In Brüssel grassiert die Angst Trump will Europa im Falle eines Krieges «niemals» helfen

tafi

10.1.2024

Donald Trump will sich für eine zweite Amtszeit zum US-Präsidenten wählen lassen: In der EU hat man Angst vor den militärischen Folgen.
Donald Trump will sich für eine zweite Amtszeit zum US-Präsidenten wählen lassen: In der EU hat man Angst vor den militärischen Folgen.
Charlie Neibergall/AP

In Europa grassiert die Angst vor einer Rückkehr Donald Trumps ins Weisse Haus. Dafür gibt es gute Gründe, erinnert sich EU-Kommissar Thierry Breton an ein wüstes Privattreffen mit dem Ex-US-Präsidenten in Davos.

tafi

10.1.2024

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Eigentlich sind die USA und Europa militärische Verbündete. Das könnte sich mit grosser Wahrscheinlichkeit ändern, sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden.
  • Bei einem privaten Treffen in Davos schwor Trump mit deutlichen Worten, Europa niemals zu helfen, sollte es angegriffen werden.
  • Die Anekdote wird in Brüssel als Weckruf gesehen: «Wir wissen mehr denn je, dass wir auf uns allein gestellt sind», sagte EU-Kommissar Thierry Breton.

Sollte Europa militärisch angegriffen werden, würden die USA niemals zu Hilfe kommen. Jedenfalls nicht, wenn der Präsident Donald Trump heissen sollte. Das hat der Vorgänger und mögliche Nachfolger von Joe Biden in einem privaten Treffen mit hochrangigen EU-Politikern «geschworen», wie das Nachrichtenmagazin «Politico» berichtet.

«Sie müssen verstehen, dass wir niemals kommen werden, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen, wenn Europa angegriffen wird», seien die Worte gewesen, die Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos Ursula von der Leyen entgegengeschleudert habe, beschreibt der hochrangige EU-Politiker Thierry Breton die Begegnung im Jahr 2020.

Breton sieht in dieser Anekdote, die er bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel erzählte, eine Warnung vor dem, was Europa und der Welt bevorstehe, sollte Trump tatsächlich für eine zweite Amtszeit ins Weisse Haus gewählt werden.

Drohungen und persönliche Attacken

Bei Trumps Ankündigung, Hilfeleistungen zu unterlassen, blieb es laut Breton nicht. Der Franzose war nach eigenen Angaben bei dem Treffen persönlich dabei und erinnert sich, dass Trump weiter gedroht habe: «Übrigens ist die Nato tot, und wir werden gehen, wir werden die Nato verlassen.»

Danach wurde es in dem angespannten Treffen sogar persönlich, als der damalige US-Präsident Ursula von der Leyen anging: «Und übrigens, ihr schuldet mir 400 Milliarden Dollar, weil ihr Deutschen nicht gezahlt habt, was ihr für die Verteidigung hättet zahlen müssen.»

Vor dem Hintergrund der am kommenden Montag beginnenden Vorwahlen der US-Republikaner grassiert in Brüssel die Angst vor einer möglichen Rückkehr Trumps als US-Präsident. Breton drängt darauf, dass die EU angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen die eigenen Selbstverteidigungskapazitäten ausbaut.

Trumps Tirade ist ein Weckruf für Europa

Die Begegnung mit Trump in Davos sieht er als Weckruf: «Wir wissen mehr denn je, dass wir auf uns allein gestellt sind», brachte Breton einen 100-Milliarden-Euro-Fonds ins Spiel, um die Rüstungsproduktion in der EU anzukurbeln. Zwar seien fast alle EU-Länder auch Mitglied der Nato, «aber wir haben keine anderen Möglichkeiten, als diese Säule drastisch zu erhöhen, um auf alles vorbereitet zu sein, was passieren mag».

Dass Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weisse Haus zieht, ist das Worst-Case-Szenario für Europa – und nicht unmöglich. In Meinungsumfragen liegt er derzeit klar vor seinen ärgsten innerparteilichen Konkurrenten Ron DeSantis und Nikki Haley. Und das, obwohl mehrere Strafverfahren gegen ihn hängig sind.

Geniesst Trump Schutz vor Strafverfolgung?

Donald Trump ist unter anderem im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Die Anwälte des 77-Jährigen wollen erreichen, dass die Anklage fallengelassen wird und argumentieren, dass ihr Mandant als damals amtierender US-Präsident Immunität besitzt. Über diese Frage befindet dieser Tage ein Berufungsgericht in Washington D.C.

Die Richter müssen entscheiden, ob der Republikaner wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann. Ihre Entscheidung ist so wichtig, dass Trump bei der Anhörung sogar persönlich vor Gericht erschien, obwohl er es nicht müsste.

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