Ukraine-Übersicht Explosion in Gas-Pipeline in Litauen +++ Russische Digitalbranche bricht ein 

«Wir halten durch» – Kiew will Soledar im Osten der Ukraine nicht aufgegeben haben

Bilder aus der Gegend um die Stadt Soledar im Osten der Ukraine, herausgegeben von der 10. Gebirgsjäger-Brigade der ukrainischen Armee. Kiew hält nach eigenen Angaben dem Ansturm russischer Soldaten auf die heftig umkämpfte Stadt weiter stand. Beide Seiten sprachen zuletzt von zahlreichen Toten. «Russland treibt seine eigenen Leute zu Tausenden in den Tod, aber wir halten durch», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag.

12.01.2023

Erstmals seit einem halben Jahr verkündet Russland im Krieg gegen die Ukraine wieder die Einnahme einer Stadt. Nach einer Reihe schwerer Niederlagen feiert die mit neuer Befehlsstruktur ausgestattete Militärführung in Moskau dies als «Erfolg». Die Ereignisse im Ticker.

Nach tagelangen blutigen Gefechten und Häuserkämpfen hat Russland die Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine nun offiziell für erobert erklärt. Die Ukraine wies das zurück. Es wäre die erste Einnahme einer Stadt durch die russische Armee seit Anfang Juli, als sie Lyssytschansk in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erobert hatte.

Am Abend des 12. Januar sei Soledar in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau. Er sprach von einer «grossen Bedeutung für die Fortsetzung der erfolgreichen Offensive» im Gebiet Donezk.

Es wäre auch ein wichtiger psychologischer Erfolg für die nach vielen Niederlagen geschwächte russische Armee, die seit Mittwoch eine neue Befehlsstruktur hat - mit Generalstabschef Waleri Gerassimow an der Spitze. Nach Darstellung von Ministeriumssprecher Konaschenkow hilft die Einnahme Soledars den russischen Truppen dabei, die gut zehn Kilometer entfernte Stadt Bachmut einzukesseln.

Westliche Experten berichteten ebenfalls, dass Russland Soledar wohl eingenommen habe. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) bewertete dies aber nicht als wichtige Entwicklung in dem Krieg. Gleichwohl würde die russische Eroberung von Soledar nicht nur den Lauf der ukrainischen Armee seit September vorerst beenden. Ukrainische Truppen konnten grosse Teile des eigenen Territoriums im Süden und Osten zurückgewinnen.

Ukraine dementiert den Verlust von Soledar

Sollte Soledar gefallen sein, gerät dadurch die gesamte seit Juli von Kiew gehaltene Verteidigungslinie von Siwersk bis nach Bachmut ins Wanken. Zusammen mit den Berichten über russische Geländegewinne südlich von Bachmut könnte sich damit für die ukrainischen Truppen die Frage stellen, wie zweckmässig es ist, dort weiter zu verbleiben. Sollte die Ukraine Bachmut preisgeben, wären die nächsten Ziele für die russische Armee die bisher relativ verschonten Städte Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka und Kostjantyniwka.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte am Freitagabend mit, dass um Soledar weiter gekämpft werde. «Die Kämpfe um Soledar dauern an», hiess es in einer Mitteilung der Militärführung. Am Freitagmorgen hatte ein Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee erklärt, das Oberkommando prüfe, weitere Reserven und mehr westliche Ausrüstung nach Soledar und Bachmut zu verlegen.

Explosion in Gas-Pipeline in Litauen

In einer Gas-Pipeline im Zentrum von Litauen hat es Betreiberangaben zufolge eine Explosion gegeben. Ersten Hinweisen zufolge sei eine Pipeline in der Gegend Pasvalys betroffen, die parallel zu einer anderen verlaufe, teilte der Betreiber des Erdgaslieferungssystems des Landes, AB Amber Grid, am Freitag mit. Die andere sei unbeschädigt geblieben. Der Sender LRT berichtete, als Vorsichtsmassnahme sei die Evakuierung des nahegelegenen Dorfes Valakeliai mit rund 250 Einwohnern angeordnet worden. Verletzt wurde Berichten zufolge niemand.

