Deutschland USA verkünden weitere Russland-Sanktionen

SDA

15.1.2025 - 19:20

US-Präsident Joe Biden Joe Biden während einer Rede im Außenministerium in Washington. Foto: Susan Walsh/AP/dpa/Archivbild
US-Präsident Joe Biden Joe Biden während einer Rede im Außenministerium in Washington. Foto: Susan Walsh/AP/dpa/Archivbild
Keystone

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen verkündet. Die Massnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen, teilte das US-Aussenministerium mit. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Massnahmen umgeht – insbesondere durch Akteure in der Volksrepublik China.

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Infolge der Sanktionen sind US-Bürgern und Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Menschen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

Bereits Ende vergangener Woche hatten die USA umfangreiche neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Sie ergänzen eine lange Reihe von Massnahmen, die die USA und ihre Verbündeten – darunter auch die Europäische Union – seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ergriffen haben, um Russlands Einnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.

Gleichzeitig arbeitet die Biden-Regierung daran, auf den letzten Metern der Amtszeit umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig einzusetzen.

Biden wird das Amt am 20. Januar an Donald Trump übergeben. In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten besteht die Sorge, dass der Republikaner die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.