Ukraine-Übersicht Cassis fordert sofortiges Ende des Ukraine-Krieges +++ Referenden werden international nicht anerkannt

Selenskyj: «Flieht aus unserem Land oder ergebt Euch!»

Die Ukraine treibt ihren Vorstoss auf russische-kontrollierte Gebiete im Osten des Landes voran. Präsident Selenskyj sagte, die Besatzer seien in Panik.

20.09.2022

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York den Krieg Russlands gegen die Ukraine vehement verurteilt. Die selbst ernannten «Volksrepubliken» und die Region Cherson wollen sich per Referendum Russland anschliessen. Die Entwicklungen im Ticker.

Nach militärischen Rückschlagen sucht der Kreml offenbar einen anderen Weg, um sich ukrainische Gebiete einzuverleiben. Dabei hat er diese gar nicht alle unter Kontrolle.

Der Donezker Separatistenchef Denis Puschilin erklärte: «Die seit langem leidende Bevölkerung des Donbass hat das Recht verdient, Teil des großartigen Landes zu sein, das sie immer als ihr Mutterland betrachtet hat.» Die Abstimmung werde dabei helfen, historische Gerechtigkeit wiederherzustellen.

In der teilweise von Russland besetzten Region Saporischschja versprach der prorussische Aktivist Wladimir Rogow: «Je schneller wir Teil Russlands werden, desto früher gibt es Frieden.»

Zuvor hatte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärt, die Eingliederung von Luhansk und Donezk in der Ostukraine werde die neu gezogenen Grenzen «unumkehrbar» machen und Moskau in die Lage versetzen, sie zu verteidigen. «Ein Vordringen auf russisches Gebiet ist ein Verbrechen, das alle Mittel der Selbstverteidigung rechtfertigt», sagte er. Die russische Verfassung solle zudem so geändert werden, dass auch ein künftiger Präsident diese Gebiete nicht zurückgeben könne.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte die geplanten Referenden eine Täuschung. «Die Ukraine hat jedes Recht, ihre Territorien zu befreien und wird sie weiter befreien, was immer Russland sagt», twitterte Kuleba.

Deutscher Ringtausch

Slowenien und Deutschland sind sich über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen.

Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die deutsche Regierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung.

Erdogan erwartet Rückgabe besetzter Gebiete

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zuletzt an die Seite Moskau gestellt hatte, fordert die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine. «Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet», sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview.

Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden. Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar grosse Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Ankara hat bereits in der Vergangenheit die Annexion der Krim 2014 verurteilt und auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Zuletzt hatte Erdogan andererseits dem Westen «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen.

Ukraine kann mit weiteren Milliarden aus Brüssel rechnen

Die Ukraine kann in Kürze mit der Auszahlung von weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren können. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro.

SOS-Kinderdörfer rechnen mit neuer Flüchtlingswelle

Die SOS-Kinderdörfer rechnen aufgrund des drohenden harten Winters in der Ukraine mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen. «Wir haben es mit einer historisch neuen Herausforderung zu tun: Eisige Kälte, Energieengpässe und gleichzeitig Krieg», sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Serhii Lukaschow. Er rechne damit, dass in den vom russischen Angriffskrieg stark betroffenen östlichen Gebieten Donezk, Mykolajiw und Charkiw aufgrund der Bedingungen eine weitere halbe Million Menschen die Flucht antreten. Die lokalen Behörden hätten bereits erklärt, dass es unmöglich sei, die Heizsysteme, Strom- und Wasserversorgung rechtzeitig für den Winter wieder instand zu setzen.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

21.55 Uhr

Macron: Mit Ukraine-Krieg ist der Imperialismus zurückgekehrt

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. «Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien», sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. «Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.» Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an.

Macron kritisierte, einige Länder seien in dem Konflikt vermeintlich neutral geblieben. Sie irrten sich. Er erinnerte sie an ihre historische Verantwortung: «Die, die heute schweigen, dienen wider Willen oder heimlich, mit einer gewissen Mitschuld, einem neuen Imperialismus, einem aktuellen Zynismus, der unsere internationale Ordnung sprengt, ohne die Frieden nicht möglich ist.»

21.39 Uhr

Besatzer-Führung in Cherson an Putin: Nehmen Sie uns auf!

Vor einer möglichen Annexion des ukrainischen Gebiets Cherson durch Russland hat die von Moskau eingesetzte Besatzungsverwaltung an Präsident Wladimir Putin appelliert. Der Kremlchef solle einen Beitritt der Region zu Russland unterstützen, schrieb Verwaltungschef Wladimir Saldo am Dienstagabend in einem Beitrag auf Telegram. Er sprach von einer «Entscheidung der Bürger des Gebiets Cherson für Selbstbestimmung und den Beitritt zur Russischen Föderation».

Wie in anderen besetzten Gebieten soll auch in Cherson vom 23. bis 27. September ein Scheinreferendum abgehalten werden. Die zeitgleichen Abstimmungen, die auf einen schnellen Anschluss an Russland herauslaufen, gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

21.37 Uhr

Nach scharfer Kritik: Deutsche AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete aus Deutschland ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. «Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden», sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend.

Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, «nicht mehr weiter in den Donbass» zu reisen. «Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin», sagte der Sprecher. Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet.

