Politik Türkei: Treffen mit Schweden und Finnland zu Nato-Beitritt

Die Türkei will ihre Gespräche mit Schweden und Finnland zur Nato-Norderweiterung am 9. März fortsetzen. Das Treffen solle in Brüssel stattfinden, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara.

Die Türkei hatte laut Medienberichten ein vorher angesetztes Treffen im Februar abgesagt. Ankara hatte kurz zuvor aber scharfe Kritik an einer Aktion von Rechtsextremen in Schweden geübt, bei der ein Koran verbrannt wurde.

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Nato-Länder ratifizieren. Die Türkei blockiert das Verfahren seit langem. Sie wirft Schweden unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die Ankara als terroristisch einstuft. Ungarn ist neben der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat. Nach langer Wartezeit soll das Parlament nun in Kürze darüber beraten, es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte jüngst gesagt, er rechne damit, dass seine Regierung am 9. März einen Beschluss hinsichtlich einer neuen Terrorgesetzgebung treffen wird. Damit werde ein sehr wichtiger Schritt dabei getätigt, das trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei zu vollenden. Die Vereinbarung hatten die drei Länder vergangenen Juni getroffen.

SDA