Myanmar Uno-Sonderberichterstatterin warnt vor Bürgerkrieg

Die Uno-Sonderberichterstatterin Christine Schraner Burgener will die Junta in Myanmar von einem Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung überzeugen. Sonst drohe ein Bürgerkrieg.

Die Bilder der Gewalt aus Myanmar seien fast nicht zu ertragen, sagte Schraner Burgener in der SRF-Sendung «Der Club» am Dienstagabend. Sie erhalte täglich zahlreiche Videoclips aus Myanmar mit massivsten Menschenrechtsverletzungen. Da werde auf Protestierende geschossen, oder die Polizei halte bei Demonstrationen Krankenwagen auf, zerre die Menschen heraus und schlage sie mit Gewehren tot.

Sie habe der Armeeführung vor ein paar Tagen geschrieben, dass ihr Vorgehen unmöglich sei, und dass die Menschen nicht einmal im Krieg so behandelt würden, sagte die Schweizer Botschafterin, die weiterhin nicht nach Myanmar einreisen darf. Da gebe es wenigstens das Humanitäre Völkerrecht.

Gefahr eines Bürgerkriegs

Schraner Burgener glaubt, dass der Chef der Junta, General Min Aung Hlaing, von einem Ende der Gewalt überzeugt werden könne, wenn er sich bewusst werde, dass die Situation ausweglos sei. Das könne nur passieren, wenn die Menschen weiter auf der Strasse blieben und quasi für ihre Freiheit kämpften.

Und dann müsse man der Armee auch klar machen, was ihre Optionen wären: Es gebe in Myanmar 21 ethnische Gruppierungen, die bewaffnet sind. Die grösste davon habe 30'000 bis 50'000 Soldaten. Wenn die sich mit der Zivilbevölkerung zusammenschliessen sollten, was sie angekündigt hätten, dann gäbe es möglicherweise einen jahrelangen Bürgerkrieg.

«Wir wollen kein zweites Syrien sehen», sagte Schraner Burgener. Darum sei jetzt der Moment zum Handeln da. Das habe sie auch der Uno-Generalversammlung gesagt. «Mit jedem Tag, der verstreicht, wird es schwieriger», sagte Schraner Burgener. Aber die Hoffnung sterbe zuletzt. Man müsse unbedingt versuchen eine Lösung zu finden und dürfe die Menschen jetzt nicht im Stich lassen.

Vorerst keine Rückkehr

Auch geopolitische Strategien, wie zum Beispiel der Druck aus China, könnten eine Rolle spielen. Sie selber müsste dann schauen, ob es Lösungsvorschläge gebe, mit denen die Armee ihr Gesicht wahren könne. Sie habe verschiedene Ideen.

Für eine Vermittlung müsste sie jedoch auch ins Land zurückkehren können. Denn per Videokonferenz könnten so heikle Sachen nicht besprochen werden.

Vor fünf Wochen, kurze Zeit nach dem Armeeputsch, hatte Schraner Burgener mit der Nummer zwei der Armee eine dreistündige Videokonferenz abgehalten. Dieser habe ihr gesagt, dass sie vorläufig nicht mehr ins Land zurückkehren könne. Zuerst wolle die Armee eine weitere Untersuchung wegen Wahlbetrugs durchführen und die Bewegung des zivilen Ungehorsams beenden.

Die 57-jährige Schweizer Botschafterin ist seit 2018 Uno-Sondergesandte für Myanmar. Anfang 2022 wird sie die Führung des Staatssekretariats für Migration (SEM) übernehmen.