Der Trip der drei AfD-Landtagsabgeordneten sorgte seit Montag für grosses Unverständnis. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen. Auch AfD-intern gab es Kopfschütteln. Vor allem der geplante Besuch im von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurde kritisiert.

21.26 Uhr

Für die Ukraine: Lewandowski bei WM mit blau-gelber Kapitänsbinde

Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine will Polens Stürmerstar Robert Lewandowski bei der Fussball-WM mit einer blau-gelben Kapitänsbinde auflaufen. Die Armbinde bekam der frühere Bayern-Profi am Dienstag bei einem Treffen im Nationalstadion in Warschau von der ukrainischen Fussball-Ikone Andrij Schewtschenko überreicht.

«Danke dir, Andrij. Es war ein Vergnügen, dich zu treffen! Es wird mir eine Ehre sein, diese Kapitänsbinde in den Landesfarben der Ukraine bei der Weltmeisterschaft zu tragen», schrieb der Profi des FC Barcelona auf Instagram und postete dazu ein Bild von sich und Schewtschenko. Polen spielt bei der WM in Katar vom 20. November bis 18. Dezember in der Gruppe C gegen Argentinien, Saudi-Arabien und Mexiko. Die Ukrainer konnten sich nicht qualifizieren.

20.47 Uhr

Putin lobt Serbien und trifft bosnischen Serbenführer

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik empfangen und die Beziehungen zu Serbien herausgestrichen. «Russland und Serbien sind durch eine strategische Partnerschaft verbunden», sagte Putin am Dienstag, wie serbische Medien berichteten. Er telefoniere regelmässig mit Präsident Aleksandar Vucic über Schlüsselfragen und die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit.

Dodik unterstützte den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Westen habe jahrelang «nicht auf die Ausrottung der russischen Bevölkerung in der Ukraine reagiert, sagte Dodik am Vorabend seines Treffens mit Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Im Donbass habe es täglich Mord und Bombardierungen gegeben.. «Russland war gezwungen, zurückschlagen», sagte Dodik.

20.30 Uhr

Estlands Regierungschefin verurteilt «Fake-Referenden» in Ukraine

Estland wird nach Worten von Regierungschefin Kaja Kallas die «Fake-Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine» niemals anerkennen. Die von den russischen Militärverwaltungen angekündigten Abstimmungen seien «das Spielbuch der Besatzer in Aktion», schrieb die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes auf Twitter. Die von Russland angegriffene Ukraine habe jedes Recht, ihr Territorium zurückzunehmen. «Donbass, Krim, Cherson = alles Ukraine», schrieb Kallas am Dienstag.

Auch Aussenminister Urmas Reinsalu bezeichnete auf Twitter die geplanten Abstimmungen als «Fake». Die EU müsse vor ihnen die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als terroristische Organisationen einstufen, schrieb er. Wie auch Kallas forderte Reinsalu zudem mehr Sanktionen gegen Russland.

The occupiers' playbook in action. As #Russia moves ahead with fake referenda in occupied territories of #Ukraine, let me say it loud and clear:

We will never recognize this.

Ukraine has every right to take back its territory. Donbas, Crimea, Kherson = it's all Ukraine. 1/2

— Kaja Kallas (@kajakallas) September 20, 2022

20.23 Uhr

Niederlande enthüllen Milliarden-Paket im Kampf gegen Energiekrise und Inflation

Im Kampf gegen hohe Energiepreise und Inflation haben die Niederlande ein Hilfspaket von 17,2 Milliarden Euro für besonders hart getroffene Haushalte geschnürt. König Willem-Alexander enthüllte die Pläne am Dienstag bei der Parlamentseröffnung in Den Haag. «Es ist eine direkte Konsequenz des Krieges und der internationalen Sanktionen gegen Russland, dass Gas, Elektrizität und Lebensmittel erheblich teurer geworden sind», sagte der König in seiner Ansprache.

Neben den 17,2 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2023 will die Regierung weitere 4,9 Milliarden Euro in den darauffolgenden Jahren verfügbar machen. Die Regierung erklärte, es gehe darum, «eine wachsende Gruppe verletzlicher Haushalte zu schützen» und Perspektiven für Menschen mit «niedrigen oder mittleren Einkommen» zu schaffen.

20.01 Uhr

Cassis fordert Russland zu sofortigem Ende des Ukraine-Krieges auf

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York den Krieg Russlands gegen die Ukraine vehement verurteilt. Er sei erschüttert über die Aggression von Russland.

«Lassen Sie mich klarstellen, dass diese militärische Aggression gegen die elementarsten Grundsätze der Charta verstösst», sagte der Bundespräsident und appellierte an Russland, den Krieg und die Gewalt in der Ukraine unverzüglich zu beenden.

Die Folgen dieses Krieges würden die ganze Welt betreffen. Sie kämen zu den vielen anderen globalen Krisen hinzu, die die Uno nicht vergessen dürfe, sagte Cassis.

Der Bundespräsident pochte aber auch darauf, dass die Schweiz ein neutrales Land sei. «Wir verpflichten uns, die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren - Werte, die in unserer Bundesverfassung verankert sind», sagte Cassis.

19.55 Uhr

Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. «Das hat keinen gesetzlichen Bestand», sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. «Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus.» Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.

