USA Trumps düstere Botschaft zum Auftakt des Unabhängigkeitstages

US-Präsident Trump wird immer wieder vorgeworfen, das Land in der Krise zu spalten statt zu einen. Zum Unabhängigkeitstag – vier Monate vor der Wahl – wählt er eine besonders polarisierende Botschaft.

US-Präsident Donald Trump hat eine Rede zum Unabhängigkeitstag der USA für eine düstere, polarisierende Botschaft genutzt. Es sei eine «gnadenlose Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte» im Gange, sagte Trump am Freitagabend.

Sorgen vor neuen Coronavirus-Ansteckungen zum Trotz nahm Trump an der Veranstaltung vor beeindruckender Kulisse teil: Über der Bühne thronte das monumentale Nationaldenkmal von Mount Rushmore – der Gebirgsfels mit den in Stein gemeisselten Köpfen von vier Ex-Präsidenten. Mehrere Tausend Menschen waren nach Angaben der Gouverneurin aus allen Teilen des Landes nach South Dakota gekommen, wo der Abend mit Feuerwerk endete.

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Trump spaltet weiter

Der Unabhängigkeitstag am 4. Juli steht in diesem Jahr unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Corona-Pandemie und landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Obwohl die USA in den vergangenen Tagen mehrmals in Folge ihre eigenen dramatischen Rekorde bei der Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden brachen, liess Trump die Krise weitgehend ausser Acht. Es waren die Proteste, die eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes entfacht haben, die ihm den Stoff für die Rede lieferten.

Trump warf dem linken Flügel des politischen Spektrums vor, in den Städten des Landes eine «Welle von Gewaltverbrechen» auslösen zu wollen. Unter dem «Banner der sozialen Gerechtigkeit» werde versucht, sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zu zerstören. «Wütende Mobs» versuchten, Statuen der Gründerväter der USA zu Fall zu bringen. Das «starke und stolze» amerikanische Volk werde aber nicht erlauben, ihm die Geschichte und Kultur zu nehmen. Der Angriff auf die «grossartige Freiheit muss gestoppt werden und wird sehr schnell gestoppt werden», sagte Trump.

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Trumps Anschuldigungen gegen Teilnehmer an den Protesten sind nicht neu – am Mount Rushmore liess er sie aber in geballter Form los. In mehreren Städten waren bei Protesten Statuen gestürzt worden, die historische Figuren darstellen, die in Verbindung mit Rassismus gebracht werden. Die US-Demokraten wollen aus dem Kongress umstrittene Statuen verbannen. Auch wurden Forderungen zur Umbenennung einiger Militärstützpunkte laut, die an Anführer der Konföderierten Staaten im amerikanischen Bürgerkrieg erinnern. Trump wehrt sich gegen all dies – die überlebensgrossen Porträtköpfe der Präsidenten George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln gaben seiner Botschaft den scheinbar passenden Rahmen.

«Unterdrückung, Herrschaft und Ausgrenzung»

Die Stimmung bei der Veranstaltung zum Auftakt der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli glich einem Wahlkampfevent des Präsidenten. Zwischenrufe wie «Wir lieben dich, Präsident Trump» waren zu hören. Und seine Rede schien genau darauf ausgelegt zu sein. Aus den USA solle ein Ort der «Unterdrückung, Herrschaft und Ausgrenzung» gemacht werden. «Sie wollen uns zum Schweigen bringen, aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen», sagte Trump. Er dagegen trete für das Erbe des Landes, die Vollstreckung von Gesetzen und das Recht auf Waffenbesitz ein.

Der Republikaner will bei der Wahl in vier Monaten für eine zweite Amtszeit antreten – und er steht unter Druck. Umfragen sehen den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, in Führung.

Bei den Umfragen ist Vorsicht geboten, wie die Wahl 2016 zeigte. Doch Trump sieht sich nicht nur Kritik wegen seines Umgangs mit der Corona-Krise ausgesetzt, in der sein Augenmerk vor allem auf der Wirtschaft liegt. Nach dem Tod von Floyd wurde Trump vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Das Verständnis für friedliche Proteste ist Umfragen zufolge hoch.

Mehrere Demonstrationen angekündigt

Die Proteste werden auch Teil des diesjährigen Unabhängigkeitstages sein: Für Samstag sind in der Hauptstadt Washington mehrere Demonstrationszüge angekündigt. Am Abend (18.00 Uhr Ortszeit/00.00 MESZ) will Trump im Weissen Haus eine weitere Ansprache zum 4. Juli halten. Im Anschluss sollen die Feierlichkeiten auf der National Mall – einer Promenade zwischen dem Parlamentsgebäude und dem Lincoln Memorial – beginnen, Höhepunkt ist ein Feuerwerk am Abend. Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte beklagt, dass die Feierlichkeiten mitten in der Corona-Pandemie im Widerspruch zu den Richtlinien der Gesundheitsexperten stünden.

Trump würde die Corona-Pandemie am liebsten für beendet erklären – was auch bei seiner Rede am Mount Rushmore deutlich wurde. Zu Beginn sprach er «das Virus» an, aber nicht die mehr als 50'000 Neuinfektionen, die in den vergangenen Tagen jeweils binnen 24 Stunden verzeichnet werden. Auch den Schmerz über die fast 130'000 Toten, die die USA seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung zu beklagen haben, bedachte er nicht.

Stattdessen sagte Trump vor dicht gedrängten Zuschauern, die grösstenteils keine Schutzmaske trugen, die USA seien das «grossartigste Land in der Geschichte der Welt» und dass es «bald» grossartiger als je zuvor sein werde.