kilometer langen Grenzzaun, der 4 Meter hoch und spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Zaun wurde Ende August fertiggestellt.

17.34 Uhr

Putin will am Mittwoch Stellung zum Krieg beziehen

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine will Russlands Präsident Wladimir Putin Stellung zur Lage im Nachbarland und zu den Folgen westlicher Sanktionen für sein Land beziehen. Der Auftritt des Kremlchefs am Mittwoch, 7 Uhr MESZ beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok wird sowohl von Kriegsgegnern als auch von Putin-Unterstützern mit Spannung erwartet.

«Natürlich wird er erneut die Entwicklung unserer Wirtschaft in der jetzigen Phase bewerten», kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag an. Laut Präsidentenberater Juri Uschakow will Putin in der Rede über fundamentale Veränderungen in der Weltpolitik reden und seine These vom Macht- und Bedeutungsverlust des Westens untermauern.

«Und natürlich wird er über die Aufgaben reden, die wegen der ökonomischen, finanziellen und technologischen Aggression des Westens vor der russischen Wirtschaft stehen», sagte Uschakow. Erwartet wird in dem Zusammenhang auch, dass Putin sich zum Verlauf des sich in die Länge ziehenden Kriegs in der Ukraine und zu den Gasstreitigkeiten mit Europa äussert.

17.05 Uhr

IAEA: «Situation um AKW Saporischschja ist unhaltbar»

Angesichts anhaltender kriegerischer Auseinandersetzungen am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die UNO-Atomenergiebehörde (IAEA) die Situation vor Ort als «unhaltbar» bezeichnet. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Lage rund um das grösste Atomkraftwerk Europas forderte die IAEA die Einrichtung einer «Sicherheitszone».

Das 52-seitige Papier folgt auf eine am vergangenen Donnerstag begonnene Inspektion des Akw durch eine IAEA-Mission.

Die «Bombardements der Anlage und der Umgebung» müssten «unverzüglich eingestellt werden», um erneute Schäden zu vermeiden, heisst es im IAEA-Bericht weiter. Die UNO-Organisation schrieb zudem über «extrem stressige Bedingungen», unter denen das ukrainische AKW-Personal arbeite, das unter der Kontrolle russischer Soldaten steht.

Am Montag war dem staatlichen ukrainischen Betreiber Energoatom zufolge im AKW Saporischschja der letzte noch arbeitende Reaktor vom Netz genommen worden. Grund sei ein durch Angriffe ausgelöstes Feuer, das eine Stromleitung zwischen dem Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz beschädigt habe.

🚨 New IAEA report on the nuclear safety, security and safeguards situation in #Ukraine.
Includes findings from our ongoing Support and Assistance Mission to #Zaporizhzhya Nuclear Power Plant.
📑 https://t.co/Qy45ajMcxE pic.twitter.com/BnrxBscYSS

— IAEA - International Atomic Energy Agency (@iaeaorg) September 6, 2022

15.58 Uhr

EU könnte bis zu einer Million Visa für Russen prüfen

In der Europäischen Union könnten knapp eine Million bereits erteilte Einreise-Visa für Russen auf den Prüfstand stellen. Die Mitgliedstaaten seien befugt, «alle gültigen Visa nochmals zu prüfen», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Nach Angaben der Europäischen Kommission waren am 1. September rund 963'000 gültige Schengen-Visa für Russen im Umlauf.

Die Neuausstellung insbesondere von Touristenvisa für Russen soll in der EU zudem deutlich erschwert werden. Darauf hatten sich die Aussenminister der Mitgliedstaaten vergangene Woche grundsätzlich in Prag geeinigt. «Es ist kein Grundrecht, als Tourist in die EU zu reisen», betonte Johansson.

"Russian citizens should not have easy access to the EU.

To be a tourist in the EU is not a fundamental right".

— Commissioner @YlvaJohansson on the proposal to fully suspend the EU's Visa Facilitation Agreement with Russia. pic.twitter.com/xViiiwGuOX

— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) September 6, 2022

Konkret soll ein Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 aufgekündigt werden. Damit wird die Visagebühr laut Kommission von derzeit 35 auf dann 80 Euro erhöht. Die Vergabe erfolgt zudem nicht mehr so schnell, Mehrfacheinreisen in den Schengen-Raum werden erschwert. Laut Johansson könnten die Mitgliedsländer das Aus für das Abkommen noch diese Woche formell beschliessen.