Der Gasfluss durch die beschädigte Pipeline wurde sofort unterbrochen. Es seien unverzüglich Ermittlungen zu den Umständen der Explosion aufgenommen worden, teilte der Geschäftsführer von AB Amber Grid, Nemunas Biknius, mit. Die litauische Regierung sei über das Geschehen informiert worden. Wegen der Explosion waren Flammen noch mehrere Kilometer entfernt zu sehen. Das Gas in der Pipeline brannte am Freitagabend noch.

Ukrainischer Verteidigungsminister: Sind de facto Nato-Mitglied

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der Nato. Das sagte Resnikow einem BBC-Bericht vom Freitag zufolge. «Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt», sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. «Es ist eine Tatsache», so Resnikow laut BBC. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.

Optimistisch äusserte sich Resnikow auch zu Lieferungen weiterer Waffensysteme aus dem Westen. Er sei sicher, dass sein Land «Panzer, Kampfflugzeuge und auch Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern» erhalten werde. Anlass für diese Annahme gebe ihm, dass bei den westlichen Verbündeten die Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts abnähmen, so Resnikow weiter.

Kasachstan: 300’000 Tonnen Öl für Deutschland - Russland verdient mit

Die rohstoffreiche Republik Kasachstan in Zentralasien will im ersten Quartal 300’000 Tonnen Öl durch Russland nach Deutschland liefern. Damit soll das von der EU im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine mit Sanktionen belegte russische Öl ersetzt werden. Allerdings verdient die Rohstoffgrossmacht Russland nun kräftig an den Transitgebühren, weil das «schwarze Gold» durch Tausende Kilometer Öl-Pipelines des Moskauer Staatskonzerns Transneft geleitet wird. Der kasachische Ölkonzern Kaztransoil teilte am Freitag in der Hauptstadt Astana mit, dass das Öl von einer polnischen Abnahmestelle weiter nach Deutschland geleitet werde.

Seit Anfang Januar importiert Deutschland wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieges gegen die Ukraine kein Öl mehr aus Russland. Vor allem die PCK-Raffinerie Schwedt in Brandenburg ist deshalb auf Ersatz angewiesen und erwartet eine höhere Auslastung durch zeitnahe Lieferungen. Nach früheren kasachischen Angaben ist das durch Russland geleitete Öl für Schwedt bestimmt. Durch die Transitgebühren kann Russland auch weiter seine Kriegswirtschaft finanzieren, ohne eigenes Öl zu verkaufen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

20.41 Uhr

«Bild»: Verteidigungsministerin Lambrecht zu Rücktritt entschlossen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Zeitungsbericht zufolge entschlossen sein, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf «mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen». Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe allerdings noch nicht fest.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: «Es sind Gerüchte, die wir nicht kommentieren.»

BILD exklusiv: Lambrecht vor Rücktritt - Pannen-Ministerin will hinschmeißen! https://t.co/BhkyEE03lb

— BILD (@BILD) January 13, 2023

Grund für den Rücktritt ist laut «Bild» die Ansicht Lambrechts, dass im Verteidigungsministerium ein Neuanfang notwendig sei. Dem Bericht zufolge wird in Regierungs- und SPD-Kreisen bereits über die Nachfolge beraten. Dabei würden der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), gute Chancen eingeräumt.

21.03 Uhr

Ukraine soll noch im Januar ersten neuen Kredit der EU bekommen

Die Ukraine wird noch in diesem Monat die erste Auszahlung aus dem neuen 18 Milliarden Euro umfassenden Kredithilfsprogramm der Europäischen Union bekommen.

Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag am Rande eines Besuchs in der nordschwedischen Stadt Kiruna an. Man werde die Unterstützung für die Ukraine unbeirrt fortsetzen, sagte von der Leyen. Das neue Soforthilfepaket sei das grösste, das die EU jemals für ein Partnerland aufgesetzt habe.

