Iran Trump erklärt Huthi-Miliz wieder zur Terrororganisation

US-Präsident Donald Trump will die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen wieder als ausländische Terrororganisation einstufen. Der Republikaner begründete dies unter anderem mit Angriffen der Miliz auf US-Militär und Handelsschiffe im Roten Meer. Das geht aus einer Anordnung des Weissen Hauses hervor. Er setzte den Prozess zur Neueinstufung der Miliz in Gang. Mit der Ausweisung als ausländische Terrororganisation gehen scharfe Sanktionen einher.

Keystone-SDA

23.01.2025, 01:16

SDA

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden hatte die Huthi-Miliz im vergangenen Jahr bereits auf die Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Der Schritt der US-Regierung folgte auf wiederholte Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Nach Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 begannen die Huthi mit diesen Angriffen – nach Darstellung der Miliz zur Unterstützung der Hamas in Gaza.

Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen ("Specially Designated Global Terrorists», SDGT) und ausländischen Terrororganisationen ("Foreign Terrorist Organizations», FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen. Mit Trumps Anordnung steht die Miliz bald wieder auf beiden Terrorlisten.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit Trumps im Jahr 2021 hatte dessen Aussenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Aussenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen. In dem sehr verarmten Land herrscht seit 2014 Bürgerkrieg.