Ukraine-Übersicht Scholz macht bei Kampfpanzern Druck +++ Ukraine will Streumunition

Selenskyj hält Eintritt von Belarus in Krieg für wenig wahrscheinlich

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Vordergrund. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gehörte am Freitag mit zu den ersten Rednern. Er hält es für wenig wahrscheinlich, dass Belarus an der Seite Russlands in den Krieg gegen sein Land eintreten wird. In seiner Rede forderte er jedoch auch eine grössere Geschwindigkeit: «Wir müssen uns beeilen. Wir brauchen Geschwindigkeit, Geschwindigkeit bei den Vereinbarungen, Geschwindigkeit bei den Lieferungen, Geschwindigkeit bei Entscheidungen, um das russische Potenzial einzudämmen. Es gibt keine Alternative zu Geschwindigkeit, denn von der Geschwindigkeit hängen Leben ab. Verzögerungen sind und bleiben Fehler. Während wir darüber verhandeln, wie wir unsere Verteidigung mit modernen Panzern verstärken, denkt der Kreml bereits darüber nach, wie er die Republik Moldau erwürgen kann.» Bis einschliesslich Sonntag beraten Spitzenpolitiker, Wirtschaftsgrössen und Sicherheitsexperten über die weiteren Entwicklungen nach fast einem Jahr des Krieges, der seit dem 24. Februar 2022 tobt. Weitere Themen dürften der Iran, der Nahe Osten und die Beziehungen des Westens zu China sein.

17.02.2023

Lange Zeit galt Scholz als Zauderer bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Jetzt drückt er aufs Tempo. Unterdessen formuliert Kiew neue Wünsche. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten eindringlich dazu aufgerufen, die Ukraine schnell mit Kampfpanzern zu unterstützen. Alle, die liefern könnten, müssten «dies nun auch wirklich tun», sagte er am Freitag in seiner Rede beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik, an dem Vertreter aus fast 100 Ländern teilnehmen. Er bot den Bündnispartnern eine deutsche Führungsrolle bei Ausbildung, Nachschub und Logistik an. «Für mich ist das ein Beispiel für die Art von Leadership (Führung), die jede und jeder von Deutschland erwarten kann — und die ich unseren Freunden und Partnern ausdrücklich anbiete.»

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner per Video übertragenen Eröffnungsansprache den Westen zu grösserer Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen aufgefordert. «Denn davon hängt unser Leben ab», sagte er. Er warnte erneut vor den Konsequenzen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine nicht gestoppt werde. «Wenn wir gebrochen werden, dann wird er weiter alle anderen Staaten aufessen, die einst in der Sowjetunion waren.»

Ukraine fordert geächtete Waffen

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Abend die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. «Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet», sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.

Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. Mit der Forderung Kubrakows geht die Ukraine in der Diskussion um Waffenlieferungen erneut einen Schritt weiter.

Scholz: Pistorius arbeitet «sehr hart» an Panzer-Allianz

Scholz hatte Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine angekündigt und das Ziel ausgegeben, zusammen mit Verbündeten «rasch» zwei Panzerbataillone aufzustellen, für die in der Ukraine 62 Panzer benötig werden. Für das Bataillon, für das Deutschland die Federführung übernahm, hat bisher nur Portugal drei Leopard 2A6 zugesagt. Das bedeutet: 14 Panzer fehlen noch. «Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen», räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erst Mitte der Woche ein.

Scholz betont nun, dass seine Regierung dennoch die Bemühungen fortsetzen werde. «Der Verteidigungsminister ist hier. Er arbeitet sehr hart daran, dass es passiert.» Auf die Frage, warum es so schwierig sei, die Panzer zusammenzubekommen, sagte der Kanzler in einem Interview im Anschluss an seine Rede nur: «Tja.» Pause. «Das ist eine Frage, die Sie anderen stellen müssen.»

Macron: «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog»

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt auf weitere Kampfpanzer-Zusagen. «Ich habe die Alliierten dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern - auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer», sagte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädierte ebenfalls für mehr Militärhilfe, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. «Wir müssen unsere Unterstützung und unsere Anstrengungen unbedingt intensivieren», sagte er. Ziel müsse es sein, den Ukrainern eine Gegenoffensive zu ermöglichen. Nur sie werde glaubwürdige Verhandlungen zu Konditionen der Ukrainer erlauben. «Die kommenden Wochen und Monate sind entscheidend.» Frankreich sei bereit für eine Intensivierung der Hilfe und für einen noch längeren Konflikt. «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog», sagte er.

Polen will bei Nato-Entscheidung Kampfjets liefern

Damit ist der Ton für die dreitägige Konferenz gesetzt. Verhandlungen mit Russland müssen erkämpft werden - mit noch mehr Waffen der westlichen Verbündeten.