Nach Angaben von der Leyens soll zudem auch die geplante internationale Geberplattform in diesem Monat einsatzbereit sein. Sie werde dazu beitragen, die unterschiedliche Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren und auch sicherzustellen, dass mit dem Wiederaufbau Reformen verbunden würden. «Weil dies den Weg in die Europäische Union ebnet», ergänzte von der Leyen.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus soll das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Nach Angaben eines Kommissionssprechers wird sich die ersten Auszahlung aus dem neuen Kreditprogramm auf 1,5 Milliarden Euro belaufen.

20.26 Uhr

Explosion in Gas-Pipeline in Litauen

In einer Gas-Pipeline im Zentrum von Litauen hat es Betreiberangaben zufolge eine Explosion gegeben. Ersten Hinweisen zufolge sei eine Pipeline in der Gegend Pasvalys betroffen, die parallel zu einer anderen verlaufe, teilte der Betreiber des Erdgaslieferungssystems des Landes, AB Amber Grid, am Freitag mit. Die andere sei unbeschädigt geblieben. Der Sender LRT berichtete, als Vorsichtsmassnahme sei die Evakuierung des nahegelegenen Dorfes Valakeliai mit rund 250 Einwohnern angeordnet worden. Verletzt wurde Berichten zufolge niemand.

Der Gasfluss durch die beschädigte Pipeline wurde sofort unterbrochen. Es seien unverzüglich Ermittlungen zu den Umständen der Explosion aufgenommen worden, teilte der Geschäftsführer von AB Amber Grid, Nemunas Biknius, mit. Die litauische Regierung sei über das Geschehen informiert worden. Wegen der Explosion waren Flammen noch mehrere Kilometer entfernt zu sehen. Das Gas in der Pipeline brannte am Freitagabend noch.

Die Nachrichtenagentur BNS berichtete, durch die Pipeline werde Erdgas aus dem Hafen Klaipeda an der Ostsee in Litauen nach Lettland geliefert. Der lettische Energieminister Raimonds Cudars liess wissen, dass es bislang keine Probleme bei den Lieferungen in Lettland gebe. BNS zufolge wurde Cudars mitgeteilt, dass die Ursache für die Explosion ein technischer Zwischenfall sei.

A gas pipeline exploded in #Lithuania

The explosion occurred at a gas pipeline connecting Lithuania with Latvia, writes Reuters. There were no dead or injured.

The operator of Amber Grid reported that the accident is not qualified as an attack. pic.twitter.com/FwLq2RmkGc

— NEXTA (@nexta_tv) January 13, 2023

20.23 Uhr

Marktforscher: Digitalbranche in Russland schrumpft stark

Die IT-Branche galt einst in Russland als aufstrebender Wirtschaftszweig. Doch das ist mit den Angriff auf die Ukraine wohl Geschichte. Die Marktforschung IDC ermittelt eindeutige Zahlen.

Die Digitalbranche in Russland ist nach dem Angriff auf die Ukraine eingebrochen. Die Umsätze der russischen IT- und Telekommunikationsunternehmen sanken nach Zahlen des Marktforschungsunternehmens IDC um ein Viertel (25,1 Prozent). Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte die Analyse am Donnerstag.

Vor dem Krieg galt die IT- und Telekommunikationsindustrie in Russland als ein aufstrebender Bereich. In den Vorjahren war der russische ITK-Markt regelmässig stark gewachsen, 2021 sogar um fast 15 Prozent. Unternehmen wie der russische IT-Sicherheitskonzern Kaspersky waren auch international erfolgreich.

«Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland seine IT- und Telekommunikationsbranche auf Talfahrt geschickt», sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Russland habe sich auch in der digitalen Welt zum Paria gemacht und von den globalen Innovationen abgeschnitten. «Der Trend zur digitalen Verzwergung Russlands wird sich fortsetzen. Allein Hacker haben in Russland noch Konjunktur.» Mit dem Exodus zig Tausender IT-Expertinnen und -Experten habe Russland auf absehbare Zeit keine Möglichkeit mehr, digital Anschluss zu finden.

