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Vor US-Kongresswahlen Trumps Wahlkampf mit der Angst

dpa

3.11.2018

Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Columbia Regional Airport.
Bild: Evan Vucci/AP

Donald Trump kennt im Wahlkampf nur noch ein Thema: die Karawanen von Migranten, die derzeit auf dem Weg Richtung US-Grenze sind. Der US-Präsident setzt auf Angst, um Wähler zu mobilisieren – und er kann dabei auf wichtige Unterstützung setzen.

Je näher die Kongresswahlen in den USA rücken, desto entfesselter wirkt Donald Trump. Seit Tagen schürt der US-Präsident Angst vor den Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung der US-Grenze sind. Trump spricht von einer «Invasion», von «unkontrollierten Massen». Er bedient sich martialischer Gesten, schickt tausende Soldaten an die Grenze, kündigt Zeltstädte an, in denen er die Menschen festhalten will. Und das alles, weil er offensichtlich glaubt, dass das Thema seine Anhänger im rechten Lager mobilisiert.

Je weniger Zeit bis zur Wahl am kommenden Dienstag bleibt, desto aggressiver, desto umtriebiger wird Trump bei dem Thema. Am Montag waren es 5200 Soldaten, die an der Grenze stationiert werden sollten, am Mittwoch sprach der Präsident schon von bis zu 15.000 – und hatte diese Ankündigung offensichtlich nicht mit seinem Verteidigungsministerium abgestimmt.

Trump will auf Migranten schiessen lassen

Dabei dürfen die Soldaten ohnehin keine Migranten festnehmen. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Dingen unterstützen – Zäune errichten, Fahrzeuge reparieren, bei der Überwachung der Grenze helfen. Trump aber deutete am Donnerstag in einer Rede an, dass sie auf Migranten schiessen könnten, sollten diese Steine schmeissen.

Der Republikaner überspitzt die Lage so stark, dass es so wirkt, als seien tausende Menschen kurz davor, die Grenzen zu stürmen und sich notfalls mit Gewalt Eintritt in die USA zu verschaffen. Tatsächlich aber sind die Migranten noch etwa 1300 Kilometer von den USA entfernt. Ob sie die Grenze bis zum Wahltag erreichen werden, ist fraglich. Viele von ihnen sind zudem nach dem Marsch auch erschöpft.

Der Journalist Johnathan Swan vom Nachrichtenportal Axios - der als gut vernetzt in Regierungskreisen gilt – sagte dem Sender Fox News, Menschen in Trumps Umfeld seien erfreut über das Thema der Karawanen. Dies sei ein politisches Geschenk für den Präsidenten, auf das sie so viel Aufmerksamkeit wie nur möglich richten wollten.

Stimmungsmache gegen Demokraten

Trump muss fürchten, dass seine Republikaner bei den Wahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten verlieren. Das könnte unangenehm für ihn werden, umstrittene Gesetzesvorhaben dürfte er dann kaum noch durch den Kongress bekommen. Um gegen die Demokraten Stimmung zu machen, ist ihm daher offensichtlich jedes Mittel Recht. Er behauptet seit Tagen immer wieder, die Partei stünde hinter der «Karawane». Beweise lieferte er dafür nicht.

Ob Donald Trumps Höhenflug anhält, entscheidet sich wesentlich mit den Kongresswahlen.
Bild: El Universal via ZUMA Wire

Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 setzte Trump massiv darauf, gegen Einwanderer ohne Papiere zu hetzen. Als er zu Beginn seiner Kandidatur im Sommer 2015 erklärte, Mexiko schicke nicht seine besten Leute in die USA, sondern Vergewaltiger und Drogendealer, war die Empörung gewaltig. Trumps extreme Rhetorik war noch neu. Inzwischen ist sie Alltag geworden.

Die Menschen in den Karawanen stellt er als Kriminelle dar, als Bandenmitglieder. In einem Tweet behauptete er, unter ihnen seien Menschen aus dem Nahen Osten – das war offensichtlich als Codewort für Terroristen gemeint. Auch hierfür lieferte er keine Beweise. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er betreibe Panikmache. Befeuert wird das Ganze durch etliche Artikel in rechtspopulistischen Medien.