Der polnische Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass Polen bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine «Nato-Entscheidung» für einen solchen Schritt. Auf die Frage, ob Polen auch F-16 an die Ukraine abgeben würde, sagte er, Polen habe nicht so viele Flugzeuge von diesem Typ. Man sei sich allerdings einig, dass andere Jets geliefert werden könnte.

Zum Typ äusserte er sich nicht. Nach Daten des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) besass Polen neben F-16 zuletzt unter anderem auch noch Kampfflugzeuge der sowjetischen Typen MiG-29 und Su-22M-4.

Russland muss draussen bleiben

In München beraten bis Sonntag 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister. Wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann ist die zentrale Frage. Unter den Teilnehmern sind US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak.

Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», lautet die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen - früher aussenpolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel.

Selenskyj: «Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen»

Selenskyj war im vergangenen Jahr noch physisch bei der Sicherheitskonferenz dabei — damals noch ganz zivil in Anzug und Krawatte. Bilder von seiner Rede im Februar 2022 wurden zum Auftakt der Konferenz eingespielt. Vier Tage nach Ende der Konferenz griff Russland die Ukraine an. Am Freitag erschien Selenskyj auf den Bildschirmen im Festsaal des «Bayerischen Hofs» wie seit Kriegsbeginn üblich in Militärmontur.

«Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben», sagte er. Der ukrainische Präsident verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse. «Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen», sagte er.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.51 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.38 Uhr

Finnlands Präsident zu Leopard-Panzern: Beitrag kann nicht gross sein

In der Debatte über eine möglichst schnelle Lieferung vieler Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine hat sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö zurückhaltend geäussert. Finnland sei das einzige Land mit Leopard-Panzern, das nicht der Nato angehöre, und es habe eine sehr lange Grenze mit Russland, sagte Niinistö in den ARD-«Tagesthemen». «Das heisst, unser Beitrag kann zahlenmässig nicht sehr gross sein.»

Finnland unterstütze die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion, sagte er. Doch sage man nie genau, was man ihr gebe. «Wir wollen nicht, dass unser Nachbar liest, was wir haben und was wir nicht mehr haben.»

Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die westlichen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgefordert, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschliessen. Deutschland liefert 14 Leopard 2A6 und sucht in einem unerwartet schleppenden Prozess weiter nach Partnern, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten. Polen ist Hauptlieferant für ein weiteres Bataillon mit dem älteren Modell Leopard 2A4.

Weiter sagte Niinistö, er erwarte eine baldige Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato. «Ich sehe das sehr optimistisch und glaube, wir sind beide vor dem Gipfel in Vilnius Mitglieder.» In der litauischen Hauptstadt tagt im Juli der Nato-Gipfel. Der Präsident sagte, es liege nun in türkischer Hand, Entscheidungen zu treffen. Die Türkei, die den Beitritt blockiere, habe ein eigenes Verständnis in dieser Angelegenheit. «Wir wissen nicht genau, worin das besteht», fügte er an.

21.27 Uhr

Ukraine fordert Streumunition und Phosphor-Brandwaffen

Die Ukraine fordert von ihren westlichen Unterstützern umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen für den Kampf gegen Russland. Die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen von Schuss davon, erklärte Vizeregierungschef Olexander Kubrakow bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland nutze diese Art von Kampfmitteln jeden Tag. «Warum können wir sie nicht nutzen? Es ist unser Staatsgebiet», sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen. Aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.

Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Das Thema sei schwierig, aber warum könne man nicht zumindest schon einmal mit Trainingsprogrammen für ukrainische Piloten beginnen, fragte er.

20.48 Uhr

Duda dankt Scholz und Macron für Unterstützung der Ukraine

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ihre Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gedankt. «Ohne die Unterstützung der westlichen Länder wird die Ukraine fallen», sagte Duda vor einem Abendessen mit Scholz und Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz laut offizieller Übersetzung. Er betonte aber auch, dass die Unterstützung noch zunehmen müsse.

Polen hatte Scholz lange Zeit Zögerlichkeit bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart in die Ukraine vorgeworfen. Inzwischen versuchen beide Länder zusammen eine Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Leopard-2-Panzern aufzubauen. Deutschland ist mit seinen Bemühungen, 31 Panzer für ein Bataillon zusammenzubekommen, allerdings noch nicht weit gekommen.

Duda dankte dennoch allen Ländern, die sich an der Panzer-Allianz beteiligen. «Wir unterstützen die Ukraine nach Kräften in ihrem Kampf um die Freiheit», sagte er. «Die Ukraine muss gewinnen.»

Die Dreier-Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen werden «Weimarer Dreieck» genannt. Das Gesprächsformat wurde im August 1991 von den damaligen Aussenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. Zwischenzeitlich hatte das Dreieck deutlich an Bedeutung verloren. Im Februar 2022 fand erstmals seit vielen Jahren wieder ein Spitzentreffen statt.

19.55 Uhr

Stoltenberg warnt vor weiterer Annäherung zwischen China und Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor den enger werdenden Beziehungen zwischen China und Russland gewarnt. Die Länder, die an «Demokratie und Freiheit» glaubten, sollten sich gemeinsam gegen autoritäre Mächte stellen, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Nato verfolge die «zunehmenden und stärkeren Beziehungen zwischen China und Russland genau», betonte er.