15.22 Uhr

Gefahr von Gas-Lieferstopp: Italien soll weniger heizen

Italien will wegen der Gefahr einer Unterbrechung von russischen Lieferungen Gas einsparen und sich so für den kommenden Winter wappnen. Die Massnahmen dienten dazu, die Risiken eines möglichen totalen Lieferstopps aus Russland im kommenden Winter zu senken und um auf die europäischen Anforderungen zur Verringerung des Konsums zu antworten, teilte das Ministerium für den ökologischen Wandel am Dienstag in Rom mit.

Der zuständige Minister Roberto Cingolani sieht dem Plan zufolge ein Einsparpotenzial von 5,3 Milliarden Kubikmeter Gas. Dies ergebe sich daraus, Strom aus anderen Quellen als Gas zu produzieren (2,1 Milliarden Kubikmeter) und weniger zu heizen (3,2 Milliarden Kubikmeter).

Die Massnahmen seien lediglich eine erste Prognose, betonte das Ministerium. Derzeit liefen noch Gespräche mit Unternehmerverbänden und Firmen über weitere Einsparmöglichkeiten. Bei den Energie-Alternativen für die Stromproduktion denkt das Ministerium dem Plan zufolge hauptsächlich an Kohle.

Ausserdem will Cingolani die Heizperiode um 15 Tage reduzieren und die Heizkraftwerke am Tag eine Stunde weniger laufen lassen. Zusätzlich will das Ministerium mit einer Raumtemperatur um 17 Grad Celsius etwa in Industriebetrieben und ungefähr 19 Grad Celsius in den übrigen Gebäuden weiter Energie sparen. Davon ausgenommen sind zum Beispiel Spitäler.

14.38 Uhr

Erdgaspreis gibt wieder deutlich nach

Nach einem deutlichen Anstieg zu Wochenbeginn ist der Preis für europäisches Erdgas am Dienstag wieder spürbar gefallen. Am frühen Nachmittag kostete der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas etwa 220 Euro je Megawattstunde. Das waren rund zehn Prozent oder 25 Euro weniger als am Vortag. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau am Erdgasmarkt.

Ein Grund für den Preisrückgang dürfte die mögliche Reaktion Europas auf die drohende Erdgaskrise sein. So prüft die Europäische Kommission laut einem internen Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, Möglichkeiten zur Deckelung des Gaspreises. Am Freitag wollen die EU-Energieminister über verschiedene Optionen zur Dämpfung der hohen Gaspreise beraten. Der TTF-Preis liegt aktuell fast dreimal so hoch wie zu Jahresbeginn.

Noch am Montag waren die Erdgaspreise kräftig gestiegen, nachdem Russland seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bis auf Weiteres ruhen lässt. Als Grund gab der Konzern Gazprom am Wochenende technische Probleme an. Vermutet wird aber, dass Russland den Westen im Konflikt um die Ukraine noch stärker unter Druck setzen will. 

13.31 Uhr

Nach Beschuss: Stromausfall nahe AKW Saporischschja

Nach erneutem Artilleriebeschuss beim südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist es in der nahe gelegenen Stadt Enerhodar zu einem Stromausfall gekommen. Sowohl die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden als auch der aus der Stadt geflohene Bürgermeister Dmytro Orlow bestätigten den Vorfall am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Dem Besatzungsvertreter Wladimir Rogow zufolge soll es sieben Einschläge im Bereich des Kraftwerk-Trainingszentrums gegeben haben. Ein Reaktor soll dennoch weiter 150 Megawatt für den Eigenbedarf der Kühlsysteme liefern.

Am Montag hatte der ukrainische Kraftwerksbetreiber Energoatom zuerst mitgeteilt, dass es beim sechsten und letzten noch betriebenen Block eine Notabschaltung gegeben habe. Später jedoch übermittelte Kiew an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) die Information, der Strombedarf des Kraftwerks werde nach einer erzwungenen Trennung vom ukrainischen Netz weiter von einem im Betrieb befindlichen Reaktor gedeckt.

Russlands Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstag vor, Saporischschja innerhalb der vergangenen 24 Stunden 15-mal mit Artillerie beschossen zu haben. Im Gegenzug macht Kiew die russischen Truppen, die das AKW bereits seit Anfang März besetzen, immer wieder für Angriffe auf das Gelände verantwortlich. Die Angaben beider Seiten lassen sich in der Regel nicht unabhängig überprüfen.

