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Und Trump heizt ein Tausende Waffenbefürworter protestieren in Virginia

dpa/tasc

21.1.2020

Er ist gegen die Verschärfung der Waffengesetze in den USA: Donald Trump (Symbolbild).
Bild: Keystone

Es gab ein abschreckendes Beispiel: Charlottesville. Damals fuhr ein Rechtsradikaler eine Demonstrantin tot. Die Angst vor rechtsextremistischer Gewalt bei einer Pro-Waffen-Demo in Richmond war gross. Doch die Hauptstadt Virginias war vorbereitet.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben Tausende Waffenbefürworter in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia gegen schärfere Gesetze protestiert. Auf dem Platz vor dem Sitz der Regierung in Richmond galt am Montag ein Waffenverbot – in den umliegenden Strassen trugen Dutzende Demonstranten ihre Waffen offen zur Schau. Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung teilten die Behörden auf Twitter mit, es habe keine Festnahmen gegeben, der Platz vor dem Kapitol habe sich geleert. Es hatte Befürchtungen gegeben, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen könnten. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hatte vorsorglich den Ausnahmezustand für Richmond erklärt.

US-Präsident Donald Trump heizte den Protest gegen Pläne der demokratischen Regierung, Waffengesetze zu verschärfen, via Twitter an. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump am Montag. «Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.» Bei einer Wahl im November war es den Demokraten gelungen, die bislang knapp von den Republikanern gehaltene Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu übernehmen. Wegen der geplanten Verschärfung der laxen Waffengesetze wurden dieses Mal besonders viele Menschen zum alljährlichen «Lobby Day» erwartet.

«Wir versuchen verzweifelt, die Reglementierung von Waffenbesitz zu stoppen», sagte Michael Parker, der zu der Demonstration aus dem Bundesstaat Georgia angereist war und eine halbautomatische Waffe trug. Er schiesse, seit er acht Jahre alt sei. «Das ist meine Lebensart», sagte der 22-Jährige. Das Problem seien nicht die Waffen, sondern die Menschen. «Verrückte Menschen töten Menschen.» Der 34 Jahre alte Eric Couturier aus Virginia sagte: «Der Gouverneur will es den Bürgern erschweren, sich zu bewaffnen.» Ziel sei, ihnen alle Waffenrechte zu nehmen. Viele Teilnehmer trugen Aufkleber mit der Aufschrift: «Waffen retten Leben». Die Demonstranten skandierten, sie liessen sich nicht entwaffnen.

Angst vor gewaltbereiten Bewaffneten

Die Sorge vor Ausschreitungen bei der Kundgebung war gross. Gouverneur Northam hatte vergangene Woche erklärt, es gebe Informationen, wonach gewaltbereite Bewaffnete und hasserfüllte Gruppen «böswillige Handlungen» bei der Demonstration planten. «Sie kommen nicht, um friedlich zu demonstrieren.» Bürger der Stadt wurden aufgerufen, sich nicht in der Innenstadt aufzuhalten, wenn dies nicht zwingend notwendig sei. Am Tag der Kundgebung war in den USA ein Feiertag zum Gedenken an den Bürgerrechtler Martin Luther King.

«Niemand will einen weiteren Vorfall wie den, den wir 2017 in Charlottesville erlebt haben», sagte der Gouverneur. Bei einer Demonstration von Nationalisten und Neonazis war es in der Stadt, die ebenfalls in Virginia liegt, am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen. Eine Frau wurde getötet und mehrere Menschen verletzt, als ein Rechtsextremist sein Auto in eine Gegendemonstration steuerte. Der Fall sorgte für Schlagzeilen, weil sich Trump nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte. Er sprach von «einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten».

Die Veranstalter der Kundgebung am Montag in Richmond hatten an die Teilnehmer appelliert, friedlich für ihre Waffenrechte zu protestieren und auffällige Personen zu melden.

In den USA, wo Waffen meist sehr leicht zu kaufen sind, kommt es immer wieder vor, dass Bewaffnete in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten um sich feuern. Tausende Menschen sterben jedes Jahr infolge von Schusswaffengebrauch, was immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts nach sich zieht. In vielen US-Staaten ist das offene Tragen von Waffen erlaubt.

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