Die beiden Länder führten gemeinsame Militärübungen sowie Marine- und Luftpatrouillen durch, sagte Stoltenberg. «Wenn sich autoritäre Mächte annähern und enger zusammenarbeiten, ist es umso wichtiger, dass wir alle, die wir an Demokratie und Freiheit glauben, in der Nato und mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenstehen», sagte er.

Der vor knapp einem Jahr begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat im Westen die Befürchtung geschürt, dass China Ähnliches in Taiwan versuchen könnte. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

19.36 Uhr

Russische Kräfte rücken offenbar von Norden auf Bachmut vor

In den schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben ein aus militärtaktischer Sicht wichtiges Dorf erobert. Die Siedlung Paraskowijiwka nördlich von Bachmut werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert, teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.

Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Der Kampf um die Stadt dauert schon seit Monaten.

Mit einer Spitze gegen das russische Verteidigungsministerium sagte Prigoschin, der Vormarsch sei trotz einer «Munitionsblockade» gelungen. Die Kämpfe seien verlustreich und blutig gewesen. Die Söldnertruppe Wagner, die auch Strafgefangene einsetzt, kritisierte zuletzt, dass sie von der Armee nicht genügend Munition erhalte.

19.25 Uhr

Finnisches Parlament soll Nato-Beitritt noch Ende Februar zustimmen

Das finnische Parlament stimmt voraussichtlich schon in wenigen Tagen über den Nato-Beitritt des Landes ab. Die Abstimmung werde voraussichtlich am 28. Februar stattfinden, sagte Jussi Halla-aho, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, vor Journalisten. Eine Zustimmung gilt aufgrund der breiten parlamentarischen Unterstützung für den Nato-Beitritt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja Ungarns und der Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Militärbündnis überwunden.

Sobald alle bisherigen Nato-Staaten den Beitritt Finnlands ratifiziert hätten, werde es bis zum Beitritt «nicht mehr als ein paar Stunden» dauern, hatte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender Yle gesagt. Im März geht in Finnland die Sitzungszeit des Parlaments zu Ende, da im Land Wahlen anstehen.

Finnland und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Finnland, das eine lange Landgrenze zu Russland hat, hat zwar stets betont, es wolle der Nato gleichzeitig mit Schweden beitreten. Nato-Mitglied Türkei sperrt sich jedoch nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung in Stockholm gegen einen Beitritt Schwedens.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten auf die Frage, was sein Land täte, falls die Türkei einem Beitritt nur ohne Schweden zustimmt: «Wir wollen und können unseren Antrag nicht zurückziehen.» Es gebe zwar «eine Absprache mit Schweden», der Nato «so bald wie möglich» beizutreten. Die Haltung der Türkei liege jedoch «einzig und allein in ihrer eigenen Hand».

Die schwedische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, sie plane ihrerseits, im März eine Vorlage zum geplanten Nato-Beitritt im Parlament einzubringen.

18.52 Uhr

EU prüft Möglichkeit von gemeinsamen Munitionskäufen für Ukraine

Die EU prüft nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Möglichkeit von gemeinsamen Munitionskäufen. Das Thema stehe am Montag auf der Tagesordnung des Ausssenministertreffens in Brüssel, verlautete aus Diplomatenkreisen. Estland hat seinen Partnern folgenden Vorschlag vorgelegt: Die Mitgliedstaaten sollten vier Milliarden Euro bereitstellen, um den Kauf von einer Million 155-mm-Granaten zu ermöglichen.

Laut der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas wäre das Vorgehen vergleichbar mit dem Kauf von Impfstoffen während der Covid-19-Pandemie. «Am Montag wird keine Entscheidung in dieser Frage erwartet», betonten mehrere EU-Diplomaten und wiesen darauf hin, dass noch viele Punkte zu diskutieren seien.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba wird kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine an dem Treffen in Brüssel teilnehmen und vorrausichtlich weitere Waffenlieferungen fordern.

«Ich bin sehr für den estnischen Vorschlag, die europäische Verteidigungsindustrie zu mobilisieren, um gemeinsam Munition zu bestellen, zu kaufen und zu produzieren», versicherte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einem Interview mit der französischen Tageszeitung «Libération». Er werde dazu «operative Vorschläge» unterbreiten.

18.31 Uhr

Rufe nach Strafverfolgung von Putin auf Sicherheitskonferenz

Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, «sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder», verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: «Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren.»

Kallas machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind.

