Ukraine-Überblick Südafrika würde Putin bei Einreise verhaften lassen +++ Russischer Ultranationalist Girkin festgenommen

Putin kündigt Vergeltung für Brücken-Angriff an

STORY: Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte, haben vier Schiffe der russischen Pazifikflotte den Hafen von Wladiwostok verlassen, um noch in diesem Monat an einer gemeinsamen Übung mit ihren chinesischen Kollegen im Japanischen Meer teilzunehmen. Damit sind sie weit weg, von der strategisch wichtigen Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland, auf der am Montag Explosionen für schwere Schäden gesorgt haben. Der Regierung in Moskau zufolge werde dort bis Mitte September der Autoverkehr ausgesetzt. Dann werde er allerdings in eine Richtung wieder freigegeben, hiess es aus russischen Regierungskreisen. Bis zum 1. November seien dann auch wieder beide Richtungen befahrbar. Putins Prestigeprojekt war in der Nacht zu Montag durch Explosionen beschädigt worden. Es handelte sich um den zweiten derartigen Angriff seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Russischen Angaben zufolge starben dabei zwei Menschen. Ein Teil der Strasse auf der Brücke wurde laut russischen Angaben komplett zerstört. An den Pylonen der Brücke, also den hochaufragenden Bauteilen, gebe es hingegen keine Schäden. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die Beschädigung der Krim-Brücke am Montag als Akt von Terroristen. Und er kündigte Vergeltung für den Angriff an. Ausserdem erwarte er nun Vorschläge, wie die Sicherheit des Bauwerks gewährleistet werden könne.

19.07.2023

Die von den USA gelieferte Streumunition ist in der Ukraine angekommen – und wirkt sich laut Washington auch schon auf das Frontgeschehen aus. Die Entwicklungen im Ticker.

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weisses Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. «Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Donnerstag.

Die USA warnen zudem vor russischen False-Flag-Aktionen im Schwarzen Meer. Unterdessen reichte der ukrainische Kulturminister seinen Rücktritt ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videoansprache zu hohe Ausgaben aus dem Staatshaushalt für kulturelle Projekte in Kriegszeiten infrage gestellt.

Washington: Einsatz von Streumunition wirkt sich bereits aus

Der Einsatz der Streumunition wirke sich bereits auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus, sagte Kirby. Für weitere Details verwies er an die Ukrainer. Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition bereits in der Ukraine angekommen sei.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Sie ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet, auch Deutschland.

Die Ukraine argumentiert, dass sie diese Waffen dringend zur Verteidigung gegen den bereits seit 17 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg und zur Befreiung besetzter Gebiete braucht. Zudem haben internationale Organisationen wie Human Rights Watch nachgewiesen, dass Russland selbst schon seit längerem Streumunition einsetzt. Betroffen von russischem Streubomben-Beschuss waren etwa im vergangenen Jahr Wohngebiete im ostukrainischen Charkiw.

USA: Russland könnte Ukraine Angriffe auf zivile Schiffe vorwerfen

Die US-Regierung warnte zudem erneut davor, dass Russland seine Angriffe nach dem Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer ausweiten und diese dann der Ukraine zur Last legen könnte.

«Unsere Informationen weisen darauf hin, dass Russland weitere Seeminen in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen gelegt hat», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. «Und gestern haben wir beobachtet, dass Russland ein Video der Entdeckung und Detonation einer – wie sie behaupteten – ukrainischen Seemine veröffentlicht hat.» Es sei möglich, dass dieses Video ein «Vorbote» für einen Angriff unter falscher Flagge sein könnte.

Russland hatte am Montag das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer trotz aller internationaler Appelle für beendet erklärt. Im Anschluss kündigte Moskau an, Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, künftig als mögliche militärische Ziele zu betrachten. In den vergangenen Nächten griff Russland zudem den Hafen von Odessa, von wo aus in den vergangenen Monaten viele Millionen Tonnen Nahrungsmittel exportiert wurden, sowie andere ukrainische Städte am Schwarzen Meer an.

UN-Chef verurteilt russische Angriffe auf Odessa

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die wiederholten russischen Angriffe auf den Hafen von Odessa und andere ukrainische Städte am Schwarzen Meer «aufs Schärfste». «Die Angriffe widersprechen den Verpflichtungen der Russischen Föderation im Rahmen der Absichtserklärung mit den Vereinten Nationen», teilte die Weltorganisation mit. Zudem stelle die Zerstörung ziviler Infrastruktur einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Unterdessen wurden bei neuen Raketenangriffen auf Odessa nach Agaben der Behörden mindestens zwei Menschen verletzt. «Im Morgengrauen haben die Russen Raketen des Typs Kalibr von einem Raketenkreuzer abgeschossen, den sie nachts zum Patrouillieren ins Schwarze Meer entsandt haben», teilte der Chef der Militärverwaltung, Oleh Kiper, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Es handle sich um die vierte Attacke auf die Millionenstadt in dieser Woche. Diesen Angaben zufolge galten die Angriffe einmal mehr Getreidespeichern.