Referendums planned in Russian-occupied Ukrainian regions on joining #Russia will not be recognized by the international community, said Emmanuel Macron and called the plans "cynical" and "a parody."

Also, Macron guaranteed the continuation of arms deliveries to #Ukraine. pic.twitter.com/a2hCAGDW6k

— NEXTA (@nexta_tv) September 20, 2022

19.30 Uhr

Estland: Drohende Annexionen sollten zu Panzer-Diskussion führen

Im Falle einer grossen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hält der estnische Präsident eine Debatte über weitere Lieferungen schwerer Waffen wie Kampfpanzer für nötig. Eine versuchte Einverleibung der «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie des Gebiets Cherson «ändert wahrscheinlich auch die Situation in Europa und das Verständnis, was wir tun sollten», sagte Staatsoberhaupt Alar Karis am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Er betonte, dass die Ukraine sich Panzer wünsche. Auch müsse es weitere Sanktionen der EU gegen Moskau geben. Angesprochen auf die oft als zögerlich kritisierte Rolle Deutschland in dem Konflikt sagte Karis: «Ich denke, wir alle können viel, viel mehr tun.»

18.48 Uhr

Auch Nato verurteilt «Scheinreferenden» in der Ukraine

Nach dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die geplanten «Scheinreferenden» in der Ukraine scharf verurteilt. «Scheinreferenden haben keine Legitimität und verändern nicht das Wesen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine», schrieb Stoltenberg am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Dies ist eine weitere Eskalation in Putins Krieg», betonte der Norweger unter Verweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

«Die internationale Gemeinschaft muss diese eklatante Verletzung des internationalen Rechts verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine noch erhöhen», verlangte Stoltenberg. Die pro-russischen Behörden in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hatten zuvor Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt. Sie sollen an diesem Freitag beginnen.

Sham referendums have no legitimacy & do not change the nature of #Russia’s war of aggression against #Ukraine. This is a further escalation in Putin’s war. The international community must condemn this blatant violation of international law & step up support for Ukraine. pic.twitter.com/NdcN3tO6Sy

— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) September 20, 2022

18.40 Uhr

Weisses Haus: USA wird Scheinreferenden niemals anerkennen

Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. «Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag. Die Referenden seien ein Affront gegen die Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, auf denen das internationale System beruhe.

«Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen – und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden.»

18.26 Uhr

Winter in Ukraine «historisch neue Herausforderung»

Die SOS-Kinderdörfer rechnen aufgrund des drohenden harten Winters in der Ukraine mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen. «Wir haben es mit einer historisch neuen Herausforderung zu tun: Eisige Kälte, Energieengpässe und gleichzeitig Krieg», sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Serhii Lukaschow. Er rechne damit, dass in den vom russischen Angriffskrieg stark betroffenen östlichen Gebieten Donezk, Mykolajiw und Charkiw aufgrund der Bedingungen eine weitere halbe Million Menschen die Flucht antreten.

Die lokalen Behörden hätten bereits erklärt, dass es unmöglich sei, die Heizsysteme, Strom- und Wasserversorgung rechtzeitig für den Winter wieder instand zu setzen. Bei drohenden Temperaturen von bis zu -15 Grad seien die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und in der Zentral- und Westukraine unterzukommen. Aber auch dort sei nicht garantiert, dass sie ausreichend versorgt würden, warnte Lukaschow. Es bestehe die Gefahr von weiteren Raketenanschlägen. Zudem seien die Versorgungssysteme in den Städten durch die Aufnahme von Geflüchteten überlastet.

Auf dem Land sehe es nicht besser aus: Viele Binnenvertriebene seien mit der Situation dort überfordert, sagte Lukaschow. «Sie wissen nicht, woher sie angesichts der allgemeinen Ressourcen-Knappheit Holz oder Kohle bekommen sollen, ein Grossteil hat auch gar nicht das Geld dafür.»

18.16 Uhr

Bulgarien verzichtet langfristig auf Gas von Russlands Gazprom

Bulgariens Übergangsregierung verzichtet auf einen neuen Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Wie der geschäftsführende Energieminister Nikola Stojanow am Dienstag weiter sagte, sei das Ziel der bulgarischen Übergangsregierung, die Liefermengen Gas gemäss eines bis Jahresende laufenden Vertrags mit Gazprom zu erhalten, nicht aber einen neuen, langfristigen Vertrag abzuschliessen.

Gazprom hatte Ende April die Lieferungen eingestellt, weil die damalige prowestliche Regierung in Sofia Zahlungen in Rubel abgelehnt hatte.

Der staatliche bulgarische Gasversorger Bulgargaz gab unterdessen drei Auktionen für Flüssiggas-Lieferungen bekannt. Es gehe um Lieferungen für November und Dezember 2022, für das gesamte Jahr 2023 sowie für den Zeitraum von 2024 bis 2034, erläuterte Bulgargaz-Chefin Deniza Slatewa.

Die Auktionen für November und Dezember dieses Jahres sowie für 2023 sollen jetzt anlaufen. Die Auktion für Lieferungen für 2024 bis 2034 werde mehrere Etappen haben.