Die Botschaft sei wichtig: «Ihr kommt damit nicht durch. Ihr werdet zur Verantwortung gezogen», sagte Kallas. «Wenn Aggression sich bezahlt macht, egal wo, dann ist das ein Anreiz für andere woanders.» Niemand könne sich sicher fühlen, solange keine Strafverfolgung dieser Verbrechen gewährleistet sei. «Wenn Aggressoren oder Möchtegern-Aggressoren irgendwo auf der Welt feststellen, dass einem nichts passiert, wenn man das macht, dann ist das ein ernstes Problem für die Sicherheit der ganzen Welt - nicht nur in Europa.»

US-Senator Graham betonte: «Wir werden nicht vergeben und vergessen bei diesem Angriffskrieg.» Putins barbarisches Vorgehen müsse geahndet werden. «Und da brauchen wir einen Gerichtshof, einen Europäischen Gerichtshof, um das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.» Ohne Verantwortlichkeit werde es keine Abschreckung geben. Der Republikaner versprach in diesem Zusammenhang parteiübergreifende Unterstützung mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden. In beiden Parteien gebe es «die Überzeugung, dass Putin zur Verantwortung gezogen werden muss», sagte Graham.

18.08 Uhr

Belarus beschränkt Einreise von polnischen Lkw

Nach der Schliessung eines Grenzübergangs durch Polen schränkt Belarus die Einreisemöglichkeiten für polnische Lkw ein. Das Aussenministerium in Minsk bestellte den polnischen Geschäftsträger ein, um die Entscheidung Warschaus als «einseitig» und «unmenschlich» zu verurteilen. Als Reaktion dürften polnische Lastwagen Belarus nur noch über die Grenzübergänge an der gemeinsamen Grenze erreichen und verlassen, nicht mehr über andere Grenzübergänge.

Polen hatte vor einer Woche einen seiner drei Grenzübergänge an der Grenze zu Belarus geschlossen. Dies sei nötig, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, hiess es. Kurz zuvor war der regierungskritische polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut in Belarus zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Minsk ist ein enger Verbündeter Moskaus und hatte russischen Truppen vor einem Jahr erlaubt, über belarussisches Territorium in die Ukraine einzumarschieren.

17.53 Uhr

Moskau: Washington befeuert die Eskalation

Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt. «Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Auslöser waren Äusserungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der 2014 von Moskau annektierten Krim für legitime Angriffsziele hält.

«Die Ukraine wird nicht sicher sein, wenn die Krim nicht zumindest entmilitarisiert ist. (...) Ich werde also nicht vorverurteilen, wofür die Ukrainer kämpfen oder wie sie mit der Krim umgehen, kurzfristig, mittelfristig oder langfristig», hatte Nuland am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace gesagt.

Auf der Krim gebe es einen Drohnenstützpunkt, russische Kommando- und Kontrollstellen sowie weitere wichtige Militäranlagen. «Das sind legitime Ziele. Die Ukraine greift sie an, und wir unterstützen sie dabei», sagte die Karrierediplomatin Nuland, deren Rang etwa der einer Staatssekretärin im Aussenministerium entspricht.

17.37 Uhr

Putin und Lukaschenko beteuern enge Zusammenarbeit

Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben in Moskau über die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen gesprochen. Dabei unterstrich Lukaschenko nach russischen Agenturberichten die technologische Kooperation der zwei verbündeten, aber international isolierten Nachbarstaaten. Sie lasse die Sanktionen ins Leere laufen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt worden sind, behauptete er.

Die Länder des Westens hätten Russland und Belarus nicht um ihr Potenzial in der Computertechnologie gebracht, sagte Lukaschenko bei dem Treffen in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo. Auch produziere Belarus jetzt schon etwa 1000 Bauteile für die zivilen russischen Flugzeuge MS-21 und Suchoi Superjet. Sein Land sei mit etwas russischer Hilfe auch in der Lage, Erdkampfflugzeuge herzustellen, sagte Lukaschenko. Solche Maschinen dienen der Unterstützung eigener Infanterie-Einheiten und können gegnerische Ziele am Boden angreifen.

Putin sagte, Lukaschenko habe in Belarus das industrielle Erbe der Sowjetunion bewahrt. Darauf lasse sich eine neue Kooperation aufbauen. Lukaschenko stellt sein Land als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung.

17.30 Uhr

Macron will über atomare Abschreckung diskutieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Dabei könnte es um die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten.

Macron erinnerte daran, dass er das Angebot bereits Anfang 2020 gemacht hatte. Damals hatten europäische Partner wie Deutschland allerdings zurückhaltend darauf reagiert.

Frankreich ist seit dem Austritt Grossbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU. Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von den USA machen sollte.

16.26 Uhr

US-Politologe: Ukraine wird Krieg nicht gewinnen

Die Ukraine werde den Krieg gegen Russland kaum gewinnen. Diese Ansicht äussert der amerikanische Politikwisschaftler Ian Bremmer im Interview mit dem «TagesAnzeiger» vom Freitag. Die Wirtschaftsleistung des Landes sei um 40 Prozent eingebrochen, rund 20 Prozent des Staatsgebiets sei verloren gegangen – «und ich bin mir nicht sicher, dass sie es je zurückerhalten wird».