London: 20’000 Wagner-Söldner in Ukraine getötet

Bis zu 20’000 der von der Söldnertruppe Wagner für den Angriffskrieg in der Ukraine in russischen Gefängnissen rekrutierte Kämpfer wurden nach Einschätzung britischer Militärexperten innerhalb weniger Monate getötet. Das geht aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Demnach wurden bei dem als «Projekt K» bezeichneten Anwerbe-Programm mindestens 40’000 Mann rekrutiert.

Die Ex-Häftlinge haben nach Einschätzung der Briten die Eroberung der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ermöglicht. Gleichzeitig sei Wagner erst durch den Zuwachs zu der mächtigen Organisation geworden, die im vergangenen Monat in dem kurzlebigen Aufstand die Autorität des russischen Präsident Wladimir Putin infrage gestellt habe. Angesichts der hohen Verlustrate handle es sich jedoch auch um «eine der blutigsten Episoden der modernen Militärgeschichte», so die Mitteilung weiter.

Ultranationalist Girkin in Moskau in Haft

Der frühere russische Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igor Girkin – bekannt unter dem Kampfnamen Igor Strelkow – ist wegen Extremismus-Vorwürfen verhaftet worden. Ein Gericht in Moskau setzte gegen den 52-Jährigen Untersuchungshaft bis 18. September an. Russische Medien veröffentlichten Fotos und Videos von Girkin in einem Glaskasten vor Gericht.

Girkin leitete 2014 den Aufstand der vom Kreml gelenkten Separatisten im ukrainischen Donbass-Gebiet; in der «Volksrepublik Donezk» nannte er sich Verteidigungsminister. Er gilt zwar als strammer Kriegsbefürworter, kritisierte aber zunehmend scharf die Militärführung Russlands – und warf ihr etwa Inkompetenz und Korruption vor. Kritisierte er zunächst vor allem Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, so richteten sich seine Vorwürfe zuletzt auch zunehmend gegen Putin, dem er Untätigkeit vorwarf. Girkins Festnahme erfolgte demnach auf Anzeige eines früheren Söldners der Privatarmee Wagner hin.

Putin droht Warschau wegen Truppenverlegung

Putin warnt uterdessen Polen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus. «Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren», sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Die Regierung des Nato- und EU-Staats Polen hatte zuvor mitgeteilt, wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus eine noch unbekannte Zahl eigener Soldaten weiter in den Osten des Landes verlegen zu wollen. Zu den Sorgen in Polen sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Prag: «Da, wo unsere polnischen Freunde Unterstützung brauchen, im Falle des Falles werden sie sie bekommen.»

Inmitten des von ihm selbst angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine warf Putin zudem ohne jegliche Beweise Polen die Absicht vor, die Westukraine zu besetzen. Es gebe Berichte über eine angeblich geplante Schaffung einer polnisch-litauisch-ukrainischen Militäreinheit, sagte er. Auch hier blieb er Beweise schuldig. Die Einheit solle in der Ukraine «angeblich für die Gewährleistung der Sicherheit der heutigen Westukraine eingesetzt werden», sagte Putin. «Doch im Grunde, wenn man die Dinge beim Namen nennt, geht es um die nachfolgende Besetzung dieser Gebiete.»

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 21. Juli 2023

21.53 Uhr

Selenskyj spricht mit Erdogan über Bedeutung von Getreideabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Rückkehr zu dem bedeutenden Abkommen zur Verschiffung von Getreide über das Schwarze Meer gesprochen. «Die Öffnung des Getreidekorridors hat absolute Priorität», teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit Erdogan am Freitagabend in Kiew mit. «Zusammen müssen wir eine globale Ernährungskrise verhindern.» Nach der Aufkündigung des Abkommens durch Russland am Montag gibt es eine neue Seeblockade. Moskau hat den Getreidefrachtern die Sicherheitsgarantien in dem von ihm kontrollierten Regionen des Schwarzes Meeres entzogen.

«Wegen Russlands Handlungen ist die Welt erneut am Rande einer Lebensmittelkrise. Insgesamt 400 Millionen Menschen in vielen Ländern Afrikas und Asiens sind einem Hungerrisiko ausgesetzt», teilte Selenskyj weiter mit. Durch das vor einem Jahr mit den Kriegsparteien Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossene Abkommen konnte Kiew weiter sein Getreide über das Schwarze Meer verschiffen lassen. Durch den Verkauf erzielte die Ukraine für ihren Haushalt wichtige Einnahmen.

«Darüber hinaus wird es eine noch stärkere Konsolidierung der Welt für die Verteidigung und für gemeinsames Handeln geben, noch mehr Energie für den Sieg, noch mehr Verlangen nach Gerechtigkeit, einer gerechten Bestrafung Russlands für alle Kriegsverbrechen», sagte er. Die Ukraine wisse, wie sie sich verteidige und produziere neben den Waffenlieferungen des Westens immer mehr eigene Drohnen und Munition.

Had a phone conversation with President of Türkiye @RTErdogan.

Thanked my colleague for the fruitful meeting in Istanbul on July 7 and 🇹🇷 principled position regarding 🇺🇦 @NATO membership.