Auch Fox News schürt Ängste

Der Trump-nahe Sender Fox News berichtet fast in Dauerschleife über das Thema – und das oft völlig überzeichnet und offen xenophob. So erklärte die Moderatorin Laura Ingraham, die Migrantengruppen seien nicht nur ein Problem für die nationale Sicherheit der USA, sie seien auch ein Problem für die Gesundheit der Menschen. Man wisse nicht, «was die Leute haben, die hereinkommen.» Der frühere Polizist David Ward behauptete in dem Sender, Menschen aus der Karawane würden Pocken in die USA bringen. Dabei gilt die Infektionskrankheit seit Jahrzehnten als ausgerottet.

Auch Trump, der regelmässig Fox schaut, sprach in seiner Rede am Donnerstag davon, dass viele Einwanderer mit «grossen medizinischen Problemen» kämen. Er behauptete zudem, in der Karawane seien viele junge Männer. Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH schätzt aber, dass die Gruppe zu gut einem Drittel aus Frauen besteht. Ein weiteres Drittel sei Kinder, der Rest Männer.

Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen peitscht US-Präsident Donald Trump die Massen auf und schürt gezielt Ängste.
Bild: Keystone/EPA

Die Gruppe, die sich derzeit im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca aufhält, ist nicht die erste, die sich auf den Weg in Richtung USA macht. Mit zwischen 3500 bis 5000 Menschen ist sie jedoch bisher eine der grössten. Bereits im April hatten rund 1500 Einwanderer aus Zentralamerika den Weg durch Mexiko zurückgelegt.

Eine zweite grosse Gruppe von bis zu 2000 Migranten befindet sich noch weiter südlich von Oaxaca, im Bundesstaat Chiapas. Auf der guatemaltekischen Seite der Grenze zu Mexiko sammeln sich ausserdem weitere Gruppen, um den Weg anzutreten. Ob alle diese Menschen die US-Grenze aber tatsächlich erreichen werden, ist fraglich. Immer wieder kehrten in den vergangenen Tagen einige um - laut mexikanischen Innenministerium knapp 930.

Flucht vor Gewalt

Die Gründe, warum die Menschen ihre Heimatländer verlassen haben, sind vielfältig. Jüngere sehen dort keine Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, Familien suchen nach einer besseren Ausbildung für ihre Kinder. Was aber fast alle Migranten übereinstimmend berichten: Die Gewalt der Jugendbanden, die auch Maras genannt werden, machen das Leben vor allem in Honduras und El Salvador fast unmöglich. Sie kontrollieren und terrorisieren ganze Stadtteile. Und rekrutieren ihre Mitglieder schon im Kindesalter.

Flucht nach Norden: Migranten kämpfen sich durch den Fluss Suchiate, der Guatemala und Mexiko verbindet.
Bild: El Universal via ZUMA Wire

Auch Felica Aguerro hat die Gewalt der Maras erlebt. Sie habe einen kleinen Imbissstand in Honduras betrieben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Zwei Wochen nach der Eröffnung kamen sie und wollten jede Woche die Hälfte meiner Einnahmen. Wie soll man davon leben können?», sagte die 32-Jährige.

Trump aber erklärt, die Menschen in der Karawane hätten keine berechtigten Gründe, Asyl zu beantragen. Schliesslich hätten sie ein Angebot der mexikanischen Regierung auf Asyl ausgeschlagen. Es gehe ihnen also nicht um Sicherheit.

Auch hier hält es der Präsident mit den Fakten nicht allzu genau: Die Migranten können zwar Asyl in Mexiko beantragen. Eine Garantie, dass ihr Gesuch bewilligt wird, gibt es nicht. Der mexikanischen Organisation «Puebla Sin Fronteras» zufolge werden Asylanträge von Menschen aus Mittelamerika in Mexiko zu 80 Prozent abgelehnt.

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