Zugleich hält er fest, dass auch Russland als Verlierer aus dem Krieg hervorgehen werde: «Russland ist zu einem Schurkenstaat geworden.» Das Land werde nicht in die Gemeinschaft der Industrienationen zurückkehren und Europa kein Gas mehr verkaufen können. Die Nato werde erweitert, die Ukraine zu einer der stärksten Militärmächte der Region aufgestockt. All das schade Russland. Dennoch habe Russland wesentlich mehr finanzielle Mittel als die Ukraine, weil die russische Wirtschaft viel grösser sei.

Die Zukunftsperspektiven für die Welt seien alles andere als ermutigend, sagt Bremmer. «Die Welt wird viel gefährlicher mit Russland als Schurkenstaat, dirigiert durch Wladimir Putin, ausgerüstet mit 6000 Atomsprengköpfen, gewaltigen Cyberkriegs- und Spionagefähigkeiten sowie Rohstoffen, die die Welt braucht. So gefährlich war die geopolitische Lage noch nie.»

Dass die USA ihre grosszügige Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten, wagt er zu bezweifeln. Die Republikaner würden den Kongress kontrollieren und seien womöglich nach Ende 2023 nicht mehr bereit, nochmals teure Militärhilfen zu bewilligen. 

16.14 Uhr

Macron ruft zu Investitionen in Verteidigungsetat auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die europäischen Länder zu massiven Investitionen bei der Verteidigung aufgerufen. «Wenn wir Europäer den Frieden wollen, müssen wir uns die Mittel dazu geben», sagte Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass noch vor dem Sommer ein ambitioniertes gemeinsames Investitionsprogramm verabschiedet werde.

«Wenn Europa Europa verteidigen will, muss es sich auch bewaffnen (...) und seine Fähigkeit auf europäischem Boden zu produzieren vorantreiben.» Man müsse schauen, wie mehr und schneller gefertigt werden könne. Dies solle gemeinsam geschehen, durch mehr Vereinfachung und Standardisierung.

Macron zufolge könnte eine erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine Russland an den Verhandlungstisch zwingen. «Wir müssen unsere Unterstützung und unsere Anstrengungen unbedingt intensivieren», sagte Macron. «Die kommenden Wochen und Monate sind entscheidend.»

16.04 Uhr

Russland, China und Südafrika starten Marine-Übung

Russland, China und Südafrika wollen am Freitag im Indischen Ozean ein Flottenmanöver beginnen. Die Militärübung mit dem Namen «Operation Mosi», was in der Lokalsprache Tswana «Rauch» bedeutet, soll über die nächsten zehn Tage vor der südafrikanischen Hafenstadt Durban stattfinden.

Das Marinemanöver fällt mit dem ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar zusammen. Es werde die «bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken», teilte die südafrikanische Armeeführung mit.

Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Kriegs hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten.

Russland beteiligt sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass an dem Manöver mit der Fregatte «Sowjetadmiral Gorschkow» und einem Seetanker. Die Fregatte lief erst zu Jahresbeginn nach einer Generalüberholung aus der Werft im nordrussischen Murmansk aus. Bei der Modernisierung wurde das Kriegsschiff auch mit Hyperschallraketen vom Typ Zirkon ausgestattet.

Ende Januar imitierte die «Sowjetadmiral Gorschkow» bei einem Manöver im Atlantik erstmals – per Computersimulation – den Abschuss einer Zirkon-Rakete. Laut Tass soll beim Manöver im Indischen Ozean nun auch erstmals ein reales Ziel mit der Rakete beschossen werden.

Die Zirkon ist ein Seeziel-Flugkörper mit hoher Reichweite und enormer Geschwindigkeit. Die Rakete soll auf mehr als 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen können, womit sie für die Flugabwehr praktisch unerreichbar ist. Potenziell kann sie auch einen Atomsprengkopf tragen.

15.55 Uhr

Marin bleibt beim Verbund mit Schweden

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bleibt dabei: Ihr Land und Schweden sollten sich gemeinsam der Nato anschliessen. «Wir haben die klare Botschaft ausgeschickt, dass wir zeitgleich zur Nato beitreten wollen», sagte die Regierungschefin am Freitag nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich wiederholt gegen eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis ausgesprochen, weshalb nun zur Diskussion steht, ob der Beitritt der beiden Staaten entkoppelt werden könnte.

Marin äusserte auch ihre Überzeugung, dass Russland den Krieg in der Ukraine verlieren müsse. Würde der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen, wäre niemand mehr in Sicherheit – weder in Europa noch in der Welt, warnte die Finnin.

Während Finnland und Schweden ihre Neutralität angesichts russischen Bedrohung aufgeben wollen, sieht Österreich weiterhin keinen Anlass für eine Änderung seiner Haltung. Österreich ist kein Mitglied im Verteidigungsbündnis Nato. Nehammer erklärte, dass die Neutralität Österreichs seine Position in der EU keinesfalls schwäche. «Es gibt in der Europäischen Union überhaupt keinen Druck auf neutrale Staaten, ihren Status zu ändern.»