We coordinated efforts to restore the operation of the Black Sea Grain Initiative. Due to…

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 21, 2023

Selenskyj informierte in dem Video auch darüber, dass in dem Dorf Druschba im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine bei russischem Artilleriebeschuss zwei Kinder getötet worden seien. Medien zufolge handelte es sich um Geschwister. Nach Darstellung Selenskyjs starben ausserdem durch Raketenbeschuss in Hontschariwske im Gebiet Tschernihiw zwei Frauen. Es seien ein Kulturzentrum, eine Schule und Wohnhäuser beschädigt worden. Selenskyj sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.

21.07 Uhr

Russland sieht UN am Zuge wegen Getreideabkommen

Der russische Vizeaussenminister Sergej Werschinin sieht die Vereinten Nationen am Zuge für ein mögliches neues Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. «Der Ball liegt - wie jetzt manchmal gesagt wird – auf der Seite unserer Partner, mit denen wir gearbeitet haben. Wir warten jetzt auf eine Reaktion von ihnen», sagte Werschinin am Freitag in Moskau vor Journalisten. Russland hatte das Abkommen für einen sicheren ukrainischen Getreidekorridor im Schwarzen Meer am Montag aufgekündigt, weshalb Frachtschiffe wegen der Kampfhandlungen in der Region nun Gefahr laufen, angegriffen zu werden.

Der Vizeminister betonte, dass im Zuge des Getreideabkommens vor einem Jahr mit den Vereinten Nationen auch ein Memorandum mit einer Gültigkeit von drei Jahren unterzeichnet worden sei, das Russlands Bedingungen für den Deal beinhalte. Russland verlangt vom Westen etwa eine Lockerung von Sanktionen, um eigenes Getreide und Dünger leichter auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Moskau beklagt, dass im Zuge der EU-Sanktionen etwa der Ausschluss russischer Banken vom Finanzverkehrssystem Swift Geschäfte behindere. Auch Versicherungen könnten nicht abgeschlossen werden für die Frachter.

Zwar betont die EU, dass russisches Getreide und Dünger von den Sanktionen ausgenommen und auch viele Banken weiter an Swift angeschlossen seien. Allerdings entgegnete Werschinin, dass der «Geist der Sanktionen» ausstrahle und viele Partner auch legale Geschäfte mit Russland scheuten. Deshalb will Russland grundsätzlich Lockerungen erreichen. Zugleich machte er deutlich, dass Russland Wege finden werde, sein in Entwicklungsländern gefragtes Getreide und den Dünger auf den Weltmarkt zu bringen.

20.18 Uhr

Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen

Südafrikas Regierung würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise in das Land festnehmen lassen. Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervor, den die Oppositionspartei Democratic Alliance am Freitag veröffentlicht hat. Allerdings hatten Südafrika und Russland am Donnerstag mitgeteilt, dass Putin nicht zu einem Brics-Gipfel der wirtschaftsstärksten Schwellenländer im August nach Südafrika reisen werde. Bis dahin war das offen geblieben.

Die Democratic Alliance hatte gemeinsam mit Amnesty International vor dem Obersten Gericht in Pretoria geklagt, um die Regierung zu einer Festnahme Putins bei einer möglichen Einreise zu zwingen. Die Geschäftsführerin von Amnesty International Südafrika, Shenilla Mohamed, bezeichnete die Erklärung als «Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Justiz, vor allem aber für die Opfer in der Ukraine».

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt. Da Südafrika die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, ist das Land eigentlich verpflichtet, Putin bei der Einreise zu verhaften.

Bis Donnerstag hatte sich die südafrikanische Regierung monatelang nicht klar positioniert, ob sie den Haftbefehl tatsächlich ausführen würde. Stattdessen hatte die Regierung im Juni sogar den russischen Präsidenten zur Teilnahme am Brics-Gipfel eingeladen. Monatelang stand das Land am Südzipfel Afrika daher unter internationalem Druck.

The South African government has asked the country's prosecutor's office for an arrest warrant for Vladimir Putin if he visits the BRICS summit in late August.

Earlier, the Kremlin said that Putin would not attend the summit, and the delegation would be headed by Foreign… pic.twitter.com/N7p2QwhFUg

— NEXTA (@nexta_tv) July 21, 2023

19.51 Uhr

Präsident des Weltverbandes wegen Kreml-Nähe in der Kritik

Der Auftritt von Arkadi Dworkowitsch, Präsident des Schach-Weltverbandes (Fide), an der Seite des Kreml-Sprechers Dmitrij Peskow hat auch in der deutschen Schachszene für heftige Kritik gesorgt.

«Es ist an der Zeit, dass die internationale Schachgemeinschaft den Schachsport aus dem Würgegriff des Kreml befreit. Dworkowitsch gehört vor die Ethik- und Disziplinarkommission und abgesetzt», sagte Paul Meyer-Dunker, Präsident des Berliner Schachverbandes, dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Der 51 Jahre alte Dworkowitsch hatte den Internationalen Tag des Schachs beim russischen Schachverband in Moskau verbracht.

Dworkowitsch, der bis 2018 als stellvertretender Premierminister der russischen Regierung angehörte, zeige sich in enger Verbundenheit mit dem Kreml und besudele das Ansehen des Schachsports, monierte Meyer-Dunker. Er habe die internationale Schachfamilie verlassen und zeige sich stattdessen mit «Verbrechern und Gangstern». Peskow gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Anderen Schach-Experten wie Peter Heine Nielsen, Trainer von Superstar Magnus Carlsen, missfiel der Auftritt Dworkowitschs mit Peskow ebenfalls. Der Kreml-Sprecher dürfe nicht vom Präsidenten am Internationalen Schachtag gegrüsst werden, sondern gehöre nach Den Haag, twitterte Heine. In Den Haag hat der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz.

