USA Trump und Pompeo bauen Front gegen Biden

Neben Trump zeigt sich auch dessen Chefdiplomat Mike Pompeo als schlechter Verlierer. Der Übergang von der ersten zur zweiten Trump-Regierung werde glatt laufen, sagt er – und rudert danach etwas zurück. Biden gibt sich indes staatstragend und ausdauernd.

Der sich an die Macht klammernde US-Präsident Donald Trump bekommt Rückendeckung von seinem Chefdiplomaten. Aussenminister Mike Pompeo sprang ihm am Dienstag bei: «Es wird einen reibungslosen Übergang zur zweiten Trump-Regierung geben.» Währenddessen zeigte sich der gewählte US-Präsident Joe Biden ruhig und bestimmt. Es sei «peinlich», dass Trump seine Wahlniederlage nicht eingestehe. Mit Blick auf Pompeo sagte er: Was auch immer der Aussenminister oder der Präsident sagten, dafür gebe es keine Beweise.

Mit Pompeo wird die Reihe der hochrangigen Republikaner dichter, die sich schützend vor Trump und dessen unbegründete Behauptung stellen, bei der Wahl am 3. November sei es zu Betrug gekommen. Trump twitterte am Dienstagabend (Ortszeit) abermals, die Leute würden diese gefälschte Wahl nicht akzeptieren.

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Dass er die Wahl verloren hat, ist klar, seit sein Rivale Biden anhand von Auszählungsergebnissen und Prognosen der US-Medien am Samstag nach langer Hängepartie zum Sieger erklärt worden war. Es geht wider jegliche demokratische Tradition in den USA, dass Trump Bidens Sieg nicht anerkennt und gerichtlich dagegen vorgehen will. Immer grösser wird die Frage, ob Biden bis zu seiner Amtsvereidigung am 20. Januar einen glatten Übergang erleben wird.

Keine Anzeichen der Zusammenarbeit von den Republikanern

Bidens Team hat die Verwaltungsbehörde GSA aufgefordert, seinen Wahlsieg formell anzuerkennen. Solange das nicht geschieht, wird der designierte Präsident keine umfassenden Sicherheitsbriefings erhalten. Ohne offiziellen Beginn der Übergangsphase können etwa Überprüfungen potenzieller Ministerkandidaten oder des nationalen Sicherheitsteams durch das FBI nicht angeordnet werden.

Biden selbst zeigte sich ausdauernd. Der Widerstand der Republikaner ändere nicht die Dynamik dessen, was er und sein Team tun könnten. Zwar würden zusätzliche Geheimdienst-Briefings «nützlich» sein, aber man sehe nichts, «das uns aufhält».

Doch unter den Republikanern auf dem Capitol Hill und in der Trump-Regierung gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie übergangsweise mit Biden zusammenarbeiten wollen. Im Gegenteil, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat angedeutet, das Hickhack womöglich noch Wochen mittragen zu wollen: Wer der Wahlsieger gewesen sei, werde man letztlich durch die beglaubigten Ergebnisse aus den einzelnen US-Staaten herausfinden, wenn die Versammlung der Wahlleute am 14. Dezember darüber abstimme.

Ambivalente Aussagen von Pompeo

Auf Zeit schien auch Chefdiplomat Pompeo zu spielen: «Wir werden alle Stimmen zählen. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, werden die Wahlleute ausgewählt. Es gibt ein Verfahren, die Verfassung legt das sehr deutlich aus.»

Seine umstrittene Aussage zu einem reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung schien er später in einer Radiosendung wieder zu relativieren. «Am 20. Januar werden wir einen Übergang haben, ob es zu einer Trump-Regierung ist – zu einer zweiten Trump-Regierung, wie ich es heute gesagt habe – oder zu einer Regierung unter Führung von Ex-Vizepräsident Biden.»

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An anderer Stelle hatte Pompeo zuvor noch einen Reporter abgewiegelt. Auf die Frage, wie Trumps Verhalten im Ausland ankomme, wo sich die USA über Wahlergebnisse in anderen Ländern besorgt zeigten, sagte Pompeo: «Sie haben eine Frage gestellt, die lächerlich ist. Dieses Ministerium sorgt sich sehr darum, sicherzustellen, dass Wahlen rund um die Welt sicher sind und frei und fair, und meine Beamten riskieren ihr Leben, um das sicherzustellen.» In den vergangenen Wochen hatte das State Department Bedenken etwa über die Wahlen in Belarus, in der Elfenbeinküste und in Tansania geäussert.