Zugleich wies Nehammer jüngste Vorwürfe aus Moskau zurück, Österreich habe zuletzt mit der Ausweisung von vier russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts seine Neutralität verletzt. Neutralität heiße nicht, tatenlos zuzusehen, wenn Gastrecht missbraucht werde, so der Kanzler.

15.30 Uhr

Niederländischer Premier in Kiew: Lässt Frage über Kampfflugzeuglieferungen offen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte traf am Freitag während einem Besuch in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er sicherte ihm Unterstützung zu, «so lange es nötig ist», wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Rutte lobte «den unglaublichen Mut und die Entschlossenheit» der Bürger gegen die russische Aggression. «Es geht auch um unseren Frieden und Sicherheit, unsere Werte, die auf dem Spiel stehen», sagte er.

Der Premier äusserte sich nicht zu der Frage, ob die Niederlande der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern würden. Darum hat Kiew gebeten. Zuvor hatte die Regierung das nicht ausgeschlossen.

Auf eine entsprechende Frage antwortete Rutte jetzt, dass in der Frage der Kampflugzeuge zunächst internationale Übereinstimmung erzielt werden müsse. Die Niederlande hatten im vergangenen Jahr bereits Militärhilfe im Wert von etwa einer Milliarde Euro geleistet. Für dieses Jahr wurden etwa 2,5 Milliarden Euro reserviert.

15.03 Uhr

Bundeskanzler Scholz erwartet, dass der Krieg lange dauern wird

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. «Ich denke, es ist weise, sich auf einen langen Krieg vorzubereiten», sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Daher sei es auch wichtig, dass die Verbündeten bereit seien, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen.

Scholz sprach sich gegen jegliche Spekulationen zu einem Zeitpunkt für ein Kriegsende aus. Zugleich betonte er, sich bei der Unterstützung der Bevölkerung in Deutschland für den Kurs der Bundesregierung sicher zu sein.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache erklärt, er rechne mit einem Kriegsende im Jahr 2023: «Goliath hat schon angefangen zu verlieren. Goliath wird auf jeden Fall dieses Jahr fallen», sagte Selenskyj. Er verglich sein Land mit dem biblischen David, der sich gegen einen russischen Goliath wehren müsse.

14.15Uhr

Selenskyj: Putin versuche sich Zeit zu kaufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu einer grösseren Geschwindigkeit bei der Lieferung von Waffen und der Unterstützung seines Landes aufgefordert. Russlands Präsident Putin dürfe keine Chance haben, sagte Selenskyj am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München. Putin versuche nun, sich Zeit zu kaufen für seine Aggression. Er könne dabei immer noch viele Leben zerstören – «deswegen brauchen wir Geschwindigkeit», erklärte Selenskyj. «Denn davon hängt unser Leben ab.»

Verzögerungen bei der Unterstützung seines Landes seien schon immer schädlich gewesen, sagte Selenskyj weiter. Die Verteidigung der Ukraine müsse gestärkt werden etwa mit neuen, modernen Panzern. Ansonsten werde auch der Westen keine ruhige Minute haben. Der Kreml könne die Sicherheit aller zerstören, die in München versammelt seien. Selenskyj betonte zugleich, es gebe keine Alternative zur Geschlossenheit des Westens gegenüber Russland.

12.45 Uhr

Brasilien hält an striktem Nein zu Munitionlieferungen an die Ukraine fest

Brasilien hält an seinem strikten Nein zur Lieferung von Panzermunition an die Ukraine fest. «Das werden wir nicht tun», sagte der brasilianische Aussenminister Mauro Vieira am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München auf eine entsprechende Frage. «Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden», fügte er hinzu. Zugleich betonte Vieira die Bereitschaft seines Landes, bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und später für einen Frieden zu vermitteln. Brasilien sei bereit zu helfen, «wann immer es möglich ist».

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte sein Land bei einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilien Ende Januar als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine gemeinsam mit China ins Spiel gebracht und die Bildung einer Art «Friedensclub» vorgeschlagen. In der Debatte über Munitionslieferungen hatte sich die Bundesregierung seit April 2022 um brasilianische Munition für die der Ukraine gelieferten deutschen Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bemüht. Scholz hatte von Lula bei seinem Besuch eine Absage erhalten. Die Munition für die Gepard-Panzer ist knapp.

Vieira verteidigte die Haltung der brasilianischen Regierung, Sanktionen gegen Russland nicht mitzutragen. Lula habe die russische Invasion in die Ukraine seit Beginn seiner Regierung als Verstoss gegen internationales Recht verurteilt. Sanktionen habe man aber nicht verhängt, weil diese nach brasilianischem Recht nur bei solchen Massnahmen möglich seien, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt würden. Vor dem Hintergrund des sich zuletzt verschärfenden Konflikts zwischen den USA und China betonte der Aussenminister, sein Land pflege seit langem exzellente Beziehungen zu beiden Ländern.