19.48 Uhr

Polen reagiert empört auf Putins Gebietsansprüche 

Polen weist mit scharfen Worten die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstellten polnischen Gebietsansprüche in Belarus und der Ukraine zurück. «Der erbärmliche Langweiler aus dem Kreml wiederholt schon wieder Lügen über Polen», sagte Stanislaw Zaryn, Kanzleichef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Putin versuche ausserdem, «Wahrheiten» zum Ukraine-Krieg zu verfälschen.

The pathetic bore from the Kremlin once again repeats lies about Poland and also tries to falsify the truth about the war against Ukraine. Vladimir Putin is also again using historical revisionism to spread false accusations against Poland. pic.twitter.com/JxcQHgYOZP

— Stanisław Żaryn (@StZaryn) July 21, 2023

18.06 Uhr

UN zu Aus von Getreideabkommen: Viele könnten sterben

Nach Russlands Aufkündigung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer haben die Vereinten Nationen vor der Verschärfung weltweiter Hungersnöte gewarnt. Für die 362 Millionen Menschen in 69 Ländern, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien, sei die Entscheidung «eine Bedrohung für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Familien», sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.

«Sie sind nicht traurig, sie sind wütend. Sie haben Angst, sie sind besorgt. Einige werden hungern, andere werden verhungern. Viele könnten an den Folgen dieser Entscheidungen sterben.» Moskau hatte am Montag das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer trotz aller internationaler Appelle für beendet erklärt. Im Anschluss kündigte Moskau an, Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, künftig als mögliche militärische Ziele zu betrachten.

In den vergangenen Nächten hatte Russland den Hafen von Odessa, von wo aus in den vergangenen Monaten viele Millionen Tonnen Nahrungsmittel exportiert wurden sowie andere ukrainische Städte am Schwarzen Meer angegriffen. Moskau führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

16.34 Uhr

Putin droht Warschau wegen Truppenverlegung

Der russische Staatschef hat wegen der Verlegung von polnischen Truppen in Richtung der Grenze zum Nachbarland Belarus Drohungen gegen Warschau ausgestossen. «Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren», sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.

Die Regierung des Nato- und EU-Staats Polen hatte zuvor mitgeteilt, wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner im benachbarten Belarus eine noch unbekannte Zahl eigener Soldaten weiter in den Osten des Landes verlegen zu wollen.

16.32 Uhr

Russlands Schwarzmeerflotte übt mit scharfer Munition

Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer abgehalten. Die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meers ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee beschoss zudem nach ukrainischen Angaben erneut die Hafenstadt Odessa, dabei seien Silos mit Gerste und Erbsen zerstört worden.

Zu der Schwarzmeer-Marineübung teilte das russische Verteidigungsministerium mit, die Schiffe und Marineflugzeuge hätten auch Massnahmen zur «Abriegelung des vorübergehend für die Schifffahrt gesperrten Gebiets» ergriffen und das Festhalten eines angreifenden Schiffs erprobt.

Russland hatte am Mittwoch infolge des Auslaufens des Getreideabkommens angekündigt, alle Schiffe im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine ab Donnerstag als Schiffe einzustufen, «die potenziell militärische Ladung transportieren». Die Ukraine warnte daraufhin ihrerseits, sie werde ab Freitag um Mitternacht alle Schiffe im Schwarzen Meer mit russischen Zielhäfen als potenzielle Militärtransporte betrachten.

15.03 Uhr

Russischer Geheimdienstoffizier und Militär-Blogger verhaftet

Igor Girkin, zuletzt vor unter dem Namen «Strelkow» als Militär-Blogger aktiv, soll verhaftet worden sein. Das berichten internationale Medien und angeblich auch dessen Ehefrau. Er soll sich des «Extremismus'» schuldig gemacht haben.

Girkin is done: his wife announced on his Telegram channel that Girkin was arrested this morning with the accusation of extremism.https://t.co/5ilK8blmKT pic.twitter.com/5HMACzVwQd

— Dmitri (@wartranslated) July 21, 2023

Girkin ist ein Anhänger des Kriegs gegen die Ukraine. Wenn er die russische Armeeführung und Regierung kritisierte, dann weil er ein noch härteres Vorgehen forderte. Während Wagner-Chef Prigoschin den Rücktritt von Verteidigungsminister Schoigu und Armeechef Gerassimow forderte, stellte sich Girkin hinter diese. 

Nach dem Coup kritisierte er aber auch Putin direkt für dessen Umgang mit den Wagner-Meuterern. Der Schachzug hat auch erfahrene Beobachter Russlands und der Ukraine erstaunt, die um eine schlüssige Interpretation des Geschehens ringen.