17.45 Uhr

Kiew droht Organisatoren prorussischer «Referenden»

Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. «Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen», teilte das Aussenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

«Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen», drohte das Ministerium.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

17.06 Uhr

Scholz: «Scheinreferenden» in der Ukraine können «nicht akzeptiert» werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei «ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können», sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien «nicht gedeckt» «vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat».

Scholz sprach von dem «Versuch einer imperialistischen Aggression», die durch die Abstimmungen «verbrämt werden» solle.

Die pro-russischen Behörden in den ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hatten angesichts der ukrainischen Gegenoffensive am Dienstag Referenden über einen Anschluss an Russland angekündigt, die am Freitag beginnen sollen. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese «Bedrohung» könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Der Anschluss der ukrainischen Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben – der Kreml könnte dann sagen, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte.

2014 hatte Russland bereits die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Vorangegangen war ein von Kiew und dem Westen kritisiertes Referendum.

16.09 Uhr

Ukraine: Aussenminister reagiert gelassen auf «Russlands Pseudoreferenden»

Die Ukraine hat auf die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten «Referenden» in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes gelassen reagiert. «Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas ändern», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «naiver Erpressung» und «Angstmacherei». «So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art», schrieb der 50-Jährige im Nachrichtenkanal Telegram. Zuvor waren in den besetzten Teilen der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Scheinreferenden für die Zeit vom 23. bis 27. September angesetzt worden.

16.05 Uhr

EU-Chefdiplomat: Russland-Sanktionen nicht gegen Dünger-Handel

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell ist Russlands Vorwurf entgegengetreten, die Europäische Union schränke den Export russischer Düngemittel in Entwicklungsländer ein.

Die EU-Sanktionen richteten sich gegen «die russische Kriegswirtschaft, nicht Nahrung oder Landwirtschaft», sagte Borrell am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. «Keine unserer Sanktionen zielt auf den Handel mit Düngemitteln zwischen Drittstaaten und Russland.»

Kremlchef Wladimir Putin hatte der EU zuletzt Einschränkungen des russischen Düngemittelexports vorgeworfen. Die Europäische Union lasse zwar für sich selbst die Einfuhr russischer Düngemittel zu, aber nicht in andere Staaten.

Borrell entgegnete: «Wie könnten wir verhindern, dass Dünger an Drittstaaten geht, wenn wir noch importieren?» Andererseits wollten viele Unternehmen keine Geschäfte mehr mit Russland machen. «Nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen der Unsicherheiten, wenn man Geschäfte mit einem Regime macht, das Zivilisten in einem Nachbarland tötet und kidnappt.» Der EU-Beauftragte betonte: «Wir müssen die russische Propaganda und ihre irreführenden Erzählungen weiterhin zurückdrängen.»

15.55 Uhr

Guterres: Leichenfunde in Isjum «äusserst beunruhigend»

Angesichts der Funde zahlreicher Leichen in der Ukraine hat sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt gezeigt. «Die jüngsten Berichte über Grabstätten in Isjum sind äusserst beunruhigend», sagte Guterres am Dienstag zum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Krieg habe insgesamt zu weitreichenden Zerstörungen mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geführt.

Zuvor waren bei der Stadt Isjum, die die Ukraine von russischer Besatzung befreien konnte, 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen wiesen nach ukrainischen Angaben Folterspuren auf. Isjum liegt im Gebiet Charkiw in der Ostukraine.

15.26 Uhr

Besatzer planen in Saporischschja ebenfalls Scheinreferendum

Im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja will die russische Militärverwaltung wie in Luhansk, Donezk und Cherson ebenfalls über den Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das «Referendum» werde aber nur in den von Moskau kontrollierten Teilen von Saporischschja stattfinden, so der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow, am Dienstag. Es sei alles bereit, «in den nächsten Tagen» könne abgestimmt werden, sagte Rogow.

Die Gebiete Cherson, Luhansk und Donezk haben am Dienstag Scheinreferenden für einen Beitritt zu Russland angesetzt. Diese sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. In Saporischschja kontrollieren die Besatzungstruppen 75 Prozent des Territoriums. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700 000 Einwohnern hingegen steht immer noch unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Aus Sicherheitsgründen werde in der Stadt nicht abgestimmt - nicht einmal Online, sagte Rogow.

15.06 Uhr

Duma verschärft Strafgesetz für Kriegsfall

Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der «Mobilmachung» und des «Kriegszustandes» besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

14.44 Uhr

Auch Region Cherson setzt «Referendum» für Beitritt zu Russland an

Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht dort mitteilte. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

14.24 Uhr

Putin fordert Rüstungssteigerung in «kürzester Zeit»

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion gefordert. «Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten», forderte Putin am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten.

Putin erklärte zwar, dass russische Waffen sich den westlichen als ebenbürtig erwiesen hätten. Doch gleichzeitig behauptete er, dass «alle Reserven der Nato-Arsenale» im Krieg eingesetzt würden. Daher «müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen», sagte der 69-Jährige.

Das russische Militär hatte zuletzt eine schwere Niederlage im Krieg gegen die Ukraine erlitten und musste sich fast vollständig aus dem Gebiet Charkiw zurückziehen. Als Reaktion auf den Vormarsch der Ukrainer haben die Separatisten in den besetzten Gebieten Scheinreferenden für den Beitritt zu Russland ausgerufen. Die Regionen Luhansk und Donezk halten die umstrittenen Abstimmungen, die weder die Ukraine noch der Westen anerkannt werden, vom 23. bis 27. September ab. Weitere besetzte Gebiete könnten folgen.