19.33 Uhr

Gemeinsam gegen Kriegsschäden: Nachbarn in Charkiw packen an

Nach monatelangem Beschuss durch das russische Militär sind viele Häuser im ostukrainischen Charkiw beschädigt. In einem Wohnblock im Viertel Saltiwka haben sich die Nachbarn zusammengetan, um die Schäden selbst zu beheben. Jeder bringt sich nach seinen Fähigkeiten ein.



Gemeinsam gegen Kriegsschäden: Nachbarn in Charkiw packen an

Nach monatelangem Beschuss durch das russische Militär sind viele Häuser im ostukrainischen Charkiw beschädigt. In einem Wohnblock im Viertel Saltiwka haben sich die Nachbarn zusammengetan, um die Schäden selbst zu beheben.

13.01.2023

18.42 Uhr

Russisches Unterhaus will Eigentum von geflohenen Kritikern beschlagnahmen

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses hat vorgeschlagen, das Eigentum von ins Ausland geflohenen Regierungskritikern zu beschlagnahmen. Die existierenden Gesetze reichten nicht aus, um gegen Kritiker des russischen Angriffs in der Ukraine vorzugehen, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Freitag.

«Einige unserer Mitbürger halten es für möglich, Russland, seine Einwohner, Soldaten und Offiziere zu beleidigen und öffentlich Schurken, Nazis und Mörder zu unterstützen», schrieb er im Onlinedienst Telegram.

Wolodin warf den Exilanten vor, ihr Eigentum in Russland zu vermieten, während sie ihr Leben im Ausland genössen. Sie fühlten sich sicher, «weil sie denken, dass die Justiz sie nicht erreichen kann», erklärte Wolodin, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.

Unter den derzeitigen Umständen wäre es «richtig», ein Strafrecht einzuführen, das es den Behörden erlaubt, Eigentum dieser Menschen zu beschlagnahmen, betonte er.

18.17 Uhr

IAEA-Chef reist wieder in die Ukraine - Experten in allen AKWs

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit.

«Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschliesslich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein», sagte Grossi. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine in diesen immens schwierigen und herausfordernden Zeiten zu helfen. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.

Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, so Grossi. «Meine Konsultationen mit der Ukraine und Russland machen Fortschritte, wenn auch nicht so schnell, wie sie sollten.» Aber schon die künftige Präsenz von Experten für nukleare Sicherheit und Gefahrenabwehr in allen Kernkraftwerken des Landes bedeute eine Verbesserung. Die IAEA werde damit zu jedem beliebigen Zeitpunkt etwa ein Dutzend Experten im Land haben.

18.12 Uhr

Foto mit Clinton als Beweis gegen belarussischen Politiker benutzt

Im Verfahren gegen einen inhaftierten belarussischen Oppositionspolitiker nutzen die Ermittler ein Foto des Beschuldigten mit Hillary Clinton als Beweis. Der fotografierte Handschlag mit der ehemaligen US-Aussenministerin deute darauf hin, dass die Aktivitäten von Andrej Dsmitrjeu aus dem Ausland gesteuert sein könnten, teilte der Belarussische Ermittlungsausschuss am Freitag mit. Die Ermittlungen gegen ihn stehen im Zusammenhang mit den Massenprotesten nach der belarussischen Präsidentschaftswahl von 2020. Ihm drohen vier Jahre Haft.

Der 41-jährige Aktivist und Anführer einer Oppositionsbewegung wurde am Mittwoch festgenommen und der Organisation von Unruhen beschuldigt. Er wird im Okreszina-Gefängnis in Minsk festgehalten, von dem Aktivisten angeben, Teilnehmer der Proteste von 2020 seien dort gefoltert und gedemütigt worden. Der Ermittlungsausschuss äusserte sich nicht dazu, wann oder unter welchen Umständen das Foto mit Clinton aufgenommen worden sei. Es hiess lediglich, der Politiker habe die Staatsgrenze von Belarus 599 Mal überschritten, 33 Mal davon nach 2020.

