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Impeachment Sorgenfreier Trump bejubelt Geschlossenheit der Republikaner

dpa/tafu

19.12.2019

US-Präsident lobt die Republikaner für ihre Geschlossenheit und präsentiert sich gänzlich sorgenfrei. Währenddessen wirft er Nancy Pelosi Verzögerung vor.

Nach der formellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat der US-Präsident den Rückhalt und die Geschlossenheit seiner Partei gelobt. Das Verfahren sei ohne eine Stimme der Republikaner eröffnet worden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. In einem anderen Tweet hiess es: «100% der republikanischen Stimmen. Das ist, worüber die Leute reden. Die Republikaner sind vereint wie nie zuvor.»

100% Republican Vote. That’s what people are talking about. The Republicans are united like never before!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. Dezember 2019

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwochabend (Ortszeit) für die Eröffnung eines Impeachment-Prozesses gestimmt. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss.

Trump kritisierte, dass die Demokraten die Anklagepunkte nach der Abstimmung nicht unmittelbar an den Senat übermittelt haben. «Jetzt will die Nichtstuer-Partei nichts mit den Anklagepunkten machen & sie dem Senat nicht liefern», wetterte Trump.

Ukraine-AffäreHistorisches Votum: Das Impeachment gegen Trump steht

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte nach der Abstimmung am Mittwoch gesagt, die Kammer wolle zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere im Senat aussehen solle. Dort wird am Ende die Entscheidung gefällt, ob Trump des Amtes enthoben wird.

Auch die Sprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham, hielt Pelosi umgehend eine Verzögerungstaktik vor. Diese habe zu einem «einen weiteren Kniff» gegriffen, wetterte Grisham im Fernsehsender ABC.

«Nichts gesehen, was uns fair erscheint»

Pelosi erklärte indes, die Demokraten in ihrer Kammer könnten sogenannte Impeachment-Manager - die Anklagevertreter im Prozess im Senat - solange nicht ernennen, bis der Senat nicht klargestellt habe, wie der Prozess laufen werde. «Bislang haben wird nichts gesehen, was uns fair erscheint. Hoffentlich wird es fair sein. Und wenn wir sehen, dass dem so ist, werden wir unsere (Impeachment-)Manager schicken.»

Währenddessen hat der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, seine Kollegen in der Kammer eindringlich davor gewarnt, Trump des Amtes zu entheben. Er kritisierte die verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump am Donnerstag als nicht verfassungsgemäss.

Amtsenthebungsverfahren als politischer Alltag

In einer Ansprache im Senat nannte er die Impeachment-Ermittlungen die «am wenigsten gründlichen und unfairsten» in der modernen Geschichte der USA. McConnell warnte, sollte der Senat den Anklagepunkten zustimmen, könnten Amtsenthebungsverfahren zum politischen Alltag werden.

Seiner Meinung nach sei Impeachment ein Werkzeug, das nur als letztes Mittel eingesetzt werde. Würde der Senat dem Repräsentantenhaus folgen, könnte es zu einem weiteren «Teil des Wettrüstens der Polarisierung» werden. Beim Verfahren im Senat könne es nur ein Ergebnis geben, dass der Tatsache gerecht werde, dass die Anklagepunkte nicht der Verfassung entsprächen. «Die Pflicht des Senats ist klar. Wenn die Zeit kommt, müssen wir sie erfüllen.»

Impeachment-VerfahrenTrump sendet Wutbrief an Demokraten

McConnell hatte es bereits Anfang der Woche abgelehnt, mehrere von den Demokraten benannte Zeugen einzubestellen. Er arbeite mit dem Weissen Haus zusammen und sei «kein unparteiischer Geschworener», hatte er dabei erklärt. Pelosi hielt McConnell vor, er finde es in Ordnung, dass «der Vormann der Jury mit den Anwälten des Beschuldigten unter einer Decke» stecke. «Das erscheint uns nicht fair.»

Es ist noch unklar, wann genau das Verfahren - das einem Gerichtsprozess ähnelt - stattfinden wird. Im Senat müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nach jetzigem Stand nicht in Sicht.

Trump macht sich keine Sorgen

Trump, der am Tag der Impeachment-Entscheidung nicht in Washington war, liess verlauten, dass er sich gar nicht so fühle, als befinde er sich in einem Amtsenthebungsverfahren. Er mache sich keinerlei Sorgen. Dennoch bezeichnete er das Impeachment-Verfahren wiederholt als «illegal» und warf den Demokraten «tiefen Hass und Verachtung» gegenüber den Wählern vor.

Hintergrund des Impeachments ist Trumps Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli, den Trump zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, den Demokraten und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, und dessen Sohn Hunter drängte. Trump soll den Vorwürfen zufolge Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten haben, um seiner Bitte Nachdruck zu verleihen.

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