#Russland/s Aggression frisst ihre Kinder: Offenbar ist Igor "Strelkov" Girkin wegen "Extremismus" verhaftet worden. Girkin, Oberst des Militärgeheimdienstes GRU, war der Kopf hinter den "Separatisten" im #Donbas u. auch für den Abschuss der #MH17 verantwortlich/ pic.twitter.com/YFu6Net3xR

— Matthäus Wehowski (@MattheusWehowsk) July 21, 2023

Igor Girkin war der Kommandant der Separatisten-Truppen im Osten der Ukraine, bevor Russland offiziell einmarschierte. Er ist international zur Verhaftung ausgeschrieben wegen seiner Rolle beim Abschuss des Passagier-Flugs MH17 über der Ukraine, der fast 300 Menschen das Leben kostete.

12.30 Uhr

Russland erhöht Einzugsalter für Wehrpflichtige

Mitten im Krieg gegen die Ukraine will Russland das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen um drei Jahre anheben.

Künftig sollten Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können, kündigte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, am Freitag in Moskau an. Bislang liegt das Höchstalter bei 27 Jahren.

Das Mindestalter soll hingegen bei 18 Jahren bleiben, wie die staatliche Agentur Interfax unter Berufung auf Kartapolow berichtete. Zwischenzeitlich war angekündigt worden, dass es auf 21 Jahre erhöht werden soll. Medienberichten zufolge soll die neue Regelung vom nächsten Frühjahr an gelten. Das Parlament muss noch zustimmen.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte bereits Ende vergangenen Jahres Änderungen in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Zugleich wiesen unabhängige Medien darauf hin, dass die Neuregelung der Armee Hunderttausende zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte. Das Höchstalter für die Einberufung von Reservisten wurde kürzlich erst von 50 auf 55 Jahre angehoben.

Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine - mit hohen Verlusten auch in den eigenen Reihen. Um mehr Soldaten an die Front schicken zu können, liess Präsident Wladimir Putin im Herbst bereits 300'000 Reservisten mobilisieren. Wehrpflichtige hingegen werden offiziell nicht ins Kriegsgebiet geschickt. Doch insbesondere in den ersten Kriegsmonaten gab es immer wieder Berichte über ihren Einsatz in der Ukraine. Zudem können sie Aufgaben zur Sicherung des Hinterlands übernehmen.

12.00 Uhr

Polen verlegt wegen Wagner-Söldnern Truppen nach Osten

Wegen der Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus nahe der polnischen Grenze will Polen mehr Truppen nach Osten verlegen. Dies teilte die Regierung am Freitag in Warschau mit.

Zahlen, wie viele Soldaten den Standort wechseln sollen, nannte ein Regierungsvertreter nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP nicht. Wenige Kilometer vor der Grenze des Nato- und EU-Mitglieds Polen findet auf einem Militärgelände bei Brest in Belarus derzeit eine Übung statt. Dabei sollen Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner belarussische Soldaten ausbilden.

«Gemeinsame Übungen der belarussischen Armee und der Wagner-Gruppe sind zweifellos eine Provokation», sagte Zbigniew Hoffmann, Sekretär des Sicherheitskomitees der polnischen Regierung. Man müsse mit russisch-belarussischen Aktionen rechnen.

Polen hat mit Belarus, dem engsten Verbündeten Russlands, eine 418 Kilometer lange Grenze. Derzeit üben schon zwei polnische Brigaden in der Region im Osten. Die Lage ist zudem gespannt, weil Flüchtlinge aus Krisengebieten unter Mithilfe belarussischer Behörden nach Polen zu gelangen versuchen.

Wagner Group Chief Yevgeny Prigozhin announced on July 19 that his mercenaries are in Belarus “for a short time” following several announcements the week prior of their arrival.https://t.co/SVxjTglp0N

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 21, 2023

11.37

Selenskyj beruft Botschafter in London nach kritischer Äusserung ab

Kurz nach einer kritischen Äusserung über Präsident Wolodymr Selenskyj ist der ukrainische Botschafter in Grossbritannien, Wadym Prystajko, von seinem Posten abberufen worden.

Selenskyj liess das entsprechende Dekret ohne nähere Erläuterungen am Freitag in Kiew auf seiner Website veröffentlichen. Vor knapp einer Woche hatte der Botschafter seinem Staatschef im britischen Fernsehen «ungesunden Sarkasmus» vorgehalten. Prystajko war drei Jahre lang auf Posten in London. Davor war er Vizeregierungschef und Aussenminister.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hatte Kiew zuvor zu mehr Dankbarkeit für bisher gewährte Hilfe im Krieg gegen Russland aufgefordert. Selenskyj fragte daraufhin auf einer Pressekonferenz, was der britische Minister genau wolle. «Soll er mir schreiben. Wir können jeden Morgen dem Minister persönlich nach dem Aufwachen danken», sagte er. Prystajko hatte diesen Schlagabtausch als kontraproduktiv kritisiert. Grossbritannien ist eines der wichtigsten Partnerländer der Ukraine.

11.02 Uhr

Russland beschiesst erneut Getreidespeicher in Odessa

«Im Morgengrauen haben die Russen Raketen des Typs Kalibr von einem Raketenkreuzer abgeschossen, den sie nachts zum Patrouillieren ins Schwarze Meer entsandt haben», teilte der Chef der Militärverwaltung, Oleh Kiper, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Es handle sich um die vierte Attacke auf die Millionenstadt in dieser Woche.