13.53 Uhr

«Volksrepubliken» Donezk und Luhansk setzen Referenden für Russland-Beitritt an

Die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat nach der Region Luhansk nun auch ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, teilte die Volksversammlung am Dienstag mit. Die zeitgleichen Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

13.12 Uhr

Putin sagt Ende der US-Hegemonie voraus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der US-Hegemonie in der Welt vorhergesagt. In seiner Rede vor ausländischen Botschaftern in Moskau sagte Putin am Dienstag, die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt stosse auf den Widerstand jener, die ihre Vorherrschaft bewahren und alles kontrollieren wollten. «Der Hegemon hat dies lange Zeit erfolgreich getan, aber es kann nicht ewig so weitergehen ... unabhängig von den Entwicklungen in der Ukraine», sagte Putin.

Der russische Präsident hat seine Entscheidung, Truppen in die Ukraine zu entsenden, wiederholt als Reaktion auf westliche Eingriffe in die Sicherheitsinteressen seines Landes dargestellt. Mit den Sanktionen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden, wollten die USA und ihre Verbündeten ihre Position stärken, sagte er.

12.55 Uhr

Kiew: Viele Leichen aus Isjum verstümmelt

Nach dem Fund von Massengräbern in der Umgebung der bis vor kurzem noch russisch besetzten Stadt Isjum in der Ukraine verdichten sich nach Ansicht der Regierung in Kiew die Hinweise auf Kriegsverbrechen durch die abgezogenen russischen Soldaten.

Viele der exhumierten Leichen würden Anzeichen einer gewaltsamen Tötung aufweisen, sagte Vizeinnenminister Jewhenij Jenin im ukrainischen Fernsehen. Solche Anzeichen gebe es viele. «Dazu zählen gebrochene Rippen und gebrochene Schädel, Männer mit verbundenen Händen, gebrochenen Kiefern und abgetrennten Genitalien.»

Nach dem Abzug der Russen wurden auch Vorwürfe laut, die russischen Soldaten hätten dort Bewohner gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks. Bereits nach dem Abzug der russischen Soldaten aus der Gegend um Kiew, vor allem in Orten wie Butscha, wurden mehrere Massengräber gefunden.

11.58 Uhr

Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. «Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet», sagte Erdogan in einem Interview vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview. «Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben.» Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar grosse Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Moskau hält trotz Gegenoffensiven Schätzungen zufolge derzeit noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim besetzt.

Ankara hat bereits in der Vergangenheit die Annexion der Krim 2014 verurteilt und immer wieder auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Die Türkei pflegt eigentlich gute Beziehung zu Moskau und zu Kiew. Erdogan hatte sich kürzlich mit einer Reihe von Aussagen jedoch deutlich an die Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt und dem Westen etwa «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Am Wochenende hatte Erdogan erklärt, das Nato-Land Türkei wolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren grösste Mitglieder China und Russland sind.

11.53 Uhr

Medwedew will mit Referenden Eroberungen absichern

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. «Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an», schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete «alle Mittel des Selbstschutzes» anwenden. Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches eine schnelle Durchführung solcher Abstimmungen gefordert.

Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär grosse Teile der Ost- und Südukraine erobern. Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Auch die neue Frontlinie, die russische Truppen nun eilig entlang der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez aufgebaut haben, wankt, womit die Ukrainer auch Teile von Luhansk zurückerobern könnten.

Angesichts dessen haben die Separatisten Eilreferenden zum Beitritt zu Russland gefordert. Auf ähnliche Weise annektierte Moskau 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Eine Anerkennung im Ausland winkt Moskau auch diesmal nicht, zumal die russischen Truppen nicht einmal die völlige Kontrolle über die Gebiete haben. Allerdings hofft der Kreml, damit innenpolitisch die Bevölkerung mobilisieren zu können - eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls. Derzeit leidet das russische Militär in der Ukraine an Personalmangel. Die eingesetzte Berufsarmee hat nicht genügend Ressourcen für den Krieg, der in Moskau immer noch «militärische Spezialoperation» genannt wird.

10.52 Uhr

Ukraine stärkt mit eroberten russischen Panzern Position

Bei ihrer Gegenoffensive im Nordosten des Landes setzen ukrainische Soldaten nach Angaben von Experten zunehmend auf eroberte russische Panzer. Diese nutzten sie, um ihre Bodengewinne abzusichern und tiefer in die russisch besetzte Region Luhansk einzudringen, hiess es in einer Einschätzung des US-Think Tanks Institute for the Study of War vom Dienstag.

«Die anfängliche Panik der Gegenoffensive brachte russische Soldaten dazu, qualitativ höherwertige und funktionierende Ausrüstung zurückzulassen», erklärten die Experten des Instituts. Im Gegensatz dazu sei beim Abzug aus der Gegend um Kiew im April vor allem beschädigtes Gerät dem Feind überlassen worden. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, wie verheerend die jetzige Niederlage für die Russen gewesen sei.

