Harter Tag im New Yorker Gericht Trump muss sich gemeine Memes über sich anschauen

Für Donald Trump wurde es peinlich am zweiten Tag vor Gericht in New York. Es geht um die Auswahl der Geschworenen, viele wurden wegen verunglimpfender Inhalten in sozialen Medien abgelehnt. 

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht in New York wegen angeblicher Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor Gericht. Insgesamt sind für den Prozess vier Verhandlungstage pro Woche anberaumt. Hart für Trump, denn er muss an jedem dieser Tage im Gericht anwesend sein.

Wie hart, das verdeutlicht der Verhandlungsverlauf am zweiten Prozess-Tag. Noch geht es um die Besetzung der Geschworenen, das Gericht benötigt insgesamt 18 Personen: 12 Geschworene und sechs Stellvertreter. Nachdem am ersten Tag keine Geschworenen zugelassen wurden, weil sie ihrer eigenen Einschätzung nach gegen Trump nicht fair und unparteiisch sein könnten, schafften es am zweiten Tag immerhin sieben.

Trump vor Gericht: Strafprozess beginnt mit Ausschluss von rund 50 möglichen Geschworenen

STORY: Der erste Strafprozess gegen den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat am Montag mit der Auswahl der Geschworenen begonnen. Richter Juan Merchan ermahnte eine erste Gruppe von 100 Kandidaten, alle persönlichen Meinungen zu dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar wie auch ihre «politische Orientierung» beiseitezulegen. Mindestens 50 wurden umgehend ausgeschlossen. Merchan zufolge gibt es etwa 500 potenzielle Geschworene, aus denen zwölf Jury-Mitglieder und sechs Ersatzleute ausgewählt werden sollen. Trump muss dem Gerichtsverfahren beiwohnen. Er sprach vor dem Betreten des Gerichtssaals erneut von «politischer Verfolgung». In New York versammelten sich sowohl Unterstützer als auch Gegner Trumps: «Das ist nicht das Amerika, in dem ich aufgewachsen bin. Es ist beängstigend und schrecklich und die Leute äussern sich nicht. Und ich werde so verärgert sein, wenn, wenn dieses Land umgedreht wird.» «Es kann keinen Präsidenten geben, der mit solchen Kleinigkeiten davonkommt, denn dann kommt er auch mit anderen Dingen davon.» Die Auswahl der Geschworenen dürfte etwa eine Woche in Anspruch nehmen. Sie stammen aus Manhattan, einem überwiegend von Demokraten bewohnten Stadtteil. Trumps Anwälte hatten mehrere Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt. Für den 77-Jährigen drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden. Die Anklage gegen Trump war von den Geschworenen einer Grand Jury erhoben worden. Sie warf ihm vor, im Vorfeld der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Einer seiner Anwälte zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Fall einer Verurteilung drohen Trump wegen der Fälschung von Unterlagen bis zu vier Jahre Haft. Auch eine Geldstrafe oder eine Verurteilung auf Bewährung ist möglich.

17.04.2024

Dabei bekam Trump aber die ganze Verachtung der Einwohner Manhattans zu spüren, denn viele Kandidaten wurden mit der Begründung abgelehnt, sie hätten Inhalte in den sozialen Medien geteilt, die den ehemaligen Präsidenten verunglimpften. Die meisten dieser Ablehnungen sind vollends berechtigt, wie in einem Bericht des Rolling Stone Magazin deutlich wird.

Ein Mann hatte zum Beispiel ein Video über Trump mit den Worten «Ich bin dumm wie Brot» kommentiert und durfte gehen, obwohl er heftig protestierte. Richter Juan Merchan entliess ihn.

«Gute Nachrichten!!! Trump hat den Kampf um sein unrechtmässiges Einreiseverbot verloren!!! Schmeisst ihn raus und sperrt ihn ein», schrieb ein Kandidat auf einem Social-Media-Account. Auch dies blieb ein kurzer Auftritt vor dem Gericht.

Als nicht geeignet wurde auch ein Mann abgelehnt, der ein Meme geteilt hatte, in dem es um ein thailändisches Jugend-Fussballteam ging, die 2018 nach zwei Wochen aus einer Höhle gerettet wurde. «Trump lädt die thailändischen Jungen ins Weisse Haus ein, und die Jungen bitten darum, in ihre Höhle zurückzukehren.» Auch das war Richter Merchan nicht ausreichend neutral für die Geschworenen-Rolle.

Einer Frau wurde ein Video auf Facebook vorgehalten, das sie auf einem Strassenfest zur Feier der Niederlage Trumps gegen Joe Biden 2020 zeigt. Für die Frau eine spontane Versammlung, für den Verteidiger Trumps ein klarer Grund für eine Ablehnung. Hier ist der Richter bislang noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung gekommen.

Ein peinlicher Tag für Trump

Für Trumps Anwalt Todd Blanche zählen aber auch nicht nur aktuelle Beispiele. Selbst ein Meme, das ein Ehemann einer potentiellen Kandidatin vor acht Jahren gepostet hatte, sollte für ein Aussortieren reichen. «Ich glaube nicht, dass sie das mit Orange is the new Black gemeint haben», stand als Bildunterschrift neben einem Foto von Barack Obama mit Donald Trump. Dieser Antrag des Anwalts geht aber selbst dem Richter zu weit, er will nicht noch auf die Social-Media-Gewohnheiten der Familienmitglieder der Geschworenen eingehen.

Damit geht ein harter und peinlicher Tag für Trump zu Ende. Die «New York Times» resümiert: «Er sieht überhaupt nicht amüsiert aus».