Diesen Angaben zufolge galten die Angriffe einmal mehr Getreidespeichern. Odessa war einer der Häfen, über die die Ukraine im Rahmen des internationalen Getreideabkommens Korn verschiffte. Russland liess diese Vereinbarung zu Beginn der Woche auslaufen. Durch den Beschuss seien 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Gerste vernichtet worden, berichtete der Verwaltungschef. Durch die Explosion hätten zwei Menschen Schnittwunden erlitten, teilte Kiper weiter mit.

Nach Angaben der ukrainischen Heeresstelle Süd gab es zwei Raketenangriffe auf Odessa. Zunächst seien zwei Raketen eingeschlagen. Als die Lösch- und Rettungsarbeiten begonnen hätten, habe Russland eine weitere Rakete abgefeuert, teilte Sprecherin Natalja Humenjuk im Fernsehen mit. Glücklicherweise hätten sich die Rettungskräfte rechtzeitig in Sicherheit bringen können.

7.23 Uhr

In diesem Video soll der Einschlag von Streumunition zu sehen sein

Es kursieren Videos, die zeigen sollen, wie die Streumunition in russischen Stellungen einschlägt. Dabei soll der russische Militär-Blogger Michail Luchin getötet worden sein. 

Footage that is reported to show the 1st Confirmed use of U.S. Cluster Munitions by the Ukrainian Armed Forces against a recent Russian Assault near the City of Krasnohorivka in the Donetsk Region, during which it is the claimed the Russian Mil-Blogger, Mikhail Luchin was Killed. pic.twitter.com/wssiWDZA6y

— OSINTdefender (@sentdefender) July 20, 2023

In the battles near #Krasnohorivka, a #Russian military man, Z-volunteer and author of the channel "Misha in Donbass", Mikhail Luchin, was eliminated. He became famous after being hacked by #Ukrainian hackers, who used the money he raised for drones for the Russian army to order… pic.twitter.com/QNuP34zqm6

— NEXTA (@nexta_tv) July 20, 2023

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weisses Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. «Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, am Donnerstag.

Ukrainian forces using recently supplied cluster ammunition by the US hit and destroyed a very large group of infantry of Russian forces south of Krasnohorivka in a night strike. pic.twitter.com/ZSXuPqKXb8

— WarMonitor🇺🇦 (@WarMonitor3) July 20, 2023

4.45 Uhr

UN-Sicherheitsrat beruft Sondersitzung zu Getreideabkommen ein

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird heute tagen und dabei über das von Russland am Montag beendete Abkommen zum Getreideexport aus der Ukraine sprechen. Das Treffen werde um zehn Uhr morgens (Ortszeit) stattfinden, kündigte die britische UN-Vertretung an. In diesem Monat hat Grossbritannien den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Thema der Sitzung des formal mächtigsten UN-Gremiums würden die humanitären Folgen der russischen Entscheidung, das Abkommen nicht zu verlängern, sein. Seit dem Auslaufen des Abkommens hat kein Frachter mehr die südukrainischen Häfen, die nun drei Tage in Folge unter Beschuss stehen, angesteuert oder verlassen.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Angriffe auf den Hafen von Odessa und weitere Häfen «aufs Schärfste». Sie bildeten als Zerstörung ziviler Infrastruktur einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht, sagte er. Zudem habe die Aussetzung des Abkommens schon jetzt negative Auswirkungen auf weltweite Mais- und Weizenpreise.

Dies schade allen, «insbesondere aber den schutzbedürftigen Menschen im Globalen Süden», teilte Guterres mit. Mehrere Länder im Nahen Osten und Afrika beziehen Getreide aus der Ukraine, die zu den grössten Getreideexporteuren der Welt gehört. Ein bedeutender Getreideexporteur ist auch Russland – das derzeit von den gestiegenen Preisen durch das Ende des Abkommens profitiert.

4 Uhr

Prigoschin hält sich nach CIA-Einschätzung in Minsk auf

Der amerikanische Auslandsgeheimdienst vermutet den Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin derzeit in der belarussischen Hauptstadt Minsk. «Ich glaube, er war in letzter Zeit in Minsk. Ich bin mir nicht sicher, ob er Pläne hat, sich in einem Vorort von Minsk zur Ruhe zu setzen, aber er hat auch Zeit in Russland verbracht», sagte CIA-Direktor Bill Burns beim Aspen Security Forum.

Burns lieferte auch ein Update zu einem CIA-Aufruf, der unzufriedene Russen aufforderte, etwaige Geheimnisse preiszugeben. Er sagte, das Telegram-Video habe in der ersten Woche 2,5 Millionen Aufrufe erhalten. «Die Wahrheit ist, dass es derzeit in Russland, in der Elite und ausserhalb Russlands eine grosse Unzufriedenheit gibt, und wir als Geheimdienst lassen uns die Gelegenheit nicht entgehen, um zu versuchen, dies zu nutzen», sagte Burns. Der CIA-Direktor nannte die Situation eine «einmalige» Gelegenheit zur Informationsbeschaffung.