Ukrainische Truppen hatten mit einem Vorstoss in der Gegend um die Stadt Charkiw die russischen Truppen überrascht und grosse Gebiete zurückerobert. In Videos und Fotos war zu sehen, wie sie Panzer, Waffen und Munition in Besitz nahmen, die von den russischen Soldaten bei ihrem chaotischen Abzug zurückgelassen wurden.

10.47 Uhr

Russischer Rüstungsmanager wegen Betrugs festgenommen

Die russischen Ermittlungsbehörden haben einem Medienbericht zufolge den Direktor eines grossen Rüstungsbetriebs wegen Betrugsverdacht festgenommen. «Juri Schumski, Generaldirektor des Staatsbetriebs «Swerdlow-Werk», eines der landesweit grössten Unternehmen zur Herstellung von Sprengstoff, wurde festgenommen», schrieb die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Es soll um Exportgeschäfte mit Nato-Ländern gehen, die über Mittelsmänner unter anderem in der Schweiz und Österreich abgewickelt worden seien. Schumski wurde erst kurz vor Kriegsbeginn zum Direktor der Fabrik ernannt.

Offiziell geht es um einen reinen Betrugsfall: Über Briefkastenfirmen seien sieben bis zehn Prozent der Vertragssumme abgezwackt worden, heisst es. Der Duma-Abgeordnete Dmitri Kusnezow, der die Untersuchungen gefordert hatte, sprach nach der Festnahme von einer «Selbstreinigung» der Branche. Ein politischer Hintergrund ist aber nicht auszuschliessen. Kusnezow hatte Untersuchungen wegen des Exports von Sprengstoff nach Bulgarien, Grossbritannien, Serbien und Zypern gefordert. Der Sprengstoff habe in den «feindlichen Nato-Ländern» zu militärischen Zwecken verwendet werden können, klagte er.

Schumski war erst zu Jahresbeginn zum Direktor des Swerdlow-Werks ernannt worden, nachdem es unter seinem Vorgänger unter anderem zu einer Reihe von Explosionen und Bränden in den Fabrikhallen gekommen war. Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es eine Reihe von Unfällen in russischen Rüstungsunternehmen, was zu Spekulationen um Sabotage führte.

9.36 Uhr

Truss verspricht Ukraine weitere Milliardensumme

Vor ihrer Rede bei der UN-Generalversammlung hat die britische Premierministerin Liz Truss der Ukraine für nächstes Jahr Militärhilfe in Höhe von umgerechnet mindestens 2,54 Milliarden Franken versprochen. Die britische Unterstützung werde mindestens dieselbe Summe wie in diesem Jahr erreichen, kündigte die neue Regierungschefin am Dienstag an. Die genauen Details sollten «auf Grundlage der Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine festgelegt» werden, teilte die Regierung in London mit. Vermutlich gehörten dazu unter anderem Mehrfachraketenwerfer.

«Meine Botschaft an die Menschen in der Ukraine lautet: Das Vereinigte Königreich wird weiterhin auf Schritt und Tritt hinter Ihnen stehen. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit», sagte Truss der Mitteilung zufolge. «Die Siege der Ukraine in den vergangenen Wochen waren inspirierend. Immer wieder haben diese tapferen Menschen den Zweiflern die Stirn geboten und gezeigt, was möglich ist, wenn sie die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung erhalten, die sie benötigen.»

Grossbritannien hat der Ukraine nach eigenen Angaben bisher unter anderem Hunderte Raketen, 5 Flugabwehrsysteme, 120 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 200'000 Ausrüstungsgegenstände wie Nachtsichtgeräte geliefert. Zudem seien seit 2015 insgesamt 27'000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden.

8.52 Uhr

Russland verlegt U-Boote der Schwarzmeerflotte

Wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland nach Einschätzung der britischen Geheimdienste seine U-Boote der Kilo-Klasse von der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgezogen. Die Schiffe der Schwarzmeerflotte seien aus ihrem Heimathafen Sewastopol in die südrussische Hafenstadt Noworossijsk verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Kilo-Klasse sind konventionell betriebene U-Boote vor allem aus den 80er Jahren. Die russische Schwarzmeerflotte ist traditionell auf der Krim stationiert.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 September 2022

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 20, 2022

Grund der Verlegung sei höchstwahrscheinlich, dass die ukrainische Fähigkeit zu Angriffen über weitere Distanz zugenommen habe und sich deshalb die Sicherheitslage auf der Krim verändert habe, hiess es in London. «In den vergangenen zwei Monaten wurden das Flottenhauptquartier und dessen Hauptflugplatz angegriffen.»

Das Ministerium verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Krim-Annexion 2014 auch die Sicherheit der Schwarzmeerflotte garantieren wollte. «Die Sicherheit der Stützpunkte wurde nun wegen Russlands andauernder Aggression gegen die Ukraine direkt untergraben», stellte die Behörde fest.

Das ukrainische Militär meldete derweil am Montag, dass die russische Schwarzmeerflotte ihre vor der Krim agierende Flotte im Kampf gegen die Ukraine wieder auf zehn Schiffe aufgestockt habe. Darunter seien drei Raketenkreuzer und drei grosse Landungsschiffe.