12.31 Uhr

Kreml: Beziehungen zu London werden sich kaum verbessern

Der Kreml sieht unter der neuen britischen Premierministerin Liz Truss wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der völlig unterkühlten russisch-britischen Beziehungen. «Den Äusserungen von Frau Truss nach zu urteilen (...) können wir mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass keine Änderungen zu erwarten sind», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Wirtschaftsforum in Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin der bisherigen britischen Aussenministerin zu ihrem neuen Amt gratulieren werde, beantwortete Peskow nicht.

Truss war am Montag nach einem wochenlangen parteiinternen Auswahlprozess zur neuen Chefin der Konservativen Partei in Grossbritannien und damit auch zur nächsten Regierungschefin gewählt worden. Die Beziehungen zu Russland sind seit Jahren sehr angespannt. Mit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar erreichten sie einen neuen Tiefpunkt. Unter der Führung von Truss' Vorgänger Boris Johnson unterstützte Grossbritannien die angegriffene Ukraine militärisch, politisch und finanziell in hohem Masse. Als Aussenministerin bestimmte Truss diesen Kurs massgeblich mit.

12.14 Uhr 

Erdogan macht Sanktionen für Energie-Krise verantwortlich

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens für die Energie-Krise in Europa verantwortlich gemacht. Die europäischen Länder würden «ernten, was sie gesät haben», sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.

Putin setze alle seine Mittel und Waffen ein. «Erdgas ist leider eine davon», sagte der türkische Staatschef. Er gehe davon aus, dass Europa in diesem Winter «ernsthafte Probleme» haben werde. Für sein Land hingegen gelte dies nicht.

Der türkische Präsident folgt mit diesen Äusserungen der Darstellung Moskaus. Am Montag hatte der Kreml den Westen für den Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Europa verantwortlich gemacht. Die Probleme seien «wegen der Sanktionen der westlichen Staaten aufgetreten, es gibt keinen anderen Grund dafür», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

11.17 Uhr

London: Russland fehlen Aufklärungsdrohnen

Ein Mangel an Aufklärungsdrohnen erschwert nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten zunehmend die Einsätze der russischen Truppen in der Ukraine. Das geht am Dienstag aus dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.

«Angesichts von Verlusten auf dem Schlachtfeld ist es wahrscheinlich, dass Russland Schwierigkeiten hat, seine Bestände an unbemannten Luftfahrzeugen aufrechtzuerhalten», hiess es in der Mitteilung auf Twitter. Das werde verschärft durch die mittels internationaler Sanktionen hervorgerufene Verknappung an Ersatzteilen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 6 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/wrTBURFCJR

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/gpVzBLzH7j

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 6, 2022

«Die begrenzte Verfügbarkeit von Aufklärungsdrohnen dürfte das taktische Lagebewusstsein der Kommandeure vermindern und Einsätze zunehmend behindern», so die Einschätzung der Briten.

Russland habe in den vergangenen Jahren zunehmend auf Drohnen gesetzt, besonders um Ziele für die Artillerie auszumachen. Diese seien jedoch anfällig für Abschüsse und elektronische Störsignale. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Drohneneinsätze westlich des Dnipro-Flusses zurückgegangen. Auch mehrere Abschüsse seien gemeldet worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

10.30 Uhr

Kiew beziffert russische Verluste auf über 50'000 Soldaten

In den mehr als sechs Monaten Angriffskrieg in der Ukraine soll die russische Armee ukrainischen Angaben zufolge bereits mehr als 50'000 Soldaten verloren haben. Nach 195 Tagen Invasion seien 50'150 russische Soldaten getötet worden, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag per Facebook mit. Ebenso will die ukrainische Armee bereits 2077 Panzer, 4484 gepanzerte Fahrzeuge, 236 Flugzeuge und 207 Hubschrauber abgeschossen haben. Es gibt keine unabhängigen Bestätigungen der Angaben.

Das britische Verteidigungsministerium geht dagegen von lediglich etwa 25'000 getöteten russischen Soldaten aus. Russland selbst hat seit Langem keine Angaben mehr zu eigenen Gefallenen gemacht. Die prorussischen Separatisten in Donezk hatten am vergangenen Freitag ihre Verluste seit dem Start der Invasion auf etwas mehr als 2900 Tote beziffert. Demgegenüber stehen nach den seltenen Kiewer Angaben über eigene Verluste etwa 9000 getötete und 7000 vermisste ukrainische Soldaten.

