Finnland Umweltorganisationen verklagen finnische Regierung

Sechs Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen verklagen die finnische Regierung wegen eines aus ihrer Ansicht mangelhaften Einsatzes gegen die Klimakrise. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo verstosse gegen das finnische Klimagesetz, indem sie sich unzureichend dafür einsetze, die festgeschriebenen nationalen Klimaziele zu erreichen, teilten die Organisationen mit.

Finnland hat sich 2022 in einem ambitionierten Klimagesetz dazu verpflichtet, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Dafür werde von der Orpo-Regierung aber nicht genügend unternommen, erklärten die Organisationen, zu denen unter anderem der Finnische Naturschutzbund (Suomen luonnonsuojeluliitto), die nordische Abteilung von Greenpeace und der finnische Ableger von Amnesty International zählen. Sie monierten unter anderem eine übermässige Forstwirtschaft und mangelhafte Massnahmen, um die Emissionen in der Landwirtschaft und im Verkehr zu verringern. Experten im Land gehen seit längerem davon aus, dass Finnland seine Klimaziele mit den derzeitigen Massnahmen nicht erreichen wird.

Klimaklagen dieser Art haben Umweltschützer in den vergangenen Jahren auch in anderen europäischen Ländern eingereicht. In Finnland hatte es bereits 2022 eine ähnliche Klage gegen die damalige Regierung der Sozialdemokratin Sanna Marin gegeben, die vom Obersten Verwaltungsgericht in Helsinki aber nicht zur Prüfung angenommen worden war. Auch die Bundesregierung wurde bereits verklagt. Ein Gericht entschied nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe: Die Ampel-Koalition muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen.

SDA