Sowohl die belarussische Opposition als auch westliche Länder verurteilten die Wahl von 2020, bei der sich Präsident Alexander Lukaschenko eine weitere Amtszeit sicherte, als manipuliert. Die Behörden in Minsk schlugen die Proteste mit Gewalt nieder, liessen mehr als 35’000 Menschen festnehmen und Tausende von der Polizei verprügeln. Dutzende Medien und Nichtregierungsorganisationen wurden geschlossen.

🤡 The Investigative Committee of Belarus accused ex-presidential candidate Andrei Dmitriev of rioting during the 2020 protests and of "contacts with the West" in particular with Hillary Clinton.

The Investigative Committee published a photo of Dmitriev with Clinton as evidence. pic.twitter.com/DpxMp2UJJl

— NEXTA (@nexta_tv) January 13, 2023

18.03 Uhr

Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das erklärte Schmyhal am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew.

Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. «Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht.»

«Wir rechnen damit, dass wir den Verhandlungsweg über den Beitritt zur EU in weniger als zwei Jahren abschliessen», sagte Schmyhal. Bis dahin sei aber «kolossal» viel Arbeit zu erledigen.

The European Commission will visit #Kyiv in early February to discuss the process of preparing #Ukraine for joining the #EU, said the head of the European Commission, Ursula von der Leyen. pic.twitter.com/qwMAgTXSYq

— NEXTA (@nexta_tv) January 13, 2023

17.12 Uhr

Kiews Militär dementiert russische Einnahme von Soledar

Die Ukraine hat russische Angaben über eine vollständige Eroberung der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Soledar im Osten des Landes zurückgewiesen. «Unsere Einheiten sind dort. Die Stadt ist nicht unter russischer Kontrolle», sagt der Sprecher des Militäroberkommandos für die Ostukraine Serhij Tscherewaty laut Medienberichten. 

16.49 Uhr

Scholz will sich nicht zu Leopard-Entscheidung drängen lassen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will sich nicht durch äusseren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen. «Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen», sagte Scholz der «wochentaz», der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der «taz».

Scholz verwies darauf, dass viele Menschen «sich grosse Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten». Er sehe sich in seinem Vorgehen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. «Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig», sagte er.

Scholz warf den Medien vor, diesen Umstand bisweilen zu übersehen. «Was mich bedrückt: In der medialen Berichterstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als Nächstes geliefert werden kann», kritisierte der Kanzler. «Diese Verengung der politischen Debatte ist problematisch.»

In der Debatte über die mögliche Leopard-Lieferungen drängten Politiker der Regierungskoalition am Freitag abermals zu einer raschen Entscheidung. «Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen», sagte etwa der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth, ein Parteikollege des Kanzlers, im Deutschlandfunk. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse «endlich die Exportgenehmigung» für den Leopard erteilen.

14.15 Uhr

Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge

Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen.

Die Maschinen sollen die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften am Freitag mitteilte. Für den Einsatz werden auch 185 Soldatinnen und Soldaten nach Rumänien verlegt, unter ihnen auch 43 deutsche Kräfte.

Die Awacs sollen den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe Bukarest ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa 200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland angegriffene Land.

12.54 Uhr

Radio Free Europe eröffnet Büro in Lettland

Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat am Donnerstagabend ein neues Büro in Lettland zur Berichterstattung über Russland eröffnet.

Die Niederlassung in dem baltischen EU- und Nato-Land soll russischer Desinformation entgegenwirken und russischsprachige Zielgruppen mit objektiven und wahrheitsgemässen Nachrichten versorgen. «Es wird uns ermöglichen, trotz des Vorgehens des Kremls gegen unsere Journalisten und unabhängige Medien ein wachsendes Publikum in Russland zu erreichen», sagte RFE/RL-Präsident Jamie Fly zur Eröffnung.