10.06 Uhr 

Putin besucht grosses Manöver mit chinesicher Beteiligung

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem gross angelegten Militärmanöver mit chinesischer Beteiligung in den fernen Osten Russlands gereist. Auf dem Militärgelände Sergejewski werde Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammentreffen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Anschliessend könne Putin die Schlussphase der Übungen beobachten.

Nach Angaben Moskaus sind mehr als 50'000 Soldaten an dem Manöver beteiligt, zudem unter anderem 140 Flugzeuge und 60 Kriegs- und Unterstützungsschiffe.

Die Militärübung «Wostok 2022» begann am Donnerstag vergangener Woche mit Manövern von Kampfflugzeugen, Verlegungen von Flugabwehreinheiten und simulierten Minenräumungen im Japanischen Meer, wie es vom russischen Verteidigungsministerium hiess.

Das Manöver soll noch bis Mittwoch andauern. Neben russischen Truppen sind daran Soldaten mehrerer verbündeter oder an Russland angrenzender Staaten beteiligt, darunter auch China und Indien. Ähnliche Übungen fanden zuletzt im Jahr 2018 statt.

9.57 Uhr

Ukraine meldet Zerstörung russischer Munitionsdepots bei Cherson

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vier russische Munitionsdepots in der Region Cherson zerstört. Auch würden Brücken über den Dnepr unter Beschuss genommen, teilt das Südkommando der ukrainischen Streitkräfte mit. 

Nachdem zunächst wenig über den Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive im Süden der Ukraine bekannt wurde, meldeten die Behörden zuletzt Fortschritte im Norden der Region Cherson. Ein online veröffentlichtes Foto zeigt eine ukrainische Flagge, die auf einem Gebäude in dem Ort Wyssokopillja wehen soll.

9.25 Uhr 

Mehr als 400'000 Menschen haben Russland verlassen

Im ersten Halbjahr sind nach Angaben der russischen Statistikbehörde 419'000 Menschen aus Russland ausgereist. Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie die Nachrichtenagentur RBC in der Nacht zum Dienstag meldete. Damit sind erstmals in der jüngeren russischen Geschichte mehr Menschen aus- als eingewandert (322'000 Personen).

Die Statistikbehörde Rosstat machte keine Angaben, welcher Nationalität die Migranten sind. Russland ist traditionell ein Einwanderungsland für Bürger anderer Sowjetrepubliken. In diesem Jahr verlief die Migrationsbewegung allerdings in die andere Richtung. So sind 369'000 in diese Richtung ausgereist und nur 295'000 eingereist. Fast 80'000 Menschen wählten dabei die Ukraine als Zielland.

5.56 Uhr

US-Kreise: Russland kauft Waffen von Nordkorea

Russland will sich laut US-Kreisen für seinen Krieg gegen die Ukraine in grossem Stil mit Waffen aus Nordkorea eindecken. Das Verteidigungsministerium in Moskau sei im Begriff, Millionen von Raketen und Granaten von dem international isolierten Land zu kaufen, teilte eine US-Gewährsperson unter Berufung auf Erkenntnisse von amerikanischen Geheimdiensten mit. Erst kürzlich war demnach die Geheimhaltungsstufe der Informationen gesenkt worden. Dass Moskau sich nun an Pjöngjang wende, deute darauf hin, dass das russische Militär mit anhaltenden und massiven Versorgungsengpässen zu kämpfen habe, was zum Teil an Exportkontrollen und Sanktionen liege, die gegen Russland verhängt worden seien.

US-Geheimdienstler gingen davon aus, dass Moskau künftig zusätzliche Militärausrüstung von Pjöngjang kaufen könnte, hiess es weiter. Über die neuen Erkenntnisse hatte zuerst die «New York Times» berichtet.

Nordkorea strebt seit geraumer Zeit engere Beziehungen zu Russland an und hat die USA für die aktuelle Krise verantwortlich gemacht. Das russische Vorgehen in der Ukraine sei Selbstverteidigung und durch eine westliche «Hegemonialpolitik» gerechtfertigt, hiess es aus Pjöngjang. Zuletzt deutete die kommunistische Führung an, Arbeiter für Wiederaufbauprojekte in prorussische Separatistenregionen zu schicken.