7.55 Uhr

Gouverneur von Luhansk meldet weiteren Vormarsch

Der Ukraine ist nach eigenen Angaben ein weiteres Vordringen in von russischen Truppen aufgegebenes Gebiet gelungen. Wie der ukrainische Gouverneur der von den Streitkräften kontrollierten Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf dem im Messengerdienst Telegram, mitteilt, konnten die ukrainischen Streitkräfte demnach die vollständige Kontrolle über das Luhansker Dorf Bilohoriwka wiedererlangen und würden sich nun auf den Kampf um die Rückeroberung der gesamten Provinz vorbereiten.

Es werde um jeden Zentimeter gekämpft, teilte Hajdaj mit: «Der Feind bereitet seine Verteidigung vor.» Man werde also nicht einfach einmarschieren können. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

5.30 Uhr

Ukraine bringt Klage vor UN-Generalversammlung

Die Ukraine trägt ihre Klage über den russischen Angriffskrieg auf die höchste Bühne der Weltöffentlichkeit, vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Es sei ein wichtiger Tag und er bereite seinen späteren Redebeitrag per Videoschalte vor, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Beginn der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag. «Es wird wichtige Signale von unserem Staat geben», kündigte er in einer von Kiew aus verbreiteten Ansprache von Montagabend an.

Der ukrainische Staatschef soll am Mittwoch sprechen – und zwar ausnahmsweise per Videoschalte statt am Pult der Generalversammlung. Russland hatte versucht, eine Rede Selenskyjs nur für den absehbar unwahrscheinlichen Fall zuzulassen, dass er persönlich nach New York gekommen wäre. Diese Bedingung verwarfen die Mitgliedsstaaten mit Mehrheit, so dass der ukrainische Staatschef nun zugeschaltet wird.

Selenskyj beriet auch am Montag mit seiner Militärführung über die ukrainische Gegenoffensive, die seit Anfang September läuft. In den von Moskau kontrollierten Separatistengebieten Luhansk und Donezk lief eine Kampagne über einen schnellen Beitritt zu Russland an. Am Dienstag ist der 209. Tag seit Beginn der russischen Invasion.

Nach der Beratung mit seinen Militärs sagte Selenskyj, die ukrainischen Kräfte hätten die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff. Er dankte einzelnen Brigaden der Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU, dessen Führung er im Juli ausgetauscht hatte. Mittlerweile trage der SBU Sorge dafür, «dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können».

Zugleich mahnte der Staatschef schnelles Handeln an: Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten, forderte er.

5.15 Uhr

Putin in Moskau statt New York

Russlands Präsident Wladimir Putin fliegt in diesem Jahr nicht nach New York zur UN-Generaldebatte. Stattdessen wird Putin am Dienstag neue ausländische Botschafter in Moskau begrüssen. Üblicherweise nutzt er solche Termine im Kreml für Kommentare zur internationalen Lage.

5 Uhr

Tierschützer versorgt kriegsverletzten Hund mit vier Beinprothesen

Abgetrennte Pfoten und Verletzungen an Ohren und am Schwanz: In der Ukraine haben Helfer einen schwer misshandelten Hund gefunden, der inzwischen am Niederrhein dank Beinprothesen erste Schritte auf seinen Ersatzpfoten macht. Der prominente Tierschützer Ralf Seeger – aus dem Fernsehen bekannt aus der Vox-Dokuserie «Harte Hunde» – nahm den jungen Terrier-Mischling in seine Obhut, wie er der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Auch «Bild» hatte über die extra angefertigten Beinprothesen aus Silikon kürzlich berichtet.

Seit einigen Wochen wird der Hund namens Bim in Seegers Verein «Helden für Tiere – Tierhilfe International» versorgt. «Er hat schwere Verstümmelungen erlitten. Ein Freund, Orthopädie-Techniker, hat ihm vier Beinprothesen angefertigt.»

Vor einigen Tagen seien Röntgenaufnahmen gemacht worden. Glücklicherweise bleibe dem Hund eine weitere Operation erspart, wie sich dabei gezeigt habe. Eine Prothese musste nachträglich noch angepasst werden, der Hund hatte Schmerzen. Das Laufen mit den künstlichen Pfoten sei auch sehr gewöhnungsbedürftig für den Kleinen. «Ich bin aber sicher, dass wir ihn wieder auf die Beine kriegen.»

Nach seinen Angaben hätten die freiwilligen Helfer in der Ukraine das Tier nicht versorgen können. Man habe Bim in den Westen der Ukraine gebracht, wo der Tierschützer aus dem Niederrhein gerade für Vox drehte. Es sei unfassbar, welches Leid auch viele Hunde in Kriegsgebieten erlebten, sagte Seeger. So habe sein Verein Tiere mit Schusswunden im Rücken oder Granatsplittern am ganzen Körper versorgt.

4.14 Uhr

Ukraine-Krieg überschattet UN-Versammlung

Im Schatten des Ukraine-Kriegs beginnt heute in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit einer Vielzahl von Krisenherden und konfliktträchtigen Themen. Über 140 Staats- und Regierungschefs legen eine Woche lang ihre Sicht auf die globale Lage dar. Bei zahlreichen Nebenveranstaltungen und persönlichen Treffen wird über eine Reihe politischer Streitthemen beraten und verhandelt. 

