«Feind im Inneren» Trump lotet Grenzen für Einsatz des Militärs in der Heimat aus

«Linksradikale Irre»: Trump warnt vor Chaos bei US-Wahl

Donald Trump warnt vor möglichem Chaos rund um die US-Wahl. Allerdings nicht von seinen Anhängern, sondern durch «linksradikale Irre». Der Republikaner wirbt in einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News zugleich für einen Einsatz des Militärs gegen den «Feind im Inneren».

15.10.2024

Der Ex-Präsident will Soldaten verstärkt im Inland einsetzen. Das würde eine drastische Neuordnung der Truppen bedeuten.

DPA, Von Stephen Groves, AP

15.10.2024, 12:47

16.10.2024, 10:01

dpa

In seiner ersten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten testete Donald Trump die Grenzen des Einsatzes des Militärs für politische Ziele aus.

Für den Fall eines neuerlichen Wahlsiegs im November bereiten sich der Republikaner und seine Verbündeten bereits darauf vor, noch weiter zu gehen und das Militär als Instrument für den Einsatz auf amerikanischem Boden neu aufzustellen: für den Grenzschutz, für Deportationen und die Niederschlagung von Unruhen.

Trumps Vision läuft auf eine potenziell dramatische Veränderung der Rolle des Militärs in der US-Gesellschaft hinaus, die schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die Stellung des Landes in der Welt als auch auf die Beschränkungen haben könnte, die traditionell für den Einsatz des Militärs im Inland gelten. 

«Bösartige und blutrünstige Kriminelle»

Der Ex-Präsident kündigte an, Tausende amerikanische Truppen aus dem Ausland abzuziehen und an der Grenze zu Mexiko zu stationieren. Auch für seine innenpolitischen Prioritäten könnte er Soldaten einsetzen, wie er sagt, so zum Beispiel bei Abschiebungen und der Bekämpfung von Protesten. Er sprach auch davon, Offiziere loszuwerden, die ihm ideologisch nicht folgen wollten.

In der Endphase des Wahlkampfs gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris verspricht Trump ein energisches Vorgehen gegen Einwanderer, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben. In einer Rede in Colorado am vergangenen Freitag bezeichnete der Republikaner die Stadt Aurora als Kriegsgebiet, das von venezolanischen Banden kontrolliert werde.

Die Behörden vor Ort widersprachen vehement und erklärten, es sei nur um einen einzigen Block eines Vororts von Denver gegangen. Die Gegend sei wieder sicher. «Ich werde Aurora und jede andere Stadt, die überfallen und erobert wurde, retten», sagte Trump bei seinem Auftritt. «Wir werden diese bösartigen und blutrünstigen Kriminellen ins Gefängnis stecken oder sie aus unserem Land vertreiben.»

«Das grössere Problem ist der Feind im Inneren»

In einem Interview mit der Sendung «Sunday Morning Futures» von Fox News wurde Trump auf die Möglichkeit angesprochen, dass «Agitatoren von aussen» den Wahltag stören könnten.

«Ich denke, das grössere Problem ist der Feind im Inneren», sagte Trump. «Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben ein paar kranke Leute, linksradikale Verrückte. Und ich denke, sie sind das grosse – und es sollte sehr leicht zu handhaben sein, wenn nötig, durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich notwendig, durch das Militär, denn sie können das nicht zulassen.»

Einzelheiten zu Trumps Plänen für das Militär will sein Team nicht nennen. Das gilt auch für die Frage, wie viele Soldaten er aus dem Ausland an die Grenze verlegen würde. Seine Verbündeten scheuen sich jedoch nicht, das Vorhaben als eine umfassende Mission darzustellen, bei der die mächtigsten Instrumente der Regierung auf neue Weise eingesetzt würden.

Drei Ministerien im Fokus

«Es könnte eine Allianz zwischen dem Justizministerium, dem Heimatschutzministerium und dem Verteidigungsministerium geben», sagte Ron Vitiello, der unter Trump amtierender Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde war. «Diese drei Abteilungen müssen auf eine Weise koordiniert werden, wie es vielleicht noch nie zuvor geschehen ist.»

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In der Vergangenheit setzten sowohl demokratische als auch republikanische Präsidenten militärische Ressourcen an der Grenze ein, aber die Pläne würden eine deutliche Eskalation der Beteiligung des Militärs an der Innenpolitik bedeuten. Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen sind alarmiert.

«Sie versprechen, das Militär einzusetzen, um Massenrazzien bei amerikanischen Familien in einem Ausmass durchzuführen, das an einige der schlimmsten Dinge erinnert, die unser Land je getan hat», sagte der Präsident von FWD.us, einer Organisation, die sich für Einwanderung einsetzt, Todd Schulte.

Widersprüchliche Aussagen

Im Kongress, der die Möglichkeit hat, den Einsatz militärischer Gewalt über die Finanzierung und andere Wege zu beschränken, sind die Republikaner weitgehend mit Trumps Plänen einverstanden. «Der Grund, warum ich Donald Trump unterstütze, ist, dass er die Grenze am ersten Tag sichern wird. Das könnte jetzt als Diktator missverstanden werden. Nein, er muss die Grenze sichern», sagte der Abgeordnete Joe Wilson, Mitglied des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses.

Dennoch könnten Trumps Pläne, Truppen aus dem Ausland zu verlegen, die Spannungen innerhalb der Partei anheizen zwischen den aussenpolitischen Falken und den Republikanern, die Trumps «America First»-Isolationismus unterstützen. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers aus Alabama, Vorsitzender des Ausschusses für Streitkräfte im Repräsentantenhaus, erklärte, Trump würde keine Soldaten im aktiven Dienst an die Grenze verlegen, obwohl das in Trumps Wahlprogramm eindeutig vorgesehen ist.

Massnahmen wie von Trump angedacht würden es wahrscheinlich erfordern, dass der Präsident sich auf Kriegs- oder Notstandsbefugnisse beruft. Das würde für Massendeportationen nach dem Alien Enemies Act gelten, einem Gesetz von 1798, oder für die Niederschlagung von Unruhen nach dem Insurrection Act, einem Gesetz von 1807, das es dem Präsidenten erlaubt, das Militär im Inland und gegen US-Bürger einzusetzen.

Insurrection Act wurde zuletzt 1992 bemüht

Es wurde zuletzt 1992 von Präsident George Bush während der Unruhen in Los Angeles eingesetzt, nachdem Polizeibeamte den schwarzen Rodney King niedergeschlagen hatten.

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Patrick Semansky/AP/dpa

Vor einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps versuchten die Demokraten im Kongress, präsidiale Befugnisse wie den Insurrection Act zu aktualisieren, hatten damit aber wenig Erfolg. Stattdessen warnen sie eindringlich davor, dass Trump nun weniger Beschränkungen beim Einsatz des Militärs entgegenstünden.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal, der ein Gesetz zur Aktualisierung des Insurrection Acts einbrachte, sagte, die Pläne verdeutlichen, dass Trump das Militär nicht als Kraft für die Landesverteidigung verstehe, sondern für seine persönlichen Vorlieben.

Auch republikanischer Seite gibt es dagegen wenig Bedenken gegen den Einsatz des Militärs zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und des Drogenhandels. «Was auch immer die Grenze repariert, ich denke, wir sind damit einverstanden», sagte der Abgeordnete Dan Crenshaw.

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