Separatisten kontrollieren seit 2014 Teile von Luhansk und Donezk. Kremlchef Wladimir Putin erkannte die Gebiete kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar als unabhängig an. Seitdem haben dies nur die von Moskau unterstützte Regierung Syriens und zuletzt Nordkorea getan. Die Regierung in Kiew kappte in einer Reaktion ihre diplomatischen Beziehungen zu Pjöngjang.

5 Uhr

Unsichere Lage im AKW Saporischschja – Bericht kommt

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom trat am Montagabend Befürchtungen entgegen, die Kontrolle über die Strahlung im AKW Saporischschja sei verloren gegangen. Es seien nur wegen eines Internetausfalls früher am Tag kurze Zeit keine Messdaten zur Strahlung an die zuständige Behörde übermittelt worden.

Wegen der grossen Sorge der internationalen Gemeinschaft hatten IAEA-Experten vergangene Woche Saporischschja besucht. IAEA-Direktor Rafael Grossi will heute den Bericht zu der Mission veröffentlichen und ihn abends auch dem Weltsicherheitsrat in New York vorstellen.

Director General @rafaelmgrossi will on Tuesday issue a report about the safety, security and safeguards situation in #Ukraine — including findings from his mission to the #ZNPP — and later the same day brief the @UN Security Council (#UNSC) about the mission to the plant.

— IAEA - International Atomic Energy Agency (@iaeaorg) September 5, 2022

In dem seit Wochen durch Kämpfe gefährdeten Kernkraftwerk war wegen des Brandes einer Hochspannungsleitung am Montag der sechste und letzte Reaktor heruntergefahren worden. Die Verbindung zum Stromnetz der Ukraine ging zum zweiten Mal nach dem 25. August verloren. Die IAEA teilte unter Berufung auf ukrainische Angaben mit, dass die Ersatzstromverbindung zu einem Heizkraftwerk abgeschaltet worden sei, um den Brand zu löschen.

Präsident Selenskyj führte den Schaden auf Beschuss durch russische Truppen zurück. «Russland interessiert sich nur dafür, dass die Situation möglichst lange möglichst schlimm bleibt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Dies kann nur durch eine Verschärfung der Sanktionen korrigiert werden.» Für den Einschlag von Artilleriegeschossen am AKW machen sich Russland und die Ukraine seit Wochen gegenseitig verantwortlich. Ihre Angaben lassen sich in aller Regel kaum unabhängig überprüfen.

5 Uhr

Heiz-Sündern drohen Freiheits- und Geldstrafen

Wer gegen die Sparvorgaben des Bundes verstösst, die der Bundesrat bei einem Gasmangel erlassen will, muss mit happigen Strafen rechnen, schreibt der «Blick». Bei vorsätzlichem Handeln ist gemäss Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren möglich. Bei fahrlässigem Verstoss ist eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen denkbar.

4.29 Uhr

Nach Habecks AKW-Vorschlag droht Krach in der Ampel-Koalition

In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte «Bild» (Dienstag), die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. «Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.» Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: «Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.»

Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen.

0.45 Uhr

Gas-Stopp: Siemens weist Schuld an Turbinen-Ausfall zurück

Der russische Gaskonzern Gazprom macht den Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest. Siemens wies die Darstellung zurück. Wegen erhöhter Brand- und Explosionsgefahr habe die Technikaufsicht Rostechnadsor den Weiterbetrieb der Turbine untersagt, teilte Gazprom am Montagabend in Moskau mit. Ein Betrieb mit den festgestellten Mängeln widerspreche «den Normen der russischen Gesetzgebung».

Gazprom hatte am Samstag nach einer planmässigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus dem Aggregat von Siemens Energy.

Aus der Turbine Trent 60 in der russische Pumpstation Portowaja trete Öl aus an einer Stelle, an der es sehr heiss sei, schrieb Gazprom am Montag. Das Öl könnte sich entzünden; dann bedrohe die Explosionsgefahr die Sicherheit der ganzen Pumpstation. Bei einer Wartung dieser Turbine im Juli sei das Problem nicht aufgetreten. Es sei aber schon an anderen Turbinen dieses Typs beobachtet worden. Dies lasse darauf schliessen, dass der Fehler in der Konstruktion angelegt sei und sich nur durch einen Umbau bei Siemens Energy beheben lasse.