Die Invasion Russlands in die Ukraine dürfte das allgegenwärtige Thema des Treffens im UN-Hauptquartier am New Yorker East River werden – auch wenn die Präsidenten beider Konfliktparteien aller Voraussicht nach nicht persönlich da sein werden. Russland wird in Abwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten, dessen Rede für Samstag eingeplant ist. Für die Ukraine spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der UN-Vertretung am Mittwoch mit Ausnahmegenehmigung per Video. Zuvor sollen bereits US-Präsident Joe Biden, Bundespräsident Ignazio Cassis und der deutsche Kanzler Olaf Scholz sprechen. Von Biden und Scholz wird erwartet, dass sie Putin deutlich verurteilen.

Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide haben das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter erhöht. Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. US-Aussenminister Antony Blinken veranstaltet deshalb am Dienstag einen Gipfel zu Nahrungsmittelsicherheit.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuletzt gesagt, dass bis zu 1,7 Milliarden Menschen – mehr als ein Fünftel der Menschheit – von Hunger und Armut bedroht sind. Der Mangel an Düngemitteln auch wegen fehlender Exporte aus Russland könnte im kommenden Jahr zu einer weiteren Zuspitzung der Lage führen.

3.30 Uhr

Uno-Generaldebatte: Bundespräsident Cassis in New York

Bundespräsident Ignazio Cassis ist nach seiner Teilnahme am Trauer-Gottesdienst für die britische Königin Elizabeth II. nach New York weitergereist. Er wird dort heute Nachmittag (Ortszeit) an der 77. Uno-Generaldebatte eine Rede über die Bedeutung der Uno in einer herausfordernden Zeit halten. Zudem wird er am Dienstag und Mittwoch in New York die Zeit für bilaterale Gespräche mit zahlreichen Staats- und Regierungsvertretern aus aller Welt nutzen. Die Rolle der Schweiz in der Uno wird in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen. Ab Januar 2023 wird die Schweiz für zwei Jahre Mitglied des Uno-Sicherheitsrates. Bereits ab Oktober darf sie als Beobachterin an den Sicherheitsratssitzungen teilnehmen.

Wie die Bundesbehörden bereits bekannt gaben, will die Schweiz den Einfluss nutzen, um den weltweiten Folgen des Krieges in der Ukraine, etwa der Ernährungs- und Energiesicherheit, Beachtung zu schenken. Zudem wolle sie sich daran beteiligen, die Uno zu reformieren.

1.41 Uhr

Deutschland schickt weitere Haubitzen

Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Bei den Panzerhaubitzen 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten. Die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze stiege damit auf 14.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Haubitzen ebenso wie für weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und Dingo-Mannschaftstransporter. Deren Lieferung hatte Berlin vergangene Woche zugesagt. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung aber bisher.

0.44 Uhr

Udo Lindenberg solidarisiert sich mit russischer Popsängerin

Der deutsche Sänger Udo Lindenberg (76) hat sich mit der bekannten russischen Popsängerin Alla Pugatschowa und ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine solidarisiert. Lindenberg postete am Montagabend ein Foto von sich und Pugatschowa auf seiner Facebook-Seite und schrieb dazu, dass seine «langjährige Freundin und Kollegin» heftige Kritik an «Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine» äussere.

Dazu stellte der Rocker ein Zitat aus dem Lied «Wozu sind Kriege da», das er nach eigener Aussage bereits zusammen mit Pugatschowa in Moskau und Sankt Petersburg auf deutsch und russisch gesungen habe: «Sie stehen sich gegenüber, und könnten Freunde sein, doch bevor sie sich kennen lernen, schiessen Sie sich tot, ich find das so bekloppt, warum muss das so sein».

Lindenberg, der seit Ende der 1960er Jahre in Hamburg lebt und Pugatschowa sind seit vielen Jahren verbunden. 1988 nahmen sie, mitten im Kalten Krieg, die erste gemeinsame Schallplatte («Lieder statt Briefe») eines deutschen und eines sowjetischen Künstlers auf. Sie traten in den 80er-Jahren zudem gemeinsam auf und hatten erfolgreiche Tourneen in der Sowjetunion, der Bundesrepublik und in der Schweiz.

Pugatschowa hatte am Sonntag beklagt, dass die russischen Soldaten für «illusorische Ziele» stürben, während gleichzeitig Russland durch den Krieg international geächtet werde. Die Worte der 73-Jährigen, die immer noch als Superstar in ihrer Heimat gilt, fanden ein breites Echo. Die staatlichen Medien allerdings liessen ihre Kriegskritik in der Berichterstattung unter den Tisch fallen.

0.31 Uhr

Trotz Gas-Lieferstopps sind deutsche Speicher zu 90 Prozent gefüllt

Trotz der Ende August eingestellten Gaslieferungen aus Russland sind die deutschen Gasspeicher mittlerweile zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Speicherbetreiber hervor, die am Montagabend im Internet veröffentlicht wurden. Eine Ministerverordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. November, also in sechs Wochen, zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein sollen. Die bei diesem Füllstand gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch im Januar und Februar 2022.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt.

Die deutsche Regierung will mit verschiedenen Massnahmen erreichen, dass die Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode möglichst voll sind. Deutschland soll damit im Winter besser mit dem Totalausfall russischer Lieferungen zurechtkommen.

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