PolitikTrucker-Proteste in Kanada: Trudeau nutzt erstmals Notstandsgesetz
SDA
14.2.2022 - 23:50
Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht.
Keystone-SDA
14.02.2022, 23:50
SDA
Trudeau verkündete den Schritt am Montag in Ottawa bei einer Pressekonferenz. Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ausser Kraft zu setzen.
Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Massnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas und zeitweise auch mehrere Grenzübergänge zu den USA. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.
US-Richter setzt Trumps Erlass zum Geburtsortsprinzip aus
Ein US-Bundesrichter hat mit scharfen Worten den Erlass von US-Präsident Trump ausgesetzt, der die Verleihung der US-Staatsbürgerschaft bei einer Geburt auf amerikanischem Boden abschaffen soll. Es falle ihm schwer zu verstehen, wie ein zugelassener Anwalt behaupten könne, das Dekret sei verfassungsgemäss, sagt Richter John Coughenour bei einer Anhörung in Seattle, und erliess eine einstweilige Verfügung auf Drängen von vier demokratisch geführten Bundesstaaten, darunter Washington, wo Nick Brown Generalstaatsanwalt ist.
24.01.2025
Nazi-Wortspiel: Musk macht sich über Kritik lustig
Die Hitlergruss-ähnliche Geste von Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump hat Empörung ausgelöst. Der Tech-Milliardär tut die Kritik als billige Masche ab. Jetzt legt er mit einem Nazi-Wortspiel noch mal nach.
24.01.2025
Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Krieg: «Hätte Krieg nicht zulassen dürfen»
Trump gibt ukrainischem Präsidenten Mitschuld am Krieg: «Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen», sagt der US-Präsident dem Sender Fox News.
24.01.2025
US-Richter setzt Trumps Erlass zum Geburtsortsprinzip aus
Nazi-Wortspiel: Musk macht sich über Kritik lustig
Trump gibt Selenskyj Mitschuld am Krieg: «Hätte Krieg nicht zulassen dürfen»