3.21 Uhr

IAEA: Warten auf Zugang zu Dächern von AKW Saporischschja

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde warten weiterhin auf Zugang zu den Dächern des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Die Spezialisten hätten Anfang der Woche weitere Inspektionen der Anlage vorgenommen, dabei aber bisher keine sichtbaren Anzeichen von Sprengstoff oder Minen entdeckt, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi laut einem Bericht der Behörde vom Donnerstag. Die IAEA verlange aber weiterhin Zugang zu den Dächern der Reaktoren und ihrer Turbinenhallen, so Grossi.

Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, hatte vor gut einer Woche Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurückgewiesen.

Russische Truppen hatten das AKW kurz nach Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs vor fast 17 Monaten besetzt. Mehrfach geriet die Anlage unter Beschuss, was trotz ihres Herunterfahrens international die Sorge vor einer Atomkatastrophe steigerte. Seit Monaten verdächtigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, gezielt ein Unglück an der Nuklearanlage zu provozieren, entweder durch Beschuss oder durch Verminung. Anfang Juli spitzten sich die Vorwürfe zu. Es hiess, ein Anschlag stehe unmittelbar bevor. Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas beruhigt.

Die IAEA, die eigene Beobachter auf dem Gelände des AKW hat, hatte auf dem Höhepunkt des Streits erklärt, keine Anzeichen für eine Verminung zu sehen. Gleichzeitig berichteten die internationalen Atomexperten aber auch, dass die Anlage früher schon vermint worden war und sie nicht Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks hätten.

2.06 Uhr

Ukrainischer Kulturminister tritt zurück

Nach Unmut über den Umgang mit staatlichen Geldern hat der ukrainische Kulturminister Olexander Tkatschenko seinen Rücktritt eingereicht. Es habe «eine Welle von Missverständnissen über die Bedeutung der Kultur in Kriegszeiten» gegeben, führte Tkatschenko am späten Donnerstagabend bei Telegram als Erklärung für seinen Schritt an. Danach habe ihn eine Aussage des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu diesem Thema überrascht.

Selenskyj hatte in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag gesagt, er habe Regierungschef Denys Schmyhal gebeten, eine Ersetzung Tkatschenkos in Betracht zu ziehen. Zuvor hatten ukrainische Medien darüber berichtet, der Kulturminister wolle umgerechnet rund 11,6 Millionen Franken für die Fertigstellung eines nationalen Museums ausgeben, das an die ukrainischen Opfer des Genozids Holodomor in den 1930er Jahren erinnern soll.

Auf seinem Telegram-Kanal verteidigte Tkatschenko am Donnerstagabend Ausgaben für die Kultur auch in Kriegszeiten. «Kultur während des Krieges ist wichtig, denn es ist nicht nur ein Krieg um Territorien, sondern auch für Menschen», schrieb Tkatschenko dort. Mittel für Kultur seien während des Krieges nicht weniger wichtig als Mittel für Drohnen, «denn Kultur ist der Schutzschild unserer Identität und unserer Grenzen», so der Politiker.

Selenskyj kritisierte in seiner Ansprache: «In Kriegszeiten wie diesen sollte die Hauptaufmerksamkeit des Staates, und damit auch der staatlichen Ressourcen, auf die Verteidigung entfallen». Zwar seien Museen und andere kulturelle Bereiche wichtig, «aber gerade haben wir andere Prioritäten». Nach rund 17 Monaten russischem Angriffskrieg habe die ukrainische Gesellschaft Verständnis dafür, dass an nicht dringend notwendigen Dingen derzeit gespart werden müsse. Selenskyj wies die Regierung zudem an, für kulturelle und andere Projekte alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

1.01 Uhr

Putin eröffnet grosses Flüssiggas-Projekt in der Arktis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in der Region Murmansk den ersten Abschnitt des grossen Flüssiggas-Projekts Arctic LNG 2 eingeweiht. Bei der im Fernsehen übertragenen Eröffnungszeremonie bat ein Mitglied der Betreibergesellschaft um «Genehmigung für den Beginn der Transporteinsätze auf See». Putin antwortete darauf «Genehmigung erteilt» und legte einen Hebel um. An der Zeremonie nahm auch der Vorsitzende des Erdgaskonzerns Nowatek, Leonid Michelson, teil.

Die Kosten für das Projekt, bei dem Gas aus Russland in Form von Flüssiggas (LNG) mit Tankern durch die arktischen Gewässer transportiert werden soll, belaufen sich Schätzungen zufolge auf 21 Milliarden Dollar (18,2 Milliarden Franken). Geplant sind Produktionskapazitäten von 19,8 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr mit Hilfe von drei Fertigungsanlagen.

Arctic LNG 2 liegt auf der Halbinsel Gydan, rund 30 Kilometer von einer ersten riesigen LNG-Anlage auf der Halbinsel Jamal entfernt, die 2017 in Betrieb genommen wurde.

Bis zum Jahr 2022 war der französische Energiekonzern Total an dem Projekt Arctic LNG 2 beteiligt, nach Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine zog sich Total jedoch zurück. Nowatek kontrolliert 60 Prozent des Projekts, Partnerunternehmen sind CNPC und CNOOC aus China und Japan Arctic LNG.