Personell besetzt sein wird das zunächst rund 40 Mann starke Büro in Riga mit Journalisten des russischen RFE/RL-Dienstes und des Fernsehsenders Current Times. Viele davon waren angesichts des Vorgehens der russischen Behörden gegen Medien ins Exil gegangen. Weiter sollen in der lettischen Hauptstadt neue Storytelling-Formate getest werden und Inhalte für die starke russischsprachige Minderheit in den baltischen Staaten produziert werden.

12.14 Uhr

Moskau vermeldet Eroberung von Soledar

Nach tagelangen blutigen Gefechten um Soledar will Russland die strategisch wichtige Stadt in der Ostukraine endgültig erobert haben.

Die Stadt sei am Donnerstagabend vollkommen in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite dafür gab es zunächst nicht.

Es wäre die erste Einnahme einer Stadt durch die russische Armee seit dem Juli, als Lyssytschansk erobert worden war. Es wäre auch ein wichtiger psychologischer Erfolg für die nach vielen Niederlagen geschwächte russische Armee.

Westliche Experten berichteten ebenfalls, dass Russland den Ort wohl eingenommen habe. Das ukrainische Verteidigungsministerium dagegen hatte noch am Freitagmorgen gesagt, dass weiter um Soledar gekämpft werde.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wäre das der erste grössere Rückschlag nach Monaten mit Erfolgen bei der Rückeroberung von Städten und Gebieten. 

Um das Schicksal von Soledar hatte es zuletzt widersprüchliche Meldungen gegeben: Der Chef der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, die Stadt sei eingenommen worden. Die ukrainische Seite sprach damals jedoch von Propaganda und versicherte, ihre Truppen in Soledar hielten den Angriffen stand.

Der Kreml wiederum hatte in den vergangenen Tagen zwar von russischen Erfolgen in Soledar berichtet, nicht aber von einer Einnahme.

Soledar könnte den russischen Invasionstruppen als Ausgangspunkt für Vorstösse in weitere, von ukrainischen Truppen kontrollierte Gebiete dienen, insbesondere auf das nahe gelegene Bachmut.

Mehr zur strategischen Bedeutung von Soledar erfährst du hier. 

11.56 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister: Ukraine praktisch schon Mitglied der Nato

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land als De-facto-Mitglied der Nato. Das sagte Resnikow einem Bericht der britischen BBC vom Freitag zufolge. «Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt», sagte der Minister demnach zur Begründung.

Für kontrovers hält er diese Sichtweise nicht. «Es ist eine Tatsache», so Resnikow. Er hoffe zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz beitreten werde.

Optimistisch äusserte sich Resnikow auch zu Lieferungen weiterer Waffensysteme aus dem Westen. Er sei sicher, dass sein Land «Panzer, Kampfflugzeuge und auch Waffen mit einer Reichweite von 300 Kilometern» erhalten werde. Anlass für diese Annahme gebe ihm, dass bei den westlichen Verbündeten die Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts abnähmen, so Resnikow weiter.

Zu den widersprüchlichen Angaben über eine russische Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Soledar sagte er, die Situation sei dort «sehr schwierig, aber unter Kontrolle». Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner attackierten unter hohen Verlusten in einer Angriffswelle nach der anderen. Hintergrund seien mögliche wirtschaftliche Interessen von Wagner-Chef Jewgeni Priogschin an den Salzbergwerken in der Stadt.

11.06 Uhr

Nato verlegt Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien

Die Nato wird AWACS-Überwachungsflugzeuge nach Rumänien, verlegen. Die Flugzeuge sollen am 17. Januar auf dem  Luftwaffenstützpunkt Otopeni bei Bukarest eintreffen, teilt die Nato auf Ihrer Website mit. Sie sollen einerseits die verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region demonstrieren und anderseits russische militärische Aktivitäten überwachen.