11.15 Uhr

Selenskyj schliesst Kompromiss mit Putin aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein weiteres Mal eine Absage erteilt.

«Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen», sagte Selenskyj dem britischen Sender BBC in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. «Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen.» Selenskyj bat erneut um Waffen aus dem Westen. «Waffen sind die einzige Sprache, welche die Russische Föderation versteht.»

Die Ukraine wehrt seit knapp einem Jahr mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Gespräche mit Putin hatte Selenskyj bereits im September per Dekret ausgeschlossen - eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte. Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

10.30 Uhr

Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Deutschen sehen Kampjetlieferung an Ukraine kritisch

Laut einer Umfrage des ARD-«Deutschlandtrend» lehnen 64 Prozent der Befragten die Bereitstellung deutscher Kampfjets für die Ukraine ab. Nur 23 Prozent waren dafür und 13 Prozent wollten oder konnten keine Aussage machen. Damit teilen die Mehrheit der Befragten die Ansichten der deutschen Bundesregierung. 



Zwei Drittel der Deutschen gegen Kampfjet-Hilfe für Ukraine

Berlin, 17.02.23: Die Bundesregierung steht der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine skeptisch gegenüber – und auch die Deutschen sind mehrheitlich dagegen. Im ARD-«Deutschlandtrend» lehnten 64 Prozent der Befragten die Bereitstellung deutscher Kampfjets für die Ukraine ab. Nur 23 Prozent sprachen sich dafür aus, 13 Prozent machten keine Aussage dazu, wie aus dem Ergebnis der Umfrage hervorgeht. Besonders gross ist die Ablehnung einer Lieferung von Kampfflugzeugen demnach unter Anhängern der AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent). Am meisten Zuspruch findet der Vorschlag noch bei Anhängern von Grünen (38 Prozent) und FDP (34 Prozent), bei der Union (27 Prozent) und SPD (26 Prozent) sind es bereits deutlich weniger. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es aber durchweg mehr Ablehnung als Zustimmung. Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt wiederholt auch Kampfflugzeuge, «weitreichende Raketen» und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Die Bundesregierung hat sich bislang skeptisch zur Bereitstellung von Kampfjets für die Ukraine geäussert.

17.02.2023

10-15 Uhr

Hochrangige russische Beamte nach Sturz aus Hochhaus tot aufgefunden

Die 58-jährige Marina Yankina ist tot aufgefunden worden, nachdem sie offenbar aus einem Hochhaus in St. Petersburg gestürzt war. Das berichtet der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (REF/RL).

Another Top Russian Official Found Dead After Apparent Plunge From High-Rise Apartment

Marina Yankina, 58, was the head of finance and procurement of the Russian Defense Ministry’s Western Military District.https://t.co/MZMyD0Kq2h

— Julia Davis (@JuliaDavisNews) February 16, 2023

Die 58-jährige Leiterin der Abteilung Finanzen und Beschaffung des westlichen Militärbezirks des russischen Verteidigungsministerium. 

 Die Meldung über ihren Tod kommt nur wenige Tage nach dem mutmaßlichen Selbstmord des russischen Generalmajors Wladimir Makarow, der vor kurzem von Präsidenten Wladimir Putin entlassen worden war.

10.00 Uhr

Ukraine meldet verstärkte Angriffe an Ostfront

Gemäss ukrainischen Angaben verstärkt Russland seine Angriffe an der Front in der Ostukraine.

Serhij Hajdaj, der Gouverneur der Region Luhansk sagt im Fernsehen, die Zahl der Angriffe sowie der Beschuss habe deutlich zugenommen. «Es gibt ständige Versuche, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen», sagt er über die Kämpfe in der Nähe der Stadt Kreminna.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner nächtlichen Videoansprache, seine Priorität sei es, die russischen Angriffe abzuwehren und sich auf eine mögliche eigene Gegenoffensive vorzubereiten.

Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns Ende nächster Woche hatte Russland zuletzt seine Bodenangriffe in der Süd- und Ostukraine verstärkt.

8.45 Uhr

London: Bis zu 200'000 Tote und Verletzte auf russischer Seite

Seit Beginn der Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach britischen Schätzungen zwischen 175'000 und 200'000 russische Soldaten der regulären Armee sowie Kämpfer privater Millitärunternehmen verletzt oder getötet worden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 17 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/79EeudgP5j

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/XHzsXcaPNB

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 17, 2023

Die Schätzungen beruhen auf Angaben der britischen Geheimdienste, erklärt das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter. Die Zahl der Verwundeten und Gefallenen sei kurz nach der ersten Mobilisierungswelle im vergangenen September deutlich angestiegen, so das Ministerium.