Arctic LNG 2 ist eines der wichtigsten Projekte von Putins Vorhaben, eine nördliche Schifffahrtsroute zwischen Asien und Europa zu schaffen. Dies wurde durch den Klimawandel und das Schmelzen der Gletscher in der Arktis möglich. Moskau hofft, dass die Route im Laufe der Zeit mit dem Suezkanal als Transportweg für Öl und Gas mithalten kann.

0.30 Uhr

Belarussisches Rotes Kreuz räumt Beteiligung an Kinder-Verschleppung ein

Der Leiter des belarussischen Roten Kreuzes erklärt öffentlich, dass seine Organisation an der Verschleppung von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine nach Belarus beteiligt ist. In einem Interview mit dem Staatssender Belarus 1 sagt Dzmitry Shautsou, dass das Rote Kreuz ukrainische Kinder zur «Rehabilitation» ins Land bringe. «Wenn man der Republik Belarus vorwirft, Kinder zu kidnappen, die zur Rehabilitation zu uns kommen – offen gesagt, das Belarussische Rote Kreuz war, ist und wird aktiv daran beteiligt sein», sagt er wörtlich. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften verurteilt das Vorgehen und fordert eine Ausschluss der belarussischen Organisation.

0.15 Uhr

Selenskyj schlägt Entlassung von ukrainischem Kulturminister vor

Nach Unmut über den Umgang mit staatlichen Geldern will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kulturminister Olexander Tkatschenko entlassen. Er habe Regierungschef Denys Schmyhal gebeten, eine Ersetzung Tkatschenkos in Betracht zu ziehen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Zuvor hatten ukrainische Medien darüber berichtet, der Kulturminister wolle 500 Millionen Hrywnja (rund 12 Millionen Euro) für die Fertigstellung eines nationalen Museums ausgeben, das an die ukrainischen Opfer des Genozids Holodomor in den 1930er Jahren erinnern soll.

«In Kriegszeiten wie diesen sollte die Hauptaufmerksamkeit des Staates, und damit auch der staatlichen Ressourcen, auf die Verteidigung entfallen», kritisierte Selenskyj. Selbstverständlich seien Museen und andere kulturelle Bereiche wichtig, betonte er, «aber gerade haben wir andere Prioritäten». Nach rund 17 Monaten russischem Angriffskrieg habe die ukrainische Gesellschaft Verständnis dafür, dass an nicht dringend notwendigen Dingen derzeit gespart werden müsse. Selenskyj wies die Regierung zudem an, für kulturelle und andere Projekte alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

0.10 Uhr

Umgehung der Sanktionen gegen Russland: USA arbeiten an Massnahmen für Kirgisistan

Kirgisistan hat bestritten, seinem Verbündeten Moskau bei der Umgehung der wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängten Sanktionen geholfen zu haben, schloss aber die Beteiligung privater Unternehmen nicht aus. Die «Washington Post» berichtet, dass US-Beamte besonders besorgt sind über die Rolle Kirgisistans bei den russischen Plänen zur Umgehung der Sanktionen wegen des Einmarsches in die Ukraine und zum Erwerb von Hightech-Produkten wie chinesischen Drohnen seien, so Reuters. Der Zeitung zufolge bereitet die Regierung Biden neue wirtschaftliche Massnahmen vor, um Druck auf das Land auszuüben, damit es die Sanktionen nicht umgeht.

0.05 Uhr

IAEA-Chef: Keine Hinweise auf Sprengsätze am AKW Saporischschja

Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben nach wie vor keine Hinweise auf Sprengsätze oder Minen am Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine gefunden. Das teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag mit. Er räumte allerdings ein, dass die Inspektoren bisher keinen Zugang zu den Dächern der Reaktoren und den Turbinenhallen erhalten hätten.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte den russischen Besatzern von Europas grösstem AKW mehrfach vorgeworfen, dort Minen gelegt und Sprengsätze auf den Dächern platziert zu haben. Beweise dafür legte er nicht vor. Die Russen bezichtigen die Ukraine ihrerseits, einen Angriff auf das Kraftwerk zu planen.

0 Uhr

Ukraine setzt laut USA bereits Streumunition ein

Nach Angaben des Weissen Hauses hat die Ukraine damit begonnen, die umstrittenen Waffen im Abwehrkampf gegen den russischen Angreifer zu benutzen. John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, sagt zur Streumunition: «Sie setzen sie angemessen ein, setzen sie effektiv ein.» Der Einsatz wirke sich schon auf russische Verteidigungsstellungen und Offensivmanöver aus, fügt Kirby hinzu. Das Pentagon hatte vergangene Woche bestätigt, dass die kurz zuvor von den USA zugesagte Streumunition an die Ukraine geliefert worden und dort angekommen sei.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper verteilen. Sie ist vor allem deshalb umstritten, weil ein erheblicher Teil davon nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Mehr als 100 Staaten haben ihren Einsatz geächtet.

Kremlchef Putin hatte mit dem Einsatz von Streumunition gedroht, sollte die Ukraine damit beginnen. Viele Experten sind aber der Überzeugung, dass die russische Seite längst schon solche Munition im Einsatz hat. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Russland vor, im März vergangenen Jahres drei Wohngebiete in Charkiw mit Streumunition beschossen zu haben.

Fragen und AntwortenWas Streubomben gegen Gräben und Minenfelder bewirken

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