Der Luftwaffenstützpunkt liegt rund 200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. 

9.55 Uhr

Waffenexport-Anfrage aus Spanien? Das Seco weiss von nichts

Wie verschiedene internationale und nationale Medien berichtet haben, blockiert der Bund scheinbar einen Waffenexport Spaniens an die Schweiz. Demnach habe sich die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles beschwert: Weil die Schweiz die Erlaubnis zur Weitergabe verweigere, könne sich Madrid an der «legitimen Verteidigung» der Ukraine nicht beteiligen.

Allein: In Bern ist keine entsprechendes Gesuch eingegangen, erklärt Fabian Maienfisch auf blue-News-Anfrage: «Das in der Sache zuständige Seco hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Anfrage auf dem offiziellen Kanal für eine Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Spanien an die Ukraine erhalten.»

Der Seco-Mediensprecher räumt aber ein, dass ein solches Ersuchen abgelehnt würde, weil der Bundesrat an einem solchen Vorgehen festhalte, «wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».

7.30 Uhr

Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit.

Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.

5.20 Uhr

Ex-Nato-Oberbefehlshaber: Westen sollte Ukraine Kampfjets liefern

Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. «Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht», sagte der ehemalige US-Admiral am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. «Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.» Stavridis fügte hinzu, dass die Ausstattung mit F-16-Kampfjets mehr Zeit bräuchte, weil ukrainische Piloten dafür erst ausgebildet werden müssten. Die ukrainische Luftwaffe habe aber bereits tolle Arbeit geleistet, als es darum ging, die Bedienung anderer Systeme zu lernen.

Derzeit konzentriere man sich stark auf den Kampf am Boden. «Aber es gibt ja auch noch einen Kampf, der im Himmel über der Ukraine sich entwickelt. Und da ist (der russische Präsident Wladimir) Putin erfolgreicher, als er das auf dem Boden war bislang», sagte Stavridis.

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt von «kritischer Wichtigkeit», unter anderem, weil damit zu rechnen sei, dass Russland zum bevorstehenden Frühling zusätzliche Truppen mobilisieren werde. «Die sind nicht besonders gut ausgebildet oder sehr kompetent, aber die Quantität wird sich dann selbst in eine Qualität übersetzen», meinte Stavridis.

3.12 Uhr

US-Amerikaner Taylor Dudley aus russischer Haft entlassen

Der US-Amerikaner Taylor Dudley ist nach rund neun Monaten aus russischer Haft entlassen worden. Das teilte der ehemalige Diplomat Bill Richardson am Donnerstag (Ortszeit) mit, der die Freilassung nach eigenen Angaben ausgehandelt hatte. Der 35-jährige ehemalige Marinesoldat befand sich den Angaben zufolge seit April in russischer Gefangenschaft. Er war nach CNN-Angaben von russischen Grenzbeamten festgenommen worden, als er im April von Polen aus in die russische Exklave Kaliningrad gereist war.

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, bestätigte die Freilassung nicht explizit. Man wisse aber von Berichten über einen US-Amerikaner, der aus russischer Gefangenschaft entlassen worden sei. Der Sprecher des «Richardson Center for Global Engagement» sagte dem Sender CNN, bei der Freilassung habe es sich nicht um einen Gefangenenaustausch gehandelt.

Anders als bei der im Dezember ebenfalls aus russischer Haft freigelassenen US-Profibasketballerin Brittney Griner waren die Verhandlungen auf Wunsch der Familie Dudleys nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, wie CNN berichtete. Die Sportlerin war im Februar in Russland verhaftet und wegen Drogendelikten zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Gegenzug für ihre Freilassung liessen die USA den Waffenhändler Viktor But nach Russland ausreisen.

Dagegen befindet sich der ehemalige US-Marine-Soldat Paul Whelan noch immer in russischer Haft. Vor allem die Republikaner warfen der US-Regierung vor, sich nicht genug für dessen Freilassung Whelans einzusetzen. Whelan war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

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