8.15 Uhr

US-Hardliner Bolton: «Putin blufft»

Der frühere nationale US-Sicherheitsberater John Bolton fordert eine entschlossene Haltung des Westens gegenüber Russland, um dessen Präsident Wladimir Putin vom Einsatz einer Atomwaffe abzuschrecken: «Die NATO sollte öffentlich erklären, dass Putin sein eigenes Todesurteil unterschreibt, wenn er Atomwaffen einsetzt», sagte der Hardliner dem «Spiegel».

Er selbst gehe nicht davon aus, dass Putin einen Einsatz von Atomwaffen ernsthaft erwägen dürfte: Laut Bolton hätte der US-Geheimdienst öffentlich ausgesagt, dass nach den Drohungen Putins die russischen Nuklearstreitkräfte nie in Einsatzbereitschft versetzt worden seien. Bolton glaubt, dass Putin blufft. 

7.45 Uhr

Nato-Generalsekretär: «Wir wussten, die Invasion kommt»

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich über seine eigene Wahrnehmung des 24. Februar 2022 geäussert: «Wir wussten, die Invasion kommt, wir hatten sehr präzise Geheimdienstinformationen.» Gegen vier Uhr morgens habe ihn sein Büro dann telefonisch informiert: «Der Angriff hat begonnen.» Nicht nur für Europa, auch für Stoltenberg habe dieser Krieg vieles verändert, so Stoltenberg. Noch am Vorabend des russischen Angriffs habe er «vor dem gefährlichsten Moment in der europäischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg» gewarnt, erinnert sich der 63-Jährige anlässlich des anstehenden Jahrestages.

5.15 Uhr

Sicherheitskonferenz im Zeichen der Ukraine

Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird es ab Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache (ab 13.30 Uhr). Anschliessend reden mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die beiden wichtigsten Verbündeten der Ukraine in der Europäischen Union.

Insgesamt werden 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister beim weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten zum Thema Sicherheitspolitik erwartet. Die von Vizepräsidentin Kamala Harris angeführte US-Delegation ist mit rund 60 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses so gross wie noch nie. Der Chef selbst ist aber nicht dabei. US-Präsident Joe Biden, der in anderen Funktionen in den letzten Jahrzehnten sehr häufig in München dabei war, kommt erst nächste Woche zu einem Polen-Besuch nach Europa.

Auch viele andere Nato-Staaten sind prominent vertreten. Der britische Premierminister Rishi Sunak kommt ebenso nach München wie Polens Staats- und Regierungsspitzen: Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Die Sicherheitskonferenz ist aber auch kein reines Klassentreffen des Westens. Der Auftritt eines Gastes aus Fernost wird mit besonders grosser Spannung erwartet: Der oberste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi redet am Samstag in München.

Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Aussenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150'000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab. Vier Tage nach der Konferenz begann die russische Invasion in der Ukraine.

4.46 Uhr

UN sollen über vage Ukraine-Resolution abstimmen

Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des grössten UN-Gremiums mit seien 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.

Eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des Einmarsches beginnt am Mittwoch in der UN-Zentrale in New York. Es werden eine Reihe von Aussenministerinnen und Aussenministern erwartet.

«Es ist ein Echo von gewissen Resolutionen der UN-Vollversammlung», sagte ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Die Strategie der westlichen Unterstützer der Ukraine sei es dabei nicht, komplexe Umrisse für eine Beendigung des Krieges zur Abstimmung zu stellen, sondern so viele Länder wie möglich zu einem «Ja» zu bewegen. Damit wollen sie an die Abstimmungsergebnisse des letzten Jahres anknüpfen, als sich im Oktober 143 Staaten gegen völkerrechtswidrige Annexionen durch Moskau gestellt hatten.

Dafür sei eine straffe, eher vage Resolution am besten geeignet: «je weniger drin ist, desto besser – denn was zählt, sind die Zahlen», so der Diplomat. Ein starkes Ergebnis in der Grössenordnung vergangener Abstimmungen könnte dem Eindruck entgegentreten, es gebe in weiten Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew. Nach westlicher Einschätzung baut Russlands Präsident Wladimir Putin auf schwindende Unterstützung für die Ukraine.

Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie progressiv eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreissen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die Abstimmung, die am Donnerstag erwartet wird, aufgegeben.

In dem Text tauchen nun eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde «einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten», heisst es dort. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

2.37 Uhr

Ukraine beschlagnahmt 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen

Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hiess es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu verschleiern.

Der Geheimdienst deckte nach eigenen Angaben auf, dass Deripaska mehrere Firmen ganz und oder teilweise gehörten. Beschlagnahmt worden seien auch mehr als 300 Objekte, darunter Immobilien, die nun dem Staatsvermögen zugeführt würden. Der Gesamtwert des in Staatsbesitz überführten Vermögens liege bei zehn Milliarden Hrywnja (rund 250 Millionen Euro), teilte der Geheimdienst mit. Deripaska steht in der Kritik, durch seine Rohstoffgeschäfte und Kremlnähe auch direkt an dem Krieg in der Ukraine zu verdienen.

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