Siemens Energy könne diese neue Darstellung nicht nachvollziehen, sagte ein Sprecher. Bis auf Weiteres gelte die Einschätzung, dass der mitgeteilte Befund keinen Grund für eine Einstellung des Betriebs darstelle. «Solche Leckagen beeinträchtigen im Normalfall den Betrieb einer Turbine nicht und können vor Ort abgedichtet werden.» Auch in der Vergangenheit sei es wegen solcher Öllecks nicht zu einem Stillstand gekommen.

Siemens Energy verweise darauf, dass in der Verdichterstation Portowaja genügend weitere Turbinen für einen Betrieb von Nord Stream 1 zur Verfügung stehen.

Die deutsche Bundesregierung hält die technischen Probleme mit der Pipeline für vorgeschoben. Sie wirft Moskau vor, die Gaslieferungen aus politischen Gründen zu verweigern. Der Kreml sieht die Schuld am Lieferstopp beim Westen und dessen Sanktionen gegen Russland.

0.30 Uhr

Selenskyj nimmt Abschied von seinem Freund Boris Johnson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sehr emotional Abschied vom scheidenden britischen Premierminister Boris Johnson genommen. «Man sagt, dass es in der Politik keine Freunde gibt», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner Videoansprache. «Aber Boris – das ist der Fall, wo man sich auf Zuruf versteht.» Er danke Johnson im Namen aller Ukrainer für dessen Solidarität. «Seit der ersten Minute des umfassenden russischen Krieges gegen die Ukraine und Europa ist Boris an unserer Seite gewesen.»

Unter Johnsons Führung hat Grossbritannien die Ukraine militärisch, politisch und finanziell stark gegen Russland unterstützt. Seit der russischen Invasion vom 24. Februar reiste der Premier dreimal nach Kiew. Selenskyj und Johnson telefonierten am Montag miteinander, bevor Johnson sein Amt am Dienstag an Liz Truss übergibt. Er hoffe darauf, dass die enge ukrainisch-britische Zusammenarbeit auch mit Truss weitergehe, sagte Selenskyj. «Wir kennen sie gut. Sie hat immer auf der Lichtseite der europäischen Politik gestanden.»

0 Uhr

2,4 Milliarden Euro mehr für Familien-Entlastung in Portugal

Die Regierung von Portugal hat zur Abfederung der Folgen von Inflation und Energiekrise ein Entlastungspaket für Familien im Umfang von 2,4 Milliarden Euro beschlossen. Die Massnahmen des Programms «Familien zuerst» seien auf einer ausserordentlichen Ministerratssitzung bewilligt worden, erklärte Ministerpräsident António Costa am Montagabend in Lissabon. Damit steige der Betrag, der in diesem Jahr vom Staat zur Unterstützung der Familien zur Verfügung gestellt werde, auf insgesamt rund vier Milliarden, sagte der Politiker der Sozialistischen Partei (PS). Hilfsmassnahmen für die Unternehmen sollen bald folgen.

Zu den neuen Massnahmen gehören unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 13 auf 6 Prozent ab Oktober und mindestens bis Ende 2023, eine Einmalzahlung von 125 Euro für jeden Bürger, der bis zu 2700 Euro brutto im Monat verdient, sowie auch eine ausserordentliche Zahlung von 50 Euro für jedes unterhaltberechtigte Kind im Alter bis zu 24 Jahren.

Rentner sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 50 Prozent ihrer monatlichen Bezüge erhalten. Ausserdem werden die Renten im kommenden Jahr bis zu 4,4 Prozent erhöht. Die Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs und die Bahnpreise werden im nächsten Jahr eingefroren. Und die Mieten dürfen maximal um zwei Prozent angehoben werden. Daneben werden einige der seit enigen Monaten geltenden Massnahmen, wie zum Beispiel Treibstoffrabatte und die Aussetzung der CO₂-Steuer, mindestens bis Jahresende verlängert.

Costa versicherte, die finanzielle Anstrengung werde die Ziele seiner Regierung, wie etwa die Stärkung des Gesundheitswesens und die Reduzierung der Staatsverschuldung, nicht gefährden. In dem Land mit 10,3 Millionen Einwohnern würden die Menschen von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sehr hart getroffen.

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